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SACP TV01.12.2017: Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) begrüßt den Amtsverzicht von Simbabwes Staatspräsident Robert Mugabe ++ neu gegründete Zimbabwean Communist Party-ZCP veröffentlicht Gründungserklärung

 

Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) hat in einer am 22. November veröffentlichten Erklärung den Amtsverzicht von Simbabwes Staatspräsident Robert Mugabe, der am Vortag bekanntgegeben worden war, begrüßt. In der Erklärung wird unterstrichen, dass die grundlegenden Probleme, mit denen das Volk von Simbabwe konfrontiert ist, systembedingte Wirtschaftsprobleme und ihre politischen Folgen sind. Für die Unterentwicklung seien "strukturelle Kräfte sowohl in Simbabwe wie international" verantwortlich, einschließlich der früheren Kolonialmacht Großbritannien, die das Land beherrscht und ausgebeutet haben. Dazu gehöre auch das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank dem Land aufgezwungene neoliberale Regime. Es sei entscheidend, diese grundlegenden Wirtschaftsprobleme anzugehen, um für das Land einen Weg nach vorn einzuleiten. Die kolonialen und imperialistischen Kräfte, die das Land ausgebeutet haben, seien dabei verantwortlich zu machen für den Schaden, den sie verursacht haben.

Die Erklärung der SACP enthält allerdings auch folgende Feststellung: "Obwohl viele von Simbabwes Problemen nicht durch einen einzelnen allein handelnden Führer geschaffen worden sind, ist es wichtig anzuerkennen, dass Präsidenten und Führer von regierenden Parteien mächtig sind. Manchmal kann ihr Handeln den Weg eines Landes absichern, aber manchmal können sie auch dazu beitragen oder sich mitschuldig machen, ernste Probleme zu verursachen." Die SACP wisse dies aus der eigenen Situation, die sich in Südafrika entwickelt hat. Daraus sei der Schluss zu ziehen, dass die Macht von Präsidenten rechtzeitig überprüft werden müsse, ehe sie zu mächtig geworden sind, um für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Die SACP richtet einen Aufruf an die Arbeiterklasse Simbabwes, "sich zu vereinen und die demokratische Macht der Arbeiterklasse zu erbauen und zu sichern, dass sie Teil des Weges nach vorwärts wird".

Seminar zu Simbabwe

Parallel zu der Veröffentlichung der Erklärung war auf der Internetseite der SACP zu erfahren, dass das Chris Hani Institute in Johannesburg am 26. November ein Zimbabwe-CP Ngqabutho-MabhenaSeminar zu dem Thema "Simbabwes Übergang: mögliche Bereiche des Kampfes für die Arbeiterklasse" abhält, zu dem auch die Medien eingeladen sind. Als Sprecher dafür angekündigt wurden der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Simbabwes, Ngqabutho Mabhena (im Bild), sowie Chris Matlhako, zweiter stellvertretender Generalsekretär der SCAP, Prof. Sabelo Ndlobu-Gatsheni, Leiter des Archie Mafeje-Forschungsinstituts (UNISA), Dr. Samukele Hadebe, Forscher am Chris Hani Institut und ein Mitglied des Nationalbüros des Gewerkschaftsverbandes COSATU.

Das Chris Hani Institute entstand im April 2003 auf Initiative des Gewerkschaftsverbandes COSATU und der SACP als wissenschaftliche Studien produzierender linker "Think tank" im Johannesburger Stadtteil Braamfontein, wo auch die COATU-Zentrale ihren Sitz hat. Es ist nach dem im April 1993 von einem weißen Rassisten ermordeten früheren Generalsekretär der SACP, Chris Hani, benannt.

Die Gründung der Kommunistischen Partei Simbabwes (Zimbabwean Communist Party-ZCP) wurde am 3. Mai 2017 im Ergebnis einer geheim abgehaltenen Konferenz in der Nähe der Stadt Bulawayo (im Südwesten Simbabwes) bekanntgegeben. Im Jahr 2015 war schon einmal ein Versuch zum Zusammenschluss von Zimbabwe-CP Logokommunistischen Gruppen in Bulawayo von der Polizei verboten worden.

In der nun veröffentlichten Gründungserklärung heißt es u. a.: "Unser Kampf ist ein Kampf gegen unsere alten Feinde: Diktatur, Kapitalismus, Imperialismus und den schwarzen Bourgeois, die weiterhin unsere Ressourcen ausplündern. Die Entwicklung des Kapitalismus in unserem Land seit 1890 mittels billiger Arbeitskräfte schuf ein vor allem schwarzes Proletariat, da die weißen und später auch schwarzen Bourgeois nicht ohne Proletariat überleben konnten. Der Kampf gegen Kolonialismus und Imperialismus war nicht nur der Kampf für nationale Befreiung, sondern ein Klassenkampf für den Aufbau einer von Ausbeutung freien Gesellschaft. Nach Erreichen der Unabhängigkeit 1980 wurde die neue politische Führung zu Wirtschafsmanagern derjenigen, denen die Produktionsmittel gehören. Nichts wurde getan, um die Kommandohöhen der Wirtschaft zum Wohl der Gesellschaft als Ganzes umzuwandeln. Während wir die in der ersten Dekade unserer Unabhängigkeit praktizierten Sozialprogramme anerkennen, das heißt den Aufbau der Gesundheits- und Bildung-Infrastrukturen, blieb die Wirtschaft in den Händen von wenigen, obwohl unsere politische Führung sozialistische Slogans verbreitete."

Der Generalsekretär der ZCP, Ngqabutho Nicholas Mabhena stand schon lange im engen Kontakt mit der SACP und lebte zeitweilig in Südafrika.


G. Polikeit

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Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

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