21.11.2018: Hartnäckig sträubt sich die Bundesregierung gegen die Einführung einer "Blauen Plakette" für Autos, die die Abgasnorm erfüllen. Jetzt wird klar warum: Das Fahrverbot für Diesel soll genutzt werden, um die flächendeckende Totalüberwachung der Autofahrer einzuführen. Scanner und Kameras überall. Mit einer gigantischen Rasterfahndung sollen alle Autofahrer erfasst werden, um festzustellen, wer gegen das Dieselfahrverbot verstößt. Und gleichzeitig geht es um ein Milliardengeschäft für die Industrie.
Deutschland
Nationalistische Rechte gegen Globalen Migrationspakt
06.11.2018: Je näher der geplante Termin zur Unterzeichnung des UN-Paktes für eine "sichere, geordnete und geregelte Migration" am 10. und 11. Dezember in Marrakesch (Marokko) rückt, umso stärker mobilisieren die rechten, nationalistischen Kräfte gegen die Unterzeichnung.
"Freund Peter" in Ankara
26.10.2018: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist mit einem Unternehmertross zu Besuch in Ankara ++ Türkei in der Wirtschaftskrise ++ Bundesregierung will Türkei wirtschaftlich stabilisieren und an der Seite der Nato halten ++ Gülseren Yoleri: "Realpolitische Interessen zählen für Deutschland offensichtlich mehr als Menschenrechte"
Atomare Bedrohung für Europa
24.10.2018: Donald Trump will INF-Vertrag kündigen ++ neues atomares Wettrüsten droht ++ IPPNW: Es gibt ein kurzes Zeitfenster, in dem die Bundesregierung vermitteln könnte und müsste ++ Grünen-Vorsitzende fordert Abzug der US-Atomwaffen aus Europa ++ Dokumentiert: Stellungnahmen von IPPNW, Naturwissenschaftler*innen für Frieden und DIE LINKE
Ärztin darf weiter nicht über Abtreibung informieren
18.10.2018: Das Landgericht Gießen hat am Freitag (12.10.) die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen bestätigt, die Berufung der Medizinerin gegen das Strafurteil des Amtsgerichts wurde verworfen. Hänel war im Dezember zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage im Internet über die Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informierte.
CSU hat Parlament und Öffentlichkeit belogen
12.10.2018: Ausgerechnet der konservative »Münchner Merkur« überführt zwei Tage vor der Landtagswahl die bayerische Staatsregierung der Lüge. Parlament und Öffentlichkeit wurden bei der Debatte um das neue Polizeiaufgabegesetz belogen.
München: Abschiebung von kurdischem Aktivisten verhindert
11.10.2018: Nachdem bereits die Abschiebung des kurdischen Aktivisten Ramazan A. verhindert werden konnte, haben Flüchtlingsaktivist*innen auch die Rückschiebung von Yüksel T. erfolgreich verhindert. Beide Schutzsuchende sind wieder im Abschiebegefängnis Eichstätt.
Erdoğan und Merkel: Lass uns wieder Freunde sein
27.09.2018: Erdoğan heute Mittag in Berlin eingetroffen ++ Deutschland will Zusammenarbeit mit Türkei ausbauen ++ Wirtschaftskrise der Türkei bedroht europäische Banken ++ Proteste gegen Erdoğan-Besuch ++ Demonstrationen in Berlin und Köln