11.01.2012: Parallel zu den Interventionsdrohungen gegen Syrien will sich die EU nun auch an der gefährlichen Eskalation gegen den Iran beteiligen. Die nächste Tagung der EU-Außenminister am 30. Januar soll offiziell besiegeln, worauf man sich intern bereits verständigt hat. Die bisher verhängten Sanktionen (Einreiseverbote für führende iranische Politiker u. ä.) sollen durch ein generelles Importverbot der EU-Staaten gegen iranisches Erdöl und durch eine Blockade von Finanztransaktionen mit iranischen Banken und Firmen erheblich verschärft werden.
Allerdings müssen Einzelheiten noch geklärt werden. Denn neben China waren EU-Staaten wie Italien, Spanien und Griechenland bisher die Hauptabnehmer des iranischen Erdöls und für ihre Versorgung mit Strom, Diesel und Benzin auf iranisches Öl angewiesen. Die Herrscher Saudi-Arabiens sollen allerdings bereit sein, als Ersatzlieferanten das gute Geschäft auf eigene Rechnung zu übernehmen.
Die EU ordnet sich damit ein weiteres Mal in die Nahost-Politik der USA ein, obwohl auf diese Weise ein weiterer internationaler Konfliktherd gefährlich hochgeschaukelt wird und nicht ersichtlich ist, wie dies „europäischen Interessen“ dienen könnte.
Die Obama-Regierung hatte zusammen mit Großbritannien und Kanada schon vorher eine weitere Runde der Eskalation der Spannungen gegen den Iran eingeleitet. Demnach sollen alle Unternehmen, die irgendwo in der Welt an einer finanziellen Transaktion mit der iranischen Zentralbank oder irgendeiner anderen iranischen Bank beteiligt sind oder die iranische Ölindustrie in irgendeiner Weise „unterstützen“, mit US-Strafmaßnahmen verfolgt werden. Da Geschäfte mit dem Iran für US-Firmen seit langem verboten sind, richtet sich dies gegen ausländische, nicht zuletzt europäische, russische und chinesische Firmen. Das iranische Regime unter Staatschef Ahmadinedschad zeigte sich allerdings bisher davon nicht sonderlich beeindruckt. Neue Kunden für das iranische Öl seien nicht schwer zu finden, hieß es in Teheran. Zugleich reagierten die iranischen Machthaber darauf aber ihrerseits mit neuen Drohungen gegen die USA. Irans Vizepräsident Rahimi drohte damit, falls man dazu gezwungen werde, die Straße von Hormus im Persischen Golf zu sperren, durch die rund ein Drittel des internationalen Öltransports gehen. Dazu passte das zehntägige Manöver der iranischen Marine vom 24. Dezember bis 2. Januar, das genau eine solche Sperr-Operation übte. In seinem Rahmen wurden am 2. Januar auch erfolgreich zwei neue iranische Raketen mit „intelligenter“ Steuerungs- und Tarnkappentechnik getestet, die als Langstreckenraketen bezeichnet wurden. Allerdings ließ die iranische Seite gleichzeitig wissen, dass sie mit einer Fortsetzung der seit einem Jahr unterbrochenen Sechser-Gespräche mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland zwecks einer friedlichen Verständigung über das iranische Atomprogramm einverstanden wäre.
Die USA wiederum kündigten daraufhin an, dass sie eine Sperrung der Schifffahrt im Persischen Golf nicht hinnehmen würden. Aus dem Pentagon verlautete, die 5. US-Flotte liege in Bahrain „zum Schutz maritimer Freiheit als Basis des globalen Wohlstands“ in Bereitschaft. Gleichzeitig wurden neue massive Waffenlieferungen der USA zur Aufrüstung der Golfstaaten und Saudi-Arabiens mit hochmoderner Militärtechnik im Gesamtwert von über 33 Milliarden Dollar angekündigt.
Als Begründung für das westliche Säbelrasseln dient nach wie vor der Verdacht, dass das Ahmadinedschad-Regime eine iranische Atombombe entwickeln lasse. Dieser Verdacht war mit einem Bericht der „Internationalen Atomenergie- Agentur“ (IAEA) vom 9. November letzten Jahres neu genährt worden, obwohl handfeste Beweise für die geäußerten „Vermutungen“ darin nicht enthalten waren. Der Iran hat stets betont, dass sein atomares Forschungsprogramm nur zivilen Zwecken diene. Daran hat sich auch mit der Mitteilung, dass es dem Iran erstmals gelungen sei, einen atomaren Brennstab aus eigener Fertigung herzustellen, nichts geändert. Denn dieser Brennstab mit einer angegebenen Uran-Anreicherung von 20 Prozent war für einen Forschungsreaktor bestimmt, der der Krebsbekämpfung dienen soll. Für den Bau einer Atombombe wäre laut Experten eine wesentlich höhere Uran-Anreicherung bis auf 80 Prozent erforderlich.
Die westliche Medienkampagne über die Gefahr einer bald einsetzbaren iranischen Atombombe dient allerdings auch dazu, die Tatsache aus dem Blick zu verdrängen, dass es in der Nahostregion derzeit nur einen einzigen Staat gibt, der tatsächlich über Atomwaffen verfügt, und das ist Israel. Die israelische Rechtsregierung verteidigt damit ihr eigenes Atomwaffenmonopol in der Region. Immerhin waren in der israelischen Regierung bereits im November Militärschläge gegen den Iran diskutiert worden, um iranische Atomanlagen zu zerstören.
Leider passt die Zuspitzung der Spannungen am Persischen Golf offenbar mehreren Nutznießern ins Konzept. Das Ahmadinedschad-Regime steht vor Parlamentswahlen am 3. März. Da sind die israelisch-amerikanisch-europäischen Drohungen geradezu hilfreich, um das Volk zum „nationalen Zusammenschluss“ gegen den imperialistischen Feind aufzurufen und damit die inneriranische Opposition zu bekämpfen.
Aber auch in Israel ist die Regierung Netanjahu mit wachsender sozialer Unzufriedenheit und zunehmender politischer Opposition konfrontiert. Eine „iranische Bedrohung“ für die gleiche Aufforderung zur „nationalen Einheit“ ist hier nicht weniger nützlich.
Auch in den USA hat derWahlkampf um die Präsidentschaft bereits begonnen. Darüber hinaus bleibt es ein wichtiges strategisches Ziel Washingtons, die Vormachtstellung der USA im Nahen Osten angesichts der Veränderungen in Nordafrika und Asien unbedingt neu zu befestigen. Dazu gehört die „strategische Partnerschaft“ mit Saudi-Arabien und den reaktionären Golf-Emiraten, neuerdings zunehmend auch mit dem türkischen Erdogan-Regime. Der Aufstieg des Iran zu einer weiteren regionalen Führungsmacht muss aus Washingtoner Sicht in dieser Situation unter allen Umständen verhindert werden. Wie in Syrien läuft die US-Politik deshalb darauf hinaus, auch im Iran möglichst bald einen „Regime-Change“ hin zu einer USA- und EU-freundlichen Clique an der Macht durchzusetzen.
Es liegt auf der Hand, dass mit diesem Hochschaukeln der Spannungen die Gefahr eines neuen Krieges in der Region enorm angewachsen ist. Dem Interesse der großen Mehrheit der dort lebenden Menschen ist damit gewiss nicht gedient. Ihr Interesse liegt in einer friedlichen Regelung der Konflikte.
Text: Georg Polikeit (Vorabdruck aus der UZ vom 13.01.12) Foto: U.S. Pacific Fleet (US-Flugzeugträger in der Straße von Hormus (Nov 2011)
s.a. : Schwierige Beobachtermission in SyrienIn einem Aufruf von Friedensaktivisten, Wissenschaftler, Politiker und Publizisten wird die Bundesregierung aufgefordert, die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran zu stoppen und die Embargos gegen die beiden Länder zu beenden. Der Appell ist am 3. Januar 2012 veröffentlicht worden.
