Wirtschaftskrieg gegen Cuba

Im Schatten des Überfalls der Türkei auf Nordsyrien, zu dem US-Präsident Donald Trump grünes Licht gegeben hat, verschärfen die USA ihre Strangulierungspolitik gegenüber Cuba.

Am Freitag (25.10.) gab das US-Verkehrsministerium bekannt, dass US-Fluggesellschaften ab dem 10. Dezember keine Flughäfen in Cuba mehr anfliegen dürfen - ausgenommen der Flughafen der Hauptstadt La Habana. Von dem Verbot, das sich gegen den Tourismussektor Cubas richtet, sind neun internationale Flughäfen betroffen, darunter der Flughafen von Santiago de Cuba. Wie die US-Regierung erklärt, will sie damit die cubanische Regierung für die »Unterdrückung« des eigenen Volkes und die Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bestrafen.

Bereits eine Woche vorher hatte die Trump-Regierung US-Unternehmen untersagt, Flugzeuge an cubanische Fluggesellschaften zu verleihen. Cubana de Aviación ist dadurch gezwungen, Flüge nach Mexiko, Venezuela und in Karibikstaaten zu streichen. Dem stellvertretenden Direktor von Cubana de Aviacion, Arsenio Arocha Elias-Moisés, zufolge können dadurch "bis zum 31. Dezember schätzungsweise 40.000 Passagiere nicht befördert werden". Dies bedeute nicht nur Unannhemlichkeiten für die Passagiere, sondern wird "eine Einbuße von zehn Millionen Pesos in frei konvertierbarer Währung" zur Folge haben, "was eine wirtschaftliche Auswirkung auf das Unternehmen darstellt“, so Arocha Elias-Moisés.

Außerdem wird mit der neuen Verordnung der US-Regierung Drittländern und Unternehmen in aller Welt unter Androhung von Geldstrafen verboten, Produkte mit mehr als zehn Prozent US-Komponenten nach Cuba zu liefern. Auch der Export von Gütern für die Modernisierung der Telekommunikationsstruktur ist untersagt.

Schon seit Juni dürfen US-Kreuzfahrtschiffe die Insel nicht mehr ansteuern. Auch Gruppen-Bildungsreisen aus den USA nach Cuba sind seit dem verboten. Urlaubsreisen von US-Bürger*innen nach Cuba waren schon zuvor nur unter bestimmten Bedingungen oder über Kanada oder Mexico möglich gewesen. Um auch dies abzublocken, will Washington am Flughafen im kanadischen Toronto künftig kontrollieren, ob US-Bürger*innen unerlaubt nach Cuba reisen wollen.

ExxonMobil klagt gegen Cuba

Um Cuba noch mehr zu strangulieren, hat die Trump-Regierung den Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes in Kraft gesetzt. Die Klausel ermöglicht Schadensersatzklagen vor US-Gerichten gegen Unternehmen, die nach der Revolution verstaatlichten Besitz »verwenden«. Als das Helms-Burton-Gesetz im März 1996 in Kraft trat, setzte der damalige US-Präsident Bill Clinton den Abschnitt III mit der Möglichkeit zur Klageerhebung gegen ausländische Firmen zunächst für die Dauer von sechs Monaten aus. Dieses Verfahren wiederholte sich auch unter den folgenden Präsidenten Bush und Obama. Erst Donald Trump setzte den Abschnitt III des Gesetzes in Kraft.

Durch Trump ermuntert, hat der us-amerikanische Ölriese ExxonMobile Klage vor einem US-Gericht gegen die cubanischen Unternehmen Cimex und Unión Cuba Petróleo (Cupet) eingereicht. Cimex und Cupet betreiben mehr als 600 Tankstellen auf Cuba. ExxonMobile verlangt 280 Millionen US-Dollar Entschädigung für die Enteignung der Raffinerie Belot des ExxonMobile-Vorgängers Standard Oil (heute Ñico López) im Jahr 1960.

In der Klageschrift wird auch dargelegt, wie die Millionenforderung eingetrieben werden soll: Das cubanische Finanzamt Fincimex hat verschiedene Möglichkeiten geöffnet, um Geldüberweisungen aus dem Ausland nach Cuba abzuwickeln. Über diesen Weg können z.B. im Ausland arbeitende Cubaner*innen ihre Familienangehörigen finanziell unterstützen. Zudem hat die Finanzsparte von Cimex einen Vertrag mit Western Union, um Geldüberweisungen aus den USA zu verwalten. Würden diese Finanzströme blockiert und die Gelder eingezogen, dann wäre dies ein weiterer schwerer Schlag für die cubanische Ökonomie. Deshalb setzt sich Cuba gegen die Forderung von ExxonMobile vor einem US-Gericht zur Wehr.

Diese Auseinandersetzung "ist von immenser Bedeutung", sagt John Kavulich, Präsident des U.S.-Cuba Trade and Economic Council, einer US-Organisation für den Handel mit Cuba. "Das größte Energieunternehmen der USA, der fünftgrößte Energiekonzern der Welt, benutzt Titel III, um ein Unternehmen im Besitz der cubanischen Regierung zu verklagen." Das könnte andere Unternehmen zur Nachahmung anregen.

Das US-Justizministerium hat inzwischen knapp 6.000 Forderungen von US-amerikanischen Bürger*innen und Unternehmen gegenüber Cuba gesammelt. Mit den angelaufenen Zinsen summieren sich die Ansprüche auf heute mehr als sieben Milliarden US-Dollar.

Cuba von der Ölversorgung abschneiden

Auch bei der Agression gegen Venezuela geht es der Trump-Regierung nicht nur um Venezuela. Mit dem Sturz von Nicolás Maduro soll Cuba tödlich getroffen werden. Die US-Sanktionen gegen den Handel Venezuela – Cuba wirken sich schwerwiegend auf die wirtschaftliche Lage auf der Insel aus. Vor allem will Washington die Ölversorgung durch Venezuela abschneiden. Reedereien, die venezolanisches Erdöl nach Kuba liefern, kommen auf eine »schwarze Liste« der US-Regierung und werden sanktioniert.

Cubas Präsident Miguel Díaz-Canel musste Mitte September Energieeinsparungen aufgrund akuter Lieferengpässe ankündigen. Von Mitte September bis Anfang Oktober kamen keine Treibstofflieferungen mehr in Cuba an.

Cubas Wirtschaft steht derzeit wohl vor der kompliziertesten Situation seit den frühen 1990er Jahren.

In dieser Situation kommt der Solidarität mit dem sozialistischen Cuba eine noch größere Bedeutung zu.

»Unblock Cuba! Wirtschaftskrieg beenden!«

Im Vorfeld der UN-Vollversammlung in New York, die am 6. und 7. November stattfindet und ein weiteres Mal den Antrag Cubas, die von den USA seit fast 60 Jahren gegen die Insel verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu verurteilen, behandeln wird, findet die Kampagne »Unblock Cuba. Wirtschaftskrieg beenden!« statt.

Im Aufruf heißt es:

"In diesem Jahr bekommt die Abstimmung eine besondere Bedeutung. In den vergangenen Monaten hat die US-Administration unter Staatschef Donald Trump ihre Aggression gegen Kuba und andere Länder der Region weiter verschärft.
Durch die Aktivierung des sogenannten Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes können US-Bürger nun vor US-Gerichten auch gegen Unternehmen und Institutionen aus Drittländern klagen, wenn diese kubanisches Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Das aber richtet sich de facto gegen alle Kubaner und alle Einrichtungen der Insel. Betroffen sein können Dorfschulen, die auf Flächen errichtet wurden, die einst Großgrundbesitzern gehörten. Oder Hotels, die einst Teil des Imperiums der US-Mafia waren. Im September wurde der Onlinehändler Amazon verklagt, weil er kubanische Holzkohle verkauft! Hinzu kommen Maßnahmen, die den Handel zwischen Kuba und Venezuela unterbinden sollen.
(…)
Die Blockadepolitik hat dramatische Folgen für die Bevölkerung in Kuba. Wichtige Medikamente können nur auf Umwegen und überteuert importiert werden. Im September musste Kubas Regierung ihren Bürgern mitteilen, dass aufgrund der US-Maßnahmen über Wochen kein einziger Öltanker die Insel mehr anlaufen werde, was zu schwerwiegenden Auswirkungen bei der Energieversorgung führen musste.
(…)
Wir rufen deshalb auf zu einer großen Solidaritätsaktion für Kuba und gegen die Blockade im Oktober und November 2019! Gemeinsam wollen wir – Kuba-Solidaritätsgruppen, fortschrittliche Organisationen und Medien aus der BRD, Österreich und der Schweiz – die Aufmerksamkeit auf die von Washington betriebene Eskalation lenken, um die US-Administration, aber auch deren europäische Verbündete, unter Druck zu setzen.
Mit Großplakaten, Veranstaltungen und Kundgebungen soll das Totschweigen der menschenrechtsverletzenden Blockade durch die meisten Medien unserer Länder durchbrochen und auf die Folgen dieser verbrecherischen Politik aufmerksam gemacht werden."
(vollständiger Text hier)

Von 1. bis 11.November 2019 werden in zahlreichen Städten Großplakate der Unblock-Cuba-Kampagne hängen.

Hier zur Internetseite von »Unblock Cuba. Wirtschaftskrieg beenden!«

Infos aus erster Hand: http://de.granma.cu/