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VE Juan Guaido 2019 01 2326.01.2019. Amy Goodman führt auf dem TV-Kanal von DEMOCRACY NOW! ein Gespräch mit Miguel Tinker Salas und Alfred de Zayas über den Putschversuch in Venezuela und die Rolle der US-Regierung. Hier ist eine "Schnellübersetzung" des Interviews in die deutsche Sprache.

Miguel Tinker Salas ist ein venezolanischer Historiker und Professor am Pomona College in Claremont (Kalifornien). Alfred de Zayas ist US-amerikanischer Völkerrechtler und war unabhängiger Experte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.

Das Video in englischer Sprache befindet sich hier.

 

Teil1:
Ein Staatsstreich im Gange? Trump setzt auf die Beseitigung von Maduro und die Installation eines Pro-U.S. Führers im ölreichen Venezuela.

Die venezolanische Regierung beschuldigt die Vereinigten Staaten, einen Putsch zu organisieren, nachdem Präsident Trump angekündigt hatte, dass die USA den Oppositionsführer Juan Guaidó als neuen Führer Venezuelas anerkennen würden. Trump machte die Ankündigung kurz nachdem Guaidó, der neue Chef der venezolanischen Nationalversammlung, sich während eines großen Protestes der Opposition selbst zum Präsidenten erklärt hatte. Die Europäische Union und die Lima-Gruppe haben sich den USA angeschlossen und den Oppositionsführer Juan Guaidó als Präsidenten anerkannt. Mexiko ist die einzige Gegenstimme in der Lima-Gruppe, die Maduro noch immer anerkennt. Wir sprechen mit Miguel Tinker Salas, Professor am Pomona College, der sagt: "Das ist nicht nur in der venezolanischen Geschichte, sondern auch in Lateinamerika beispiellos." Er ist der Autor von " Enduring Legacy: Oil, Culture and Society in Venezuela" (Die andauernde Erbschaft: Öl, Kultur und Gesellschaft in Venezuela)" und "Venezuela: What Everyone Needs to Know" (Venezuela: Was jeder wissen muss).

AMY GOODMAN: Wir beginnen die heutige Sendung in Venezuela. Die venezolanische Regierung beschuldigt die Vereinigten Staaten, einen Putsch zu veranstalten, nachdem Präsident Trump angekündigt hatte, dass die USA den Oppositionsführer Juan Guaidó als neuen Führer Venezuelas anerkennen würden. Trump machte die Ankündigung kurz nachdem Guaidó, der neue Chef der venezolanischen Nationalversammlung, sich während eines großen Protestes der Opposition zum Präsidenten erklärt hatte.

JUAN GUAIDÓ: Ich schwöre, alle Befugnisse der nationalen Exekutive als Interimspräsident Venezuelas zu übernehmen, ein Ende der Usurpation und eine verräterische Regierung zu erreichen und freie Wahlen zu organisieren. Wenn es sein soll, sollen Gott und das Land uns belohnen; und wenn nicht, sollen Gott und das Land es verlangen.

AMY GOODMAN: Venezuelas amtierender Präsident Nicolás Maduro, der kürzlich auf eine zweite sechsjährige Amtszeit vereidigt wurde, reagierte auf Trumps Entscheidung, indem er die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abbrach.

Präsident NICOLÁS MADURO:[übersetzt] Ich kündige dem freien Volk und den Ländern der Welt an, dass ich als verfassungsmäßiger Präsident, Staatsoberhaupt, Regierungschef, bei der Erfüllung meiner Pflichten, auf die ich vor dem Volk geschworen habe, die Unabhängigkeit, Souveränität und den Frieden der Republik zu respektieren und respektiert habe, beschlossen habe, die diplomatischen und politischen Beziehungen mit der imperialistischen Regierung der Vereinigten Staaten zu abbrechen. .... Die diplomatische Note zu unterzeichnen, die dem gesamten diplomatischen und konsularischen Personal der Vereinigten Staaten von Amerika in Venezuela 72 Stunden Zeit gibt, das Land zu verlassen, unterzeichnet im Namen des Volkes von Venezuela.

AMY GOODMAN: Die Europäische Union und die Lima-Gruppe haben sich den USA angeschlossen und den Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt. Mexiko ist die einzige Gegenstimme in der Lima-Gruppe, die Präsident Maduro noch immer anerkennt. Russland, China, die Türkei, Kuba und Bolivien gehören zu den anderen Ländern, die Maduro unterstützen.

Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Wochen den Druck auf Venezuela erhöht, seit Guaidó Leiter der Nationalversammlung wurde und sich bemüht hat, Maduro zum Thronräuber zu erklären, um ihn aus dem Amt zu werfen. Am Tag der jüngsten Amtseinführung von Maduro, dem 10. Januar, rief US-Außenminister Mike Pompeo Guaidó an, um ihm zu seinem Wahlsieg als Leiter der Nationalversammlung zu gratulieren. Dann kündigte der nationale Sicherheitsberater John Bolton an: "Die Vereinigten Staaten erkennen den illegitimen Machtanspruch des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro nicht an", so ein Zitat. Am Dienstag hat Vizepräsident Mike Pence eine Videobotschaft an die Menschen in Venezuela geschickt.

Vizepräsident MIKE PENCE: Hola. Ich bin Mike Pence, der Vizepräsident der Vereinigten Staaten. Und im Namen von Präsident Donald Trump und dem gesamten amerikanischen Volk möchte ich die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen, während Sie, das Volk von Venezuela, Ihre Stimme in einem Aufruf zur Freiheit erheben. Nicolás Maduro ist ein Diktator ohne legitimen Machtanspruch.

AMY GOODMAN: Vizepräsident Pence veröffentlichte dieses Video einen Tag bevor Guaidó bekannt gab, dass er der Interimspräsident sei.

Die von den USA gelenkten Bemühungen, die auf die ölreiche Nation Venezuela abzielen, reichen zwei Jahrzehnte zurück, seit der verstorbene Hugo Chávez 1999 Präsident wurde. Im November beschuldigte John Bolton Venezuela, Kuba und Nicaragua, Teil einer "Troika der Tyrannei" zu sein. Im September berichtete die New York Times, dass die Trump-Administration geheime Treffen mit rebellischen Militärs in Venezuela durchführte, um über den Sturz von Maduro zu diskutieren. Im August überlebte Maduro einen Attentatsversuch, als er von einer kleinen Drohne angegriffen wurde. Er beschuldigte die USA und Kolumbien, an der Verschwörung beteiligt zu sein.
All dies geschieht, während Venezuela mit einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise konfrontiert ist, die zum Teil durch sinkende Ölpreise und breite US-Sanktionen verursacht wird. Nach Angaben des IWF liegt die Inflation im vergangenen Jahr bei über einer Million Prozent, der höchsten Rate der Welt. Es gibt weit verbreitete Berichte über Lebensmittel- und Medikamentenmangel. Die Vereinten Nationen schätzen, dass seit 2015 3 Millionen Venezolaner Venezuela verlassen haben, was zu einer von den Vereinten Nationen als "beispiellose Migrationskrise" in Lateinamerika bezeichneten Situation geführt habe.

Zu uns kommen jetzt zwei Gäste. In Claremont, Kalifornien, schreibt Miguel Tinker Salas, Professor am Pomona College, Autor von "Enduring Legacy: Oil, Culture and Society in Venezuela" (Die andauernde Erbschaft: Öl, Kultur und Gesellschaft in Venezuela) sowie das Buch "Venezuela: What Everyone Needs to Know" (Venezuela: Was jeder wissen muss). Und in Genf, Schweiz, schließt sich uns Alfred de Zayas an, ehemaliger unabhängiger Experte der Vereinten Nationen, der Venezuela 2017 besuchte. Er ist Professor für Rechtswissenschaften an der Genfer Hochschule für Diplomatie.

Wir begrüßen Sie beide bei Democracy Now!

Miguel Tinker Salas, lassen Sie uns mit Ihnen beginnen, als Venezolaner, als Professor hier in den Vereinigten Staaten. Können Sie über das sprechen, was gerade geschehen ist, die Vereinigten Staaten, die einen neuen Präsidenten Venezuelas anerkennen - nicht gewählt, das hat er selbst auf der Straße erklärt - und Venezuela, das jetzt sagt, dass sie die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abbrechen?

MIGUEL TINKER SALAS: Guten Morgen. Dies ist beispiellos, nicht nur in der Geschichte Venezuelas, sondern auch in Lateinamerika. Die einzige Ähnlichkeit, als Historiker, an die ich mich erinnern kann, war mit der Schweinebucht, in der ein Teil des US-Plans zur Landung von Truppen in Kuba darin bestand, eine Regierung im Exil zu erklären, und dann würde diese Regierung im Exil, die im Krieg stand, US-Militärhilfe beantragen, und die USA würden dann Truppen anlanden. Dies ist ein Szenario, das sich in Venezuela abspielen könnte. Es hängt davon ab, was Juan Guaidó beschließt zu tun.

Es gibt keine Möglichkeit, dass Maduro einen anderen Souverän, eine andere Person akzeptieren kann, die erklärt, Präsident im Land zu sein. Dies ist also ein Versuch, die Krise zu eskalieren, die Bedingungen weiter zu polarisieren. Es ist im Wesentlichen das Gleiche wie wenn Nancy Pelosi sagen würde, dass Donald Trump ein Usurpator ist, er ist korrupt, er hat 800.000 Bundesangestellte entlassen, und ich werde mich zur Präsidentin der USA erklären, und sie würde von Frankreich, Deutschland und England anerkannt werden. Es ist beispiellos.

Und noch einmal, ich sehe nicht, wie es eines der grundlegenden Probleme löst, die in Venezuela bestehen. Es geht nicht um die wirtschaftlichen Fragen. Es geht nicht um die sozialen Fragen und schließt einfach die Tür zum Dialog, zu den Verhandlungen, die meiner Meinung nach die einzige in Venezuela mögliche Lösung sind.

AMY GOODMAN: Am Mittwochabend wurde Vizepräsident Mike Pence bei Fox Business Trish von Trish Regan interviewt.

TRISH REGAN: Lassen Sie mich Sie dazu fragen, denn die Politik des Präsidenten wurde von einigen als etwas isolationalistisch angesehen. Und er sagte: "Hör zu, wir müssen uns nicht darum kümmern, an Orten zu sein, an denen wir nicht sein müssen. Es ist eine Verschwendung unserer Zeit, unseres Geldes, unserer Ressourcen usw." Aber er denkt, und du denkst, dass es wichtig ist, zu Venezuela Stellung zu beziehen. Warum?

VIZEPRÄSIDENT MIKE PENCE: Nun, Präsident Trump hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er kein Fan von amerikanischen Einsätzen auf der ganzen Welt und amerikanischen Verstrickungen ist. Unser erster Präsident, George Washington, hatte die gleichen Bedenken. Und doch hatte Präsident Trump schon immer eine ganz andere Sicht auf unsere Hemisphäre. Er hat längst verstanden, dass die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung dafür tragen, Demokratie und Freiheit in dieser Hemisphäre zu unterstützen und zu fördern.

AMY GOODMAN: Vizepräsident Pence spricht über den Unterschied, wenn sich ein Land in dieser Hemisphäre befindet. Professor Miguel Tinker Salas, Ihre Antwort?

MIGUEL TINKER SALAS: Nun, die Realität ist, Donald Trump hat keine Erfahrung mit Lateinamerika. Er kann dort sitzen und Diktatoren in Honduras verhätscheln, Juan Orlando Hernández, der in Venezuela Wahlen fordert, obwohl seine eigenen Wahlen korrupt waren und selbst aus Sicht der US-Beobachter weitgehend illegal waren; mit Jimmy Morales in Guatemala - ein Präsident, der Familien und ihre Kinder an der Grenze trennt, ein Präsident, der Asylanträge von Lateinamerikanern, die teilweise durch die US-Politik in Mittelamerika entstanden sind, nicht einmal berücksichtigen will.

Die Realität ist, dass es sich um eine politisch getriebene Agenda handelt, die größtenteils von den Eliten Miamis, von Marco Rubio, von Mike Pompeo, von John Bolton und anderen getragen wird. Und nochmals, wie Sie in Ihrer Einleitung angedeutet haben, im November, mit der Erklärung des Bestrebens, die so genannte "Troika der Tyrannei" zu beseitigen, war klar, dass sie nach Venezuela, nach Kuba und nach Nicaragua gehen würden. Und das ist jetzt die Umsetzung.

Es ist kein Zufall, dass das alles gestern passiert ist. Gestern jährte sich die Amtsenthebung des Diktators Marcos Pérez Jiménez am 23. Januar 1958. Es handelte sich also sehr stark um ein orchestriertes Ereignis. Wir haben den Prozess des Aufbaus in den Wochen davor mit der Erklärung von Guaidó, der Anerkennung von Trump, dann mit der Lima-Gruppe gesehen, die bereits früher eine Erklärung abgegeben hatte.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Mexiko und Uruguay nicht dazu gehören, und Mexiko und Uruguay haben angeboten zu verhandeln, um den Rahmen für den Dialog in Lateinamerika zu schaffen, ebenso wie Spanien und Portugal. Deshalb halte ich es für wichtig zu verstehen, dass es alternative Stimmen gibt, die erkennen, dass das, was geschieht, eine Verletzung der Souveränität und der Unabhängigkeit Venezuelas ist, und gegen die - ich würde es so interpretieren - gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen die OAS und gegen internationale Verträge ist, nach denen sich die Länder nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Mexiko und Uruguay nicht dazu gehören, und Mexiko und Uruguay haben angeboten zu verhandeln, um den Rahmen für den Dialog in Lateinamerika zu schaffen, ebenso wie Spanien und Portugal. Deshalb halte ich es für wichtig zu verstehen, dass es alternative Stimmen gibt, die erkennen, dass das, was geschieht, eine Verletzung der Souveränität und der Unabhängigkeit Venezuelas ist, und gegen die - ich würde es so interpretieren - gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen die OAS und gegen internationale Verträge ist, nach denen sich die Länder nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen.

AMY GOODMAN: Und doch hat die OAS Guaidó als neuen Präsidenten anerkannt.

MIGUEL TINKER SALAS: Nun, wir sollten verstehen, dass dies Herr Almagro ist, der als Leiter der OAS die größte Anstrengung unternommen hat - die größten Anstrengungen unternommen hat, um zu versuchen, einen Regimewechsel in Venezuela zu erwirken. Und der Grund, warum die Lima-Gruppe gegründet wurde, ist, dass sie die OAS nicht dazu bringen konnte, die Regierung von Venezuela zu verurteilen, so dass die konservativen Regierungen innerhalb der OAS die Lima-Gruppe als Druck gegen die Regierung von Venezuela gründeten.

AMY GOODMAN: Am Mittwoch fragte ein Reporter Präsident Trump, ob er militärische Optionen in Venezuela in Betracht zieht.

REPORTER: Sie haben heute eine Ankündigung über Venezuela gemacht. Einige Regierungsbeamte sagten Reportern bei einer Telefonkonferenz, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Erwägen Sie eine militärische Option für Venezuela?"

PRÄSIDENT DONALD TRUMP: Wir haben noch nichts in Betracht gezogen, aber alle Optionen liegen auf dem Tisch.

Reporter: Bedeutet das, dass Sie Militär in Betracht ziehen?

PRÄSIDENT DONALD TRUMP: Wir sind einfach - alle Optionen, immer. Alle Optionen liegen auf dem Tisch.

AMY GOODMAN: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch." Professor Tinker Salas?

MIGUEL TINKER SALAS: Nun, das schließt offensichtlich die militärische Bedrohung ein. Und noch einmal, worüber wir hier sprechen, ist die Intervention.

Und es gibt eine lange Geschichte der Interventionen in Venezuela. Es begann mit der Entdeckung des Öls im Jahr 1922, als es eine symbiotische Beziehung zwischen der Ölindustrie in Venezuela und der US-Regierung und der US-Gesellschaft und der US-Wirtschaft gab. In vielerlei Hinsicht verband das Fortschreiten von Ölindustrie und Öl die beiden Länder miteinander. Es bedeutete auch, dass die USA sich an einem grundlegenden Projekt zum Aufbau der Nation in Venezuela beteiligten und versuchten, Institutionen zu schaffen, die den USA ähnlich waren und US-Auslandsinvestitionen und die Repatriierung von Gewinnen begünstigten - das einzige Land Lateinamerikas bis in die 1940er Jahre, das ausländisches Kapital zuließ. Aber als Venezuela ein Ölexporteur wurde, wurde es auch ein Nettoimporteur von Lebensmitteln. Es entstand eine enorme Abhängigkeit.

Aber die größte Intervention der USA war der Export des American Way of Life, des Konsumismus, der Vorstellung, dass Venezuela ein außergewöhnliches Land sei. Und es schuf diese Abhängigkeit von den USA, von der Ölindustrie, die jetzt das Land zerbricht, weil ein Großteil dieser Abhängigkeit für den Mangel an anderer wirtschaftlicher Entwicklung im Land verantwortlich ist, zusammen mit Misswirtschaft, Improvisation und natürlich US-Sanktionen, die die Bedingungen in Venezuela verschlechtert haben, weil sie es ihm verbietet - es verhindert den Zugang zu Krediten, die Möglichkeit, seine Schulden neu auszuhandeln. Nochmals, ein Teil dieser Intervention ist vielfältig.

AMY GOODMAN: Ich wollte fragen - Sie schauen sich drei Länder an. 2003 dringen die USA in den Irak ein, ein Ölland im Nahen Osten. Kurz zuvor prägt Präsident Trump[sic] den Begriff oder formuliert den Begriff eines seiner Redenschreiber - Präsident Bush prägt den Begriff "Achse des Bösen", mit dem sie den Irak vor der Invasion verleumden. Gehen wir zurück auf 1953, zu dem erdölreichen Land Iran: Die USA finanzieren, die CIA finanziert, einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Führer Mohammad Mosaddegh. Und dann haben Sie natürlich gerade jetzt Venezuela, also auch ein ölreiches Land in Lateinamerika. Sie haben John Bolton, den nationalen Sicherheitsberater, der Venezuela jetzt als eines der drei Länder der "Troika der Tyrannei" bezeichnet. Sind Sie besorgt darüber, dass an diesem Punkt, wenn Präsident Maduro jetzt die USA aus Venezuela herauswirft, innerhalb von 72 Stunden sagt er, und jetzt die USA nein sagen, sie werden nicht gehen, dass die USA Maduro für eine Art Situation vorbereiten, die zu einer Intervention der USA führen wird?

MIGUEL TINKER SALAS: Es besteht kein Zweifel, dass es sich um eine taktische Zangenbewegung handelt, in der sie versuchen, Maduro in die Enge zu treiben. Sie wissen, dass er in irgendeiner Weise reagieren muss. Wenn er nicht antwortet, verliert er die Unterstützung in seiner eigenen Basis. Er verliert an Glaubwürdigkeit. Er verliert die Legitimität. Also, in diesem Sinne wissen sie, dass sie manipulieren können.

Pompeo hat bereits angekündigt, dass die US-Diplomaten nicht gehen werden. Wenn das der Fall ist, dann schafft das eine Situation für eine Krise, die an Grenada erinnert, als die USA die Medizinstudenten in Grenada als Vorwand für eine Invasion gegen die Regierung von Maurice Bishop, der getötet worden war, ausgenutzt haben. Das ist immer die Bedrohung. Das ist immer die Herausforderung. Sich daran zu erinnern, was Trump gesagt hat, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, so dass es diese Sorge gibt. Auch das würde zu Blutvergießen führen. Das würde zu einer Destabilisierung führen. Und das wäre der schlimmste Fall.

Im besten Fall geht es wieder darum, dass sich kühlere Köpfe durchsetzen, dass Dialog, Verhandlungen, der Vatikan, Mexiko und Uruguay den Rahmen für einen Dialog in Venezuela schaffen, der zu einer Art friedlicher Transformation und friedlicher Lösung führen würde.

AMY GOODMAN: Wir sprechen mit Miguel Tinker Salas, einem Pomona-Professor und Autor von The Enduring Legacy: Oil, Culture, and Society in Venezuela. Wenn wir dann wieder zurückkommen, werden wir nach Genf in der Schweiz gehen, um mit einem ehemaligen unabhängigen Experten der UNO zu sprechen, der Venezuela für die Vereinten Nationen besucht hat. Das ist Demokratie jetzt! In einer Minute wieder bei Alfred de Zayas.

 

Teil 2:
Ehemaliger UN-Experte: Die USA verstoßen gegen internationales Recht, indem sie einen Putsch in Venezuela versuchen.

AMY GOODMAN: Wir sprechen weiterhin über die Situation in Venezuela. Ist das ein Staatsstreich? Zu uns gesellt sich Alfred de Zayas in Genf. Im Jahr 2017 besuchte er Venezuela im Auftrag der Vereinten Nationen. Damals war er der unabhängige Experte der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Noch bei uns, Miguel Tinker Salas vom Pomona College in Kalifornien.

Alfred de Zayas, willkommen bei Democracy Now! Sprechen Sie darüber, was wir gerade in Venezuela sehen. Sehen wir einen Staatsstreich, der sich entfaltet?

ALFRED DE ZAYAS: Zuerst einmal, Amy, ich fühle mich sehr geehrt, in deinem Programm zu sein. Ich unterstütze jedes Wort, das mein sachkundiger Kollege, Professor Tinker Salas, gerade gesagt hat.

Was einen Staatsstreich betrifft, so handelt es sich nicht um einen vollzogenen Staatsstreich. Es handelt sich um einen Putschversuch. Nun, wir alle glauben an die Demokratie. Dein Programm heißt Democracy Now! Nun gibt es nichts Undemokratischeres als einen Staatsstreich und auch das Boykottieren von Wahlen. Wie Sie wissen, gab es in Venezuela seit der Wahl von Chávez im Jahr 1998 26, 27 Wahlen. Wenn du also das Spiel spielen willst, musst du an den Wahlen teilnehmen. Und wenn die Opposition sich weigerte, an den Wahlen teilzunehmen, trägt sie die Verantwortung für die entstandene Situation.

Darüber hinaus möchte ich mich den Worten meines Generalsekretärs Guterres anschließen, der zum Dialog aufgerufen hat. Ich habe die Vermittlung, die der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am 19. Dezember 2016, 2016 und 2018, durchgeführt hat, sehr unterstützt. Und das hat eigentlich zu einem vernünftigen Kompromiss geführt. Der Text lag auf dem Tisch, war unterschriftsreif. Im letzten Moment weigerte sich Julio Borges, es zu unterschreiben.

Also, ist es ein Staatsstreich? Nun, das ist eine Frage der Semantik. Wir haben es hier mit einer verfassungswidrigen Situation zu tun, in der die Legislative Kompetenzen an sich reißt, die der Exekutive und der Justiz gehören. Die Justiz hat bereits alle diese Aktionen und Erklärungen der Nationalversammlung für verfassungswidrig erklärt.

Nun bin ich kein Verfassungsjurist in Venezuela, aber ich hatte im November 2017, als ich in Venezuela war, die Möglichkeit, mit allen Beteiligten, mit Mitgliedern der Nationalversammlung, der Handelskammer, der Studenten, Oppositionsführern, oppositionellen NGOs, PROVEA, Amnesty International, Human Rights Watch, dem dortigen OAS-Vertreter usw. und natürlich mit allen Ministern zu sprechen.

Nun, die Funktion eines Berichterstatters besteht nicht darin, sich im Rampenlicht zu bewegen. Die Funktion des Berichterstatters besteht nicht darin, Namen zu nennen und zu blamieren. Die Aufgabe eines Berichterstatters besteht darin, zuzuhören und zuzuhören, dann alle relevanten Unterlagen zu studieren und zu konstruktiven Vorschlägen zu gelangen, die ich in meinem Bericht formuliert habe, der dem Menschenrechtsrat am 10. September 2018 vorgelegt wurde. Nun habe ich viele Empfehlungen formuliert, und tatsächlich hat die Regierung bereits kurz nach meinem Besuch einige meiner Empfehlungen umgesetzt, denn ich habe auch dem Außenminister von Venezuela, Herrn Arreaza-I., ein sechsseitiges vertrauliches Memorandum überreicht. Einiges davon spiegelte sich damals in meinem Bericht wider.

Aber mein Anliegen - und ich denke, es ist ein Anliegen jedes Menschen, der an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit glaubt - ist es, die Wogen zu glätten. Mein Anliegen ist es, einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Eine Sache, die ich den Mitgliedern der Opposition gesagt habe, ist, dass man die Regierung nicht einfach nicht stürzen kann, und Maduro nicht einfach mal kippen wird. Ich meine, es gibt 7, 8, 9 Millionen Venezuelaner, die engagierte Chavistas sind, und man muss sie berücksichtigen. Was wirst du mit ihnen machen, wenn du die Regierung durch einen Staatsstreich stürzt? Was wirst du mit diesen Leuten machen? Diese Leute werden höchstwahrscheinlich kämpfen. Jetzt wollen wir keinen Krieg. Wir wollen kein Blutvergießen. Daher ist der einzige logische Weg jetzt, den Dialog zu fordern. Und ich hoffe, dass der Vatikan und Mexiko und Uruguay den Weg weisen werden.

AMY GOODMAN: Was ist mit der Rolle der Medien bei dem, was gerade in Venezuela passiert? Sie würden keine Vorstellung davon haben, wenn Sie die Netzwerke in den Vereinigten Staaten anschauen würden - ich spreche nicht nur von Fox, ich spreche von CNN und MSNBC - wenn Sie regelmäßig zusehen würden.....

ALFRED DE ZAYAS: Nein, ich weiß. Natürlich.

AMY GOODMAN: - Was sich entwickelt, das Ausmaß der Beteiligung der Vereinigten Staaten, bis hin zu diesem Video, das Vizepräsident Pence kurz vor Juan Guaidó gepostet hat, der von der Straße aus ankündigte, dass er, der Vorsitzende der Nationalversammlung - vergleichbar mi Nancy Pelosi -nun Präsident sei.

ALFRED DE ZAYAS: Nun, die Mainstream-Medien sind an diesem Putschversuch beteiligt. Die Mainstream-Medien haben durch ein Sammelsurium gefälschter Nachrichten eine Atmosphäre geschaffen, in der die Öffentlichkeit diesen von den Vereinigten Staaten dem Volk von Venezuela auferlegten Regimewechsel akzeptieren sollte, denn letztendlich soll es zum Wohle der Venezuelaner sein.

Das erinnert uns an den Vorlauf der Irak-Invasion von 2003. Die Mainstream-Medien unterstützten alle Lügen, alle Manipulationen von George W. Bush und Tony Blair, um die Welt davon zu überzeugen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt. Und unter diesem Vorwand wurde es der Weltöffentlichkeit etwas schmackhaft gemacht, dass Sie in den Irak eindringen und die Regierung mit Gewalt ersetzen würden. Nun, Tatsache ist, dass Sie hier nicht nur ein Aggressionsverbrechen, nicht nur einen illegalen Krieg hatten, wie der frühere verstorbene Generalsekretär Kofi Annan in mehr als einem Fall sagte. Hier gibt es eigentlich einen Rebellion von 43 Staaten, die "Koalition der Willigen", gegen das Völkerrecht. Wenn es einen Grundsatz der UN-Charta gibt, der jus cogens ist, das ist zwingendes Völkerrecht, dann ist es das Verbot der Anwendung von Gewalt. Und dieser Angriff auf den Irak wurde von 43 Staaten in Absprache durchgeführt und verstieß gegen alle Regeln des Völkerrechts. Nun, das ging dieser Medienkampagne voraus.

Jetzt hatten wir in den letzten Jahren eine Medienkampagne gegen Venezuela. Und ich bin besonders vertraut damit, denn bevor ich nach Venezuela ging, musste ich alles und alle Berichte lesen, nicht nur die der Washington Post und der New York Times, sondern auch die Berichte der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, die Berichte von Amnesty International, Human Rights Watch usw., die eine humanitäre Krise in Venezuela voraussagten.

Als ich nun nach Venezuela reiste, nutzte ich erneut die Gelegenheit, Vertreter von Amnesty International und PROVEA sowie der anderen oppositionellen NGOs zu interviewen, aber ich hatte auch die Gelegenheit, die Dokumente zu studieren, zu vergleichen, die Statistiken einzusehen usw. usw. usw. Und natürlich gab es keine humanitäre Krise. Da war Hunger. Es gab, was wir auf Spanisch sagen, Zozobra. Es gab Leiden. Es gab Unterernährung, etc., etc., etc. Aber es geht nicht nur darum, dass es eine Wirtschaftskrise gibt. Das ist nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt sind die Ursachen dieser so genannten humanitären Krise. Und natürlich sollten diejenigen, die von einer humanitären Krise schreien, am wenigsten sagen, dass man das Problem jetzt lösen sollte. Es gibt ein Prinzip des Völkerrechts namens ex injuria non oritur jus, das das Prinzip der Rechtsverwirkung ist. Sie sollten also davon abgehalten werden, einen Regimewechsel zu fordern, wenn sie selbst diejenigen sind, die eine Situation verschlimmern, die zunächst durch den dramatischen Rückgang der Ölpreise verursacht wurde.

Ich möchte einen Hinweis auf eine Professorin, Pasqualina Curcio, von der Universität Caracas geben. Ich hatte die Gelegenheit, sie für ein paar Stunden zu sehen, als ich dort war. Und sie veröffentlichte ein Buch mit dem Titel "The Visible Hand of the Market" (Die sichtbare Hand des Marktes). Dies ist ein Buch, das die Finanzblockade dokumentiert, den gesamten komplexen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela dokumentiert, der an den Wirtschaftskrieg erinnert, der gegen Salvador Allende geführt wurde. Und interessant ist, dass es nach drei Jahren Wirtschaftskrieg gegen Allende, der es nicht schaffte, Salvador Allende zu stürzen, einen Staatsstreich von General Augusto Pinochet gab, der dem chilenischen Volk 17 Jahre Diktatur brachte.

Wir sollten uns fragen: Wollen wir einen Staatsstreich in Venezuela? Und welche Legitimität hätte die Regierung von Guaidó? Und welche Art von Wahlen würden stattfinden? Nun gab es, wie gesagt, seit 1998 26 oder 27 Wahlen in Venezuela. Und Präsident Jimmy Carter und das Carter Center sind wiederholt nach Venezuela gereist, um diese Wahlen zu überwachen. Und Carter hatte eine sehr gute Meinung über das System und die Sicherheit der Wahlen in Venezuela. Wenn sich die Opposition also wirklich demokratisch fühlt, muss sie das demokratische Spiel spielen, und sie muss an den Wahlen teilnehmen. Sie haben sich dafür entschieden, die Wahlen in den letzten Jahren zu boykottieren.

Und noch etwas, was ich für wichtig halte, ist, dass die Mainstream-Medien die Opposition immer als friedliche Demonstranten dargestellt haben. Nun, es gibt reichlich Videos, Fotos von der Gewalt der sogenannten Guarimbas in Venezuela in den Jahren 2014, insbesondere 2017. Ich hatte die Gelegenheit, nicht nur Opfer der Polizeibrutalität in Venezuela zu interviewen, sondern auch Opfer der Guarimbas - Personen, die nur versuchten von Punkt A nach Punkt B zu gelangen, und es gab irgendwo eine Barrikade, und dann wurden sie entweder getötet oder sie wurden schwer verletzt oder verbrannt. Ich habe sie interviewt, als ich dort war.

Also, ich muss sagen, audiatur et altera pars, hören wir uns beide Seiten an, und konzentrieren wir uns nicht nur, wie es die Mainstream-Medien in den Vereinigten Staaten tun, auf die Argumente der Opposition. Sie müssen auch die 7, 8 oder 9 Millionen Venezuelaner berücksichtigen, die Menschen sind, die demokratische Rechte haben, die diese demokratischen Rechte in ihrer Wahlurne zum Ausdruck gebracht haben. Und du kannst sie nicht einfach wegstoßen.

AMY GOODMAN: Ich werde Miguel Tinker Salas hier das letzte Wort geben, was Sie sich erwarten zu sehen. Ich meine, was wir in der Vergangenheit gesehen haben, früher, Präsident Chávez, es gab fast einen Putsch gegen ihn. Das Militär nahm ihn mit, er wurde befreit. Dasselbe geschah in Ecuador mit Correa, aber er konnte sich auch befreien und als Präsident weitermachen. Auf der anderen Seite hatten wir Präsident Aristide in Haiti, bewiesene US-Verbindungen dort zum Staatsstreich. Er wurde ausgeflogen. Und es gab Präsident Zelaya in Honduras. Auch er wurde aus seiner Position vertrieben. Es ist ihm nicht gelungen, die Macht zu erhalten. Was wird Ihrer Meinung nach hier passieren, Professor Tinker Salas?

MIGUEL TINKER SALAS: Ich denke, dass ein Teil von dem, was die USA und die Opposition zu tun versuchen, darin besteht, zu sehen, ob es innerhalb des Militärs grundlegende Risse gibt, die ihre Strategie erleichtern würden. Auch das würde zu einem Staatsstreich führen. Das wäre meiner Meinung nach nicht das beste Ergebnis für Venezuela. Ich bestehe darauf, dass wir, wenn wir diese Spiel mit dem Feuer weiter verstärken, Gefahr laufen, diese Krise und brutale Gewalt zu verschärfen. Und ich denke, wir sollten versuchen, die Gewalt zu vermeiden. Ich denke, die beste Lösung ist, einen Prozess zu finden, bei dem Verhandlungen und Diskussionen stattfinden können. Wir könnten kühlere Köpfe haben und beginnen, ein Gespräch zu führen, in dem wir die Existenz des anderen anerkennen. Denn wenn es morgen Wahlen gibt und die Regierung gewinnt, wird die Opposition dies nicht anerkennen; wenn die Opposition gewinnt, werden die Chavista-Anhänger es nicht anerkennen. Das ist eine Pattsituation. Wir müssen in der Lage sein, diese Hindernisse zu überwinden und Lösungen zu finden, bei denen die Venezolaner langfristig mit der Präsenz des anderen in der Gesellschaft zurechtkommen und die Menschlichkeit des anderen anerkennen und einen Dialog und eine friedliche Lösung für diese Krise finden.

AMY GOODMAN: Ich möchte Ihnen beiden danken, dass Sie bei uns sind, Miguel Tinker Salas, Professor am Pomona College, Autor von The Enduring Legacy: Öl, Kultur und Gesellschaft in Venezuela und Venezuela: What Everyone Needs to Know, sowie Alfred de Zayas, der aus Genf, Schweiz, zu uns kam und ehemaliger unabhängiger Experte der Vereinten Nationen war, besuchten Venezuela im Jahr 2017 im Namen der Vereinten Nationen.

Das ist Democracy Now!, democracynow.org, The War and Peace Report. Wenn wir zurückkommen, werden wir von einem internationalen Menschenrechtsanwalt, Wolfgang Kaleck, begleitet. Bleib bei uns.

Quelle: Democracy Now!, https://www.democracynow.org/

A Coup in Progress? Trump Moves to Oust Maduro & Install Pro-U.S. Leader in Oil-Rich Venezuela
https://www.democracynow.org/2019/1/24/a_coup_in_process_trump_moves
(CC BY-NC-SA 2.0 DE)


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