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Rente-sichern-DGB14.04.2017: Über dreißig Sozialverbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen haben sich zu einem breiten Bündnis gegen „dramatische Verschlechterungen in der Altersversorgung“ in Baden-Württemberg zusammengeschlossen.

 

Sie wollen sich gemeinsam mit anderen „Organisationen und Bündnissen für eine Altersversorgung einsetzen, die zu einem Leben in Würde reicht. Sie wollen sich „dafür stark machen, Armut im Alter im reichen Baden-Württemberg zu verhindern.“ Sie kritisieren die Senkung des Rentenniveaus, das gegenwärtig bei 48 Prozent angekommen ist und weiter sinken soll. Die gesetzliche Rentenversicherung  „zu erhalten und zu sichern ist ihr Ziel.“  Erforderlich sei „ein Rentenniveau von wenigstens 50 Prozent.“

Das Bündnis kommt zu der Feststellung: „Es gibt keinen Verteilungskonflikt zwischen den Jüngeren und Älteren. Es geht heute um die Rente unserer Kinder und Enkelkinder. Die Rentenversicherung kann zukunftssicher gemacht werden, ohne eine Senkung des Rentenniveaus und ohne weitere Anhebung der Altersgrenzen. Die Konzepte dafür liegen alle auf dem Tisch.“ Kapital und Kabinett müssen sie nur umsetzen.

Rente zukunftssicher machen

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB-Bezirk Baden-Württemberg, bezeichnete das Kippen der paritätischen Finanzierung der Rentenbeiträge als „rentenpolitischen Sündenfall.“
Die geltende Beschlusslage das Rentenniveau auf 42 Prozent zu senken bezeichnet er als „sozialpolitisches Harakiri.“ Er kritisierte die „Riester-Rente“ und ähnliche Angebote. Sie „erreichen diejenigen, die zusätzliche Vorsorge am nötigsten hätten, am wenigsten. Sie können sich diese schlicht nicht leisten.“ Die Versicherungs- und Finanzbranche hingegen „wurden mit Riester und Rürup Angeboten hochgepäppelt.“ Für Versicherungen und Finanzbranchen also ein lukratives Geschäft. Für die „kleinen Leute“ hingegen unbezahlbar. Er forderte die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Vor allem die jüngeren Menschen „brauchen eine planbare und verlässliche Alterssicherung. Sie gehe nur mit einer solidarischen umlagefinanzierten Rente.“

Roland Sing, VDK-Vizepräsident und Vorsitzender des Landesseniorenrats, erklärte: „Die Absenkung des Rentenniveau führt dazu, dass Menschen zu Bittstellern gemacht werden. Ihnen wird im Alter die Würde genommen, wenn sie nach ihrem Arbeitsleben Grundsicherung brauchen.“ Frauen sind davon besonders hart betroffen. Darauf verwies Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden Württemberg. Sie betonte: „Altersarmut ist und wird  vor allem weiblich sein.“ Aufgrund ihrer Lebenssituation können sie häufig „nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, nicht selten im Niedriglohnsektor.“

Machtvolle Aktionen notwendig

verdi-logo-RenteMit vielen Veranstaltungen noch vor der Bundestagswahl will das Bündnis für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik eintreten. Es bleibt zu hoffen dass diese Veranstaltungen nicht nur in Sälen stattfinden. Davon werden sich weder die Große Koalition noch deren Spitzenkandidaten Merkel und Schulz, schon gar nicht Seehofer beeindrucken lassen. Das Ringen um den Mindestlohn und dessen Erhöhung zeigen,  um einen Kurswechsel herbei zu führen wird ein langer über die Bundestagswahl 2017 hinausgehender Kampf mit vielfältigen machtvollen Aktionen notwendig sein. Das gilt auch für die vom DGB-Bundesvorstand beschlossene Rentenkampagne.

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