Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus überwinden (Politische Thesen des Sekretariats der DKP)

Auf seiner 9. Tagung am 23./24. Januar 2010 hat der Parteivorstand der DKP beschlossen, die vom Sekretariat vorgelegten Politischen Thesen zu veröffentlichen und zur Grundlage eines breiten und intensiven Diskussionsprozesses in der gesamten Partei zu machen. Diese Thesen werfen neue Fragen zur zukünftigen Tätigkeit der Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland auf, beziehen sich jedoch ausdrücklich auf die aktuelle Programmatik der DKP.

Diese Thesen wurden nie auf einem Parteitag zur Beschlussfassung gestellt. Jedoch formierte sich in der Ablehnung der "Thesen" eine neue Mehrheit auf den Parteitagen, organisiert um die Strömung "Theorie und Praxis". Mit dem 21. Parteitag im November 2015 hat die DKP dann eine grundlegende andere Richtungsentscheidung getroffen und sich in wesentlichen Teilen auch vom Parteiprogramm aus dem Jahr 2006 verabschiedet. Nichts desto trotz bleiben die "Politischen Thesen" eine Anregung für die Debatte marxistischer Kräfte.

Wir dokumentieren die Thesen an dieser Stelle im vollen Wortlaut, bieten sie jedoch auch zum direkten Download als PDF-Datei an.

Politische Thesen

Einleitung

„Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll,
ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. 
Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, 
welche den jetzigen Zustand aufhebt. 
Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich 
aus der jetzt bestehenden Voraussetzung.“ 
(Marx/Engels: Die deutsche Ideologie, MEW Bd. 3, S. 35)

 

Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus überwinden

Der Kapitalismus befindet sich in seiner tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Kapitalistischer Wachstumszwang, Ausbeutung von Mensch und Natur, Rüstung und Ressourcenkriege sind verantwortlich für die globale Hungerkrise, für Umweltzerstörung und Demokratieabbau. Der Kapitalismus untergräbt die Grundlagen menschlicher Zivilisation. Die Alternative „Sozialismus oder Untergang in der Barbarei“ stellt sich mit einer bisher nicht gekannten Brisanz.

Die neoliberale Hegemonie ist jedoch brüchig geworden. Die Suche nach Alternativen - auch jenseits der kapitalistischen Profitlogik - hat begonnen. Und doch kann die DKP - wie die meisten Kommunistischen Parteien in Europa - ihre Schwäche nicht überwinden. Dies gilt nicht nur bei Wahlen, sondern auch und vor allem hinsichtlich ihrer Präsenz und Wirkung in der Gesellschaft. Ist der geringe gesellschaftliche und politische Einfluss Folge unserer schlechten Politik, unserer organisatorischen Strukturen und unserer Parteiführung? Sind unsere Losungen zu wenig radikal? In diesem Fall könnten wir die Probleme relativ einfach überwinden. Oder sind die Schwierigkeiten Zeichen einer anhaltenden Krise der Kommunistischen Bewegung und der politischen Linken in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern, die objektive wie subjektive Ursachen hat?

Um eine breite, gründliche und längere Debatte über diese Probleme in Gang zu bringen, hat das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP diese politischen Thesen auf der Grundlage des Programms der DKP erarbeitet. Der Parteivorstand hat die Veröffentlichung dieser Thesen auf seiner Tagung am 23./24. Januar 2010 beschlossen. Wir wollen diese Debatte solidarisch und produktiv in der gesamten Partei führen - nicht nur im Kreise der GenossInnen in Leitungsgremien. Wir wollen in diesem Diskussionsprozess Ansichten gegenüberstellen und mögliche unterschiedliche Positionen debattieren, Erfahrungen auswerten und verallgemeinern. Alle GenossInnen sind aufgefordert, sich an der Debatte zu beteiligen, um auf demokratische und konstruktive Weise zu gemeinsamen Antworten zu kommen sowie herauszufinden, wie wir die Probleme lösen und zu einer stärkeren und einflussreicheren DKP kommen können.

Diese Debatte wird uns anstrengen, doch es gibt keine Ab- und Verkürzungen, wenn wir aus unseren unterschiedlichen Erfahrungen und Ansichten gemeinsam lernen, Positionen zusammen führen und breite Übereinstimmung über Rolle und die Aufgabe als KommunistInnen in der heutigen Zeit herbeiführen wollen. Dann ist diese Debatte auch nicht nach Innen gerichtet. Mit der Klärung der Rolle der Partei und der Identität der KommunistInnen stärken wir uns für unsere tägliche Arbeit im Betrieb und im Stadtteil, in der Gewerkschaft und in den Bewegungen sowie für den Kampf gegen die neoliberalen Krisenstrategien und für das Ringen um die Verschiebung des gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisses nach links.

Dies setzt ein grundlegendes Nachdenken über die Situation, den Charakter der Krise, die Kräftekonstellation und die Ursachen der Probleme voraus. In der Konsequenz dieser Analyse sollten wir uns vor allem folgenden Fragen stellen:

  • Warum ist die Krise nicht die Stunde der Linken und KommunistInnen?
  • Wie kann die DKP eine aktive und organisierende Rolle im Kampf gegen eine neoliberale Lösung der Krise spielen? Wie können wir dazu beitragen, dass ein neuer Kampfzyklus der Arbeiterbewegung in Gang gebracht wird?
  • Wie können die KommunistInnen der DKP eine aktive, vorwärtstreibende und zusammenführende Rolle in den Gewerkschaften, den gesellschaftlichen Bewegungen und den sozialen Kämpfen gewinnen?
  • Welchen Beitrag erbringen die KommunistInnen zur Entwicklung eines alternativen gesellschaftlichen und politischen Projektes der Linken und der gesellschaftlichen Bewegungen, das die Hoffnung auf Veränderung wieder herstellt und die arbeitende Klasse und alle fortschrittlichen Menschen mobilisiert? 
  • Welchen Beitrag erbringen die KommunistInnen zum Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht und im Kampf um Hegemonie? 
  • Wie kann perspektivisch der Weg zum Sozialismus geöffnet werden?

Mit einer theoretischen Konferenz im ersten Halbjahr 2011 wollen wir eine Bilanz der Debatte und Schlussfolgerungen für die Arbeit der DKP ziehen.

Sekretariat des Parteivorstandes der DKP

Essen, den 25. Januar 2010

 
Politische Thesen

Charakter der Krise

These 1

Mit dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 hatte sich die seit 2007 schwelende Finanzmarktkrise mit atemberaubender Geschwindigkeit auf alle anderen Finanzzentren der Welt ausgebreitet. Im Unterschied zu voran gegangenen Finanzkrisen ist die gegenwärtige Krise im Zentrum des kapitalistischen Weltsystems ausgebrochen.

Der Zusammenbruch des globalen Finanzsystems ist nur dadurch verhindert worden, dass in den USA wie in Europa die Banken mit Finanzhilfen in astronomischen Größenordnungen gestützt oder dass wichtige Teile des Bankensystems verstaatlicht wurden.

Eine der zentralen Ursachen der Finanzkrise ist eine bisher nicht gekannte Aufblähung und Verselbständigung der Finanzsphäre gegenüber den anderen wirtschaftlichen Bereichen und di...

Politische Thesen

Politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen - Globaler Kapitalismus

These 1

Die heutige Situation wird durch widersprüchliche Prozesse gekennzeichnet: Einerseits ist es, nach dem Scheitern der Selbststeuerung des Marktes, für die Reproduktion des Kapitals erforderlich, zumindest einige Elemente eines neuen Akkumulationsregimes mit einer stärkeren Rolle des Staates - bis hin zur Verstaatlichung von Banken - zu realisieren; auf der anderen Seite schwächt die explodierende Staatsverschuldung die Möglichkeiten direkter staatlicher Intervention.

Zudem führen die aktuellen staatlichen Eingriffe dazu, dass sich auch die Mechanismen der Spekulation erneut entfalten können - die Finanzspekulation wird auf neue Felder (Lebensmittel, Staatsverschuldung, Unternehmensfinanzierung, ..) ausgedehnt - und so die nächste Finanzkrise vorbereiten.

In der Krise erweist sich, dass...

Politische Thesen

Politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen - Europäische Union

These 1

Die Wahl des Europäischen Parlaments hat die Rechtsentwicklung zum Ausdruck gebracht, die sich in den zurückliegenden Jahren in Europa vollzogen hat. Der Absturz der neoliberal gewendeten Sozialdemokraten konnte nicht durch die Linkskräfte kompensiert werden. Die Enttäuschung über die Politik der Sozialdemokraten und die große Wahlenthaltung hat zu einer Mehrheit der rechten und konservativen Kräfte im Europäischen Parlament und zu einem besorgniserregenden Anwachsen der extremen Rechten und rassistischer Parteien geführt.

These 2

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 wird ein neuer Abschnitt in der Entwicklung der EU eingeleitet. Mit dem Lissabon-Vertrag werden die Machtbefugnisse der zentralen EU-Instanzen gestärkt. Gleichzeitig wird eine institutionelle St...

Politische Thesen

Politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen - Deutschland

These 1

Die Bundesregierungen - unabhängig von den jeweiligen parteipolitischen Koalitionen - haben Deutschland im Interesse der in Deutschland produzierenden, exportorientierten Konzerne zum exportfähigsten industriellen Standort der Welt gemacht. Von Deutschland aus wurden die europäischen Nachbarn von einer Exportwalze überrollt. Ein schwacher Binnenmarkt aufgrund niedriger Löhne und sinkender staatlicher Investitionen ist integraler Bestandteil dieser Strategie. Die Arbeiterklasse bezahlt mit sinkenden Reallöhnen, längeren und flexibleren Arbeitszeiten, flexiblen und prekären Beschäftigungsverhältnissen, Sozialabbau, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Verarmungsprozessen.

Die Förderung des Finanzsektors und die Deregulierung der Finanzmärkte durch die Bundesregierungen haben zu einer seh...

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Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

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Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

19.05.17: München, 19:00 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44
20.05.17: Lüdenscheid, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
23.05.17: Salzburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben,
26.05.17: Wien, 18:00 Uhr, Universität Wien (Hörsaal wird noch bekannt gegeben),


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Climate March 2017

Climate March 2017

Aktionstage vom 5. bis 13. Mai:

Fossil Free EUROPA

Kohle-, Öl- und Gaskonzerne treiben seit Jahrzehnten die Klimakrise voran und bremsen Klimaschutz-Maßnahmen immer wieder aus. Mach mit, wenn Tausende vom 5. bis 13. Mai überall die Folgen öffentlicher Investitionen in fossile Brennstoffe anprangern und fordern, das Richtige zu tun: zu deinvestieren!

Hier findest Du die Städte, in denen Aktionen stattfinden:   https://de.globaldivestmentmobilisation.org/

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Ferda Cetin: USA ein temporärer Partner

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Ein Kommentar von Ferda Cetin zur Incirlik-Debatte      

25.05.2017: Vor mehreren Tagen gab es in den Zeitungen eine Nachricht mit der jeweils selben Überschrift, die in Hinsicht auf den Inhalt und die Sprache interessant war. Die Nachricht bezüglich der Incirlik-Krise zwischen Deutschland und der Türkei wurde wie folgt wiedergegeben: "Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist für die Suche nach einem alternativen Ort für Incirlik in Jordanien."

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Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

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18.05.2017: Im vergangenen Jahr sahen die fortschrittlichen Kräfte der Region mit Bestürzung das Auftauchen rechtsgerichteter Führer wie Mauricio Macri in Argentinien und Michel Temer in Brasilien. Das Erstarken eines Blocks neoliberaler Länder rund um die Pazifik Allianz eröffnete die Debatte über den Charakter des wieder aufstrebenden Neoliberalismus, die Grenzen des sogenannten "progressiven Zyklus", die Aufgaben, die auf die Linkskräfte des Kontinents zukommen, das Nachdenken über die revolutionären Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts und die Herausforderungen an die marxistische Theorie. Interview mit dem marxistischen Ökonomen Claudio Katz aus Argentinien:

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