Was nach Hamburg nicht untergehen darf

E-Mail Drucken PDF

Max-van-Beveren 1ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Diese Zustände, die in Hamburg geherrscht haben und die Taten, die begangen wurden, finden tagtäglich statt – allerdings in anderen Ländern der Welt, aber oft mit Unterstützung von Mitgliedsstaaten der G20. Doch das ist für viele zu weit weg. Darüber müssen sie nicht nachdenken, da es nicht "vor der eigenen Haustür" stattfindet. Dabei herrschen diese Zustände nicht nur für ein Wochenende, nein. Zum Teil schon seit Jahren. Schon seit Jahren führt auch Deutschland weltweit Kriege und schon seit Jahren verkauft Deutschland Waffen und Munition an Länder wie Saudi Arabien, die auch zu den G20 gehören und Waffen wunderbar gebrauchen und einsetzen können, gegen LGBTI*, vermeintlich politische Feinde und Anhänger*innen anderer Religionen.

Schon seit Jahren brennen deshalb Straßen und Autos. Schon seit Jahren müssen Menschen in Supermärkten stehlen gehen, weil sie kein Geld haben, um Essen zu kaufen. Schon seit Jahren sind Menschen mitunter aufgrund dieser Zustände auf der Flucht. Schon seit Jahren sterben Menschen beim Versuch dieser Flucht und schon seit wenigen Jahren gibt es einen Deal zwischen den EU-Staaten und der Türkei, welcher Erdogan dazu bemächtigt, Geflüchtete davon abzuhalten, nach Europa zu kommen und hier friedlich leben zu können. Doch hier werden sie Opfer rassistischer Hetze und Anschläge. Es stellt sich heraus, dass der deutsche Staat und sein Verfassungsschutz schon seit Jahren mit neonazistischen Strukturen verwoben sind, die, wie der NSU, jahrelang bombend und mordend durch ganz Deutschland ziehen. Zudem, um bei der Brisanz in Deutschland zu bleiben, wurden nach BKA-Angaben (https://www.tagesschau.de) im Jahre 2016 921 Geflüchtetenunterkünfte in Brand gesetzt, bei mehr als 850 Fällen vermutet man einen rechtsextremen Hintergrund. Zwar ist die Zahl in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 zurückgegangen, doch es belief sich immer noch auf beinahe 100 Anschläge. (http://www.spiegel.de). Das wiederum würde bedeuten, dass diese Ereignisse doch plötzlich "vor der eigenen Haustür" stattfinden!

Hier sollte konsequent vorgegangen werden, es sind dies nämlich diese Taten die seit Jahren und Jahrzehnten verharmlost werden, mit Formulierungen wie "Einzeltäter*in",  "Kollateralschaden", "Krieg gegen den Terror", "Hartz4" und "Freihandelsabkommen".

"Den Sumpf trockenlegen" (Innenstaatssekretär Günter Krings, CDU)

Medien und Politik aber wussten diese Situation, wie so oft, für sich zu nutzen. Denn es ist keine Neuigkeit, dass sich Menschen in Situationen, die sie selbst nicht mehr in der Hand zu haben glauben, an etwas wenden, das ihnen wieder Sicherheit garantiert. Wie nach den zahlreichen islamistischen Terroranschlägen, soll dieses »etwas« auch nach Hamburg einmal mehr »der Staat« sein. Und der lässt mit seinen Forderungen nicht lange auf sich warten.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) forderte bereits am Montag nach dem G20-Gipfel den Hamburger Senat auf einen Plan vorzulegen, der den "rechtsfreien und staatsverachtenden Sumpf in Teilen seiner Stadt austrockenen soll". Sein Parteikollege Ansgar Heveling stützt diese Meinung und verlangt zudem ein Vorgehen gegen linke Zentren, wie die "Rote Flora" und die "Rigaer Straße" in Berlin. Dass man es aber nicht nur auf einzelne Stadtteile und kleine Kreise von Linksautonomen abgesehen hat, wird jedoch schnell klar. Aufgrund dessen, dass man die linken Täter*innen aus ganz Europa vermutet, sollen nicht nur die Grenzen wieder stärker kontrolliert werden. Abgeordnete von CSU und SPD sind zudem der Meinung, dass eine Einführung einer "europäischen Extremistendatei für Linksradikale" notwendig sei. Wie diese "Extremistendatei" tatsächlich aussehen soll, darüber kann nur mit Gruseln spekuliert werden. Dass sie bei einer möglichen Einführung aber die gesamte Linke treffen wird, steht außer Frage. Dafür haben Poliker*innen und vor allem die Medien der Bevölkerung eine Steilvorlage gegeben, die die Vergleiche von den »Linksradikalen« mit dem IS oder dem Faschismus händereibend aufnehmen und ein oben beschriebenes Vorgehen seitens des Staates herbeisehnen werden (http://www.berliner-zeitung.de)

Diese Aktionen sind, wie Tom Strohschneider in Neues Deutschland schreibt, "Mist und machen es schwer, jenen progressiven Ungehorsam zu verteidigen, auf den es die Polizeiführung eigentlich abgesehen hat: gut gelaunte Demos und Sitzblockaden im Sperrgebiet".

Diese alles kurz und klein schlagenden und randalierenden Gruppen haben mit der Linken nichts gemein.

Was bei dieser ganzen Aufregung völlig unterzugehen scheint ist erstens ein politischer Weitblick für den Rest der Welt und zweitens die Inkaufnahme von weiteren Einschränkungen von Grundrechten. Gerichtlich genehmigte Camps wurden geräumt, friedliche Demonstrationen wurden angegriffen. Anwält*innen wurden gewaltsam der Gefangenensammelstelle (GESA) verwiesen, als sie zu ihren Mandant*innen wollten (http://www.mopo.de) und 32 Journalist*innen wurde die Akkreditierung entzogen. Die Polizei hat dabei mit schwarzen Listen gearbeitet, die wahrscheinlich zum Teil vom türkischen Geheimdienst erstellt wurden. (https://www.tagesschau.de).

Es sind dies die Taten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Denn sie bedrohen die Demokratie und betreffen uns alle.


 

zum G20-Gipfel siehe auch

 

marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

Weiterlesen...

Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

Was nach Hamburg nicht untergehen darf

ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

Weiterlesen...

Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.