Aus den Bewegungen
Tools
PDF

MUC Ergebnis-Buergerentscheid 2017-11-0506.11.2017: Beim Bürgerentscheid am Sonntag (5.11.) haben sich die MünchnerInnen mit einer Mehrheit von 60,2% für eine vorzeitige Stilllegung des Heizkraftwerks Nord 2 im Jahr 2022 ausgesprochen. Damit setzt München ein klares Signal für den Klimaschutz und den bundesweiten Kohleausstieg.

 

Am Sonntag waren die MünchnerInnen aufgerufen, über die Zukunft des Steinkohlekraftwerks München Nord 2 zu entscheiden. Das Kraftwerk wird von den Stadtwerken München, einer 100-prozentigen Tochter der Stadt, betrieben. Mit einer deutlichen Mehrheit von 60,2 Prozent haben sie für einen schnellen Ausstieg aus der Steinkohle gestimmt. Statt 2035 muss Münchens Steinkohlekraftwerk schon 2022 vom Netz. In einzelnen Stadtbezirken wie Schwanthalerhöhe oder Au-Haidhausen kam das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" auf mehr als 70 Prozent. Mit 118.513 Ja-Stimmen wurde das nötige Quorum von mindestens 111.000 Ja-Stimmen um gut 7000 übertroffen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei knapp 17,8 Prozent.
(https://wahlen-muenchen.de/ergebnisse/20171105buergerentscheid/) 

 

MUC Ergebnis-Buergerentscheid Tabelle"Das ist ein klarer Auftrag an den Münchener Stadtrat und an die Stadtwerke München die Energieversorgung der Stadt schnellstmöglich auf klimafreundliche Technologie umzustellen", sagt der Sprecher des Bürgerbegehrens Michael Schabl. Quer durch alle Lager haben die Menschen begriffen, dass wir nicht mehr länger warten können, um das Klima zu retten, so Schabl.

"München sendet ein starkes Signal nach Bonn", rief Schabl den TeilnehmerInnen der Wahlparty zu, als das Ergebnis fest stand. In Bonn beginnt an diesem Montag der Weltklimagipfel. "Wir erwarten uns von Bonn, dass jetzt ein Aktionsplan zum Klimaschutz gestartet wird", sagte Thomas Prudlo, Mitglied im Kampagnenteam und Vorsitzender der ÖDP München. Man müsse nun bei der fossilen Verbrennung "den Deckel drauf machen".

MUC Buergerentscheid-Plakat"70 Umweltorganisationen und neun Parteien haben sich der Forderung nach der baldigen Abschaltung des Kohlekraftwerks angeschlossen und als starkes Bündnis gezeigt, dass die Gesellschaft bereit ist, klimapolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen, als die Regierenden das bisher getan haben", äußerte Prudlo.

Zu Beginn der Kampagne wusste kaum eine MünchnerIn, dass für ihre Stadt bis zu 800.000 Tonnen Steinkohle- jeden Tag 42 Zugwaggons  - aus Tschechien, Russland und USA verheizt werden und damit jedes Jahr Schäden in einer Größenordnung von 300 Mio. Euro für Klima und Menschen entstehen. Gestern bewies sich, dass die BürgerInnen bereit sind, auf schnelle Gewinne zu verzichten und mehr Verantwortung zu übernehmen und sich einig sind: "Wir müssen JETZT vieles tun, um unser Klima zu retten!"

Das Bündnis, das von Umweltverbänden, Katholischer Arbeitnehmerbewegung, attac über Freie Wähler, ÖDP, mut, Piraten, CSU Bogenhausen bis zur DKP München reicht, hat zwei Jahre lang für dieses Ergebnis zusammengearbeitet. Im November 2015 startete die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Über 50.000 Unterschriften und die nötige Anzahl von 3% der Wahlberechtigten in München kamen schließlich zusammen, und im Juli 2017 wurden die Unterschriften eingereicht. Nachdem das Münchner Kreisverwaltungsreferat bei der Prüfung der Unterschriften viele Adressen nicht lesen konnte und die Zulassung des Bürgerentscheids gefährdet war, wurden über 7.000 Unterschriften innerhalb einer Woche gesammelt.

Initiator und Motor des Bündnisses war die Münchner ÖDP. Sie nahm ihre Losung "Der Mensch geht vor Profit" ernst und ließ nach der Kommunalwahl 2014 die Verhandlungen mit SPD und Grünen über ein Rathaus-Regierungsbündnis platzen, weil sich SPD und Grüne gegen eine schnelle Abschaltung des Steinkohlekraftwerks stellten.

Die dann von SPD und CSU gebildete Rathauskoalition sowie die Stadtwerke wollten das Kohlekraftwerk ursprünglich bis zum technischen Ende 2035 laufen lassen und bis dahin große Gewinne erwirtschaften. Als der Widerstand gegen den größten Luftverschmutzer der Region - das Heizkraftwerk Nord 2 ist für 17 Prozent des C02-Ausstoßes der Stadt München verantwortlich und emittiert damit mehr Treibhausgase als der gesamte Münchner Stadtverkehr - immer stärker wurde und das Bürgerbegehren an Fahrt gewann, gaben CSU und SPD etwas nach und einigten sich mit den Stadtwerken auf ein Zeitfenster von 2027 bis 2029 für das Ende der Steinkohle. Auch die Grünen, die das Zeitfenster von SPD und CSU unterstützen, wurden nervös, als sich der Erfolg des Bürgerbegehrens immer deutlicher abzeichnete. Sie fürchteten, sich beim Bürgerentscheid als Steinkohle-Befürworter zu blamieren und wechselten gerade noch rechtzeitig die Seiten.

Cetin-BuergerentscheidAuch der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE mochte sich dem Bürgerbegehren nicht anschließen, Arbeitsplätze würden durch den Kohleausstieg gefährdet. Doch zwei Stadteilverbände, der bayerische Landesvorstand und die Stadtratsgruppe trugen zum Erfolg bei. Cetin Oraner, parteiloser (bis vor kurzem DKP) Stadtrat der LINKEN warb insbesondere bei seinen türkischsprachigen MitbürgerInnen für das JA beim Bürgerentscheid.

Thomas Prudlo zog noch auf der gestrigen Wahlparty die Schlussfolgerung aus den Erfahrungen und dem Erfolg des Bündnisses: "Die großen Themen müssen wir auch künftig zusammen anpacken." Er hoffe, dass der Erfolg "ein Modell für morgen ist", etwa in der Verkehrspolitik.

MUC Buergerentscheid-SPD
Die Münchner SPD stand bis zuletzt an der Seite der Kohlelobby.

Das hindert die Vorsitzende der Münchner SPD, Claudia Tausend, nicht, jetzt zu erklären: "Für uns bedeutet das Ergebnis des Bürgerentscheids eine Bestätigung unseres erklärten Willens, den Kohleblock im HKW Nord möglichst schnell überflüssig zu machen. Wir werden den schon seit langem eingeschlagenen Weg zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Geothermie fortsetzen – jetzt erst recht."

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte: "Auch wenn das Zustimmungsquorum nur knapp erreicht wurde, hat sich eine eindeutige Mehrheit der Abstimmenden dafür ausgesprochen, dass der Kohleblock des Heizkraftwerks Nord bereits Ende 2022 stillgelegt werden soll." Er kündigte auch an, deshalb nun tätig zu werden: "Ich werde deshalb die Stadtwerke beauftragen, einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Bundesnetzagentur zu stellen, bei der dann die Zuständigkeit für das weitere Verfahren liegt."

Er setzt wie CSU und Stadtwerke darauf, dass die Bundesnetzagentur das Münchner Kohlekraftwerk für "systemrelevant" erklärt und die Abschaltung verbietet.

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl: "Ich glaube nicht, dass die Abschaltung genehmigt wird." Er kann auch kein "deutliches Votum" der BürgerInnen erkennen. "Das Thema bewegt doch nicht die Massen, es hat doch fast niemand hinterm Ofen vorgelockt", ätzte er in Richtung des Anti-Kohle-Bündnisses. Offen siganlsierte er schon die Strategie der Kohlelobby, dass sich nämlich der Stadtrat auch über den Bürgerentscheid hinwegsetzen könnte. Dessen rechtliche Bindung läuft nach einem Jahr aus. "Sollten wir 2020 eine Haushaltskrise haben und zugleich die Kosten für den Ausstieg enorm hoch sein, kann ich mir das vorstellen", sagte Pretzl gegenüber der Presse.

Der Bürgerentscheid ist gewonnen, aber das Kraftwerk noch nicht abgeschaltet - und noch weniger das Klima gerettet.
Aber trotzdem: Von München geht ein starkes Signal für den Klimaschutz aus. Die BürgerInnen Münchens haben klar gemacht, dass sie sich nicht mehr auf Regierungen und Konferenzen verlassen, die nur heiße Luft produzieren, anstatt das Klima und die Menschen zu retten.

MUC Raus-Steinkohle 17-07-18 1312


siehe auch

Logo unteilbar Demo

#unteilbar
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

weiter im Aufruf zur Demonstration


Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

weiterlesen

Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

weiterlesen

marxistische linke

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier