SPD und DGB - Hand in Hand für TTIP

Am vergangenen Freitag hatten beim nicht-öffentlich tagenden Parteikonvent 200 Delegierte bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen die von Sigmar Gabriel befürwortete Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen abgenickt. Gabriel hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um der wachsenden Ablehnung von TTIP in der eigenen Partei zu begegnen und um zu „verhindern, dass die Partei sich vorzeitig dagegen ausspricht“. (SPIEGEL ONLINE).

DGB: Vom »So nicht« zum »Ja, aber«

Unterstützung hatte sich der SPD-Vorsitzende beim neuen DGB-Vorsitzenden geholt. In einem gemeinsam vom DGB und dem Wirtschaftsministerium erarbeiteten Papier wird aus dem bisherige »So nicht« der Gewerkschaften ein »Ja, aber«. In dem Papier werden die Vorteile eines Wegfalls von Zöllen aufgeführt – schließlich gingen täglich Waren im Wert von zwei Milliarden Euro über den Atlantik. Allerdings wird eingefordert: "Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden." Arbeitnehmerrechte dürften nicht als "Handelshemmnisse" gedeutet und damit angreifbar werden.

Dazu stellt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fest: „Zwar ist im Mandat der Kommission festgehalten, dass nationale Arbeits- und Sozialstandards erhalten bleiben sollen, nichtdestotrotz besteht die Gefahr, dass es im Rahmen einer transatlantischen Freihandelszone zu einer Abwärtsspirale bei den Standards kommt, und Konzerne die unterschiedlich hohen Standards so ausnutzen, dass für sie nur die niedrigsten angewandt werden. Auf diese Weise könnten nationale Regelungen ebenfalls umgangen werden. Die Gefahr einer solchen Abwärtsspirale hat sich bei anderen Freihandelsabkommen bereits bestätigt.“ (ver.di, Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt - Was steckt hinter dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP?)

Zwar werden in dem DGB-SPD-Papier Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten verklagen können, ebenso abgelehnt wie Investitionsschutzklauseln. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt. Aber trotzdem signalisiert die DGB-Spitze damit eine grundsätzliche Zustimmung, obwohl die Diskussion in den Gewerkschaften erst richtig beginnt.

Die Positionen von IG Metall und ver.di sind bisher klar ablehnend. Sie fordern den sofortigen Stopp der Verhandlungen. Das hat die IG Metall am 18. September noch einmal bekräftigt. "Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung den aktuellen Entwurf zum Handelsabkommen CETA mit Kanada ablehnt und dies auch auf EU-Ebene durchsetzt. Das ist die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Vereinbarung", heißt es in der Erklärung. Der IGM-Vorsitzende Detlef Wetzel sagte: "Wir  lehnen jede Art von Investitionsschutzabkommen ab und erwarten, dass alle ILO-Kernarbeitsnormen von der US-Seite unterzeichnet werden. Ist auch nur einer dieser Punkte zweifelhaft, sagt die IG Metall "Nein" zu den TTIP-und CETA-Verhandlungen."

Selbst der DGB-Bundesvorstand hatte im Juli noch gefordert, die Verhandlungen auszusetzen.


Trick 2: CETA

Der zweite Trick bestand darin, den Delegierten Änderungen bei CETA zu versprechen. CETA gilt als Blaupause und Türöffner für TTIP. Dabei kann und will der Wirtschaftsminister an diesem Abkommen gar nichts mehr verändern. Nach außen kritisiert er die mit CETA vereinbarten Investorenschutzklausel und Schiedsgerichte, die internationalen Konzernen erlauben, die nationale Gerichtsbarkeit zu umgehen und vor internationalen Schiedstribunalen auf Entschädigung zu klagen, wenn ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt werden. Wie jedoch die Tagesschau berichtete, geht aus einem internen Papier zu CETA hervor, dass die Haltung seines Ministeriums eine andere ist: Auf der Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel bedankt sich der Vertreter Deutschlands bei der Kommission für das "positive" Ergebnis der Verhandlungen mit Kanada.

Außerdem kann es diese Änderungen von CETA gar nicht mehr geben. Das weiß auch Gabriel. Es war die Bundesregierung, die das fertig verhandelte Abkommen an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt hat, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“. CETA kann abgenickt oder abgelehnt werden – aber nicht mehr verändert.

Zudem schreibt die EU-Kommission auf ihrer Internetseite:

“Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf dieses Abkommen der Zustimmung des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments.“

Eine Mitwirkung durch die nationalen Parlamente ist von der EU gar nicht vorgesehen.

Das »Chlorhühnchen« als Verhandlungsmasse

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich inzwischen in die Debatte eingeschaltet. Am Freitag sagte sie bei der Jahresversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks: „Ich kann nur sagen, auch angesichts der großen Arbeitslosigkeit in Europa, ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt ist von unschätzbarem Wert." Zudem warnte sie vor Panikmache: "All das, was da an Horror- und Schreckensszenarien ausgebreitet wird, wird es nicht geben", so die Kanzlerin. „Weder wird das Chlorhühnchen Einzug halten, noch werden gentechnisch veränderte Lebensmittel in Zukunft in die EU importiert werden können", sagte Merkel.

Merkel reagiert auf die wachsende Ablehnung von TTIP in der Bevölkerung. So hat das Allensbach Institut kürzlich festgestellt, dass die Ablehnung von TTIP sprunghaft ansteigt, wenn sich die Menschen damit beschäftigen. (Das Chlorhühnchen zeigt Wirkung)

So ist es durchaus glaubhaft, dass Chlorhühnchen und Hormonfleisch nicht kommen, um den KritikerInnen die Argumente und den BürgerInnen die Angst zu nehmen. Vorerst nicht kommen. Denn eine Entwarnung ist dies nicht. TTIP wird als »lebendige Vereinbarung« geplant. Die Regulierungen diesseits und jenseits des Atlantiks sollen ständig angepasst und harmonisiert werden. Zudem soll mit der Installierung eines »Regulatorische Kooperationsrates«, bestehend aus Vertretern europäischer und US-amerikanischer Regulierungsbehörden und Interessenverbänden, ein Mechanismus etabliert werden, der Konzernen und Verbänden ein verbindliches Mitspracherecht bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen noch vor dem Beginn des Gesetzgebungsprozesses einräumt. Da kann mit dem Chlorhühnchen durchaus ein paar Jahre gewartet werden, wenn es für die Durchsetzung von TTIP erforderlich erscheint.


Wir lassen uns nicht den Mund verbieten: Europäische Bürgerinitiative 'Stop TTIP' lebt!

Vor kurzem hat die Europäische Kommission die Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP abgelehnt, weil, so ein Sprecher der EU-Kommission, eine Bürgerinitiative zwar gegen EU-Gesetze vorgehen könne, nicht aber „das Tun der Kommission stoppen“. So will die EU-Kommission Zeit gewinnen, um CETA zu ratifizieren und TTIP fertig zu verhandeln.

Das europaweite Bündnis gegen TTIP und CETA erklärte: „Diese Zeit werden wir der Kommission nicht geben!“ Zum einen werde gegen die Nichtzulassung vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Parallel dazu wird die Bürgerinitiative Anfang Oktober trotzdem starten, und zwar als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative. „Auch ohne eine Registrierung durch die Kommission wollen wir die formalen Kriterien erfüllen. Nur so können wir den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhindern“, heißt es.

Karl Bär, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative sagte: „Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste. Die Europäische Bürgerinitiative wird selbstorganisiert starten. Die Europäische Kommission versucht den Protest zu ignorieren – das wird ihr nicht gelingen.”

Und so laufen überall in Europa die Vorbereitungen für den Aktionstag am 11. Oktober.

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