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02.04./ ergänzt 03.und 04.04.2024: In der Nacht von Sonntag auf Montag hat Tel Aviv seine Truppen aus dem Al Shifa Krankenhaus in Gaza-Stadt abgezogen. Überall liegen Leichen. Berichte über summarische Hinrichtungen von Zivilist:innen. ++ Francesca Albanese: Israel überschreitet alle roten Linien ++ Israelischer Luftangriff tötet Mitarbeiter von Hilfsorganisation ++ Angriff auf iranische Botschaft in Syrien ++ Neue US-Waffenlieferung an Israel ++ UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese: "Es ist Zeit für ein Waffenembargo und Sanktionen"
25.03.2024: EU-Gipfel am 21./22.3.: Die Russen kommen. Auf Kriegswirtschaft umstellen und den Landkrieg vorbereiten ++ Woher soll das Geld kommen? Butter und Kanonen ist eine Illusion. ++ Zögern bei gemeinsamen Rüstungsanleihen ++ Schluss mit Klima und Infrastruktur: Die Europäische Investitionsbank EIB soll die Aufrüstung mitfinanzieren ++ Die EU setzt sich den Stahlhelm auf den Kopf ++ EU-Rat fordert erstmals geschlossen Feuerpause in Gaza
Vor 50 Jahren endete die kolonial-faschistische Herrschaft im NATO-Staat Portugal
22.04.2024: Fünfzig Jahre ist es her, dass die NATO kurzzeitig einen schweren Schock verdauen musste. Ausgerechnet durch einen Militäraufstand fiel im Mitgliedsland Portugal die älteste Diktatur Europas und kratzte an den antikommunistischen Grundfesten des Militärpaktes.
29.04.2024: Statt die Energie- und Verkehrswende voranzutreiben, macht die Ampel genau das Gegenteil: Eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes. Überprüfbarkeit der Ziele, Planungssicherheit und klare politischer Verantwortung der Ministerien für ihren Sektor werden abgeschafft. ++ Dafür wird Habeck "Rüstungsindustrieminister"
17.04.2024: USA, EU und jüngst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Shanghai werfen China vor, dass die Volksrepublik Überkapazitäten zu Dumpingpreisen am europäischen Markt anbieten würde. ++ Michel Roberts: ein "erbärmlicher" Vorwurf. China hat überwältigenden Wettbewerbsvorteil, weil es zur Innovationsschmiede mit gesamter Lieferkette im eigenen Land wurde. Die Behauptung von "Überkapazitäten", sei haltlos, so der marxistische Ökonom.
28.04.2024: Proteste gegen den israelischen Vernichtungskrieg nehmen zu - und die Repression auch ++ Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit: "globale Krise der Meinungsfreiheit " ++ Berlin: Verbot arabisch und hebräisch zu sprechen ++ Pro-Palästina-Protestcamp vor Bundestag gewaltsam geräumt ++ USA: Von Küste zu Küste. US-Universitäten in Aufruhr
30.04.2024: Internationaler Gerichtshof (IGH) verkündete die Entscheidung über den Antrag Nicaraguas auf Verhängung von Dringlichkeitsmaßnahmen gegen Deutschland ++ IGH "tief besorgt" über die Lage in Gaza, hält aber die Verhängung von Dringlichkeitsmaßnahmen gegenwärtig nicht für erforderlich ++ der Antrag Deutschlands, das Verfahren einzustellen, wird ebenfalls abgelehnt, so dass das Verfahren fortgesetzt werden kann. ++ Moataz El Fegiery: Kein Sieg für Deutschland
14.04.2024: Palästinakongress bereits am Freitag nach zwei Stunden aufgelöst und verboten. ++ Einreise- und Redeverbot für Dr. Ghassan Abu Sitteh und Yanis Varoufakis ++ Dokumentiert: Erklärung Yanis Varoufakis zum Einreiseverbort und seine geplante Rede beim Palästinakongress
18.04.2024: Yanis Varoufakis wurde für den Palästina-Kongress die Einreise verweigert und ein politisches Betätigungsverbot verhängt ++ Jetzt schieben sich Bundesinnenministerium, Berliner Verwaltung und Bundespolizei gegenseitig die Verantwortung für den Skandal zu ++ Im Interview mit JACOBIN erklärt Varoufakis, warum der deutsche Staat so entschlossen ist, abweichende Meinungen zu unterdrücken — und warum das nichts mit der Verteidigung von jüdischem Leben zu tun hat.
24.04.2024: Tagesschau, ZDF-Heute, … sind zu regierungstreuen Propagandakanälen und Papageien der Verlautbarungen des israelischen Militärs verkommen. ++ Kriegspropaganda selbst im Kinderkanal ++ Mitarbeiter:innen von ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern in einem Manifest "Rückkehr zu Programminhalten, die Grundsätzen wie Meinungsvielfalt, Pluralität und Ausgewogenheit entsprechen".
Wir laden alle Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde der marxistischen linken ein, gemeinsam 10 Jahre marxistische linke zu feiern.
13.03.2024: Farkha im Westjordanland ist ein palästinensisches Ausnahmedorf: Die Einwohner*innen betreiben biologische Landwirtschaft, haben feministische Ideale und pflegen im Dorfrat Basisdemokratie. Sie möchten unabhängig sein von Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde. Doch in diesem unsicheren Teil der Welt ist das schwierig – erst recht seit dem 7. Oktober 2023. Eine Dokumentation von arte:
02.05.2024: Am 25. April 1974 wurde in Portugal die älteste Diktatur Europas gestürzt. Mit der Nelkenrevolution begann in Portugal eine neue Epoche. Günther Stamer stellt ein paar Bücher aus dem Umfeld des "Portugiesischen Aprils" vor.
23.04.2024: Das Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden auf, um die Solidaritätsarbeit der Genoss:innen der Palästinensischen Volkspartei in Gaza zu unterstützen.