Politische Thesen

Auf seiner 9. Tagung am 23./24. Januar 2010 hat der Parteivorstand der DKP beschlossen, die vom Sekretariat vorgelegten Politischen Thesen zu veröffentlichen und zur Grundlage eines breiten und intensiven Diskussionsprozesses in der gesamten Partei zu machen. Diese Thesen werfen neue Fragen zur zukünftigen Tätigkeit der Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland auf, beziehen sich jedoch ausdrücklich auf das Programm der DKP.

Diese Thesen wurden nie auf einem Parteitag zur Beschlussfassung gestellt. Jedoch formierte sich in der Ablehnung der "Thesen" eine neue Mehrheit auf den Parteitagen, organisiert um die Strömung "Theorie und Praxis". Mit dem 21. Parteitag im November 2015 hat die DKP dann eine grundlegende andere Richtungsentscheidung getroffen und sich in wesentlichen Teilen auch vom Parteiprogramm aus dem Jahr 2006 verabschiedet. Nichts desto trotz bleiben die "Politischen Thesen" eine Anregung für die Debatte marxistischer Kräfte.

Wir dokumentieren die Thesen an dieser Stelle im vollen Wortlaut, bieten sie jedoch auch zum direkten Download als PDF-Datei an.

„Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll,
ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. 
Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, 
welche den jetzigen Zustand aufhebt. 
Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich 
aus der jetzt bestehenden Voraussetzung.“ 
(Marx/Engels: Die deutsche Ideologie, MEW Bd. 3, S. 35)

 

Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus überwinden

Der Kapitalismus befindet sich in seiner tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Kapitalistischer Wachstumszwang, Ausbeutung von Mensch und Natur, Rüstung und Ressourcenkriege sind verantwortlich für die globale Hungerkrise, für Umweltzerstörung und Demokratieabbau. Der Kapitalismus untergräbt die Grundlagen menschlicher Zivilisation. Die Alternative „Sozialismus oder Untergang in der Barbarei“ stellt sich mit einer bisher nicht gekannten Brisanz.

Die neoliberale Hegemonie ist jedoch brüchig geworden. Die Suche nach Alternativen - auch jenseits der kapitalistischen Profitlogik - hat begonnen. Und doch kann die DKP - wie die meisten Kommunistischen Parteien in Europa - ihre Schwäche nicht überwinden. Dies gilt nicht nur bei Wahlen, sondern auch und vor allem hinsichtlich ihrer Präsenz und Wirkung in der Gesellschaft. Ist der geringe gesellschaftliche und politische Einfluss Folge unserer schlechten Politik, unserer organisatorischen Strukturen und unserer Parteiführung? Sind unsere Losungen zu wenig radikal? In diesem Fall könnten wir die Probleme relativ einfach überwinden. Oder sind die Schwierigkeiten Zeichen einer anhaltenden Krise der Kommunistischen Bewegung und der politischen Linken in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern, die objektive wie subjektive Ursachen hat?

Um eine breite, gründliche und längere Debatte über diese Probleme in Gang zu bringen, hat das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP diese politischen Thesen auf der Grundlage des Programms der DKP erarbeitet. Der Parteivorstand hat die Veröffentlichung dieser Thesen auf seiner Tagung am 23./24. Januar 2010 beschlossen. Wir wollen diese Debatte solidarisch und produktiv in der gesamten Partei führen - nicht nur im Kreise der GenossInnen in Leitungsgremien. Wir wollen in diesem Diskussionsprozess Ansichten gegenüberstellen und mögliche unterschiedliche Positionen debattieren, Erfahrungen auswerten und verallgemeinern. Alle GenossInnen sind aufgefordert, sich an der Debatte zu beteiligen, um auf demokratische und konstruktive Weise zu gemeinsamen Antworten zu kommen sowie herauszufinden, wie wir die Probleme lösen und zu einer stärkeren und einflussreicheren DKP kommen können.

Diese Debatte wird uns anstrengen, doch es gibt keine Ab- und Verkürzungen, wenn wir aus unseren unterschiedlichen Erfahrungen und Ansichten gemeinsam lernen, Positionen zusammen führen und breite Übereinstimmung über Rolle und die Aufgabe als KommunistInnen in der heutigen Zeit herbeiführen wollen. Dann ist diese Debatte auch nicht nach Innen gerichtet. Mit der Klärung der Rolle der Partei und der Identität der KommunistInnen stärken wir uns für unsere tägliche Arbeit im Betrieb und im Stadtteil, in der Gewerkschaft und in den Bewegungen sowie für den Kampf gegen die neoliberalen Krisenstrategien und für das Ringen um die Verschiebung des gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisses nach links.

Dies setzt ein grundlegendes Nachdenken über die Situation, den Charakter der Krise, die Kräftekonstellation und die Ursachen der Probleme voraus. In der Konsequenz dieser Analyse sollten wir uns vor allem folgenden Fragen stellen:

  • Warum ist die Krise nicht die Stunde der Linken und KommunistInnen?
  • Wie kann die DKP eine aktive und organisierende Rolle im Kampf gegen eine neoliberale Lösung der Krise spielen? Wie können wir dazu beitragen, dass ein neuer Kampfzyklus der Arbeiterbewegung in Gang gebracht wird?
  • Wie können die KommunistInnen der DKP eine aktive, vorwärtstreibende und zusammenführende Rolle in den Gewerkschaften, den gesellschaftlichen Bewegungen und den sozialen Kämpfen gewinnen?
  • Welchen Beitrag erbringen die KommunistInnen zur Entwicklung eines alternativen gesellschaftlichen und politischen Projektes der Linken und der gesellschaftlichen Bewegungen, das die Hoffnung auf Veränderung wieder herstellt und die arbeitende Klasse und alle fortschrittlichen Menschen mobilisiert? 
  • Welchen Beitrag erbringen die KommunistInnen zum Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht und im Kampf um Hegemonie? 
  • Wie kann perspektivisch der Weg zum Sozialismus geöffnet werden?

Mit einer theoretischen Konferenz im ersten Halbjahr 2011 wollen wir eine Bilanz der Debatte und Schlussfolgerungen für die Arbeit der DKP ziehen.

Sekretariat des Parteivorstandes der DKP

Essen, den 25. Januar 2010

These 1

Mit dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 hatte sich die seit 2007 schwelende Finanzmarktkrise mit atemberaubender Geschwindigkeit auf alle anderen Finanzzentren der Welt ausgebreitet. Im Unterschied zu voran gegangenen Finanzkrisen ist die gegenwärtige Krise im Zentrum des kapitalistischen Weltsystems ausgebrochen.

Der Zusammenbruch des globalen Finanzsystems ist nur dadurch verhindert worden, dass in den USA wie in Europa die Banken mit Finanzhilfen in astronomischen Größenordnungen gestützt oder dass wichtige Teile des Bankensystems verstaatlicht wurden.

Eine der zentralen Ursachen der Finanzkrise ist eine bisher nicht gekannte Aufblähung und Verselbständigung der Finanzsphäre gegenüber den anderen wirtschaftlichen Bereichen und die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Bereiche in spekulative Finanzgeschäfte. Die Finanzblase hat ihre Grundlage darin, dass seit Jahrzehnten ein wachsender Teil der steigenden Profite nicht mehr für die Erweiterung und Modernisierung der Produktion verwendet wird, sondern als Finanzinvestition in den Weltfinanzmarkt fließt. Die Finanzinvestoren beanspruchen eine Rendite, die immer weniger aus der materiellen Produktion gedeckt werden kann. Die Finanzkrise ist nun jener Vorgang, in der die Renditeansprüche dieser Sphäre zumindest teilweise wieder auf ihre Basis in der Wertproduktion zurückgeworfen werden.

These 2

Die Finanzkrise hat einen weltweiten wirtschaftlichen Abschwung ausgelöst (nicht verursacht). Auf Grund der Verflechtung durch den internationalen Handel und die Finanzkanäle sowie durch die Auslands-Direktinvestitionen hat sich der Abschwung - ausgehend von den kapitalistischen Zentren - schnell auf die Entwicklungs- und Schwellenländer ausgebreitet und einen synchronisierten globalen Abschwung verursacht.

These 3

Die spezifische Form und der Verlauf der Krisenprozesse machen die Widersprüche sichtbar, die durch die gegenwärtige Phase der Globalisierung des Kapitalismus hervorgerufen werden.

„Mehr und mehr werden die letzten Schranken der nationalen Märkte niedergerissen. Der Weltmarkt wird immer mehr zu einem einheitlichen, den ganzen Globus erfassenden Feld kapitalistischer Konkurrenz. Bei der neuen Stufe der Internationalisierung geht es nicht mehr nur um die weitere Verflechtung des Handels und der Märkte. Die neuen Kommunikationstechnologien ermöglichen heute die Vernetzung der Produktionsprozesse und Finanzströme über den ganzen Globus. Im Zentrum der weltweiten Konkurrenz steht der Kampf, durch markt- und produktionsbeherrschende Positionen sowie die Führung im Wettlauf um Innovationen Monopolprofite zu erlangen. Die rasch voranschreitende Internationalisierung der Ökonomie gerät in Widerspruch zu den beschränkten Möglichkeiten nationaler Wirtschaftspolitik. Diese ökonomischen Prozesse und die damit verbundenen politischen wie kulturellen Entwicklungen werden Globalisierung genannt. Sie kennzeichnen die Erscheinungsform des Imperialismus am Beginn des 21. Jahrhunderts, ohne sein Wesen zu verändern.“ (Programm der DKP)

Nach dem Grundsatz, dass eine bestimmte Ökonomie eine bestimmte Politik bedingt - und das eine jeweils die Existenzbedingung des anderen ist -, bedingen globaler Kapitalismus und Neoliberalismus einander. „Der Neoliberalismus ist die Ideologie und Politik, mit der die Umwälzung der Arbeits- und Lebensweise, der Produktionsverhältnisse vorangetrieben wird, um diese dem neuen Stand der Produktivkräfte unter kapitalistischen Bedingungen anzupassen und dem Kapital verbesserte Verwertungsbedingungen zu verschaffen.“ (Programm der DKP).

Die neoliberale Politik der Umverteilung zu den Profiten und Vermögen, der Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung und der Umwandlung von Gesundheit, sozialer Sicherung, Bildung, Transport, Wohnen in eine Ware und Objekt der Spekulation, die Privilegierung von Finanzinvestitionen usw. hat die Macht des Kapitals weiter gestärkt, die soziale Polarisierung und weltweite Verarmung vorangetrieben und so die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Produktionsweise verstärkt.

These 4

Die letztendliche Ursache dieser Finanz- und Wirtschaftskrise - wie auch der vorhergegangenen Krisen - liegt in der Konsumtionsbeschränkung der Arbeiterhaushalte gegenüber den vorhandenen Produktionsmöglichkeiten und dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktionsmöglichkeiten immer weiter auszudehnen. Da der Zweck des Kapitals nicht die Befriedigung der Bedürfnisse, sondern die Produktion von Profit ist, und da es dieses Ziel nur durch ständige Ausdehnung der Produktion erreichen kann, tritt ein Widerspruch auf zwischen der kaufkräftigen Nachfrage und einer Produktion, die beständig über diese ihre immanente Schranke hinausstrebt. Gleichgültig wie sich die Nachfrage als Folge der Lohnentwicklung oder staatlicher Nachfrage entwickelt, die Unternehmen investieren und steigern so lange die Produktion bis am Markt eine Überproduktion wirksam wird. Diese Überproduktion bedeutet Überproduktion von Waren und Produktionsmittel, also Überproduktion bzw. Überakkumulation von Kapital.

Die weltweite Überproduktion war durch die ungeheure Ausdehnung des Kredits und des schuldenfinanzierten Konsums – vor allem in den USA, aber in geringerem Ausmaß auch in osteuropäischen Ländern – verdeckt worden. Mit dem Platzen der Immobilien-Spekulationsblase in den USA kam die Überproduktion zur Wirkung und führte mit einer noch nie da gewesenen Geschwindigkeit zu Produktionseinstellungen, Pleiten und Entlassungen quer durch alle Industriesektoren und überall auf dem Globus.

These 5

Das Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus hat sich erschöpft.

Das Wachstum, der Konsum und die Profite in den USA hatten als Lokomotive für die gesamte Weltwirtschaft fungiert. Während Industrieländer wie Deutschland und Japan und asiatische Schwellenländer, v.a. China, ihre Produktion auf Export getrimmt haben, wurden die USA zum größten Importeur von in aller Welt produzierten Waren. Der Konsum der US-Haushalte war der wichtigste Faktor des weltweiten Wirtschaftswachstums. Der Konsum wurde durch Schulden finanziert; die dafür erforderlichen Kapitalzuflüsse kamen aus den Exportüberschussländern. Mit dem Platzen der Immobilienblase brach die Kaufkraft der US-Haushalte abrupt ein. Ein historischer Wendepunkt des trotz stagnierender bzw. gesunkener Reallöhne steigenden Arbeiterkonsums war überschritten. Das Ergebnis ist eine gigantische Verschuldung der Haushalte in den USA. Die Krise ist Ausdruck für das Zusammenbrechen des bisherigen Wachstumsmodells von Produktion, Konsumtion und Akkumulation von Kapital und Profit im globalen Kapitalismus. Und es ist keine Alternative in Sicht.

These 6

Diese Krisenprozesse sind mit der Erschöpfung bisheriger Wachstumsfelder der autozentrierten Produktionsstruktur und der Kommunikations- und Informationstechnologie verflochten. Diese bisherigen Wachstumsfelder sind durch strukturelle Überkapazitäten, Verdrängungskonkurrenz mit Kosten- und Preissenkung, Arbeitsplatzabbau, hohen Ressourcenverbrauch gekennzeichnet.

Ob neue hochtechnologische Sektoren (Bio-, Nanotechnologie, ..) vergleichbare Wachstumsimpulse auslösen werden, ist offen.

These 7

Selbst wenn der Tiefpunkt des Abschwungs bereits erreicht sein sollte, ist nicht mit einer schnellen Erholung zu rechnen:

  • Trotz massiver staatlicher Stützungsprogramme haben die Banken erst einen Teil ihrer faulen Wertpapiere abgeschrieben. Den Banken drohen weitere Milliardenverluste, so dass eine erneute Bankenkrise nicht ausgeschlossen werden kann. Bei einer erneuten Verschärfung der Finanzkrise wären jedoch sowohl die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Staaten eingeschränkt wie auch die Zustimmung der Bevölkerung zu erneuten „Rettungsschirmen“ schwerlich zu gewinnen sein würde.
  • Die Rettungsprogramme für den Finanzsektor und die Folgen der Wirtschaftskrise haben zu explodierender Staatsverschuldung geführt. Die wachsenden Zahlungsprobleme hochverschuldeter Länder - darunter auch osteuropäische Länder und EU-Mitgliedsländer wie Griechenland, Irland, Portugal, .. - können zu neuen Erschütterungen des Weltfinanzsystems führen.
  • Weder vom Export noch von der Binnennachfrage gehen wesentliche Wachstumsimpulse aus. Insolvenzen, Kreditausfälle, Entlassungen und sinkende Nachfrage prägen die wirtschaftlichen Aussichten. Auf mittlere Sicht drohen Stagnation und Depression.

In diesem Zusammenhang stellen hohe Arbeitslosigkeit, beschleunigte Prekarisierung, wachsende Armut und weiterer Sozialabbau für die arbeitende Klasse die größte Bedrohung dar.

These 8

Die Krise ist Ausdruck dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise an ihre natürlichen Grenzen stößt.

Weil höhere Ressourcenproduktivität - wenn z.B. aus einer Tonne Stahl etc. mehr Gebrauchsgüter als vorher hergestellt werden - zu höherer Arbeitsproduktivität führt, setzen sich umweltschonende Technologien im Kapitalismus tendenziell durch. Aber deren ressourcenschonender Effekt wird durch das kapitalistische Produktionswachstum zunichte gemacht: Da die Verwertung des Werts der Selbstzweck des Kapitals und die wachsende Aneignung des abstrakten Reichtums das treibende Motiv kapitalistischer Produktion ist, kennt das Kapital kein Maß außer sich selbst und leugnet jegliche Grenzen. Die Folge ist die unaufhaltsam voranschreitende Zerstörung der Natur.

Im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise haben umweltschonendere Technologien bisher nicht dazu geführt - und werden auch nicht dazu führen -, dass der Verbrauch von Ressourcen und der Ausstoß von Abfall gesunken wäre. Die Steigerung der Ressourcenproduktivität hat die Naturzerstörung nicht gestoppt, weil das Produktionswachstum nicht gestoppt worden ist. Und dieses kann nicht gestoppt werden, so lange die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise die wirtschaftlichen Prozesse bestimmen und jeden einzelnen Kapitalisten zwingen, sein Kapital fortwährend auszudehnen, den maximalen Profit zu erzielen und seine Produktion auf ständig erweiterter Stufenleiter fortzusetzen, um sein Kapital zu erhalten.

Das Kapital ignoriert - und muss in seinem systemimmanenten Streben nach Maximalprofit ignorieren -, dass wir auf unserem Planeten in einer endlichen Welt mit ihren objektiven Grenzen leben. Die Natur ist weder in der Lage, in ständig wachsendem Maße der Produktion die Rohstoffe zu liefern noch deren Abfälle aufzunehmen. Wie Marx prognostiziert hat: Die kapitalistische Produktionsweise untergräbt beide Quellen des sachlichen Reichtums: die menschliche Arbeitskraft und die äußere Natur.

These 9

Die Krise verschärft die katastrophale Situation in den Entwicklungsländern. Die Ärmsten haben am stärksten unter den Folgen der Wirtschaftskrise und des Klimawandels zu leiden und Millionen sind kurz vor dem Verhungern. Das 21. Jahrhundert droht zum Hungerjahrhundert zu werden.

Die Ernährungskrise hat direkt mit der Funktionsweise des kapitalistischen Weltmarktes, mit der Machtposition des Agro-Industriellen Komplexes und der Lebensmittel-Multis, mit Spekulation, Deregulierung, Liberalisierung und Weltmarktorientierung der Lebensmittelproduktion sowie die, durch die kapitalistische Produktionsweise verursachte Klimaveränderung zu tun.

Zusätzlich zur Sicherung der weltweiten Energiereserven für den eigenen Verbrauch, fördern die Staaten der kapitalistischen Zentren die Produktion von Bio-Diesel: Weltweit wächst auf immer mehr Feldern statt Nahrung das Rohmaterial für Treibstoff zum Ersatz von Erdöl. Hungerkatastrophen und Hungerkrisen sind - wie Finanz- und Wirtschaftskrisen - ein Feld des Klassenkampfes. In den Kampf der Kleinbauern, Landarbeiter und Landlosen, der gegen das transnationale Agro-Business gerichtet ist und der Ernährungssouveränität und ein menschenwürdiges Leben zum Ziel hat, ist nahezu die Hälfte der Menschheit einbezogen.

These 10

Erstmals in der Geschichte verbinden sich - verursacht durch die kapitalistische Produktionsweise - eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer globalen ökologischen Krise, einer Energiekrise, einer große Teile der Menschheit erfassenden Ernährungskrise, einer Krise der Demokratie und der politischen Repräsentativität und mit verschärfter Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen zu einer umfassenden Krise der menschlichen Zivilisation. Die Alternative „Sozialismus oder Untergang in der Barbarei“ stellt sich mit einer bisher nicht gekannten Brisanz.

These 11

Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich um eine strukturelle Krise des neoliberalen Kapitalismus bzw. einer Krise der neoliberalen Regulation. Der Kapitalismus befindet sich jedoch - zumindest bisher - nicht in einer Systemkrise, weil die Herrschenden sich in der Krise noch als handlungsfähig erweisen und reaktionäre Strategien zur Krisenbearbeitung durchsetzen können und weil auf der anderen Seite ein gesellschaftlicher Block fehlt, der mit einem alternativen und mehrheitsfähigen Programm den Kapitalismus herausfordern und überwinden könnte.

These 12

Die Tiefe und der Charakter der Krisenprozess sprechen dafür, dass es sich um eine „Große Krise“ handelt, in der die Verhältnisse Ökonomie - Politik, Kapital - Arbeit sowie die internationale Kräfteverhältnisse neu justiert werden.

Daraus können sich unterschiedliche Entwicklungen ergeben: Diese Krise könnte sich sowohl als ökonomischer Anpassungs- und Erneuerungsprozess der kapitalistischen Produktionsweise erweisen, mit der eine neue Periode des Kapitalismus eingeleitet wird; sie könnte aber auch den Boden für Alternativen zum Kapitalismus bereiten.

These 1

Die Wahl des Europäischen Parlaments hat die Rechtsentwicklung zum Ausdruck gebracht, die sich in den zurückliegenden Jahren in Europa vollzogen hat. Der Absturz der neoliberal gewendeten Sozialdemokraten konnte nicht durch die Linkskräfte kompensiert werden. Die Enttäuschung über die Politik der Sozialdemokraten und die große Wahlenthaltung hat zu einer Mehrheit der rechten und konservativen Kräfte im Europäischen Parlament und zu einem besorgniserregenden Anwachsen der extremen Rechten und rassistischer Parteien geführt.

These 2

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 wird ein neuer Abschnitt in der Entwicklung der EU eingeleitet. Mit dem Lissabon-Vertrag werden die Machtbefugnisse der zentralen EU-Instanzen gestärkt. Gleichzeitig wird eine institutionelle Stärkung der Vormachtstellung der bevölkerungsreichsten großen Staaten gegenüber den kleineren festgeschrieben.

Trotz des in der Wirtschaftskrise sichtbar gewordenen Scheiterns des neoliberalen Wirtschaftsmodells wird im Lissabon-Vertrag nicht nur die „freie Marktwirtschaft mit unverfälschtem Wettbewerb“, also das kapitalistische Wirtschaftssystem generell, sondern in vielen Details ausdrücklich auch dessen neoliberale Ausrichtung als verbindliche Grundlage für alle EU-Staaten fest- und vorgeschrieben.

Zugleich zielt der Lissabon-Vertrag darauf ab, die Rolle der EU als „global player“ weiter auszubauen. Die neoliberale Formierung der Verhältnisse im Inneren der EU - entsprechend den Interessen der dominierenden Großkonzerne und Banken -, wird ergänzt durch die Stärkung der Fähigkeit der EU zur weltweiten politischen und militärischen Intervention zwecks Sicherung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten, ökonomischen und politischen Einflusssphären, geostrategischen Stützpunkten und internationalen Transportwegen. Dazu wird die EU - bei gleichzeitigem Ausbau der eigenen militärischen Fähigkeiten - noch enger an die Nato gebunden. Das außenpolitische Engagement der EU konzentriert sich nicht mehr ausschließlich auf die Außenhandelspolitik, sondern erstreckt sich mittlerweile sowohl auf die Bereiche Sicherheits- und Entwicklungspolitik als auch auf die Regulation von Migration. Der Lissabon-Vertrag bestätigt - besonders mit seinen „institutionellen“ Neuregelungen - die Feststellung im Parteiprogramm der DKP, dass die wirtschaftliche und politische Dynamik die EU dazu drängt, „sich den Kern eines supranationalen Staatsapparats zu verschaffen“. Der Prozess, die EU zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA zu formieren, wird mit diesem Vertrag ein entscheidendes Stück vorangetrieben.

These 3

Krise, Kriege, Umweltzerstörung und die Ausbreitung von Armut führen zu wachsender Zuwanderung aus dem Süden und Osten in die EU. Die EU baut die militärischen und polizeilichen Mittel aus, um der Migration zu begegnen und im Rahmen von Frontexeinsätzen militärisch gegen Flüchtlinge vorzugehen. Mit dem Vorwand der Bekämpfung „illegaler Zuwanderung“ und der „Gefahr des Terrorismus“ werden demokratische Recht eingeschränkt, das Asylrecht weiter ausgehöhlt und Instrumente des Repressions- und Überwachungsstaats ausgebaut und wird um Zustimmung zu autoritären Herrschaftsmethoden geworben.

These 4

Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die staatlichen Interventionen zur Rettung der Banken hat die Staatsverschuldung der EU-Mitgliedsländer explodieren lassen. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer verstößt gegen die Verschuldungsgrenze des Maastrichtvertrages. Bei nahezu der Hälfte der EU-Staaten ist zweifelhaft, ob sie langfristig die Kosten ihrer Schulden durch die Staatseinnahmen decken können.

Die EU will alle Mitgliedsstaaten drängen, ihre „Konjunkturprogramme“ zur Abfederung der Wirtschaftskrise ab 2011 zu beenden und zum EU-„Stabilitätspakt“ zurückzukehren. Mit dem Stabilitätspakt wird beabsichtigt, die Regierungen zu Sparhaushalten zu zwingen. Kürzungen bei öffentlichen Investitionen, sozialen Leistungen, Bildung und Kultur, Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst, steigende Gebühren für öffentliche Dienstleistungen bzw. deren Privatisierung sind die beabsichtigte Konsequenz des Stabilitätspaktes. Geldwertstabilität und Sicherung der Zinszahlung haben Vorrang vor wirtschaftlichem Wachstum und Arbeitsplätzen. In der Krise wirkt sich diese Zwangsjacke noch katastrophaler für Arbeit und Entwicklung aus.

These 5

Die Ziele der Lissabon-Strategie, die EU bis zum Jahr 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“, wurden in keinem Feld erreicht. Die Arbeitslosigkeit steigt auf seit Jahrzehnten nicht mehr erreichte Spitzenwerte.

Aber mit der Lissabon-Strategie wurden Löhne, Arbeitsbedingungen, Sozialstandards, etc. in einen Wettbewerb um die günstigsten Bedingungen für das Kapital gesetzt; Arbeitsmärkte und Sozialsysteme wurden dereguliert; Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung wurden vorangetrieben.

Die Krise beschleunigt das Auseinanderdriften der Europäischen Union; mit einem Kern (D, F) in der Mitte und einer Peripherie in Osteuropa und den schwachen Mitgliedsstaaten im Süden. Diese Struktur ist umstritten, v.a. da Deutschland weiterhin auf Exportorientierung setzt. Aber diese Konstellation bildet die Basis für die Fortsetzung der Lissabon Strategie (2010 - 2020).

These 6

Um der EU eine globale Reichweite in einer zunehmend krisenhaften und multipolaren Welt zu geben, werden die militärische Kooperation und die militärischen Kapazitäten ausgebaut. Für die Durchsetzung „europäischer“ Interessen wird - nach den Überlegungen des Institute for Security Studies der Europäischen Union - die Allianz mit den USA und der Nato als unverzichtbar aber als unzureichend betrachtet. Um von den USA als strategischer Partner ernst genommen zu werden, baut die EU ihre Militärmacht aus und weitet ihre Militäreinsätze in vielen Teilen der Welt aus. Damit verschafft sie sich auch die Möglichkeit selbstständig oder in Kooperation mit anderen Ländern weltweit militärisch zu intervenieren. Mit dem Konzept der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ will die EU ihre geostrategischen Interessen durchsetzen. Sie geht dabei davon aus, dass die Kriege der Zukunft nicht zwischen den westlichen Staaten stattfinden, sondern zwischen „ungleichen globalen sozialökonomischen gesellschaftlichen Klassen“ (What ambitions for European defence in 2020“, EUISS, 2009) geführt werden, denn die Welt ist ein „globales Dorf, aber dieses Dorf steht am Rande der Revolution“ (ebenda). Neben der militärischen Absicherung des weltweiten Zugriffs auf Ressourcen und der Sicherung der Handels- und Transportwege geht es der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik deshalb auch darum „die globalen Reichen von den Spannungen und Problemen der Armen abzuschotten“. (ebenda) Die EU bereitet sich darauf vor, dass künftig Militär zur „Unterstützung von Polizei, zur Durchsetzung von Gesetz und Sicherheit und zum Ersatz von zivilem Personal bei Streik“ (ebenda) eingesetzt werden kann.

These 7

In den zurückliegenden Jahren haben sich viele Menschen in vielen Ländern Europas gegen die neoliberale Politik, gegen Krieg und Demokratieabbau zur Wehr gesetzt. In diesen Kämpfen wird ein anderes Europa sichtbar - ein soziales, demokratisches und friedliches Europa, dessen Wirtschaft den Menschen dient und das sich auf der Basis von Demokratie und Solidarität entwickelt.

Die DKP ist ein Teil dieser vielgestaltigen Bewegung, die für ein anderes Europa kämpft. Wir wollen dieses Ziel gemeinsam mit den vielen anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften, die für ein friedliches, demokratisches, soziales, feministisches und ökologisches Europa kämpfen, erreichen.

Dies alles macht klar: Die EU ist ein Feld des Klassenkampfes und der notwendigen Kooperation der fortschrittlichen und kommunistischen Kräfte.

These 1

Die heutige Situation wird durch widersprüchliche Prozesse gekennzeichnet: Einerseits ist es, nach dem Scheitern der Selbststeuerung des Marktes, für die Reproduktion des Kapitals erforderlich, zumindest einige Elemente eines neuen Akkumulationsregimes mit einer stärkeren Rolle des Staates - bis hin zur Verstaatlichung von Banken - zu realisieren; auf der anderen Seite schwächt die explodierende Staatsverschuldung die Möglichkeiten direkter staatlicher Intervention.

Zudem führen die aktuellen staatlichen Eingriffe dazu, dass sich auch die Mechanismen der Spekulation erneut entfalten können - die Finanzspekulation wird auf neue Felder (Lebensmittel, Staatsverschuldung, Unternehmensfinanzierung, ..) ausgedehnt - und so die nächste Finanzkrise vorbereiten.

In der Krise erweist sich, dass die „Nationalstaaten .. einer tief greifenden Veränderung ihrer Rolle unterworfen“ (Programm der DKP) wurden. Der globale Kapitalismus - als ein gesellschaftliches Verhältnis - entfaltet seine Macht nicht durch internationale Institutionen, sondern durch ein globales Konkurrenzverhältnis, in dem die Staaten um die besten Angebotsbedingungen für das transnationale Kapital bei Lohnkosten, sozialer Sicherung, Steuer, Ausbeutungsfreiheit bei Lohnabhängigen und Umwelt, etc. mit einander konkurrieren. In der Krise verschärft sich der Konkurrenzkampf der Staaten untereinander, um dem Kapital den besten „Investitionsstandort“ zu bieten.

These 2

Die nächsten Jahre werden von einer Situation geprägt sein, in der verschiedene Kräfte um die Bewältigung der Krise ringen und in der offen ist, welche Kräfte und Tendenzen sich durchsetzen werden.

Definitive Antworten auf Fragen, deren Lösung in der Zukunft liegen, sind nicht möglich. Aber mit den Auseinandersetzungen der Gegenwart werden die Weichen für die künftigen Lösungen gestellt.

These 3

Erkennbar sind folgende Strategien der Herrschenden zur Bearbeitung der Krise und daraus folgende – sich teilweise überschneidende – entsprechende mögliche Vorgehensweisen:

  • Mit massiven Staatseingriffen und Konjunkturprogrammen sollen die gegeben Machtverhältnisse und Grundstrukturen erhalten werden. Dabei handelt es sich nicht um eine Rückkehr zu staatsmonopolistischen Regulierungsformen zurückliegender Jahrzehnte. Die Staatseingriffe sind zeitlich begrenzt, marktkonform und sollen die Funktionsfähigkeit des Marktes wieder herstellen. Die Regulierung der Finanzmärkte soll nur soweit gehen, dass die allerschlimmsten, destruktiven Auswirkungen der Finanzspekulation vermieden werden. Das Ziel ist, den neoliberalen Kapitalismus zu reorganisieren und zu erneuern. Diese Strategie der Krisenbearbeitung wird zu noch schlimmeren finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen führen. Der neoliberale Block hat keine Lösungen, die die Interessen der untergeordneten Gruppen und Klassen berücksichtigen und den aktiven Konsens wiederherstellen könnten. So wächst die Gefahr autoritärer Lösungen.
  • Die Programme eines „Grünen Kapitalismus“ zielen auf eine staatlich initiierte und massiv subventionierte Erneuerung des Produktionsapparates und neue Investitions- und Spekulationsfelder für das Kapital. Diese Variante eröffnet die Möglichkeit einer erweiterten kapitalistischen Akkumulation und die Wiederherstellung der Hegemonie unter Einbeziehung oppositioneller Gruppen. Aber gleichzeitig werden Natur und Umweltschutz zu einer Ware, was die Möglichkeiten zur Lösung der ökologischen Krise begrenzt, sogar Widersprüche und Probleme (Patentierung, Biotreibstoff statt Lebensmittel ...) verschärfen kann. Deshalb würde auch bei dieser Variante der Ausbau autoritärer Herrschaftsmöglichkeiten weitergehen.
  • Ein hochgradig autoritärer und militarisierter Kapitalismus, in dem die oppositionellen Kräfte mit Zwang niedergehalten und der globale Zugriff auf Ressourcen und Transportwege militärisch abgesichert wird.
  • Wenn die Krise vollständig außer Kontrolle geraten und durch einen Zusammenbruch des Dollars die Weltmärkte und die imperialistische Weltordnung zusammenbrechen würden, könnten Teile des herrschenden Blocks versucht sein, sich in Protektionismus, Nationalismus, Steigerung der Rüstungsausgaben, Militarismus und Krieg zu flüchten.

These 4

Kurzfristig wird sich keine dauerhafte Lösung durchsetzen. Die ungebrochene Dominanz des neoliberalen Blocks an der Macht blockiert noch alternative Lösungen. Aber Krise und der Verlust des aktiven Einverständnisses vieler Menschen mit dem neoliberalen Kapitalismus zwingen auch den herrschenden Block zu Veränderungen gegenüber seiner bisherigen Strategie. Es kommt zu einer Periode, in der die sozialen und politischen Kämpfe – notwendig ist dabei eine entsprechenden Formierung der Gegenkräfte - entscheiden werden, ob sich ein reaktionärer oder ein progressiver Ausweg aus der Krise durchsetzt.

In diese Auseinandersetzungen bringen die KommunistInnen kurzfristig wirkende Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Lage der Mehrheit der Bevölkerung und der Erweiterung demokratischer Rechte ein und verbinden dies mit der mittel- wie langfristigen Perspektive einer grundsätzlich anderen Entwicklungsrichtung der Gesellschaft, in der nicht mehr der Profit, sondern die Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen: dem Sozialismus.

These 5

Ein progressiver Ausweg aus der Krise ist nur durchsetzbar, wenn die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse, wenn die ganze Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung grundlegend verändert wird: An die Stelle des zerstörerischen Konzeptes ungebremsten kapitalistischen Wirtschaftswachstums muss die Entwicklung einer gesellschaftlich geplanten Produktion treten, in der steigende Arbeitsproduktivität in Arbeitszeitverkürzung, steigende Löhne, bessere soziale Sicherungssysteme und höhere öffentliche Investitionen umgesetzt, und in der technologischer Fortschritt zu einer ökologischen Wende in Produktion und Konsumtion genutzt wird.

Über öffentliche Investitionsprogramme - finanziert durch die Abschöpfung großer Vermögen - muss der Übergang zu einer anderen Produktions-, Konsumtions- und Lebensweise (Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Reduzierung Schadstoffausstoß und Ressourcenverbrauch, Transport, kommunale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur...) gefördert werden.

Durch die radikale Demokratisierung von Staat, Gesellschaft und Betrieb sowie durch die Überführung von Finanzkonzernen und Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle muss die Macht des Kapitals eingeschränkt werden. Diese Formen der Krisenbearbeitung können den Weg über den Kapitalismus hinaus zu einer sozialistischen Gesellschaft öffnen.

These 6

Der Prozess der ökonomischen und politischen Emanzipation in einigen Ländern Lateinamerikas ist ein Ergebnis großer sozialer Bewegungen gegen den neoliberalen Kapitalismus. Das - mit dem Denken, dem Willen nach grundlegender gesellschaftlicher Veränderung und dem aktiven Handeln vieler Menschen eng verbundene - Projekt des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ basiert auf einer erneuerten Politik der Suche nach Übereinstimmung und von Allianzen in allen gesellschaftlichen Sektoren, die sich gegen die unerträglichen Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Systems und imperialistischer Unterdrückung wenden. Diese Entwicklungen stellen ein bedeutendes Moment im Kampf gegen den Imperialismus und für den globalen Prozess der menschlichen Emanzipation dar.

These 7

Das weltwirtschaftliche Gewicht der Schwellenländer, deren Kern die BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China) bilden, ist in den zurückliegenden Jahren rasant gestiegen. Sie entwickeln sich zu realen Konkurrenten der alten Machtzentren im Kampf um Energiequellen, Rohstoffe und Absatzmärkte. Russland spielt eine ausschlaggebende Rolle für die Energieversorgung Europas. Die wirtschaftliche Bedeutung der VR China ist von globaler Reichweite und hat in der Krise noch zugenommen. Die VR China entwickelt ein wachsendes Interesse an internationaler Stabilität und übernimmt zunehmend die Rolle einer wirtschaftlichen und politischen Macht, die die Hegemonie der USA herausfordert.

These 8

In dem Sechseck – USA, Europa, China, Russland, Indien, Japan – werden die globalen Machtverhältnisse neu justiert. Die Hauptkontrahenten bei der Herausbildung eines neuen Kräfteverhältnisses sind die USA und China. Sie bilden die Achse, um die herum die Hauptlinien von Konflikt wie auch von Kooperation verlaufen.

Die heutige, kapitalistische Produktionsweise schließt aus, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung an der Nutzung der Naturressourcen gleichberechtigt beteiligt wird. 15 % der Weltbevölkerung monopolisieren die Ressourcen für die eigene Konsumtion und verursachen 85 % der Verschmutzung. Die kapitalistischen Zentren können gar nicht zulassen, dass die nachholenden Länder und die Mehrheit der Weltbevölkerung die Ressourcen auf die gleiche Weise nutzen.

China, Indien und die Schwellen- und Entwicklungsländer insgesamt benötigen diese Ressourcen ebenfalls für ihre Entwicklung. Die kapitalistischen Zentren müssen den Zugriff dieser Länder aber begrenzen. Das geht nur durch politischen, wirtschaftlichen und letztendlich militärischen Druck; d.h. durch militärische Intervention und Krieg.

These 9

In der Krise stehen die transnationalen Monopole der Herausforderung gegenüber, protektionistische Tendenzen einzudämmen und die globale Freizügigkeit von Kapital, Gütern und Dienstleistungen, die Öffnung der Märkte und die Verfügbarkeit über das globale Reservoir an Arbeitskräften und Ressourcen weiter voran zu treiben.

Sie fordern von den Regierungen Maßnahmen

  • zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Eindämmung der Wirtschaftskrise;
  • zur Eindämmung protektionistischer Tendenzen und für die weitere Öffnung der Märkte;
  • zur Sicherung des Zugriffs auf Ressourcen und der Transportwege;
  • zur Zurückdrängung des wachsenden politischen Einflusses Chinas;
  • zur Kontrolle und zum Zurückrollen der progressiven Entwicklungen in Lateinamerika;
  • zur Marginalisierung und zum Niederhalten der oppositionellen Kräfte;
  • zum Abschirmen der kapitalistischen Zentren gegenüber den Folgen von ökonomischem Desaster und Umweltzerstörung, von Krieg, Hunger und Migration in den armen Ländern.

These 10

Im koordinierten Vorgehen der Zentralbanken und in der Abstimmung der vielfältigen nationalen Konjunkturprogramme zeigt sich - bei allen Widersprüchen - eine gewachsene internationale Kooperation, es zeichnen sich „Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems ab, mit dem die Krisenpotentiale der kapitalistischen Weltwirtschaft und die zwischenimperialistischen Widersprüche in Schach gehalten werden sollen.“ (Programm der DKP)

In weniger als einem Jahr hat der Club der G20 eine rasante Entwicklung durchgemacht. Die G20 soll zur zentralen Instanz für die internationale Wirtschaftspolitik aufgewertet werden. Dieser Wechsel von der G7/G8 zur G20 ist eine Reaktion auf die veränderten globalen Kräfteverhältnisse, bedingt durch den wirtschaftlichen Aufstieg der Schwellenländer, die Finanz- und Wirtschaftskrise in den kapitalistischen Zentren sowie den Hegemonieverlust der USA.

Für den herrschenden Block in den USA und in den Ländern der Europäischen Union geht es darum, unter diesen neuen Bedingungen ihre Dominanz aufrecht zu erhalten. Die großen Schwellenländer – u.a. China, Indien, Brasilien, Russland, Indonesien, Mexico, Argentinien, Südafrika - sollen in dieses globale Steuerungssystem integriert werden. Für die Herrschenden sind die G 7 bzw. G8 zu einem Relikt geworden, das durch neue, repräsentativere und informelle Vereinbarung ersetzt werden soll. Das neue „Konzept“ ist nach wie vor zugeschnitten auf die USA als Nr. 1 und die Europäische Union als deren Partner. In einer „multipolaren“ Welt können die USA ihren Führungsanspruch nur durchsetzen, wenn sie eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Es geht auch darum, mögliche feindliche Allianzen (z.B. Europäische Union - Russland oder Russland - China) zu verhindern. Umgekehrt kann die EU ihre Interessen nur an der Seite der USA durchsetzen.

These 1

Die Bundesregierungen - unabhängig von den jeweiligen parteipolitischen Koalitionen - haben Deutschland im Interesse der in Deutschland produzierenden, exportorientierten Konzerne zum exportfähigsten industriellen Standort der Welt gemacht. Von Deutschland aus wurden die europäischen Nachbarn von einer Exportwalze überrollt. Ein schwacher Binnenmarkt aufgrund niedriger Löhne und sinkender staatlicher Investitionen ist integraler Bestandteil dieser Strategie. Die Arbeiterklasse bezahlt mit sinkenden Reallöhnen, längeren und flexibleren Arbeitszeiten, flexiblen und prekären Beschäftigungsverhältnissen, Sozialabbau, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Verarmungsprozessen.

Die Förderung des Finanzsektors und die Deregulierung der Finanzmärkte durch die Bundesregierungen haben zu einer sehr weitreichenden Verflechtung der Banken und anderen Finanzinstitutionen in Deutschland mit dem US-Finanzsystem geführt. Auf diese Weise haben die deutschen Banken erhebliche Bestände an riskanten US-Papieren aufgebaut.

Deshalb treffen sowohl die Finanzkrise wie auch die Weltwirtschaftskrise den "Exportweltmeister" Deutschland besonders hart.

These 2

Die Rettungsprogramme für die Banken führen zu einer explodierenden Staatsverschuldung. Mit der noch von der CDU/CSU/SPD-Regierung ins Grundgesetz aufgenommenen „Schuldenbremse“ werden bereits jetzt die Zwangsmittel vorbereitet, um die Staatsverschuldung wieder zu reduzieren; durch Sozialabbau, höhere Steuern, Streichung von Arbeitsplätzen etc. („Agenda 2020“) zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung.

In allen Bereichen der Wirtschaft - nicht nur den exportorientierten Sektoren - werden Arbeitsplätze vernichtet, um die Profitabilität des Kapitals zu erhöhen. Das höchste Risiko der Arbeitslosigkeit tragen die LeiharbeiterInnen, Jugendliche und Frauen. Entgegen der weit verbreiteten Annahme vom vermeintlichen restriktiven Kündigungsschutz in Deutschland sind die Fluktuation und das Entlassungsrisiko äußerst groß, jede/r neunte sozialversicherte Beschäftigte hat seit Ausbruch der Krise im September 2008 bis September 2009 den Job verloren. Durch Hartz IV ist Arbeitslosigkeit mit hohem Verarmungsrisiko verbunden.

These 3

Inmitten der tiefsten Krise des neoliberalen Kapitalismus und obwohl die neoliberale Ideologie diskreditiert ist, haben CDU/CSU und FDP bei der Bundestagswahl 2009 die Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen erreicht. Sie bilden jetzt die Regierung und organisieren für den neoliberalen Block die Krisenbewältigung und die Restrukturierung des Kapitalismus. Die neue Regierungsmehrheit aus Union und FDP ist ein Minderheitsregime (nur 35 Prozent der Wahlberechtigten haben die Regierungskoalition gewählt), das für die repräsentativen, parlamentarischen Demokratien immer typischer wird.

Ihre relative Mehrheit gründet sich auf die Enttäuschung über die neoliberale Politik der SPD, der Wirkungslosigkeit von Aktionen und Demonstrationen, den Eindruck der vermeintlichen Alternativlosigkeit zum herrschenden System und der Schwäche der politischen Linken. Die sozialen Schichten, die der Krise am meisten ausgesetzt sind, erkennen in Wahlen - und in der Politik insgesamt, einschließlich der Politik der Linken - kein geeignetes Instrument mehr, um ihre Lebenssituation zu verbessern.

Die wird verstärkt durch die manipulative Kraft der Medien, die sich weitgehend im monopolistischen Privatbesitz befinden bzw. unter Kontrolle der neoliberalen Eliten stehen.

These 4

Das Wahlergebnis für die Partei DIE LINKE, die Ergebnisse der Befragung der IG Metall, Proteste gegen die Abwälzung der Krisenlasten drücken progressive Veränderungen im Massenbewusstsein aus.

Mit den Erfahrungen der Krise ist der aktive Konsens zur neoliberalen Politik weiter zurückgegangen. An die Stelle der schwindenden aktiven Zustimmung treten bei Beschäftigten wie Arbeitslosen Angst und Ohnmachtgefühle, die als die entscheidenden Mittel fungieren, mit denen der Neoliberalismus Zustimmung oder zumindest passives Stillhalten erzwingt. Gerade in der Krise erzwingt die Lebenspraxis im Neoliberalismus, einen großen Teil psychischer und intellektueller Energie auf die Existenzsicherung zu konzentriert. Die Probleme werden verdrängt, weil die gegenwärtigen Zustände als unüberwindbar erscheinen. Diese Haltung wird durch Maßnahmen des herrschenden Blocks genährt: Mit Mitteln wie der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld organisiert er über den Staat die Zustimmung zu seinen „Krisenbewältigungsstrategien“.

Zwar ist der Neoliberalismus auf dem Feld der Politik und der Wirtschaft delegitimiert, dies gilt jedoch nicht für neoliberale Wertorientierungen und die neoliberale Lebensweise. Neoliberales Denken und Handeln wirkt im täglichen Leben fort. Die Menschen sind zur Sicherung ihrer materiellen Existenz gezwungen, neoliberale Verhaltensweisen zu praktizieren. Dadurch besteht auch die Möglichkeit einer Wende nach rechts im Massenbewusstsein.

These 5

70 Prozent der Deutschen sind gegen den Afghanistankrieg, 73 Prozent sehen die Schuld an der Krise im kapitalistischen Wirtschaftssystem, die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die „Agenda 2010“ und mit ihr Hartz IV und „Rente mit 67“ ab, hält die kapitalistische System für ungerecht und ein großer Teil sieht in Wahlen keine Möglichkeit mehr, auf die politische Gestaltung Einfluss zu nehmen. Trotzdem halten alle Bundestagsparteien - mit Ausnahme der Partei DIE LINKE - an dieser Politik fest, für die sie keine Mehrheit in der Bevölkerung haben. Dort wo Regierungskoalitionen ohne CDU und FDP möglich wären (Saarland, Thüringen), wird der Wählerwille und der Wunsch nach einem Politikwechsel missachtet.

Immer mehr Menschen fühlen sich von den Parteien und vom Parlament nicht mehr repräsentiert. Wahlenthaltung und Resignation nehmen zu.

Dies alles aber bleibt weitgehend ohne machtpolitische Relevanz, solange diese Positionen nicht in ein gemeinsames politisches Projekt von Gewerkschaften, neuer sozialer, kapitalismuskritischer, anti-neoliberaler Kräfte einmündet, in dem sich die Kräfte einer gesellschaftlichen Veränderung herausbilden können.

Wenn dies nicht erfolgt, dann bilden Resignation und politische Frustration den Boden, auf dem die extreme Rechte und rechtspopulistische Kräfte gedeihen können.

These 6

Drastischer Mitglieder- und Wählerverlust und rückläufiger Einfluss in den Gewerkschaften waren die Folge der neoliberalen Politik der SPD. In der SPD ist ein heftiger Streit über die künftige Orientierung der Partei im Gange. Mit einer neuen Führung will sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, ohne mit der Vergangenheit zu brechen und ihre Regierungspolitik einer grundsätzlichen Kritik zu unterziehen. Auch wenn sie auf diese Weise ihr Hauptproblem, die mangelnde Glaubwürdigkeit, nicht beheben kann, so wird doch der Einfluss in den Gewerkschaften wieder zunehmen. Ob die SPD überhaupt noch in der Lage ist, sich aus ihrer neoliberalen Politik zu lösen, ist offen. Jedenfalls werden SozialdemokratInnen wieder stärker in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen wahrzunehmen sein.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Aktionseinheit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD wieder größere Bedeutung.

These 7

Die Partei DIE LINKE hat sich im Parteiensystem als linke, oppositionelle Kraft etabliert. Sie ist ein großer Gewinn für die demokratischen und linken Kräfte in diesem Land, weil sie oppositionelles, sozialistisches, linkssozialistisches Potential formieren kann, Hoffnungen auf die Veränderbarkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse hervorruft und damit auf der Linken politisch mobilisieren kann.

Gleichzeitig wächst mit ihren Erfolgen die Gefahr, durch Einbindung in das parlamentarische System und in Regierungsverantwortungen ihren Charakter zu verändern und zu einer eindeutig systemimmanenten Oppositionspartei zu werden.

Die Linke in Deutschland ist aber größer und weitaus vielfältiger als die Partei DIE LINKE. Deshalb sind Tendenzen der Partei DIE LINKE zu einem linken Alleinvertretungsanspruch ebenso schädlich für die Sammlung der oppositionellen Kräfte wie Tendenzen zur Instrumentalisierung der Bewegungen für ihre parlamentarische Präsenz. Insgesamt ist noch offen, wohin sich DIE LINKE entwickeln wird; dies wird auch davon abhängen, wie sich die linken Kräfte außerhalb der Partei DIE LINKE entwickeln und organisieren.

These 8

Im Jahr 2009 ist Bewegung in die politische Landschaft der Bundesrepublik gekommen. Beginnend mit der Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ im Frühjahr bis zu den Bildungsstreiks im Herbst wurden antikapitalistische Positionen immer deutlicher formuliert. Im aktiven Teil der Bewegungen gibt es einen antikapitalistischen Konsens (IGM-Jugend: „Der Kapitalismus hat sich übernommen - Jetzt übernehmen wir“; Sozialforum in Deutschland: „Die Krise hat einen Namen. Kapitalismus“; Kasseler Friedensratschlag: „Kapitalismus, Krise und Krieg“)

Es gilt, diese Erfahrungen im Bewusstsein zu sichern und weiter zu entwickeln. Jetzt beginnt schwierigere Frage: Wo, was, wie sind die Alternativen? Dies ist ein Feld, auf dem die Mitglieder der DKP besonders herausgefordert sind und auf dem sich die DKP als Partei der sozialistischen Alternative zum Kapitalismus profilieren und entwickeln kann.

These 9

Voraussetzung für ein erfolgreicheres Antreten der DKP bei überkommunalen Wahlen - mit der Aussicht auf ein einigermaßen akzeptables Wahlergebnis - ist ein entwickelteres Massenbewusstsein im Ergebnis von sozialen Kämpfen mit zumindest ansatzweise antikapitalistischem Charakter; Kämpfe, die nicht nur defensiv, sondern zumindest ansatzweise auf gesellschaftliche Veränderungen gerichtet.

Die Ergebnisse der Europawahl wie auch der Beteiligung an der Bundestagswahl durch die DKP Berlin zeigen, dass es bei Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene unter den gegenwärtigen Bedingungen offensichtlich keinen wahlpolitisch relevanten Raum für die DKP gibt. Bei Kommunalwahlen erleben wir jedoch auch heute dort, wo Mitglieder der DKP langfristig arbeiten, wo kommunistische Persönlichkeiten für ihre Arbeit im Interesse der und mit den Bürgerinnen und Bürgern sich Anerkennung und Autorität erarbeitet haben, eine andere Situation.

Weil wir als revolutionäre Partei die strategische Achse für den Aufbau von Gegenmacht und die Veränderung der Gesellschaft in der Entwicklung der außerparlamentarischen Kämpfe und der wachsenden Organisiertheit der Arbeiterklasse sehen, konzentrieren wir uns auf die Entwicklung der außerparlamentarischen Bewegungen, der Verankerung im Betrieb und in der Kommune. Damit tragen wir auch dazu bei, Grundlagen für eine erfolgreiche Beteiligung an Wahlen zu legen. Denn die Grundlage und die Voraussetzung für den Wechsel in der politischen Situation bilden die sozialen Kämpfe. Wahlen sind Elemente eines längeren Prozesses der Veränderung und der Konstruktion einer realen Alternative der Linken. Nicht umgekehrt.

Da jedoch auch Situationen vorstellbar sind, in denen es sinnvoll und möglich erscheint, diese Prozesse durch eine eigene Kandidatur - ungeachtet des zu erwartenden Ergebnisses - zu befördern, muss in jedem konkreten Fall über das Herangehen an die Wahl nach einer kollektiven Debatte entschieden werden.

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