Internationales

alt08.12.2011:  Dreißig Jahre lang ist der Journalist und ehemalige Aktivist der Black Panther, Mumia Abu-Jamal,  nunmehr in us-amerikanischen Gefängnissen inhaftiert und dabei fast die gesamte Zeit von der Todesstrafe wegen angeblichen Mordes eines weißen Polizeibeamten im Jahre 1981 von der Todesstrafe bedroht. Wie in so vielen andere ähnlichen Fällen in den USA, versuchte die zuständige Staatsanwaltschaft gegen alle Zweifel und Gegenindizien und mit gnadenlos bornierter Hartnäckigkeit, die Durchführung der Liquidierung von Mumia zu erreichen. Am vorgestrigen Dienstag nun gab der Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bekannt, dass seine Behörde diese Bemühungen einstellen werde.

Diese Entscheidung ist zweifellos ein Erfolg der weltweiten und insbesondere der us-amerikanischen Solidaritätsbewegung mit Mumia. Und er hing durchaus an einem seidenen Faden. Die Mumia in seiner Bedrohung durch ein eigentlich unhaltbares Gerichtsurteil unterstützenden Juristen begrüßten die Wendung auf Seiten der Staatsanwaltschaft in Philadelphia. "Der Bezirksstaatsanwalt hat genau richtig entschieden", sagte John Payton. "Es war wirklich Zeit, nach diesen dreißig Jahren, der Forderung nach Durchsetzung der Todesstrafe ein Ende zu machen."

Mumia wurde in seinem Kampf um Gerechtigkeit von Juristen und mit Geldmitteln der Nationalen Vereinigung für die Förderung Farbiger (National Association for the Advancement of Colored People - NAACP) unterstützt. Die Jura-Professorin Judith Ritter vertrat ihn in dem rassistisch aufgeheizten Gerichtsverfahren. Sie stellte zur jetzigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Philadelphia fest: "Durch das Verwerfen der von einer falsch informierten Jury ausgesprochenen Todesstrafe wurde endlich der Gerechtigkeit Genüge getan."

Allerdings stellt die jüngste staatsanwaltliche Entscheidung nur einen minimalsten Schritt in Richtung Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal dar. Denn sie bedeutet zugleich die weitere und lebenslange Inhaftierung des seit 1981 wegen Mordes des weissen Polizeibeamten Daniel Faulkner Inhaftierten ohne jegliche Berufungsmöglichkeit.

Zu den bekanntesten Unterstützern von Mumia zählt seit langem der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu. Er wies nach der Bekanntgabe der Entscheidung der Staatsanwaltschaft darauf hin: "Nun ist es offensichtlich, dass Mumia niemals in der Todeszelle hätte sitzen dürfen. Aber vollständiger Gerechtigkeit kann es nicht entsprechen, wenn er für den Rest seines Lebens im Gefängnis eingesperrt bleibt - das ist ja nur eine andere Form der Todesstrafe. Wenn man auch nur die geringsten Standards der international geltenden Menschenrechte anwendet, muss er jetzt ganz frei gelassen werden. Ich wiederhole daher meine Forderung an den Bezirksstaatsanwalt Seth Williams und bitte andere Menschen, mir dabei zu folgen: Stellen Sie sich der Herausforderung der Versöhnung, der Menschenrechte und der Gerechtigkeit und stellen sie das Verfahren gegen Mumia jetzt ganz ein, damit Mumia die sofortige Freilassung erlaubt wird."

Mumias Fall ist einer von Tausenden anderer und ähnlicher Fälle in Philadelphia, in denen die Staatsanwaltschaft, der Richter und die Polizei sich verschworen haben, um eine Verurteilung der Beschuldigten zu erreichen. In Mumias Fall ist eine der wichtigsten und am wenigsten bekannten Tatsachen die der Existenz einer vierten Person am Ort des Tatgeschehens - Kenneth Freeman. Schon wenige Stunden nach der Schießerei, bei der Faulkner getötet wurde, führte eine in seiner Hemdtasche gefundene Fahrerlaubnis die Polizei zu Kenneth Freeman, der in einer Nachstellung als Schütze identifiziert wurde. Dennoch wurde die Anwesenheit Freemans zuerst vom Polizeiinspektor Alfonso Giodana und später im Verfahren vor Gericht vom Ankläger Joe McGill verheimlicht. Erst kürzlich hat das US-Justizministerium festgestellt, dass das Zurückhalten von Unschuldsbeweisen die Annullierung einer Verurteilung nach sich ziehen müsse.

Die polizeiliche Untersuchung, die zu Mumias Verurteilung führte, war ferner gekennzeichnet von Korruption und der Manipulation von Beweismitteln. Die jüngst entdeckten Polokoff-Fotografien, die 1981 am Tatort gemacht wurden, zeigen dass der Polizeibeamte James Forbes entgegen seiner Behauptung vor Gericht - er habe die von ihm am Tatort aufgefundenen Waffen ordnungsgemäß aufgenommen - die Waffen in seinen bloßen Händen hielt. Die gleichen Fotografien entwerten ebenfalls den Taxifahrer Robert Chobert als Zeugen. Denn sein Taxi stand sichtbar und entgegen seiner Aussage vom Wagen des erschossenen Polizisten Faulkner ganz abgewandt. Dieser Sachverhalt wurde von keinem Gericht bisher im Verfahren überprüft.

In einer gestrigen Presseerklärung merkten die Free Mumia Abu-Jamal Coalition (NYC) und die International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal (ICFFMAJ) dazu an: "Wir fordern Seth Williams dazu auf, das Versprechen der Distrikt-Staatsanwältin Lynn Abraham aus dem Jahre 1995 zu achten, die damals für die Stadt Philadelphia versprach, dass sie alle Verfahren verwerfen würde, wenn sichtbar würde, dass auch nur einer der an den Untersuchungen beteiligten Polizeibeamten vor Gericht oder in den schriftlichen Berichten log.

Die Bezirksstaatsanwaltschaft mag glauben, dass der Fall Mumias zu den Akten gelegt werden kann, indem er lebenslang ins Gefängnis geschickt wird. Aber eine erregte Öffentlichkeit und mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes in den Händen, dass die Todesstrafe verfassungswidrig sei, ist bereit, erneut gegen das gesamte Verfahren anzugehen. Der gleiche Richter, die gleiche Jury und der gleiche Bezirksstaatsanwalt, die im Strafprozess beteiligt waren, begingen bei der Verurteilung ebenso schwerste Verstösse. Dies ist heute kein Endpunkt sondern ein neuer Anfang in der Unterstützung Abu-Jamals bei der Forderung seiner Freilassung.

Am 9. Dezember findet dazu im Nationalen Verfassungszentrum ein von Prof. Cornel West geleitetes Forum statt, zu dem wir vorher eine Pressekonferenz im Gebäude des American Friends Service Commitee (1501 Cherry Street) abhalten. Am nachfolgenden 10. Dezember werden dann weitere Solidaritäts- und Spendenaktivitäten ganztags im Germantown Event Center durchführen.
"

Text: hth  /  Quelle: www.freemumia.com u.a.

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
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Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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