Geld für "Schnaps und Frauen"

E-Mail Drucken PDF

Jeroen-Dijsselbloem24.03.2017: "Frei von der Leber" hatte EU-Kommissar Günther Oettinger Chinesen als "Schlitzohren und Schlitzaugen" bezeichnet. Wenige Tage vor dem 60. Jahrestag der Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat nun Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Südeuropäer beleidigt. Sie würden EU-Gelder für "Schnaps und Frauen" ausgeben". Die Empörung in Südeuropa ist groß. Dijsselbloem rechtfertigt sich mit seiner "holländischen Direktheit".


Mit einigen Tagen Verzögerung entlädt sich die Empörung über eine Interviewäußerung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem dafür jetzt umso heftiger. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hatte der Niederländer zu den Zahlungen der nördlichen Mitgliedsstaaten der EU an verschuldete südeuropäische Länder gesagt: "Als Sozialdemokrat halte ich Solidarität für äußerst wichtig. Aber wer sie einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten." Dieses Prinzip gelte auch auf europäischer Ebene.

Dijsselbloem gilt schon nach den Wahlen in den Niederlanden als angeschlagen. Seine sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA) war Mitte März von 24,8% auf 9% abgestraft worden und verlor von vorher 38 Parlamentssitze 29. Der deutsche Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, stellte gleich nach der Wahl fest, dass auch Dijsselbloem "abgestraft" worden sei. Er sagte: "Er muss die Präsidentschaft der Eurogruppe umgehend aufgeben. Er ist nicht nur in dem Niederlanden gescheitert, sondern hat die Eurozone in die Sackgasse der Kürzungspolitik und der permanenten Krise geführt."

Rücktrittsforderungen

Nach der jüngsten Äußerung von Dijsselbloem werden die Rücktrittsforderungen nun auch lautstark vor allem aus den südeuropäischen Ländern erhoben. So verlangt der portugiesische Ministerpräsident António Costa den Rücktritt des niederländischen Finanzministers vom Eurogruppen-Amt wegen dessen "rassistischer, fremdenfeindlicher und sexistischer Äußerungen“. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, der Italiener Gianni Pittella, nannte die Aussagen beschämend. "Ich frage mich wirklich, ob eine Person mit dieser Überzeugung immer noch für fähig gehalten wird, das Amt des Eurogruppenchefs auszuüben." Spanische Politiker bezeichneten die Aussage als "rassistisch und machohaft". Italiens Ex-Premier Matteo Renzi fordert ebenfalls den Rücktritt Dijsselbloems. "Leute wie Dijsselbloem verdienen nicht die Rolle, die sie einnehmen". Je eher er zurücktrete, desto besser sei es. Die spanische Europaabgeordnete Marina Albiol (Izquierda Unida) fordert die Sozialdemokraten auf, "seinen Rücktritt voranzutreiben".

Die Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Linken GUE/NGL im Europaparlament, Gabi Zimmer, verurteilte die "sexistischen und fremdenfeindlichen" Erklärungen des Eurogruppenchefs gegen die südeuropäischen Länder. "Dijsselbloem hat weder die politische noch die moralische Integrität für die Leitung der Eurogruppe", sagte Zimmer. Und weiter: "Das stereotype Bild der faulen SüdeuropäerInnen, die von den reichen Nordländern gerettet werden müssten. ist nicht nur falsch, sondern auch eine Beleidigung für Millionen EuropäerInnen die unter den Wirkungen der Austerität leiden, für die Dijsselbloem verantwortlich ist." Sie forderte die SozialdemokratInnen auf, den Eurogruppen-Chef zu ersetzen.

symptomatisch für die Politik der EU

Der Sprecher der griechischen Regierung sagte, die Aussage vertiefe "den Graben zwischen Nord- und Südeuropa" weiter. Für die griechische Regierungspartei SYRIZA steht die Äußerung Dijsselbloems "im Widerspruch zu allem, was Europa sein soll: Geschlechtergleichheit, Pluralismus, politische Unterschiedlichkeit und Demokratie." Rassismus und Sexismus würden mit der "Diskriminierung der europäischen BürgerInnen mit Begriffen der BürgerInnen des Nordens und der des Südens" explizit befördert. Mit diesen Begrifflichkeiten würden den "Völkern des Nordens" alle positiven Eigenschaften zugesprochen, den "Völkern des Südens" alle negativen.

Dijsselbloem sei "bezeichnend für die neoliberale Sichtweise vieler EuropapolitikerInnen", stellt SYRIZA fest und warnt: "Wenn dies nicht durch die BürgerInnen selbst verurteilt wird, wird dies die EU in eine sehr hässliche und unvermeidliche Veränderung führen. Die EU, die gerade dabei ist ihr 60. Jahr zu begehen, darf nicht den Kurs fortsetzen, der in der Praxis und auf den Ideen basiert, wie sie Herr Dijsselbloem vertritt. Wir rufen alle Frauen, alle EU-BürgerInnen auf, diese Äußerung - und noch viel wichtiger, die dahinterstehenden Denkweisen – auf das heftigste zu verurteilen."

 

marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

Weiterlesen...

Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

… Rückfall in die Barbarei

31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

Weiterlesen...

Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.