06.02.2012: Mit einer kaum zu überbietenden Heuchelei und Verlogenheit reagierten die führenden Politiker der USA/EU auf das gemeinsame VETO von Russland und der VR China im UN-Sicherheitsrat gegen ihre anti-syrische Resolution. Heuchlerisch - wo sie vorgaben, für Menschenrechte und gegen Gewalt gegen das syrische Volk einzutreten. Verlogen - wo sie von den eigenen einseitigen Zielen ablenken und insbesondere die Gründe für die VETOs der beiden großen Staaten verschweigen und sich damit nicht befassen. Die herrschenden Medien in unserem Lande plapperten all das getreulich und kritiklos in Orgien gespielten 'Entsetzens' nach.
Die von Marokko eingebrachte und von den Vertretern der USA und der EU im UN-Sicherheitsrat inhaltlich gestaltete Resolution war zeitlich bestens abgestimmt mit neuen gewaltsamen Erhebungen sogenannter syrischer 'Oppositioneller'. Al-Jazeera brachte bereits am Sonntagmorgen Horrormeldungen über mehr als 1.300 Tote bei Kämpfen zwischen der syrischen Armee und Aufständischen in Homs, was trotz eingestandener Nichtnachprüfbarkeit wie Fakten in unseren Medien verbreitet wurde. Inzwischen erwiesen sich die Zahlen als propagandistische Großmäulerei, von den Intentionen und den genauen Hintergründen der Kämpfe werden die westlichen Medien weiter schweigen.
Geschwiegen wird auch in der bürgerlichen Propagandamaschinerie darüber, dass Russland am vorgestrigen Samstag mehrere Stunden vor der eigentlichen Abstimmung über die Resolution eine Abänderung vorschlug, die zwei Intentionen und Zielsetzungen mit sich gebracht hätte: erstens sollten Forderungen für die Gestaltung des nationalen Dialogs in Syrien aufgenommen werden, zweitens sollten Maßnahmen und Forderungen aufgenommen werden, die nicht nur die Regierung Syriens, sondern auch die bewaffneten regierungsfeindlichen Gruppen betrafen. Der russische UN-Botschafter Tschurkin erklärte wegen der Nichtbeachtung dieser Zielsetzungen, dass "der Resolutionsentwurf die wirkliche Sachlage in Syrien nicht angemessen widerspiegelt und an die syrischen Parteien ungleiche Signale gibt". Li Baodong, der chinesische UN-Botschafter erklärte ebenfalls sein Bedauern, dass der russische Vorschlag bei den Initiatoren der UN-Resolution keine Beachtung fand und sagte: "China hätte den von Russland eingebrachten Änderungsvorschlag unterstützt."
Zur russischen Position bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat erklärte Außenminister Lawrow, die Autoren der Resolution wollten "die Aufmerksamkeit von den bewaffneten Gruppen in Syrien, die Waffen, Ratschläge und andere Hilfe aus dem Ausland bekommen ablenken. Das war ihnen wichtiger als ein Konsens im UN-Sicherheitsrat." Auch die "hysterischen Kommentare" zum russischen UN-Veto hätten Lawrow zufolge zum Ziel, das Wesentliche der Vorgänge in Syrien "zu vertuschen". "Das Wesentliche besteht eben darin, dass es in Syrien mehr als nur eine Quelle von Gewalt gibt."
Das russische Außenministerium äußerte in einer gestrigen Erklärung Bedauern darüber, dass im Entwurf "die Vorschläge der russischen Seite nicht berücksichtigt wurden, laut denen sich die syrische Opposition von den extremistischen Elementen hätte distanzieren sollen, die den Weg der Gewalt gewählt hatten. ... Ignoriert wurden auch unsere Vorschläge, im Text des Entwurfs unsere beharrlichen Aufrufe an die bewaffneten Gruppierungen zu verankern, die Überfälle auf die staatlichen Institutionen und die Zivilisten, darunter Journalisten, unter anderem aus westlichen Ländern, einzustellen. Zugleich enthielt der Entwurf einseitig eine lange Liste von Forderungen an die Regierung Syriens. ... Nicht angenommen wurde auch der russische Vorschlag, den ultimativen Charakter der Forderungen, darunter über die Absetzung von Syriens Präsident Baschar al-Assad, die Damaskus innerhalb von drei Wochen hätte erfüllen sollen, zu streichen", wird in der Mitteilung betont. ... Unter diesen Bedingungen waren Russland und China gezwungen, gegen den nicht ausgewogenen Resolutionsentwurf zu stimmen."
Und weitere Erläuterungen gab der frühere russische Ministerpräsident Primakow heute in der 'Rossijskaja Gaseta': "Russland und China haben die Annahme der Resolution des UNO-Sicherheitsrates im Prinzip nicht abgelehnt und vorgeschlagen, diese so sehr wie möglich den bestehenden Realitäten anzupassen, weil davon ihre Effektivität abhängen konnte. Besorgnis haben allerdings Stellen im Resolutionsentwurf hervorgerufen, die einige westliche und arabische Länder vorgeschlagen hatten. Diese Stellen könnten, wie die Ereignisse in Libyen gezeigt hatten, für eine bewaffnete Intervention in Syrien gebraucht werden. Wie es mir scheint, wollten Russland und China nicht zum zweiten Mal betrogen werden. Erst vor kurzem [Frühjahr 2011] hatten die USA diese Länder gebeten, ihr Veto-Recht nicht gegen die Libyen-Resolution der UNO anzuwenden ... Damals wurde aber dieser ‚unklare’ Teil der UNO-SC-Resolution unmittelbar für den Sturz des Gaddafi-Regimes missbraucht. ... Was steht hinter der antisyrischen Position? Die USA und ihre NATO-Verbündeten wollen die im Frühjahr 2011 entstandene Situation in der arabischen Welt ausnutzen und die ihnen unangenehmen arabischen Regimes beseitigen. Syrien ist hauptsächlich deshalb zum Opfer geworden, weil es dem Iran nahe steht. Die Beseitigung des jetzigen Regimes in Syrien ist ein Teil des Plans zur Isolation des Irans."
In dem der KP Chinas nahestehenden Internetportal Global Times werden aus chinesischer Sicht noch weitere Aspekte hinzugefügt. So wies UN-Botschafter Li Baodong darauf hin: "Eine Abstimmung durchzudrücken, wenn die Betroffenen noch ernste Differenzen haben, hilft der Autorität und der Einheit des UN-Sicherheitsrates nicht. Und das hilft auch nicht bei der Lösung des eigentlichen Problems." Der Präsident des chinesischen Instituts für Internationale Studien (CIIS) betonte, dass China mit seinem Veto sicher gestellt habe, dass der UN-Sicherheitsrat diesmal seiner Aufgabe als Verteidiger des Rechtes im Sinne der UN-Charta gerecht geworden sei: "China hält daran fest, dass in der syrischen Krise von jeder Partei Verzicht auf Gewaltanwendung erforderlich ist. Der arabisch-europäische Resolutionsentwurf behandelt jedoch nur die Aktivitäten der syrischen Regierung und ignoriert die anderen Kräfte."
Ein anderer Vertreter des CIIS ergänzte: "Chinas Entscheidung zur Ablehnung der Resolution zielt auf die Verteidigung der UN Charta und die Prinzipien des Völkerrechtes, um so die Probleme Syriens richtig zu lösen. Käme es jetzt nach westlichem Wunsch zu einem Regimewechsel in Syrien, könnte das Land in eine Situation geraten, wie sie im Irak zu erleben ist - oder sogar in eine noch schlechtere."
Wie kaum anders zu erwarten ziehen die imperialistischen Politiker und ihre Nachbeter in den Medien solche Lehren mit Absicht nicht: Oder sollten sie wirklich vergessen haben, dass die libysche 'Befriedungsaktion' der EU/USA zusammen mit inner-libyschen Kollaborateuren im letzten Jahr etwa 30-50.000 Menschen das Leben kostete, dass der Aggressionskrieg der USA gegen den Irak nicht nur etwa 100.000 Leben unmittelbar zu Tode brachte, sondern mit allen Folgewirkungen auf die gesamte Bevölkerung nach sehr sorgfältigen Untersuchungen 800.000-1.000.000 Menschenleben im Irak vernichtete??
Text: hth / Quellen: RIAN, Xinhua / Foto: FreedomHouse ('Freiheitskämpfer' in Zabadani)
