23.02.2012: In unseren herrschenden Medien kommt der Krieg der USA/NATO in Afghanistan, abgesehen von spektakulären Einzelereignissen wie der Protest in diesen Tagen gegen erneute verachtungsvolle Verbrennungen von Koran-Büchern, kaum noch vor. Zu imperialen Konferenzen wie der Petersberg-II-Konferenz Anfang Dezember 2011 in Bonn gibt es nur abstoßend demütige Hofberichterstattung. Wirkliche alternative Stimmen in Afghanistan bekommen keinen Raum. In Afghanistan ist das durchaus verständlich.
Denn der Widerstand dort ist gespalten und durch die reaktionäre Gewalt von USA/NATO/Karzai-Regime/Taliban in ihrem Krieg miteinander gehemmt - viele Menschen teilen die Erfahrungen, dass schon Protest auf der Straße schnell tödlich ist: so als 12 afghanische Zivilisten durch deutsche Truppen in der Provinz Takhar getötet und 80 verletzt wurden, als sie gegen einen Nachtangriff der NATO protestierten, bei dem 2 Männer und 2 Frauen getötet wurden; so als 8 Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren in der Provinz Kapisa beim Hüten von Schafen auf den Bergen von der NATO hingeschlachtet wurden.
In der Vergangenheit haben wir bereits verschiedenen Kräften des afghanischen Widerstandes Raum für ihre Stimmen gegeben. Vor wenigen Tagen veröffentlichten die 'Friedensfreiwilligen der Afghanischen Jugend' einen Aufruf gegen die derzeit insgeheim laufenden Verhandlungen der USA mit Teilen der Taliban. Ob die konkreten Forderungen angesichts der aktuellen Machtverhältnisse eine Chance auf Verwirklichung haben, muss hier nicht vertieft werden. Aber er ist gekennzeichnet durch eine klare Stellungnahme für die Interessen der großen Mehrheit des (einfachen) afghanischen Volkes und ein großes Vertrauen in demokratische Entscheidungen dieser Menschen - das Gegenteil zu den imperialen Führungen, die der Unterwerfung Afghanistans das Wort reden. Das allein ist schon ermutigend. Nachfolgend wesentliche Auszüge dieser Erklärung:
Wenn jemals ein Krieg in den USA stattfände, würden wir doch erwarten, dass die US-Amerikaner ein Ende dieses Krieges fordern und dabei das Sagen darüber hätten, wie er beendet werden solle. Genauso möchte das afghanische Volk in den derzeit still im Hintergrund laufenden Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Afghanistan das Sagen haben. Aber die 30 Millionen Menschen Afghanistans haben in diesen Verhandlungen kein Mitsprache- und Entscheidungsrecht. Sie sind am Verhandlungstisch nicht einmal vertreten. Als ob es ein Gewohnheitsrecht sei, lassen die beteiligten Mächte sie außen vor, wie etwa jüngst bei der Petersberg-II Konferenz in Bonn über die Zukunft Afghanistans. ...
Für die 'Friedensfreiwilligen der Afghanischen Jugend' und vieler ihrer afghanischen Freunde, schließen die gerade laufenden Verhandlungen über das Schicksal von 30 Millionen Afghanen nahezu 30 Millionen einfache Afghanen aus. Die Verhandlungen werden von 1% der Afghanen und von der imperialen Weltelite für ihre unmittelbaren Eigeninteressen geführt. ...
Die Obama-Regierung möchte in diesem Jahr die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Obwohl der Krieg in Afghanistan kein Kernthema der Wahlen ist, strebt die Regierung einen 'siegreichen Abzug' bei gleichzeitiger Sicherung einer langfristigen Anwesenheit in Afghanistan an.
Die Regierung macht die US-Bürger glauben, dass der Krieg in Afghanistan zur Sicherung der USA gegen Terroristen geführt wird. Die militärischen und ausländischen politischen Eliten scheinen ebenso auf die anhaltende Unaufmerksamkeit und die daraus folgende Gleichgültigkeit der US-Bürger gegenüber den Fallgruben und Gefahren eines 'Handels' mit den Taliban über einen 'siegreichen Abgang' der USA zu setzen. Die USA sind offensichtlich Willens, dafür einige der Taliban im Rahmen eines gewissen Machtteilungsabkommens in die afghanische Regierung nach 2014 aufzunehmen.
Nun könnten die langfristigen Interessen der USA und der NATO ... durch die Unterzeichnung des 'Abkommens über Strategische Partnerschaft' zwischen den USA und Afghanistan und die darin angestrebte Bildung gemeinsamer Militärstützpunkte nach 2014 in sich stimmig abgesichert werden. Allerdings gestand Verteidigungsminister Leon Panetta erst vor wenigen Tagen - am 14. Februar 2012 - ein, dass die Regierungen der USA und Afghanistans noch viele Verhandlungswochen vom Abschluss dieses Abkommens entfernt seien, welches den USA auch erlauben würde, sich von den Militärstützpunkten aus ganz auf den Einsatz von Spezialeinsatzkräften zur Durchführung von Operationen zur 'Terrorbekämpfung' zu konzentrieren.
Um nun den Krieg in Afghanistan in der Wahlwerbung als 'Sieg' darzustellen und erscheinen zu lassen, ganz so wie man den Abzug aus dem Irak als 'Sieg' anpries, beharrt das US-Militär auf 'Fortschritten', die man in Afghanistan erreicht habe. Das jedoch steht in offenem Gegensatz etwa zu Berichten des Internationalen Roten Kreuzes über eine aktuell so schlimme Lage, wie seit 30 Jahren nicht, zum Bericht der UN über eine 39%-ige Zunahme der Gewalt, zu einer Einschätzung der Nationalen Sicherheitsdienste der USA vom Januar 2011 hinsichtlich eines "sehr düsteren Bildes eines Patts" und einer jüngst bekannt gewordenen Enthüllung des Oberstleutnants Daniel L. Davis. In einem Artikel im Armed Forces Journal Anfang Februar 2012 wies Davis auf die große Kluft zwischen der Propaganda der US-Regierung über 'militärische Fortschritte' in Afghanistan und der tatsächlichen 'schlechten bis miserablen' taktischen Lage im dortigen Bodenkrieg hin, was sich auf seine eigene Anschauung und Erfahrungen gründete (s. Anmerkung am Schluss).
Die Verhandlungen mit den Taliban sind daher unter diesen Rahmenbedingungen nur ein Ausweg, um einen 'ehrenhaften Abgang' durch vorgespielte Versöhnlichkeit und diplomatisches Bemühen - wenngleich militärisch getragene Diplomatie - zu ermöglichen. ...
Die Taliban haben bemerkt, dass sie - schon seit 2004 - wegen ihrer gewalttätigen Handlungen viel öffentliche Unterstützung an der Basis verloren haben. Deswegen wurden im August 2010 von ihnen neue Verhaltensregeln erlassen, um Tötungen von Zivilisten zu vermeiden (übrigens unmittelbar nach ähnlichen Vorschriften des damaligen Oberbefehlshabers der USA in Afghanistan, General Petreaus). Ein 'direkterer' Weg für die Taliban, um bei der Machtverteilung und -beteiligung in Afghanistan nach 2014 unter Ausschluss des Volkes den eigenen Einfluss zu sichern, sind 'Verhandlungen' mit der US-Regierung. Letztere haben aus Sicht der Taliban in allem das Heft in der Hand, weswegen sie alle Verhandlungen mit der Karzai-Regierung - die sie als Marionettenregierung betrachten - ablehnen. Mittlerweile haben die Taliban sogar ein eigenes Vertretungsbüro, allerdings ist dieses Konzept in Afghanistan so unwillkommen, dass sie es in Katar (!) ansiedeln mussten.
Die Taliban sind jedoch auch Gegner des 'Strategischen Partnerschaftsabkommens' zwischen den USA und Afghanistan. Eine ihrer beständigen Forderungen ist der Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan, ein Ultimatum, dem die USA nicht nachkommen werden. Die Taliban fordern zudem die Freilassung ihrer Freunde aus Guantanamo und lassen keinen Zweifel an ihrem 'Dschihad', wie Qari Yousuf Ahmadi, ein Sprecher der islamistischen Fundamentalisten, bekannte: "Unser Kampf und Dschihad wird fortgesetzt bis wir eine vollständig islamische Regierung in Afghanistan haben, unabhängig von der Ankündigung der ausländischen Truppen, dass sie das Land 2014 oder 2015 verlassen wollen."
Politische Analysten hinterfragen diese unterschiedlichen Interessen der USA und der Taliban ausgiebig, wo aber bleibt das Antreiben einer Debatte über die Interessen der großen Mehrheit der in afghanischen Dörfern und Städten lebenden Menschen? Die derzeitigen 'Verhandlungen' sind jedenfalls krass undemokratisch und gegen die Interessen der einfachen Afghanen gerichtet.
Wie im Irak, in Libyen und jetzt in Syrien erscheinen die US-Regierung mit ihren NATO-Partnern leichtfertig hinsichtlich des Ausbruchs eines Bürgerkrieges. Der ehemalige UN-Botschafter in Afghanistan, Kai Eide, warnte bereits vor einem solchen möglichen Bürgerkrieg, wenn die negativen Entwicklungen nicht umgekehrt werden könnten. ...
Besonders tückisch ist das Anheizen innerer Unruhen und lokalen Kriegsherrentums durch die us-amerikanische militärische Finanzierung und Bewaffnung der opportunistischen Afghanischen Ortspolizei (lokale bewaffnete Milizen). Dies erzeugt vielfältige, unkontrollierbare und von den USA bewaffnete Kriegsherren - die zudem noch eher und gelegentlich auf Soldaten der USA/NATO und afghanische Bürger feuern könnten, als die offiziellen afghanischen Sicherheitskräfte, die seit Mai 2007 immerhin 70 Soldaten der USA/NATO getötet und 110 verletzt haben. Die derzeitigen Verhandlungen könnten durchaus einmal als verantwortlich für ein zwischen den Konfliktparteien nach 2014 ausbrechendes Chaos dastehen, so wie das heute im Irak nach vielen Jahren militärischer 'Gestaltungsplanung' stattfindet. ...
Ja, es ist wahr, viele Afghanen wünschen eine 'Versöhnung' mit den 'Taliban', aber sie wünschen sich einen vollständig anderen Gang der Verhandlungen, als den der jetzt ihnen aufgezwungenen 'politisierten Verhandlungen'. Und die 'Friedensfreiwilligen der Afghanischen Jugend' haben den Wunsch nach "Gespräch und Aufbau ohne Kampf", nach Verhandlungen, die sich auf die Wiederherstellung der Gerechtigkeit gründen, nicht auf Rache. Die Verhandlungen, für die die afghanischen Mütter beten, sind Verhandlungen, die den Krieg beenden und die menschlichen Bedürfnisse ihrer Familien an die erste Stelle setzen. Sie möchten ihre Mörder nicht an die Macht gebracht sehen - schon gar nicht um den Preis von Brot oder Gerechtigkeit.
Die Verhandlungsführer der USA haben bereits die Grundbedürfnisse des afghanischen Volkes und des Volkes der USA derart missachtet, dass während einer einzigen Woche - in der die USA 2 Mrd. Dollar für den Krieg in Afghanistan ausgeben - in einem Lager von im Lande vertriebenen Menschen Kinder erfroren sind. Die New York Times fragte dazu in einem Artikel: "Wie können Kinder an so etwas vorhersehbarem und behebbarem, wie einem starken Frost sterben - nach zehn Jahren umfassender internationaler Anwesenheit im Lande ... und nach wenigstens 3,5 Mrd. Dollar an humanitärer Hilfe und 58 Mrd. Dollar Entwicklungshilfe?" Und natürlich geben die USA - wie in Afghanistan - genauso wenig Geld und Schweiß für die mehr als 40 Millionen US-Amerikaner aus, die unterhalb der Armutsgrenze leben. ...
Und wo befinden sich in all diesen Verhandlungen die afghanischen Frauen? OXFAM warnte jetzt vor dem Risiko, dass die afghanische Regierung die Rechte der Frauen der Sicherung eines politischen Geschäftes mit den Taliban und anderen bewaffneten Gruppen im Lande opfern könne. Und schon früher, im März 2011, hat ein führender Vertreter der US-AID darauf hingewiesen: "Geschlechterbezogene Themen müssen vorerst gegenüber anderen Prioritäten nach hinten treten." Diese Prioritäten schließen den Wunsch an der Spitze der Obama-Regierung ein, bei der Handlungsplanung des Krieges der Beendigung des Konfliktes die allem übergeordnete Bedeutung zu geben.
Der neue UN-Botschafter in Afghanistan, der Slowake Jan Kubis, sagte: "Jegliche Anstrengung zur Beendigung des Konfliktes im Lande kann nur Erfolg haben, wenn sie sich nicht nur auf breite Beteiligung und Einbindung der politischen Kräfte, sondern eines Tages auch auf die der Zivilgesellschaft gründet." Unser Einwand dagegen ist, dass Jan Kubis von der Zivilgesellschaft als einer Stimme spricht, die "eines Tages einmal" gehört werden sollte - vermutlich dann, wenn alle politischen Geschäfte schon abgeschlossen wurden. Wir sind mit Jan Kubis einig, dass das Volk breit und allseitig beteiligt werden sollte, aber wir meinen, dass das in einer Demokratie ganz am Anfang stehen sollte und nicht "eines Tages einmal".
Um das globale Dilemma in Afghanistan wirklich sauber im demokratischen Interesse der einfachen Afghanen zu lösen, schlagen wir ein umgehendes Nationales Afghanisches Referendum über die derzeitigen Verhandlungen zur Zukunft von Afghanistan vor, welches von der Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan geleitet werden sollte - entsprechend dem Wunsch des UN-Botschafters Jan Kubis. Ein solches Nationales Afghanisches Referendum würde ganz sicher solche wichtigen Fragen beinhalten, wie die, ob die einfachen Afghanen Verhandlungen wünschen, um die Führer der Taliban in Machtpositionen zu bringen.
Dies könnte dann weitere Diskussionen und Untersuchungen anstoßen.
Von den Aussagen des Nestbeschmutzers Daniel L. Davis beunruhigt, hat das republikanische Kongressmitglied Frank Wolf (Virginia) von Verteidigungsminister Leon Panetta dringend eine unabhängige Untersuchungsgruppe gefordert, um die US-Strategiepläne zu überprüfen. Ganz ähnlich schlagen wir eine Weltkommission vor, die im Zusammenhang mit der internationalen Schweinerei von Gewaltandrohungen und politischem Aktionismus in Ägypten, Libyen, Syrien, Bahrain, Irak und vielen anderen Ländern Krieg als politisches Mittel untersuchen sollte. Solch eine Kommission könnte sich auf Afghanistan als Fallstudie konzentrieren, die tragisch die Nutzlosigkeit von 10 Jahren Krieg in Afghanistan aufzeigt, der so viele Menschenleben und Ressourcen vernichtet hat, um dann lediglich in Verhandlungen zu enden, aus denen die Interessen der einfachen Afghanen und US-Bürger ausgeschlossen wurden.
Quelle: Afghan Youth Peace Volunteers / Übersetzung: hth
Anmerkung: Oberstleutnant Davis bereiste 2010 und 2011 Afghanistan im Auftrag der Rapid Equipping Force der US-Armee, einer Organisation, die von den Soldaten im Kampfeinsatz dringend benötigte Ausrüstung beschaffen sollte. "Was ich sah, hatte keine Ähnlichkeit mit den rosigen offiziellen Erklärungen der militärischen US-Führer über die Kampfbedingungen am Boden," schrieb Davis in einem Meinungsbeitrag mit dem Titel 'Wahrheit, Lügen und Afghanistan" in der Online-Version des Armed Forces Journal vom 5. Februar 2012. Viel eher als den allmählichen Fortschritt, den oberste US-Beamte beschrieben, sah Davis nach seiner Aussage "die Abwesenheit von Erfolgen auf nahezu allen Ebenen."
Davis schrieb, dass ihn sein Auftrag während des mehr als ein Jahr dauernden Einsatzes seit Ende 2010 in alle Teile des Landes brachte, wo er mit Truppen in Kandahar, Kunar, Ghazni, Khost, Paktika, Kunduz, Balkh, Nangarhar und anderen Provinzen sprach, ausfuhr und patroullierte. Es war sein vierter Kampfeinsatz, sein zweiter in Afghanistan.
Davis schrieb einen geheimen und einen nicht-geheimen Bericht. Er hat keinen dieser Berichte selbst veröffentlicht. Auf seiner Web-Seite kündigte er die Veröffentlichung des vollständigen nicht-geheimen Berichtes an, sobald die zuständigen Stellen der Armee ihn geprüft und eine Veröffentlichung erlaubt hätten. Am 10. Februar hat allerdings das RolligStone-Magazin eine Kopie der nicht-geheimen Berichtsversion bereits im Internet veröffentlicht.
