12.02.1012: Wie eigentlich nicht anders zu erwarten, haben die bewaffneten, terror-orientierten Oppositionskräfte in Syrien nach der diplomatischen Niederlage ihrer Zielsetzungen im UN-Sicherheitsrat vor einer Woche ihre verbrecherischen und gegen das syrische Volk gerichteten Aktivitäten verstärkt. In der Stadt Aleppo wurden am vorgestrigen Freitag durch zwei Bombenanschlägen auf Gebäude und Anlagen des militärischen Geheimdienstes und lokaler Sicherheitskräfte nach offiziellen Angaben 28 Menschen ermordet und mehr als 200 Menschen verletzt. Am Sonnabend dann wurde der Leiter des Hamish-Militärkrankenhauses, Brigadegeneral Issa al-Khouli, durch eine Autobombe vor seinem Wohnhaus am nördlichen Rande von Damaskus ermordet.
Diese beiden jüngsten Gewaltakte tragen sichtlich die gleiche Handschrift, wie viele ähnliche Terrorakte der vergangenen Jahre im Irak. Und sie enthüllen die agierenden Kräfte im Lande. Denn es ist offensichtlich, dass diese nicht mit einem Hauch den Interessen der übergroßen Mehrzahl des syrischen Volkes entsprechen - selbst wo sie in Opposition zum herrschenden Regime stehen und Reformen verlangen. Dies gilt auch für die besonders in Homs, aber ebenso in anderen Städten des Landes aktiven, mit Kalaschnikows und anderen leichten Waffen ausgerüsteten 'Oppositionellen', die sich zum Teil aus Deserteuren der Streitkräfte Syriens zusammensetzen, zum Teil aber über diverse dunkle Kanäle (aus dem Libanon, dem Irak und der Türkei) mit Waffen versorgt wurden.
Durchaus erfolgreiche Zielsetzung dieser sehr kleinen Minderheit ist es seit Beginn der Unruhen im März 2011, durch pseudo-militärische Aktionen Gegengewalt der Regierungsmacht (Polizei und Armee) bis hin zum Einsatz von Panzern und Raketenwerfern zu provozieren, die breitere Teile der Bevölkerung trifft, um so die Spaltung der Gesellschaft und die Zersetzung des herrschenden Regimes voran zu treiben. Die EU/NATO/USA sind eifrig in diesem 'Spiel' mit dabei, aber nicht nur sie.
Heute machte das aus die Überwachung islamistisch-fundamentalistischer Internet-Veröffentlichungen spezialisiere US-Unternehmen SITE bekannt, dass am letzten Sonnabend Ayman al-Zawahiri, einer der führenden Köpfe im Al-Qaida-Netzwerk ein 8-minütiges Video im Internet veröffentlichte, in dem unverhohlen unter dem Schlachtruf "Vorwärts, Löwen von Syrien" zu weiteren Gewalttaten gegen das Regime unter Führung von Bashr al-Assad und zum Sturz dieses "anti-islamischen Regimes" aufgerufen wird. Wohl kein Zufall des zeitlichen Zusammenhanges mit den eingangs erwähnten Terrorakten. Wie das US-Nachrichtenportal McClatchy jetzt meldete, machen auch us-amerikanische Geheimdienststellen das Al-Qaida-Netzwerk für die Anschläge verantwortlich. Al-Zawahiri wolle durch solche Aktionen seinen Einfluss in Syrien festigen.
Aber auch der imperiale Westen hat seine Hände und eigene 'Destabilisierungsaktionen' seit langem organisiert. Anfang Dezember berichtete die Asian Times Online, dass die NATO und der GCC (Golf-Kooperationsrat) ein Kommandozentrum im türkischen Iskenderun (Provinz Hatay) gebildet haben. Dessen Zielsetzung sei es, "humanitäre Korridore" in Syrien zu schaffen. Das Personal komme von den NATO-Staaten USA, Kanada und Frankreich, sowie den GCC-Staaten Saudiarabien, Katar und Vereinigte Emirate, werde aber als "humanitäre Beobachter" hingestellt. Jedoch handle es sich hier in Wirklichkeit um militärische Spezialisten für Bodentruppen, Marine, Luftwaffe und Techniker. Ihre Mission sei es, das nördliche Syrien zu infiltrieren, insbesondere Idlib, Rastan, Homs und Aleppo, die größte Stadt Syriens mit 2,5 Mio. Einwohnern - die meisten von ihnen sind Sunniten und Kurden.
Der englische Daily Star berichtete Anfang dieses Jahres: "Als die Unuhen und Morde in dem unruhigen arabischen Staat anwuchsen, untersuchten bereits Agenten vom MI6 und der CIA in Syrien die Lage, wie ein [britischer] Sicherheitsbeamter enthüllt. Ferner führten Spezialeinheiten Gespräche mit syrischen Deserteuren der Armee. Sie wollten erfahren, welche Waffen und Kommunikationshilfen die Rebellen bräuchten ... ." Und der Informant mit guter Nähe zu den Vorgängen wird mit den Worten zitiert: "MI6 und die CIA sind in Syrien, um zu infiltrieren. Wir haben SAS und SBS in der Nähe, die wissen wollen, was vor sich geht und heraus finden werden, welche Ausrüstungen desertierte Soldaten brauchen."
Ein britisches Militärportal im Internet - Elite UK Forces - schrieb im Januar 2012: "Berichte von Ende November letzten Jahres besagen, dass sich britische Spezialkräfte des Militärs mit Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA), dem bewaffneten Arm des sogenannten 'Syrischen Nationalrates', getroffen haben. Das offensichtliche Ziel dieses ersten Kontaktes war es, die Kräfte der Rebellenarmee zu stärken und den Weg für zukünftige Ausbildungsaktionen zu ebnen. Jüngere Berichte besagen, dass britische und französische Spezialeinheiten bereits aktiv Mitglieder der FSA von einer Basis in der Türkei aus trainiert haben. Einige Berichte weisen darauf hin, dass solches Training auch an Orten in Libyen und Libanon stattfindet. Britische MI6-Agenten und Personal der UK-SF (SAS/SBS) haben nach anderen Berichten Rebellen im Häuserkampf ausgebildet und sie mit Waffen und Ausrüstung beliefert. Agenten der CIA und von Spezialeinheiten der USA haben den Rebellen vermutlich Kommunikations-Unterstützung geliefert."
Gestern sagte der stellvertretende irakische Innenminister Adan al-Assadi der Nachrichtenagentur AFP in Bagdad, man habe jüngste Informationen der Geheimdienste, wonach eine gewisse Zahl irakischer Dschihadisten nach Syrien gefahren ist.' Außerdem gäbe es einen regen Waffenschmuggel nach Syrien. Die Waffen würden überwiegend von Bagdad aus in die nördliche Provinz Niniwe gebracht und dort von Familienclans auf beiden Grenzseiten nach Syrien geschmuggelt. Dort gingen sie dann weiter an die syrische Opposition. Nach 30 Jahren Krieg verfügt der Irak über riesige Waffenarsenale. Al-Assadi zufolge steigen die Preise im Irak für die Waffen derzeit rasant an.
Darüber wird in den herrschenden westlichen Medien wenig berichtet, schon gar nicht in den Hauptsendezeiten. Auch nicht über andere Hintergründe und für die imperiale Menschenrechtspropaganda unbequeme Wahrheiten. So etwa über die Kräfte, die in der Stadt Homs zwei Stadtteile besetzt haben und die Regierung und Armee zu einem harten Vorgehen dagegen gezwungen haben - mit in der Tat erschreckenden Bildern. Die Asien Times Online berichtete dazu vor kurzem: In Homs sagte uns ein lokaler Bewohner, und soweit es die FSA betrifft, "ist es klar, dass sie nur ein mediales Aushängeschild für Kriminelle ist. Sie hatten von sich ein Video in Baba Amr [Stadtteil von Homs] gemacht [Anm. das Video ist offenbar inzwischen im Netz gelöscht worden], in dem sie wie vollständige Idioten auftreten. Aber wer auch immer diese Kinder oder Kerle sind, sie haben eine Menge Unterstützung bei der sunnitischen Bevölkerung. Und sie haben sowohl zu reichen, als auch zu armen Gesellschaftskreisen Verbindungen."
Andere Akteure mit dem Ziel des Umsturzes von außen und ohne Skrupel bei der Verfolgung ihrer jeweiligen partikularen Interessen sind die Moslembruderschaft Syriens, die regierende AKP in der Türkei, Saudi-Arabien und einige Exil-Politiker Syriens im westlichen Ausland. Sie alle eint der Wunsch nach mehr Bürgerkrieg und direkter Aktion des Westens nach 'libyschem Modell'.
Während diese Kräfte und die Führungen der EU/NATO alles und viel für eine Verschärfung der Auseinandersetzungen und Kämpfe in Syrien tun, haben Russland und China sich entsprechend ihren Gründen für das Veto im UN-Sicherheitsrat vor einer Woche eingesetzt, um Verhandlungslösungen und Befriedungen in Syrien zu erreichen.
Wenig Beachtung in unseren Herrschaftsmedien fand der 4-tägige Besuch einer Delegation des 'Syrischen Koordinationskreises für einen Demokratischen Wandel' in der VR China. Die syrische Delegation wurde vom stellvertretenden Leiter des Kreises, Hassan Mana, geleitet und traf sich zu Gesprächen mit dem stellvertretenden Außenminister Zhai Jun und mit anderen hohen Diplomaten. Der Sprecher des Außenministeriums Chinas, Liu Weimin, gab dies am letzten Besuchstag (Do. 9.2.) bekannt. Bei den Gesprächen tauschte man seine Ansichten über die Lage in Syrien aus und China benutzte die Gelegenheit erneut, um seine grundlegenden Positionen deutlich zu machen.
"China ist Willens, mit relevanten syrischen Oppositionsgruppen Kontakte und Austausch zu pflegen, Gespräche miteinander zu ermutigen und voran zu treiben, sowie große Anstrengungen zu unternehmen, um die Lage zu beruhigen. ... Die syrische Regierung sollte ihre Zusagen zum Beginn eines integrativen Reformprozesses mit breiter Beteiligung gewissenhaft erfüllen und Kontroversen durch Verhandlungen und Beratungen lösen“, sagte Liu Weimin. China sei ein Freund des syrischen Volkes. Am gleichen Tag bekräftigte der stellvertretende Außenminister Chinas, Cui Tiankai die Gegnerschaft Chinas hinsichtlich jeder Maßnahme, die eine gewaltsame Intervention oder einen 'Regime Change' ermutige.
Vor Reportern wies er mit Bezug auf die Kritik an Chinas Veto im UN-Sicherheitsrat darauf hin: "Gegenseitige Beschuldigungen haben geringen Wert und lösen keine Probleme." China sei überzeugt, dass ein Staat in internationalen Beziehungen keine Gewalt oder die Drohung mit Gewalt anwenden sollte. Auch dürfe keine Einmischung von außen zum Durchsetzen eines Regimewechsels in einem anderen Land praktiziert werden. "Niemand sollte die geringste Illusion haben, dass China immer nur Stimmenthaltung [im UN-SC] ausüben wird," fügte er hinzu.
Kommentatoren in den chinesischen offiziellen Medien werten die aktuellen Anstrengungen der Staatsführung als Ausdruck zunehmender Erkenntnis, dass man sich dem Geschehen in und um Syrien aktiver stellen muss. Das beinhaltet auch die stärkere Vermittlung der eigenen Politik in China selbst. Denn nach Angaben des KP-nahen Auslandsportals Global Times vom Freitag würden in China zunehmend viele Menschen die Maßnahmen der syrischen Regierung kritisch sehen. Von dieser Sicht bis zur Befürwortung der westlichen Politik ist es aber ggf. nicht weit, auch wenn über 90% der Menschen in China bei einer Umfrage Anfang der Woche das Veto Chinas im UN-SC für richtig hielten.
Denn selbst China ist in dieser Frage den kommunikativen Einmischungen von außen ausgesetzt, die zwar sehr emotional vorgetragen, aber dennoch nicht zutreffend sind. Beispielhaft sei hierzu ein Bericht des österreichischen Standard von gestern zitiert: [Die chinesischen Behörden versuchten in dieser Woche], die Weiterverbreitung eines offenen Briefes im Internet zu löschen, den der syrische Schriftsteller Khaled Khalifa auch an China und Russland adressierte: Der Autor, der mit seinem in Syrien verbotenen Roman 'Zum Lob des Hasses' weltberühmt wurde, ruft in seinem Brief "Freunde, Schriftsteller und Journalisten überall in der Welt, in China und Russland" zur Hilfe auf. "Ich möchte Euch darüber informieren, dass mein Volk vor einem Genozid steht." Der chinesische Schriftsteller Yan Lianke hat Teile des Briefes in seinen Microblog übernommen. Er sagte, er könne und wolle nicht wegschauen, wenn "Blut vergossen wird. Wir sehen die Szenen jeden Abend im Fernsehen. Es ist mir gleich, welche offizielle Position die Regierung einnimmt." Khalifas Brief wurde am Freitag im Blogportal "Sina.com" 11.700-mal kopiert und mehr als 3500-mal kommentiert.
Text: hth / Foto: SANA (Bombenanschlag in Aleppo)
