03.10.2019: Die Regionalgruppe Emsland der marxistischen linken gibt ein Infoblatt heraus, welches sich zum Ziel genommen hat, eine alternative Sichtweise auf das alltägliche Geschehen zu geben. Dies geschieht über kleine Stellungnahmen, aber auch etwas längeren Analysen. Zusätzlich informieren wir regelmäßig über anstehende Veranstaltungen im Kreis Emsland, die wir als relevant betrachten. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer lokalen Berichterstattung, jedoch wird hin und wieder auch über den Tellerrand geschaut. Aus dem jüngsten Infoblatt entnehmen wir:
Vier Gedanken zum Verhältnis von ökologischer und sozialer Frage
Konservative Politiker behaupten: Klima- und Umweltschutz gehen auf Kosten der einfachen Leute, er sei nicht für jedermann bezahlbar und könnte daher unsoziale Auswirkungen haben.
Was ist dran an dieser Einschätzung?
Folgende vier Gedankengänge dazu:
1. gibt es Industrien, die allein wegen der Missachtung des Klimaschutzes hohe Profite machen können. Man denke an die Massentierhaltung: Riesige Megaställe, Mastanlagen mit hunderttausenden Tieren und Hauptsache billig – das ist effektiv und hält die Kosten gering.
Eine andere Tierhaltung würde aber die Preise für die Produkte so hoch treiben, dass die einfachen Arbeitnehmer sie nicht bezahlen könnten. Das wäre unsozial und ungerecht, so eine geläufige Folgerung.
Aus linker Perspektive ist die Folgerung aber abzulehnen, denn die Forderungen der ArbeiterInnenbewegung beschränkten sich nie nur darauf, dass die Menschen sich möglichst viele materielle Dinge leisten können, sondern es ging auch immer um deren Qualität. Wir haben schon längst eine Phase der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung erreicht, wo die Frage, ob man arm ist, sich nicht allein danach beantworten lässt, wie viel man zu essen hast, sondern vor allem danach, was man isst. Die linke Folgerung lautet daher genau umgekehrt: damit alle Menschen sich klimaneutrale Produkte leisten können, muss die Gesellschaft deren finanziellen Mittel erhöhen. Der Klimaschutz ist also ein Argument für mehr Soziales statt dagegen.
2. ist die Frage der Finanzierung des Klima- und Umweltschutzes zu betrachten. So lehnt etwa die FDP das Erneuerbare-Energien-Gesetz ab, welches zwar die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz garantiert, aber dadurch die Netzbetreiber wegen höherer Kosten auch höherer Strompreise nehmen, was die Ärmsten wiederum am härtesten trifft.
Aber auch hier gibt es Alternativen, die nicht auf Kosten der Ärmsten gehen. So fordert etwa die Linke die Stromsteuer für private Haushalte zu senken, um die Mehrkosten durch die EEG-Umlage auszugleichen. Erwähnenswert sind auch kommunale Initiativen, die sich für einen Sozialtarif beim Strom bei den kommunalen Anbietern einsetzen, wie es auch die Initiative "Lingener Bürger für soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie" für die Stadtwerke Lingen fordert.
3. Was also die beiden genannten Punkte schon gezeigt haben:
Das Soziale und das Ökologische gehören unzertrennlich zusammen. Die politischen Machthaber wollen darin aber einen Widerspruch sehen und ihr Beweis stützt sich auf die Realitäten des aktuellen Systems, in dem wir leben. Dieses System haben sie jedoch selbst geschaffen.
Es muss also verändert werden. Wenn sich die ökologische Bewegung und die soziale Bewegung zusammentun, dann werden sie sich gegenseitig stärker machen, da sie nicht mehr isoliert voneinander kämpfen und damit allein schon zahlenmäßig betrachtet eine viel stärkere Kraft bilden können.
Aber auch inhaltlich können Ökologie und Soziales stark voneinander profitieren, weil die praktische Umsetzung ihrer Ziele sich oft einander ergänzen. Man nehme die Forderung nach einer Verbilligung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Es ist es klar, dass davon beide, das heißt die Armen als auch der Klimaschutz, unmittelbar profitieren. Der von der Initiative "Lingener Bürger für soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie" erkämpfte LINGENPASS enthält etwa solche Vergünstigungen für BezieherInnen von Sozialleistungen.
Und speziell im globalen Kontext zeigt sich die Abhängigkeit von den Themen Klima und Soziales, auch Klimagerechtigkeit genannt. So trifft etwa der Klimawandel Arme und Reiche verschieden stark. Entwicklungsländer sind eher von seinen Folgen betroffen als Industrieländer, die für den Klimawandel verantwortlich sind. Reiche können in gemäßigtere Gebiete umziehen und sich schützen, während den Meisten nicht diese Möglichkeit offen steht, wenn ihr Haus durch ein Sturm oder eine Überschwemmung zerstört wird.
4. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat zum 20. September 2019 zu einem globalen Generalstreik für den Klimaschutz aufgerufen. Wenn sie damit aussagen will, dass sich auch endlich Erwachsene dem Klimaprotest anschließen sollen, greift sie ein klassisches Kampfmittel der ArbeiterInnenbewegung auf, welches nicht ohne die ArbeiterInnen bzw. Gewerkschaften möglich ist. (Interessant: In Leipzig laufen Gespräche zwischen Gewerkschaften und "fridays for future". Es soll auch Streiks im Nahverkehr für bessere Löhne und umsonst Bahn fahren geben.)
Jedoch zeigt sich hier auch ein Widerspruch, der in gewisser Hinsicht anscheinend zwischen der Klimabewegung und der ArbeiterInnenbewegung besteht. Die Arbeiter, welche in der klima- und umweltschädlichen Schmutzindustrie arbeiten und welche leider auch im Emsland existiert (Kernenergie mit ANF, Chemie mit Dralon, Massentierhaltung mit Emsland Frischgeflügel etc.), haben kein direktes Interesse daran eine Industrie abzuschaffen, in der sie selbst beschäftigt sind, denn ihre Existenz baut ja darauf auf. Wie ist dies mit den Zielen einer Gewerkschaft vereinbar, die ihre Mitglieder aus den entsprechenden Bereichen zu vertreten hat?
Aber ein Generalstreik wird nur von Gewerkschaften gemacht, die erkannt haben, dass das ganze kapitalistische System das Problem ist und langfristig Einzelinteresse und Gesamtinteresse nicht im Widerspruch stehen. Damit würde speziell in Deutschland eine Gewerkschaft nur einen Generalstreik vornehmen, wenn sie ihre Forderungen in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext stellt. Den langfristigen Wegfall der Arbeitsplätze durch eine klimaschützende Politik würden sie also auch gesamtgesellschaftlich lösen wollen. Klassenbewusste Gewerkschaften wissen, dass der Kapitalismus getötet werden muss oder er tötet uns.
"Wir beherrschen die Natur nicht, sondern wir gehören ihr an, stehen in ihr. Unser Vorzug als Menschen ist nur, dass wir ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden können. Schmeicheln wir uns indes nicht so sehr mit unseren menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. … wir werden mit jedem Schritt daran erinnert, dass wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der außerhalb der Natur steht … Der Mensch ist ein Teil der Natur.“
Friedrich Engels
Die Grünen im Höhenflug - Eine echte Alternative?
Bei der letzten Europawahl, sowie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen Rekordergebnisse eingefahren. Auch in den Wahlumfragen sind die Grünen ganz vorne mit dabei. Viele Menschen sehen die Grünen als eine Partei, die eine Alternative sowohl zu den etablierten Parteien, als auch zur AfD, bietet. Gerade Menschen, denen Klimaschutz ein wichtiges Anliegen ist, wählen diese.
Aber ist mit einer grünen Regierung wirklich umweltfreundliche Politik zu machen? Sind die Grünen eine echte Alternative zu den derzeit regierenden Parteien?
Die Antwort ist ein klares Nein! Die Grünen sind eine bürgerliche Partei. Sie stellen diese Gesellschaftsordnung nicht in Frage. In Deutschland herrscht eine Marktwirtschaft, in der einige wenige über riesige Unternehmen und Grundstücke als Privateigentum verfügen, während sich die Mehrheit für die Reichen abrackern muss, um über die Runden zu kommen.
Die Wirtschaft funktioniert hier nach dem Profitprinzip. Ein Unternehmer investiert Geld, um Waren und Dienstleistungen von Arbeitnehmern produzieren zu lassen, die ihm gefälligst Profit einbringen sollen. Hätte er nach dem Verkauf dieser Waren genauso viel Geld in der Tasche wie er vorher in ihre Produktion investiert hat, wäre das Ganze reichlich witzlos. Seine Arbeiterinnen und Arbeiter müssen ihm also mehr Geld einbringen als sie ihn kosten - sie werden ausgebeutet. Nun ist es so, dass private Unternehmer miteinander konkurrieren und jeder von ihnen versucht, den größten Profit für sich herauszuschlagen. Ein Unternehmer tut also gut daran, so billig wie möglich zu produzieren, um seinen Gewinn möglichst groß zu halten. Er muss davon ausgehen, dass seine Konkurrenten dasselbe tun und so ist er immerzu bestrebt, die Produktionskosten in seinem Unternehmen zu senken. Gerade die billigsten Produktionsmethoden sind häufig diejenigen, die der Umwelt am heftigsten zusetzen. Die Unternehmer kümmert das herzlich wenig, solange die Bilanz stimmt. So kommt es dazu, dass Bayer in Brasilien Giftmüll in Flüsse ablaufen lässt, VW extrem umweltschädliche Dieselmotoren verbaut und dies vertuscht, Monsanto mit dem Verkauf von Glyophosat Ökosystemen und Menschen massiv schadet und ähnlichen Fällen von Umweltzerstörung durch Unternehmen. Monsanto gehört übrigens mittlerweile zum deutschen Konzern Bayer.
Staatliche Regulierungen zum Schutz der Umwelt werden so gut es geht umgangen und selbst wenn sie eingehalten würden, reichten sie lange nicht aus. Der Staat hat in dieser Marktwirtschaft nämlich ein Interesse am Erfolg der privaten Unternehmen, auf dem seine Stärke in der internationalen Konkurrenz gegründet ist.
Außerdem sind die großen Konzerne mit dem Staat gut vernetzt. Ihre Interessen sind der Regierung Tausend Mal wichtiger als die der einfachen Menschen. Und wenn sie von sich aus nicht so handelt, wie die Großkonzerne es wollen, dann wird eben mit Bestechung nachgeholfen. Ein Beispiel sollte seit dem berüchtigten Rezo-Video zumindest innerhalb der Jugend hinlänglich bekannt sein: Die Bestechung von Politikern durch RWE, um die Interessen des Konzerns in der Politik durchsetzen. 2004 wurde die direkte Bestechung einiger CDU-Politiker durch das Unternehmen öffentlich bekannt. Andere lassen sich nicht direkt, sondern auf halblegalen Wegen bestechen. So der CDU-Politiker Gregor Golland, der durch einen "Teilzeitjob" bei RWE Einkünfte von ca. 100.000€ im Jahr zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt erhält. Man kann davon ausgehen, dass viele weitere Fälle einfach nicht aufgeflogen sind. Die Kohleindustrie wird durch Monopole und ihre Verbündeten in der Politik künstlich am Leben gehalten.
Aber selbst, wenn man von solchen Fällen absieht, ist es mit dem Klimaschutz in unserer Gesellschaft schlecht bestellt. Oft sind bereits umweltfreundlichere Produktionsmethoden vorhanden, sie sind jedoch aufgrund höherer Kosten weniger profitabel und werden deshalb nicht angewendet. Solange die Betriebe in privater Hand sind, wird immer Vorrang haben, billig zu produzieren, als umweltfreundlich zu wirtschaften. Die Grünen kümmern sich jedoch nicht um einen Systemwechsel. Ihre Forderungen und Ideen zum Klimaschutz beschränken sich auf individuelle Maßnahmen, auf bewussten Konsum. Es herrscht das Bild vor, dass "wir" einfach nur weniger fliegen und mehr Bio-Lebensmitteleinkaufen müssten. Ein so schwerwiegendes gesellschaftliches Problem wie der Klimawandel lässt sich aber nicht auf der Ebene des Einzelnen lösen. Die Grünen ignorieren die Tatsache, dass 100 Unternehmen für mehr als zwei Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Sie legen sich nicht mit den Reichen und Mächtigen an, die den Klimawandel zu verantworten haben. Genau das ist das Problem an den Grünen und der Grund, warum von einer grünen Regierung keine ausreichend nachhaltige Politik zu erwarten ist.
Jetzt kommt die gute Nachricht: Dieses System ist nicht alternativlos! Es ist ein von Menschen gemachtes Gesellschaftssystem, das auch von den Menschen durch ein anderes System ersetzt werden kann. Die Betriebe können in genossenschaftliches, kommunales oder staatliches Eigentum überführt werden. Danach werden sie nicht mehr diktatorisch von einem oder mehreren Eigentümern, sondern demokratisch von den Beschäftigten und direkt gewählten Räten, verwaltet. In einer solchen Gesellschaft, werden auch die Kriterien, nach denen die Wirtschaft organisiert wird, demokratisch bestimmt, wodurch der Umweltschutz und die Nachhaltigkeit der Produktion einen ganz anderen Stellenwert bekommen.
Übrigens: Das einzige Land, das den Kriterien des WWF für Nachhaltigkeit gerecht wird, ist die Republik Kuba, in der die Wirtschaft dem Diktat des Kapitals entzogen und in den Dienst des Volkes gestellt wurde.
