29.04.2024: Statt die Energie- und Verkehrswende voranzutreiben, macht die Ampel genau das Gegenteil: Eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes. Überprüfbarkeit der Ziele, Planungssicherheit und klare politischer Verantwortung der Ministerien für ihren Sektor werden abgeschafft. ++ Dafür wird Habeck "Rüstungsindustrieminister"
Das Klimaschutzgesetz war 2019 die Antwort der Großen Koalition auf die nicht mehr zu ignorierende Klimakatastrophe und die von Fridays for Future angeführten Klimastreiks. Es war die größte klimapolitische Errungenschaft der CDU-SPD-Regierung und wurde das zentrale Gesetz für mehr Klimaschutz in Deutschland. Nachdem das Bundesverfassungsgericht es 2021 für teilweise verfassungswidrig erklärte, wurde es sogar nochmal verschärft.
Mitte März hat das Umweltbundesamt (UBA) seinen Bericht über die deutschen Treibhausgasemissionen vorgelegt. Die große Überraschung: die Klimaziele wurden in der Gesamtrechnung eingehalten. Insgesamt hat es in Deutschland einen Rückgang der Emissionen um rund zehn Prozent im vergangenen Jahr gegeben. Der Ausstoß ist von 750 auf 674 Millionen Tonnen Treibhausgase gesunken. Das ist einerseits durch krisenbedingte Produktionseinbrüche, den Rückgang der energieintensiven Industrie und die erneut milde Witterung zurück zu führen, andererseits durch Übererfüllungen unter anderem im Industriebereich möglich.
Verkehrssektor verfehlt zum dritten Mal in Folge seine Zielvorgabe
Nur ein Sektor verfehlte wieder einmal seine Vorgaben: der Verkehrssektor. Der Verkehrsbereich hat sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge verfehlt. Im Jahr 2023 hat er sein Klimaziel um 13 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gerissen. Seit 2021, dem Jahr des Amtsantritts Volker Wissings (FDP), sind die Emissionen in diesem Sektor sogar gestiegen.
Nach dem Wortlaut des bisherigen Klimaschutzgesetzes bestand die Notwendigkeit eines Sofortprogramms. Wissing drohte mit Fahrverboten an Wochenenden, um die CO2-Emmission zu reduzieren. Tempo 100 auf Autobahnen oder mehr Investitionen in die beschleunigte Sanierung und Ausbau von Bahn – vor allem für den Güterverkehr - und ÖPNV kamen ihm und seinen Kabinettskolleg:innen nicht in den Sinn. Die erforderlichen Mittel werden ja benötigt, um Deutschland "kriegstüchtig" zu machen. Es fährt zwar kein Zug mehr pünktlich, aber Hauptsache die Leopard-Panzer rollen in der Ukraine.
Klimaschutzgesetz entkernt
Jetzt wurde das von der SPD-CDU-Regierung 2019 eingeführte Klimaschutzgesetz tatsächlich entkernt. Mit den Stimmen der Grünen. Am Freitag, 26. 4., stimmten die Ampel-Parteien den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderung zu, die Opposition stimmte dagegen. Die Ministerien werden dabei aus der Verantwortung genommen: Anstatt der verbindlichen, jährlichen sektorspezifischen Betrachtung, die ein strammes gesetzliches Korsett für effektiven Klimaschutz geschnürt hat, gibt es eine mehrjährige Gesamtbetrachtung, die Raum für politisches Fingerzeigen und Verantwortungsdiffusion lässt.
Ministerien wie das Verkehrsministerium sind nun nicht mehr verpflichtet, konkrete, wirksame und sehr kurzfristige Pläne zum Ausgleich von aus dem Rahmen fallenden CO2-Emissionen zu beschließen. Entscheidend ist, dass Klimaziele insgesamt erreicht werden.
SPD-Grüne und FDP sagen, dem Klima ist es egal, wo CO2-Emissionen eingespart werden, Hauptsache sie werden eingespart.
Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), sieht mit der Änderung die Gefahr, dass dadurch die "Hauptsache" und die Emissionsminderungsziele bis 2030 nicht erreicht werden.
"Wenn man die Sektorenziele nicht mehr hat, es auch keine direkten Verantwortlichkeiten der Ministerien mehr gibt und man damit Gefahr läuft, dass man die Emissionsminderungsziele bis 2030 eben nicht erreicht", sagt Kempfert und setzt hinzu. "Weil eben jetzt so ein Automatismus da nicht mehr hinterher ist und man auch kein Sofortprogramm mehr hat, wo die Ministerien eigentlich nachsteuern müssten."
Dazu kommt noch ein Zeitaspekt bei dem Gesetz: Erst wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren sich abzeichnet, dass die Bundesregierung nicht auf Kurs ist, dann muss sie insgesamt nachsteuern. Mit der Folge, dass eine Bundesregierung erst nach zwei Amtsjahren überprüft, ob sie klimapolitisch auf Kurs ist, kann aber nicht mehr so viel korrigieren. Und dann ist die Legislaturperiode auch schon zu Ende. "Am Ende landet man genau da, wo ich befürchte, dass wir die Klimaziele nicht erreichen können", sagt Kempfert.
Auch der Umweltanwalt Remo Klinger bestreitet die von der Ampel-Koalition behauptete Wirksamkeit: "Wenn die Reform endgültig verabschiedet wird, ist die Regierung gezwungen, wirksame Maßnahmen zur Emissionsreduktion 'nur' bis 2030 umzusetzen". Politisch eine "Zauberformel": Sie ermöglicht es der amtierenden Regierung, kostspielige Klimaschutzmaßnahmen auf die nächste Regierung abzuwälzen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz prangerten Greenpeace, Umweltaktion Deutschland, Germanwatch, Fridays for Future und der Solarenergie-Förderverein an, dass die Änderungen der Regierung Scholz nicht nur gegen einen Meilenstein des Klimaschutzes, wie das historische Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, sondern auch gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstoßen.
"Die Reduzierung der Emissionsverpflichtungen und viele andere Teile der Reform verzögern schnelles und wirksames Handeln im Klimaschutz und verletzen das Prinzip der Generationengerechtigkeit." Genau aus diesem Grund sind die NGO bereit, "geeignete rechtliche Schritte" einzuleiten, nachdem sie wochenlang vergeblich an die Abgeordneten appelliert haben, "nach ihrem Gewissen" abzustimmen.
Auch von Seiten der CDU gibt es Protest. Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes und einem Rückschritt für den Klimaschutz. Die Ampel stelle sich einen Freibrief aus. Mit der Aufweichung der verbindlichen Sektorziele werde dem Gesetz sein Herzstück entrissen, so Jung, der insbesondere die Grünen kritisierte: "Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Sie als Grüne der Entkernung, der Aufweichung dieses Gesetzes zustimmen. Und noch mehr hätte mir die Phantasie gefehlt, dass Sie es hier auch noch schönreden. Da sind Sie auf dem falschen Trichter."
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte das Bundesverfassungsgericht angerufen, um eine Abstimmung zu verhindern. Das Gericht wies seinen Eilantrag allerdings ab.
Die Regierung hingegen jubelt, vor allem weil es den Parteiführungen von SPD, FDP und Grünen nach monatelanger Verzögerung gelungen ist, das Gesetz im Parlament durchzudrücken. Dies ist der erste Schritt, um die früheren Verpflichtungen zu lockern, die in Zeiten von Krieg und Rezession nicht mehr als so streng angesehen werden.
Habeck: Bin jetzt auch "Rüstungsindustrieminister"
Für die Ampel-Regierung ist das Klima ein Thema von gestern, Aufrüstung und Vorbereitung auf den Landkrieg ist angesagt. Nach dem gescheiterten Versuch, Weltmarktführer bei Wind und Sonne zu werden, soll es jetzt die Rüstungsindustrie richten. Und das kostet Geld und verschlingt Ressourcen. Alle 'anderen gesellschaftlichen Bereiche' sollen dafür zur Disposition stehen. Ein Vorteil für Habeck und Pistorius: Der militärische CO2-Ausstoß wird nicht erfasst und taucht in den Klimabilanzen nicht auf.
siehe kommunisten.de, 25.3.2024:
EU-Gipfel: Die Russen kommen. Auf Kriegswirtschaft umstellen und den Landkrieg vorbereiten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert einen deutlichen Ausbau der Waffenproduktion in Deutschland. "Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren", sagte Habeck am 22. April im Deutschlandfunk. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch, "Rüstungsindustrieminister" zu sein.
Der Wirtschaftsminister hatte Ende März schon Vertreter von Rüstungsunternehmen in sein Ministerium eingeladen, um über den Ausbau ihrer Kapazitäten zu sprechen. Die Gespräche sollen demnächst im Verteidigungsministerium fortgeführt werden. Deutschland hat über viele Jahre das Ziel verfehlt, wonach NATO-Staaten mindestens 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) für Verteidigung ausgeben sollen. Dies soll in diesem Jahr erstmals wieder anders sein, wie kürzlich aus der Regierung verlautete. In den folgenden Jahren sollen die Rüstungsausgaben dann sogar über der 2-Prozent-Marke liegen, fordert Verteidigungsminister Pistorius (SPD).
Der Rüstungsindustrie werden Abnahmegarantien gegeben. Für die Rüstungsunternehmen lohnen sich aber erhöhte Investitionen in Forschung, Entwicklung und Fertigung nicht nur durch eine höhere Abnahme der Bundeswehr. Sie sind auf Kriege und Exportmärkte angewiesen. Ausdrücklich anerkannt wird deshalb in der Branche, dass Habecks Staatssekretär Sven Giegold schon im vergangenen September die Verwaltungs- und Genehmigungsprozesse bei Rüstungsexporten erleichtert hat.
Die Aktie von Rheinmetall hat sich in den vergangenen sechs Monaten im Wert mehr als verdoppelt.
