Ver.di mit Burgfriedenspolitik auf Regierungskurs?

Vom 17. bis 22. September 2023 tagte in Berlin der 6. ordentliche ver.di-Bundeskongress. Alle vier Jahre kommen an die 1.000 Delegierten zusammen. Sechs Tage lang beraten und diskutieren sie, stimmen ab und wählen. Damit legen sie fest, wie ver.di in den kommenden Jahren politisch und gesellschaftlich aufgestellt sein wird. "Morgen braucht uns" war das Motto des diesjährigen Kongresses.

In einem Vorbericht zum 6. Bundeskongress schrieb die "Stuttgarter Zeitung": "Verdi stellt sich auf mehr Kampf ein. Die Sparpläne der Bundesregierung alarmieren die Dienstleistungsgewerkschaft. Beim Bundeskongress im September in Berlin bereitet sie sich auf verstärkte Auseinandersetzungen mit der Politik vor. Der konfliktorientierte Kurs bringt rekordverdächtige Mitgliedergewinne." (Anm.: 140.000 seit Jahresbeginn!)

"Des Kanzlers Gewerkschaft" und "Verdi auf Linie" - so die Überschriften von zwei Artikeln, in denen die "junge welt" über den Kongress berichtete.

Feststellen lässt sich, dass die SPD wieder Tritt gefasst hat in den Gewerkschaften, auch bei ver.di. Nach Jahren einer größeren Entfernung, bedingt vor allem durch Schröders "Agenda 2010", gibt es seit einigen Jahren wieder eine Annäherung, auch wegen mehrerer für die Gewerkschaften positiver Entscheidungen von Regierungen unter SPD-Beteiligung, erwähnt sei nur die Einführung des Mindestlohns, auch wenn die Höhe als völlig unzureichend bewertet wird.

Das zeigte sich auch auf dem ver.di-Kongress, wo der "liebe Olaf" Scholz als Bundeskanzler freundlich empfangen und von vielen Delegierten stehend beklatscht wurde. Gleichzeitig aber schlug ihm auch von Delegierten Ablehnung entgegen, die mit Transparenten und Schildern gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufrüstung demonstrierten und mehr diplomatische Anstrengungen der Bundesregierung forderten. Wie schon bei einem Wahlkampfauftritt in München, wo er Friedensdemonstranten als "gefallene Engel aus der Hölle" bezeichnete, reagierte er auch in Berlin dünnhäutig und wenig souverän auf die Kritik.

In seiner Rede behauptete er, die Regierung habe den Sozialstaat ausgebaut:
"Es ist ein gutes Zeichen, dass wir in diesen Zeiten die sozialstaatlichen Sicherungen in Deutschland verbessert haben. Ich stelle mich all denjenigen entgegen, die sagen: Weil die Zeiten schwierig sind, muss der Sozialstaat zurückgefahren werden: das Gegenteil ist richtig."

Das hören Gewerkschafter/innen natürlich gerne.

Werneke durchaus nicht "auf Linie"!

In seiner mündlichen Ergänzung zum Geschäftsbericht stellte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke dem aber eine ganz andere Wirklichkeit entgegen. Zur Inflation, unter der ja vor allem Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen leiden, sagte er: "Insgesamt fehlt es der Politik der Bundesregierung absolut an einem Gespür für die harte soziale Schieflage der Inflation." Anhand vieler Beispiele kritisierte er den Haushaltsentwurfs für 2024 als unsozial und in die völlig falsche Richtung gehend, ein Musterbeispiel dafür sei die Auseinandersetzung um die Kindergrundsicherung. Werneke zeigte sich also durchaus nicht "auf Linie"!

Wie diese tiefgehende Kritik an der Regierung in gewerkschaftliche Aktivitäten umgesetzt wird - daran wird sich ver.di messen lassen müssen. Viele der Delegierten kritisierten ebenfalls die Politik der verschiedenen Regierungen, z.T. sehr viel schärfer und entschiedener als Werneke, und wandten sich gegen die Politik der Sozialpartnerschaft. Von ihnen allen wird es abhängen, wie entschieden ver.di sich gegen die unsoziale, kapitalfreundliche Politik der Regierung (und der CDU/AfD-Opposition!) wehren wird, oder ob es bei der verbalen Kritik bleibt.

Die Delegierten waren, wie erwartet, sehr diskussions- und kritikfreudig. Schon bei der allgemeinen Aussprache zum Geschäftsbericht und der Grundsatzerklärung des mit über 90% der Stimmen wiedergewählten Vorsitzenden meldeten sich über 80 Delegierte zu Wort, sehr viel mehr als bei allen vorhergehenden Kongressen, wo sich die Beiträge vor allem auf die Antragsdiskussion konzentrierten.

Viele der Wortmeldungen bezogen sich auch schon auf die kontroversen Sichten zum Krieg um die Ukraine und besonders auf die Frage, wie wir als Gewerkschaft darauf reagieren sollen.

Kontroversen Sichten zum Krieg um die Ukraine. Umstrittener Leitantrag

Dazu gab es schon in den Wochen und Monaten vor dem Kongress heftige Diskussionen, die vor allem den dazu vorgelegten Leitantrag betrafen, der vom (hauptamtlichen) Bundesvorstand ausgearbeitet und dem (ehrenamtlichen) Gewerkschaftsrat vorgelegt wurde, der ihn dann auch übernahm. Der Antrag verurteilt scharf den Überfall Russlands auf die Ukraine (was auch die Delegierten, die den Antrag kritisierten, nicht in Frage stellten) und führt ihn allein auf das wiederholte Bestreben der russischen Führung, "einem großrussischen Reich wieder mehr Geltung zu verschaffen - in welchen Grenzen auch immer" zurück; er hält die "Entscheidung der EU wie auch der Bundesregierung, … der angegriffenen Ukraine auf vielfältige Weise zu helfen wie auch Sanktionen zu verhängen…" , für "grundsätzlich richtig". Die Unterstützung mit Waffen ermögliche es der Ukraine, sich weiter zu verteidigen.

Zwar wird an der Ablehnung der 100 Mrd. Sonderschulden für die Aufrüstung der Bundeswehr und des BIP-Anteils von 2% für den Militäretat festgehalten, jedoch mit z.T. sehr fragwürdigen und schwammigen Begründungen. Aus dem Krieg dürfe nicht der "Schluss einer grenzenlosen Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und der NATO gezogen werden." (Ein angenommener Änderungsantrag führte zur Streichung des Wortes "grenzenlos".) Abgelehnt wird auch nach wie vor die "nukleare Teilhabe" Deutschlands und die Anschaffung der dazu erforderlichen amerikanischer F35-Kampfjets, ebenso auch per Änderungsantrag die Lieferung von Taurus-Raketen.

Im Vorfeld des Kongresses hatte sich wegen des Leitantrages mit den sehr problematischen Passagen zur Frage von Krieg und Aufrüstung die Initiative "Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden" gebildet. Sie formulierte die Petition "SAGT NEIN! zum Leitantrag für den ver.di-Bundeskongress", die in kurzer Zeit über 10.000 Unterstützer:innen im Netz fand. (Text der Petition: https://www.imi-online.de/2023/08/10/sagt-nein/)

Der Kongress nahm sich etwa 6 Stunden Zeit für über hundert Redebeiträge, die die Zerrissenheit von ver.di vor allem bezüglich der Waffenlieferungen und z.T. auch gegenüber Sanktionen deutlich machten. Ungefähr 35 Anträge zum Thema standen zur Debatte. Geschäftsordnungsanträge verkürzten die Debatte, führten leider auch dazu, dass die 17 Änderungsanträge zum Leitantrag en Bloc abgestimmt wurden; d.h., die Delegierten konnten entweder der Empfehlung der Antragskommission zu allen Anträgen - meistens 'Ablehnung' - zustimmen, oder die Empfehlungen in Gänze ablehnen, was etwa ein Drittel tat. Auch konnte nicht mehr zu den einzelnen Änderungsanträgen diskutiert werden.

Beschlossener Antrag E 084: Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch
https://www.verdi.de/++file++6516790b0ea22e63f23fcab8/download/Antrag%20E%20084%20Beschlussfassung.pdf

Viele der Delegierten, vor allem auch aus dem Jugendbereich, argumentierten moralisch, sprachen von dem 'Diktator' und 'Monster' Putin, mit dem keine Verhandlungen möglich seien. Die Ukraine müsse mit Waffen unterstützt werden, solange sie dies fordere, sie müsse den Aggressor Russland besiegen.

Friedensbewegte Delegierte versuchten dem rationale Argumente entgegenzusetzen. Sie prangerten an, dass mit dem Leitantrag das Friedensprinzip von ver.di, keine Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete zu liefern, zu Grabe getragen würde. Zu wenig wurde über die Vorgeschichte des Kriegs, u.a. die Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands, den Unwillen der Ukraine und der westlichen Paten, die Minsker Abkommen umzusetzen, diskutiert. Der einzige Antrag (aus dem Bezirk Stuttgart), der ausführlich darauf einging, wurde nach nur kurzer Diskussion am späten Donnerstagabend mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die 'Zeitenwende' ist auch bei den Delegierten angekommen

Moralische Empörung über den Krieg Russlands war das vorherrschende Gefühl bei der Mehrheit der Delegierten, nicht das Bestreben, sich mit der Vorgeschichte des Kriegs und mit den Argumenten auseinanderzusetzen, die gegen die fortgesetzten Waffenlieferungen und den Kurs von Regierung und NATO vorgebracht wurden. Letztlich stimmten etwa 80% der Delegierten dem Leitantrag zu. Es wurde jedoch von fast Allen betont, dass ver.di nach wie vor Teil der Friedensbewegung sei. Auch Frank Werneke, der sich ebenso wie andere Bundesvorstandsmitglieder an der Diskussion beteiligte, betonte dies; er lehnte auch eindeutiger als der Leitantrag die 100 Mrd. ("weil dadurch natürlich an anderer Stelle das Geld für Soziales, Pflege und Bildung fehlt") und das 2%-Ziel der Bundesregierung ab. Er sprach sich gegen die einseitige Fixierung auf ständig neue Waffenlieferungen und das Denken und Handeln überwiegend in militärischen Kategorien aus.

Ein kurzes Fazit: ver.di lehnt einen Teil der Regierungs-, NATO- und EU-Politik ab, stützt jedoch die Waffenlieferungen und baut auch wenig Druck auf die Regierung auf, sich mehr für einen Waffenstillstand und Verhandlungen einzusetzen. Auch die Haltung der Delegierten zu Bundeswehr und NATO ist positiver und unkritischer als vor Kriegsbeginn - die 'Zeitenwende' ist bei einem Großteil angekommen.

Natürlich gab es auch andere Themen, über die engagiert diskutiert wurde.

Konsequent gegen die AfD

Unumstritten war die konsequente Ablehnung von AfD und ähnlichen Organisationen. Die Diskussionen drehten sich vor allem darum, wie mit Gewerkschaftsmitgliedern umzugehen ist, die AfD-Mitglieder sind und deren Vorstellungen propagieren. Während einige Delegierte, besonders aus dem Jugendbereich, dafür plädierten, sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft als unvereinbar mit ver.di-Grundsätzen auszuschließen, setzten andere sich für inhaltlich begründete Ausschlüsse ein. Gerade ältere Delegierte können sich noch gut an Gewerkschaftsausschlüsse nur aufgrund der Zugehörigkeit zu linken Parteien und Organisationen erinnern. Mit Mehrheit wurde ein Antrag angenommen den Bundesrat aufzufordern, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der AfD zu prüfen - für mich unverständlich gerade aufgrund der Erfahrungen beim zwei Mal gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD. Zu kurz kam leider die inhaltliche Auseinandersetzung mit Positionen der AfD.

Themen aus dem Arbeitsbereich, wie die Gestaltung von Home Office bzw. Mobilem Arbeiten, Verbesserungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen (schon von der vorherigen Regierung versprochen, aber immer noch nicht umgesetzt), die Erhöhung des Mindestlohns auf 14.- € , die Ablehnung des kirchlichen Sonderrechts ("Dritter Weg") wurden besprochen und in Anträgen festgehalten.

Kontrovers wurde über die Kündigung der Schlichtungsvereinbarung im Öffentlichen Dienst diskutiert. Sie wurde leider abgelehnt mit dem Verweis auf die Autonomie der Tarifkommissionen. Überhaupt wurden viele Anträge, die sich mit tarifpolitischen Forderungen beschäftigten, mit Hinweis auf diese Autonomie der Tarifkommissionen, die in den ver.di-Grundsätzen festgelegt ist, zur Nichtbefassung empfohlen. Dabei waren sie inhaltlich kaum umstritten. Das führte bei vielen Delegierten zu großem Unmut, die darauf verwiesen, dass doch der Bundeskongress das höchste Organ in ver.di sei.

Arbeitszeitverkürzung mit Ziel 30-Stundenwoche

Ein neuer Anlauf zur Arbeitszeitverkürzung mit dem Ziel einer 30-h-Woche bei Lohn- und Personalausgleich wurde diskutiert und beschlossen. Wie dies umgesetzt werden soll, wenn die Inflation hoch bleibt und deswegen die Sicherung des Lebensstandards der Beschäftigten durch Kaufkraftsicherung im Mittelpunkt der Tarifpolitik stehen wird, ist mir unklar. Auch wurde viel über die Vorzüge einer Arbeitszeitverkürzung gesprochen, zu wenig über deren Durchsetzung gegenüber Unternehmern und auch dem Staat als einem der großen "Arbeitgeber" von bei ver.di organisierten Beschäftigten, die solcher Forderung durchaus feindlich gegenüberstehen.

Wie eine stärkere Tarifbindung zu erreichen ist, wurde auch mit Verweis auf EU-Vorgaben angesprochen, die von den Staaten Anstrengungen verlangen, um auf eine Tarifbindung von 80% zu kommen. Arbeitsminister Heil versprach bei seinem Auftritt, sich dafür stark zu machen, wofür er viel Beifall erhielt, aber auch bei vielen Delegierten auf Skepsis stieß. ver.di gelingt es immer wieder einzelne Betriebe oder Filialketten in die Tarifbindung zu bringen, meist durch Streiks, aber es ist ein sehr mühsamer Weg.

Viele der über 1.000 Anträge konnten während der Woche nicht behandelt werden und wurden an den neugewählten ehrenamtlichen Gewerkschaftsrat zur weiteren Diskussion und Beschlussfassung überwiesen (wie auch bei früheren Gewerkschaftskongressen).

Leider fiel dem Zeitdruck auch der Bereich "Nachhaltige Wirtschaft, handlungsfähiger Staat" zum Opfer, in dem es um Widerstand gegen Privatisierung, um Rekommunalisierung, öffentliches Eigentum und auch um grundlegende Vorstellungen über die Gesellschaft, in der wir leben wollen, über den Kapitalismus hinaus, gegangen wäre.

Jedoch wurden auf Landeskonferenzen zur Vorbereitung des Bundeskongesses (u.a. in Baden-Württemberg) Forderungen gestellt, dass ver.di sich Vorstellungen erarbeiten solle von einer lebenswerten Gesellschaft jenseits des Profitprinzips. Kapitalismuskritische Vorstellungen sind durchaus weit verbreitet in ver.di, aber sehr unsystematisch und zu wenig miteinander verbunden, geschweige denn strategisch untermauert.

Wahlen

Die Wahlen zum neuen hauptamtlichen Bundesvorstand brachten durchweg Zustimmungen von über oder knapp unter 90 % der Stimmen. Frank Werneke wurde mit 92,5 % (810 Stimmen) als Vorsitzender bestätigt. Orhan Akman, der gegen einen der vom Gewerkschaftsrat vorgeschlagenen Kollegen kandidierte und sich in den vergangenen Monaten als grundsätzlicher Kritiker des ver.di-Bundesvorstands zu profilieren versucht hatte, erreichte mit 20% der Stimmen einen Achtungserfolg. Leider war er auch der einzige, der die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnte und daran festhielt, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.

Ein schwieriger Kongress in einer schwierigen Zeit

Es war insgesamt ein schwieriger Kongress in einer schwierigen Zeit, einer "Zeitenwende". Er ordnete sich meiner Wahrnehmung nach nicht der Linie der Bundesregierung unter, aber er wich im wichtigen Bereich der Friedenspolitik von bisherigen Grundsätzen ab. Es war auch ein Kongress einer Gewerkschaft, die nicht mit "Burgfriedenspolitik" auf den Ukraine-Krieg reagiert, sich auch nicht den Vorgaben der "Konzertierten Aktion" untergeordnet hat, sondern große Streikauseinandersetzungen organisierte und immer noch organisiert, z.B. seit 5 Monaten im Handelsbereich streikt. Mit dieser konfliktorientierten Politik hat ver.di zum ersten Mal seit Jahren eine positive Mitgliederentwicklung zu verzeichnen.

Letztlich aber kommt es darauf an, wie ver.di als Gesamtorganisation die vielen guten, vorwärtsweisenden Beschlüsse in aktive Politik umsetzt und wie es gelingt, die Mitglieder dafür in Auseinandersetzungen zu führen.

^*)Autor
Norbert Heckl, stv. Verdi-Bezirksvorsitzender Stuttgart und Delegierter zum 6. Bundeskongress,

siehe auch

• Reden, Bilder, Videos, Anträge und vieles mehr zum Bundeskongress unter https://www.verdi.de/ueber-uns/bundeskongress-2023
• Die Leitanträge des 6. Bundeskongresses: https://www.verdi.de/ueber-uns/bundeskongress-2023/++co++eed9dafc-4be7-11ee-a88e-001a4a16012a