01.03.2012: Es könnte der größte Generalstreik gewesen sein, den die Welt je gesehen hat. Millionen von indischen Arbeitern traten am letzten Dienstag in einen eintägigen Generalstreik. Sie protestierten gegen die hohe Inflation und die rasant steigenden Lebenshaltungskosten, gegen Privatisierungen von Staatsbetrieben und für mehr Rechte der Angestellten und Gewerkschaften, wie etwa verbesserten Arbeitsschutz, Mindestlöhne und soziale Sicherungssysteme und die Entfristung der mehr als 50 Millionen Arbeitnehmer mit Zeitverträgen. Zudem forderten sie die Möglichkeiten der Unternehmen einzuschränken, das geltende Arbeitsrecht zu beschneiden.
Der Generalsekretär des indischen Gewerkschaftskongresses, Gurudas Dasgupta sprach von einem "historischen Moment". Zum ersten Mal hatten sich alle elf großen Gewerkschaften und 5.000 kleine indische Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Streik gegen die neoliberale Politik der regierenden Congress-Partei zusammengeschlossen. Wie viele Menschen sich insgesamt am Streik beteiligten ist unklar. Wie in Kalkutta blieben vielerorts Taxis und Busse stehen, Banken und Geschäfte waren geschlossen. Das öffentliche Leben in den Staaten Kerala, Odisha und Tripura war jedoch lahmgelegt. Auch Angestellte und Arbeiter der staatlichen Telefongesellschaften, Postboten und Busfahrer beteiligten sich an dem Ausstand.
Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh hatte die Gewerkschaften angesichts schwacher Wirtschaftsdaten und anstehender Regionalwahlen erfolglos aufgefordert, die Streiks abzublasen. Stattdessen kündigten die Arbeiter weitere Aktionen an, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Besondere Kopfschmerzen bereitet Premierminister Singh, dass sich auch Arbeiter, die zu seiner Congress-Partei und der daran angeschlossenen Gewerkschaft gehören an dem Streik beteiligten und weitere Proteste angekündigt haben. So betonte der Präsident des regierungsnahen 'Kongress der nationalen Gewerkschaft' G. Sanjeeva Reddy: "Wir müssen über unsere zukünftigen Aktionen nachdenken, falls die Regierung unseren Forderungen nicht nachkommt".
In mehreren Bundesstaaten Indiens stehen Wahlen an und die Regierung Singhs hat eine Reihe von Protesten erlebt, seitdem sie 2009 wiedergewählt wurden. Ihr Image als Verteidigerin der Armen ist spätestens seit letztem Dienstag mehr als angekratzt. Der streikende Bankangestellte Ramesh Singh hob hervor: "Bauern begehen Selbstmord, Arbeiter leiden an Hunger, aber die Kapitalisten erhöhen weiter ihre Rendite".
Unterstützung fand der Streik vor allem von den großen Kommunistischen Parteien in Indien. So erklärte die Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch) in einer Presseerklärung ihres Politbüros ihre Solidarität mit den Streikenden im Protest gegen die neoliberale Politik der Regierung:
Das Politbüro der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch) gratuliert den Millionen Arbeitern und Beschäftigten im ganzen Land, welche die Arbeit nieder gelegt und einen starken Protest gegen die von der UPA-Regierung verfolgte neoliberale Wirtschaftspolitik erhoben haben.
Der Aufruf zum Streik erfolgte auf einer gemeinsamen Übereinkunft aller zentraler Gewerkschaften. Dies ist der erste gemeinsame Streikaufruf aller großen Gewerkschaften und der 'Allindischen Angestelltenföderationr' in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Berichte zeigen an, dass über 10 Millionen Arbeiter und Beschäftigte an diesem Streik teilnahmen.
Der Generalstreik war ein großer Erfolg in den Wirtschaftszweigen der Banken, der Telekommunikation, der Verteidigung, der Versicherungen, des Bergbaus und des Transports, in den verschiedensten Einheiten des öffentlichen Dienstes, der zentralen und staatlichen Regierungsbüros und -abteilungen. Geschäfte und Märkte blieben in verschiedensten Orten geschlossen. In vielen Orten Westbengalens, in Jamma, Kashmir und Assam waren die streikenden Arbeiter brutalen Angriffen der Polizei ausgesetzt und eine große Zahl von ihnen wurde eingesperrt. Neben den Angriffen der Polizei sahen sich die streikenden Arbeiter Westbengalens ernsten physischen Angriffen von Gangstern ausgesetzt, welche die regierende TMC-Partei organisiert hatte.
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Die massenhafte Teilnahme an diesem Streik sollte der Regierung eine Warnung sein, dass die arbeitenden Menschen und ihre Gewerkschaften deren Gleichgültigkeit und Untätigkeit nicht hinnehmen werden, und dass sie ihren Kampf noch mehr verstärken werden, wenn ihren Forderungen nicht entsprochen wird. Die Einigkeit und Kampfbereitschaft während des Streiks sollten erhalten bleiben, damit eine alternative Politik eingeleitet werden kann.
Text: Kerem Schamberger / Foto: AITUC (G. Dasgupta auf einer Kundgebung in New Delhi)
