Es reicht! Energiepreise deckeln, Gas und Stromsperren verbieten!

Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen warnt, wie auch die Sozialverbände, angesichts der steigenden Energiepreise und der hohen Inflation vor einer zunehmenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Die aber begann nicht erst mit dem Ukraine-Krieg, denn die Schere zwischen Arm und Reich ging schon während der Pandemie immer schneller weiter auseinander. Das zeigt zu welchen Lasten die Krisen im Kapitalismus gehen. Natürlich waren auch vorher schon viele Menschen von Sozialleistungen abhängig und es gab immer mehr sogenannte Geringverdiener. Kinder- und Altersarmut wurden ein großes Problem. Fast 16 Prozent der deutschen Bevölkerung lebten schon vor der Pandemie und dem Ukraine-Krieg an oder unter der Armutsgrenze.

Armenspeisung (Tafeln genannt) Kleiderkammern und andere soziale Einrichtungen werden jetzt noch häufiger in Anspruch genommen. Für die vielen Menschen, die ihre Gasrechnung bald nicht mehr bezahlen können, werden jetzt sogenannte "Wärmehallen“ geplant. In der Lingener Tagespost vom 16.8.2022 konnte man lesen, dass sich trotz der Maßnahmen der Regierung die Mehrheit der Deutschen nicht entlastet fühlt. Die unzureichenden Einmal-Hilfen und Steuerentlastungen helfen den Einkommensschwachen nicht viel. Die Ersparnisse, wenn vorhanden, sind verbraucht und der Dispokredit ist bei vielen inzwischen ausgereizt. Dagegen gab es für viele Konzerne großzügige Hilfen. Einige davon hatten da noch die Frechheit gleichzeitig gute Dividenden an die Aktionäre zuzahlen.

Jetzt gibt es die Forderung nach einer Steuer auf die Extraprofite (Übergewinnsteuer) der Profiteure der Krise, was aber bei weitem nicht ausreicht. Es muss weiter gehen mit einer Vermögenssteuer/-abgabe, einer Finanztransaktionssteuer und einem höheren Spitzensteuersatz. Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Existenzängste machen die Menschen krank. Die steigenden Kosten für Mieten und Nebenkosten belasteten große Teile Bevölkerung schon vor den Krisenzeiten und jetzt kommen noch die extrem ansteigenden Lebenshaltungskosten dazu. Der Grundverbrauch an Energie muss für alle bezahlbar bleiben. Deswegen müssen die Energiepreise gedeckelt und Gas und Stromsperren verboten werden.

Obwohl führende Politiker das nicht so sehen, erwartet der Geschäftsführer der Lingener Stadtwerke Büring, laut einem Artikel der Lingener Tagespost vom 18.8.2022, Unruhen und Verwerfungen.

In Texten des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes werden die zu erwarteten Proteste schon im Vorfeld in die rechte Ecke gedrängt, damit die Menschen nicht auf die Straße gehen, um zu protestieren. Wir brauchen nicht nur einen heißen Herbst, sondern heiße Zeiten gegen soziale Kälte! Und das ohne rechte Rattenfänger!

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