PODEMOS: Einheit, Einheit – um zu siegen

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2. Kongress von Podemos * Pablo Iglesias siegt auf ganzer Linie * 'Einheit' ist der Auftrag an die neue Parteiführung *  

SP Podemos-2Kongr 213.02.107:: Am Wochenende fand im 'Palacio Vistalegre' im Stadtteil Carabanchel in Madrid der zweite Parteikongress von Podemos statt. Harte Auseinandersetzungen zwischen den beiden Hauptströmungen um Generalsekretär Pablo Iglesias und dem Politischen Sekretär Inigo Errejón, den 'pablistas' und 'errejonistas', waren dem Kongress vorausgegangen. Dazu kommt noch die Strömung um die andalusische Podemos-Vorsitzende Teresa Rodríguez und dem Europaabgeordneten Miguel Urbán, den Anticapitalistas. Beim Kongress traten sie mit der Liste ' Podemos en Movimiento' an.

Diese drei Strömungen haben unterschiedliche politische Konzeptionen. Die Strömungen um Iglesias bzw. Errejón haben Podemos beim ersten Kongress im Oktober 2014 gemeinsam als eine zentralistische strukturierte "Wahlkampfmaschine" für den schnellen Sieg bei Wahlen aufgebaut. Nachdem dieser schnelle Wahlsieg nicht gelang, brachen die Differenzen über die Zukunft von Podemos offen aus. Beide sind sich zwar einig, dass Podemos demokratisiert werden muss und die Mitglieder und Grundorganisationen über 'Plebiszite' hinaus wirkliche Beteiligungsmöglichkeiten erhalten müssen. Ansonsten gehen die Vorstellungen auseinander.

Für Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos, ist mit den Parlamentswahlen 2016 und der Regierungsbildung durch den konservativen Rajoy ein politischer Zyklus zu Ende gegangen, in dem Podemos als "Wahlkampfmaschine" funktioniert hat. Jetzt gehe es um eine neue Organisation mit mehr Gewicht und Kraft der Basis und engeren Beziehungen mit den gesellschaftlichen Bewegungen. Podemos müsse an seinen Ursprung zurückkehren und vermeiden, wie die alte Politik auszuschauen. "Wir sind im Fernsehen geboren, aber wir haben keine Zukunft im Fernsehen", sagte Iglesias und forderte, dass Podemos "als politisches Instrument der gesellschaftlichen und popularen Bewegungen" arbeiten müsse. Die soziale Basis liegt für Iglesias vor allem in der arbeitende Klasse und den unteren Volksschichten. Außerdem tritt er dafür ein, die Zusammenarbeit mit der Vereinigten Linken fortzuführen und zu vertiefen. Podemos und Vereinigte Linke (Izquierda Unida - Unidad Popular, IU-UP) waren am 26. Juni 2016 gemeinsam mit anderen linken Organisationen zur Parlamentswahl angetreten.

Für Inigo Errejón bewies das Wahlergebnis, dass die Zusammenarbeit mit der traditionellen Linken nicht zum Erfolg führt. Podemos sei "weder links noch rechts", sondern "transversal". Es gehe um eine neue politische Mehrheit quer durch alle gesellschaftlichen Schichten, die aufbaut auf den Hoffnungen der Jugend und der Generation im mittleren Alter – vor allem der Mittelschichten. Zu radikale Forderungen würden dieses Projekt behindern, das sich im Wesentlichen über kulturelle, wahlbezogene und institutionelle Aktivitäten durchsetzen müsse. Soziale Kämpfe spielen in diesem Konzept nur eine untergeordnete Rolle.

Einheit!

Im Vorfeld des Kongresses waren die Auseinandersetzungen immer konfrontativer geführt worden. "Podemos zerlegt sich" hatten manche schon spekuliert. Doch am Wochenende widerlegte der 2. Kongress von Podemos die Unkenrufe. Nach mehr als 30 Stunden Debatte haben die Mitglieder und Delegierten mit klarer Mehrheit eine neue Parteiführung und die politischen Dokumente beschlossen. Und vor allem gaben sie der neuen Parteiführung eine Botschaft mit auf den Weg: Einheit!

Unüberhörbar hatten die Delegierten mit ihren Rufen schon zur Eröffnung ihre Forderung deutlich gemacht: "Einheit! Einheit! Ja man kann!" (“Unidad,SP Podemos-2Kongr 5 unidad! Sí se puede”). Die Parteiführung verstand die Botschaft. In allen Reden im Plenum und vor den Kameras wurde der Kongress zu einem Plädoyer für die Einheit.

Pablo Iglesias warnte, dass die Spaltung nur dem Gegner nützen würde. Errejón appellierte ebenfalls an die Einheit und betonte, dass an dieser auch nach dem Wochenende gearbeitet werden müsse. "Einheit, Stolz und Sieg. Vorwärt!. Man kann!", rief er den Delegierten zu. Den größten Beifall erhielt Miguel Urbán. Unter Einheit, Einheit-Rufen sagte er: "In Vistalegre gibt es keine Feinde, sondern wir sind GenossInnen. Unsere Gegner sind außerhalb Vistalegre und sie sind mächtig."

Teresa Rodríguez legte in ihrer Rede besonderen Wert darauf, dass es um Einheit und, gerichtet an die 'Alphatiere' in Podemos, um Bescheidenheit gehe: "Einheit ja, aber auch Bescheidenheit". Im Vorfeld des Kongresses hatte sie die "feinen Pinkel der Mittelklasse von der Universität Complutense" kritisiert (Anm: sowohl Iglesias wie Errejón kommen von dieser Universität), "die mit aller Zärtlichkeit sagen, dass sie die Eigentümer von Podemos sind". "Podemos gehört den Tausenden von Basisgruppen, nicht denen", so Teresa Rodríguez. Sie sagte, dass sie sich sicher ist, dass am Montag die gemeinsame Arbeit weitergeht, denn das ist "nicht nur realistisch, sondern zwingend".

Der Organisationssekretär Pablo Echenique, Kandidat auf der Liste von 'Podemos Para Todas', betonte die Notwendigkeit, dass sich Podemos als Volksbewegung artikulieren und als Partei als deren "kollektiver Intellektueller" wirken müsse. Um einem Gegner zu begegnen, der "so mächtig" ist, reiche es nicht aus, mit "Rednern im Fernsehen, mit Abgeordneten im Parlament" präsent zu sein, sondern erforderlich ist eine Volksbewegung. Dazu müsste als eine der ersten Aufgaben in der neuen Etappe der Parteiformierung die Arbeit der Grundorganisationen verbessert werden. Um zu gewinnen, müsse man nicht nur "die Menschen erreichen", sondern als Voraussetzung die "Intelligenz, die politische Reife und Brüderlichkeit der AktivistInnen von Podemos".

Igelsias: Sieg auf voller Linie

Pablo Iglesias gewann gegen die Strömung von Inigo Errejón auf allen Feldern: bei der Abstimmung über die politischen Dokumente und bei der Wahl der Parteiführung.

Von den ca. 455.000 eingeschrieben Mitgliedern haben 155.190 an den Abstimmungen teilgenommen. Pablo Iglesias wurde mit 128.743 Stimmen (89,09%) zum Generalsekretär gewählt. Im Parteivorstand (Consejo Ciudadano Estatal) gewann die Strömung um Iglesias - 'Podemos Para Todas' – mit 50,8% der Stimmen 37 Sitze (60%). Die Strömung um Errejón - 'Recuperar la Ilusión' - kommt auf 23 Sitze und die Anticapitalistas von Miguel Urbán und Teresa Rodríguez – 'Podemos en Movimiento' – auf zwei. Die Listen ' Podemos en Equipo' und 'Lista blanca' gingen leer aus.

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Mitglieder der neugewählten Parteiführung: https://vistalegre2.podemos.info/resultados/consejo-ciudadano-estatal/

Auch bei den politischen Dokumenten lag 'Podemos Para Todas' vorne: Das Politische Dokument der Gruppe Iglesias erreichte 56% der Stimmen, gegen 33,7% von Errejón. Ähnlich sind die Ergebnisse für das organisationspolitische und das ethische Dokument. Das feministische Dokument wurde von 'Podemos Para Todas' und den Anticapitalistas gemeinsam eingebracht und erzielte eine Zustimmung von 61%.

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"Einheit und Bescheidenheit"

Als wiedergewählter Generalsekretär betonte Pablo Iglesias in seiner Rede, dass dieser Kongress einen Auftrag gegeben habe: "Einheit und Bescheidenheit." Er griff damit die Kritik von Teresa Rodríguez auf. Seine Rede leitet er mit einer Erinnerung an Federica Montseny (Anm: Federica Montseny war während der Zweiten Spanischen Republik die erste Ministerin Spaniens) und die ermordeten Frauen von Sesena (Toledo), Opfer von machistischer Gewalt, ein.

Er versicherte, dass er einen "einmütigen Auftrag" für die Parteiführung und für sich als Generalsekretär erhalten habe: "Einheit und Bescheidenheit". In keiner anderen Partei gebe es eine so hohen Grad der Beteiligung, sagte er unter Verweis auf die 155.190 Mitglieder, die sich an der Wahl und den Abstimmungen beteiligt haben.

SP Podemos-2Kongr 6Als politische Linien für die bevorstehende Arbeit nannte er "Einheit und Bescheidenheit für den Aufbau sozialer Gerechtigkeit, damit die Menschen und Völker ihre Souveränität zurückgewinnen, um die Menschenrechte gegen den aufkommenden Faschismus in Europa zu verteidigen. Einheit und Bescheidenheit für den Kampf gegen männliche Gewalt, damit Spanien nicht ein Logo ist, sondern seine Menschen und Völker. Einheit und Bescheidenheit damit Spanien zur Heimat der ArbeiterInnen, der Arbeitslosen, der kleinen Selbstständigen, der Jugend und der MigrantInnen wird. Einheit und Bescheidenheit, um mit der Zivilgesellschaft und den befreundeten politischen Organisationen eine große Volksbewegung und einen historischen Block aufzubauen, der einem konstituierenden Prozess für den Wechsel in Spanien Stoßkraft gibt. Einheit und Bescheidenheit, um die Forderungen der Zivilgesellschaft ins Parlament zu bringen und zu demonstrieren, dass wir im Parlament überlegen sind; um mit unseren Schwestern und Brüdern in den Städten des Wechsels zu regieren; um die Opposition gegen die Partido Popular (PP) fortzusetzen. Und um die Wahlen gegen die PP zu gewinnen, mehr Städte und autonome Regionen zu regieren; um zu regieren und um mit seinen Menschen und Völkern Spanien zu verändern."

"Sicher werden wir viele Fehler machen", sagte Iglesias. "Aber ich verspreche: niemals werden wir uns darin irren, auf welcher Seite wir stehen."

Nach diesem Kongress werde Podemos feministischer, brüderlicher solidarischer und einiger sein. Der Wind des Wechsels wehe, sagte Iglesias, und Podemos sei jetzt stärker und reifer, um ein Instrument der gesellschaftlichen Mehrheit zu sein. "Einheit und Bescheidenheit bis zum Sieg!"

Rede: https://twitter.com/ahorapodemos/status/830763626466250753

Einheit und Pluralität

Auch Errejón betonte gegenüber den Medien, dass der Kongress der Parteiführung eine "Lektion der Verantwortlichkeit, der Einheit und der demokratischen Reife" gegeben habe. Nach diesem Kongress sei Podemos anders und stärker. Der Auftrag laute "Einheit und Pluralität". Über seine Zukunft meinte er, dass darüber das Consejo Ciudadano entscheiden werde. "Wenn die Leitung entscheidet, dass ich nützlich bin, dann wird mich das stolz machen. Wenn nicht, dann werde ich mithelfen. .. Ab morgen muss man daran arbeiten, die Alternative zu Regierung zu sein."


siehe auch

 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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