Breites Bündnis ruft auf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!

E-Mail Drucken PDF

Logo-Reichtum-umverteilen15.02.2017:  Die Gewerkschaften ver.di und GEW, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Volkssolidarität, attac, Oxfam, BUND, DIDF, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, die Naturfreunde, der Mieterbund und der Kinderschutzbund prangern in einem breiten Bündnis aus insgesamt 31 Organisationen die "obszöne Vermögensverteilung“ in Deutschland an.

Obwohl Deutschland so reich ist wie noch nie, "nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Die Einkommen der Beschäftigten sind weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurückgeblieben. Millionen Menschen sind von Erwerbslosigkeit oder Armut trotz Arbeit betroffen. Viele Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Zugewanderte und andere Gruppen geraten immer mehr ins Abseits.“

Der Zusammenschluss führt auch jene gemeinsamen Bestrebungen fort, mit denen ein Großteil der Beteiligten in den letzten Jahren mit den Bündnissen "UmFairteilen – Reichtum besteuern“ und „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ sich gegen die Abwälzung von Lasten der seit 2008 offen aufgebrochenen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Arbeitenden, die Erwerbslosen, die Rentner und die Jugend stemmte. Wichtig erscheint ihnen jetzt darauf hinzuweisen, dass zu uns geflüchtete Menschen nicht Verursacher, sondern auch Leidtragende der Umverteilung von unten nach oben sind, national wie international.

Leere öffentliche Kassen, dadurch fehlendes Personal vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen, Senkung des Rentenniveaus, fehlender bezahlbarer Wohnraum und vieles mehr werden als Folge einer Verteilungspolitik angeprangert, die über viele Jahre Großverdiener, Besitzer von Millionen- und Milliardenvermögen ebenso schonte wie reiche Erben und sogenannte Kapitaleinkünfte geringer belastete als Lohnarbeit. Zudem seien die Kapitalmärkte dereguliert worden auch mit der Folge, dass Bankenrettungen etc. Unsummen verschlungen haben, die für Soziales und Ökologie dringend gebraucht wurden und werden. Die Interessen der Reichen seien bestimmend für die Politik gewesen. Hier wird eine Umkehr zur stärkeren Besteuerung von hohen Einkünften, Vermögen und Erbschaften verlangt.

Auf der Internetseite des Bündnisses werden reichlich Zahlen, Daten und Fakten zur Verfügung gestellt und mit einigen "Fake-News“ aufgeräumt wie z.B. mit der, die oberen 10% bezahlten 90% der Steuern. Verschwiegen werde dabei immer, dass es sich hier nur um die direkten, einkommensbezogenen Steuern handelt. Dabei wurde der Anteil der indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer immer größer, und die werden von allen bezahlt, auch vom Mindestlöhner, der Hartz-IV-Bezieherin, dem Kleinrentner oder der Studentin mit BaFöG. Der Anteil der Steuern an deren Einkünften ist stetig gestiegen, während er sank, je weiter nach oben es auf der Einkommensskala geht. In einem Leserbrief dazu wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und medizinische Heil- und Hilfsmittel von 19 auf 7% gefordert als eine Steuerentlastung, die vor allem "unten“ ankäme.

Die Kampagne "Reichtum umverteilen“ ergänzt auch die Rentenkampagne der DGB-Gewerkschaften im Vorfeld der Bundestagswahl; denn auch hier geht es letztendlich um Umverteilung, wie ver.di schon vor über einem Jahrzehnt in der immer noch hochaktuellen Schrift "Mythos Demographie“ [1] nachwies. Wenn auf dieser Welt acht Menschen oder, je nach Betrachtungsweise, rund 50 mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Menschheit, dann auch deshalb, weil sich diese nicht nur das, was in Teilen der Welt auf den Tellern, sondern auch das, was vielen hier an der Rente fehlt, privat angeeignet haben.

Wie bei früheren derartigen Bündnissen, sind Parteien nicht Mitträger, können sich aber als Unterstützer einbringen. Da findet man bis dato DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, deren Jugendorganisationen, zudem die Jusos und die Sozialdemokrat*innen von DL 21. Unterstützer sind auch andere Organisationen, wie z.B. der VdK. Bis dato gibt es zudem neun regionale Bündnisse, auch die Liste regionaler Unterstützer*innen wächst langsam an.

Der Aufruf ist jetzt im Internet und soll von vielen Menschen unterzeichnet werden. Bis dato taten das nur etwas mehr als Tausend. Das zeigt, dass zumindest in der Anfangsphase auch diese Kampagne nicht gleich ein Selbstläufer ist, auch wenn prominente Personen und große Organisationen dazu aufrufen. Hier sind alle gefordert, im ersten Schritt z.B. mit den Möglichkeiten des Internets zu werben. Im zweiten geht es dann darum, in Gewerkschaften, Organisationen, Verbänden etc., dort, wo man auch sonst aktiv ist, für eine konkrete Unterstützung vor Ort zu werben und zu überlegen, wie man gemeinsam die Menschen in Betrieben, Bildungsstätten und auf den Straßen erreicht. Lokale Bündnisse bieten sich an, da schon in Mittelstädten viele der beteiligten Organisationen über örtliche und regionale Untergliederungen verfügen.

Mehr Informationen und Anregungen sowie die Möglichkeit zu unterzeichnen findet man unter https://www.reichtum-umverteilen.de

Volker Metzroth

[1] https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++43a7985e-ea62-11e3-a87b-525400248a66

 

Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!

Petition unterzeichnen


Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

 23.02.17: Schwäbisch Gmünd, 20:00 Uhr, Benzholzstr. 8
24.02.17: Kirchheim Teck, Mehrgenerationenhaus Linde, Alleenstr. 90
Veranstaltungshinweis Kirchheim
25.02.17: Karlsruhe, Ort und Zeit wird noch bekanntgegeben
03.03.17: Mainz, Ort und Zeit wird noch bekanntgegeben

04.03.17: Weinheim, Bürgersaal im alten Rathaus, Marktplatz Weinheim
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29
Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, Münzenbergsaal im ND
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Brandanschlag auf Auto von Berliner Antifaschisten

Brandanschlag auf Auto von Berliner Antifaschisten

26.01.2017: Sonntagnacht wurde das Auto des langjährigen IG Metall- und Stadtteilaktivisten Detlef Fendt in Berlin-Neukölln angezündet. Die Täter kommen höchstwahrscheinlich aus der extremen Rechten. Die marxistische linke steht solidarisch an der Seite von Detlef und der anderen Betroffenen des rechtsextremen Terrors. Die marxistische linke ruft auf: Beteiligt Euch an der Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus am Samstag, 28. Januar.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


45 Jahre Berufsverbote - aber kein Verbot der NPD

45 Jahre Berufsverbote - aber kein Verbot der NPD

Kommentar von Volker Metzroth *) 
Am 28. Januar 1972 beschlossen der damalige Bundeskanzler Willi Brandt und die Innenminister der zehn Bundesländer den sogenannten Radikalenerlaß, nachdem das SPD-regierte Bremen schon 1971 hier den Vorreiter spielte. Vorgeblich gegen Rechts und Links gerichtet, waren es fast ausschließlich Kommunist*innen und andere Linke die Opfer der Berufsverbotepolitik wurden. Wenn kurz vor diesem 45. Jahrestag das Bundesverfassungsgericht der NPD de facto bescheinigt, nicht verfassungswidrig zu sein, dann setzt sich hier eine verhängnisvolle Kontinuität von staatlichen Organen und Gerichten fort, die auf dem rechten Auge sehr schlecht sehen, dafür um so schärfer nach links.

Weiterlesen...

HDK-A: Selbstorganisation türkeistämmiger und kurdischer MigrantInnen

HDK-A: Selbstorganisation türkeistämmiger und kurdischer MigrantInnen

03.02.2017: Am Samstag, 4. Februar, findet in Brüssel der Gründungskongress des HDK-A statt. Wir sprachen mit Zöhre Göcmen (links im Bild unten) vom HDK-A München über den Charakter und die Ziele des HDK-A.

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.