Trump gegen den Rest der Welt

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USA Trump RTPortugal23.01.2017|update 24.01.: Trump macht als Präsident dort weiter, wo er im Wahlkampf aufgehört hat: Er spaltet die Gesellschaft, führt Krieg gegen die Armen und sagt dem Rest der Welt den Kampf an * Die USA erleben die größten Demonstrationen ihrer Geschichte * Angela Davis rief zu einem kämperischeren Widerstand auf * Millionen gehen weltweit gegen Trumps geplante Politik auf die Straße * In Kalifornien übernehmen die Anhänger von Bernie Sanders die Demokratische Partei *

Nach seiner ersten Rede und den ersten Amtshandlungen sind die Hoffnungen zerplatzt, dass Trump als gewählter Präsident eine moderatere Politik machen würde als im Wahlkampf angekündigt. Seine Antrittsrede war eine Kampfansage an die Demokratie und den Rest der Welt. (Wortlaut unten) Er zeichnete das Bild eines kaputten, korrupten Landes und gab den "Politikern" und dem "Establishment" die Schuld, dass Fabriken geschlossen und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert wurden.

Die USA hätten "Billionen Dollar" im Ausland ausgegeben und "andere Länder reich gemacht", und dabei den eigenen Wohlstand und das eigene Selbstvertrauen verloren. Trump: "Jahrzehntelang haben wir die Wirtschaft im Ausland bereichert, auf Kosten der amerikanischen Wirtschaft. Wir haben das Militär anderer Länder unterstützt, während wir es zuließen, dass unser eigenes Militär abgebaut wurde. Wir haben die Grenzen anderer Länder verteidigt und uns gleichzeitig geweigert, dasselbe mit unseren eigenen Grenzen zu tun. Und wir haben Billionen in Übersee ausgegeben, während die Infrastruktur Amerikas auseinanderfiel und verrottete. Wir haben andere Länder reich gemacht, während der Reichtum, die Stärke und das Selbstvertrauen unserer Nation hinter dem Horizont verschwanden."

Amerika zuerst

Mit dem Tag seines Amtsantrittes werde " eine neue Vision die Geschicke" der USA bestimmen, sagte Trump: "Von diesem Moment an heißt es: Amerika zuerst."

Es solle in "jeder fremden Hauptstadt und in jedem Regierungssitz gehört werden", so Trump, dass ab jetzt nur noch danach entschieden werde, ob es den USA nutzt: "Jede Entscheidung über Handel, Steuern, Zuwanderung oder Außenpolitik wird danach getroffen werden, ob sie amerikanischen Arbeitern oder amerikanischen Familien nutzt. Wir müssen unsere Grenzen vor den Angriffen anderer Länder schützen. Sie wollen unsere Waren produzieren, unsere Firmen stehlen und unsere Jobs vernichten. Diese Grenzen zu schützen, wird uns Wohlstand und Stärke bringen. … Jetzt kommt die Zeit der Tat."

Auf der Internetseite der US-Regierung sind sechs Felder für die Politik des "America great again" aufgeführt:

  • eine Energiepolitik, die den Ausstieg aus dem Klimaschutz und die verstärkte Nutzung von Fracking, Öl, Gasund Kohle ankündigt;
  • eine Außenpolitik, die auf amerikanische Interesse und nationale Sicherheit fokussiert ist, dem Kampf gegen den islamistischen Terror höchste Priorität gibt und das "amerikanische Militär wieder aufbaut". In der Handelspolitik setzt Trump auf "harte und faire" Handelsabkommen, die vorrangig der US-Wirtschaft nutzen sollen;
  • mit Steuersenkungen für Konzerne sollen das Wachstum angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden;
  • mit höheren Rüstungsausgaben, dem Aufbau eines Antiraketensystems, Cyberkriegsführung, .. soll der "höchste Level militärischer Bereitschaft" erreicht werden, denn die "militärische Dominanz muss unbestritten sein";
  • "Die Trump-Regierung wird eine 'law and order' Regierung, in der "unsere Straßen frei von Kriminalität und Gewalt sind", kündigt Trump an. Mit einer Mauer will er Immigration und Drogen stoppen, illegalen EinwandererInnen droht die Deportation;
  • das Trans-Pazifische Freihandelsabkommen TPP wird nicht unterzeichnet, das Freihandelsabkommen USA-Kanada-Mexico (NAFTA) neu verhandelt und aufgekündigt, wenn die beiden anderen Länder nicht zu einem "fairen deal" bereit sind. Handelsabkommen werden nur noch abgeschlossen, wenn sie "hart und fair" amerikanischen Interessen nutzen und Arbeitsplätze in die USA zurückbringen.
    (https://www.whitehouse.gov/america-first-energy)

arme Kranke zuletzt

Unmittelbar nach seiner Amtseinführung schritt Trump dann zur ersten Tat. Per Dekret verordnete er allen staatlichen Stellen, die von der Obama-Regierung eingeführte Gesundheitsreform nicht anzuwenden. Es gehe darum, die "Lasten" der Reform zu minimieren. Sein Stabschef Reince Priebus sprach von einer Zwischenlösung, bis "Obamacare" ganz abgeschafft werde. Zweck von "Obamacare ist, mehr Menschen den Zugang zu Gesundheitsleistungen zu gewährleisten. Auch wenn die Reform viele Mängel und Lücken hat, so hat sie doch Millionen armer US-Bürger den Zugang zur Krankenversicherung ermöglicht. Doch die Versicherungsbranche klagt, dass sie durch die Obamacare-Policen große Verluste macht: 2014 etwa 2,7 Milliarden Dollar, 2015 war die Summe beinahe doppelt so groß. Trump befreit sie jetzt von dieser Last.

Mit einem Erlass hat Trump allen Nichtregierungsorganisationen die Staatliche Untersützung gestrichen, wenn sie Abtreibungen unterstützen. Ca. 600 Mio. USD floßen bisher jährlich an NGOs, die damit in Entwicklungsländern Programme zur Familienplanung finanzieren. Etwa 27 Mio. Frauen wurde so die Möglichkeit der Familienplanung gegeben.

Inzwischen ist Trump auch in die Fußstapfen seines Vorgängers getreten und hat die ersten Drohnenangriffe auf "Terroristen" angeordnet.

Weltweit Sorge über Trumps Politik

Der radikale Kurswechsel des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat in den meisten Ländern der Welt massive Kritik und Sorge hervorgerufen.

Der Außenpolitiker der CDU, Norbert Röttgen, sagte: Trumps Rede beinhalte den Rückzug Amerikas von internationaler Verantwortung und Solidarität und die "offene Verkündung von Egoismus als Prinzip amerikanischer Außenpolitik“. Die Rede, vermutet Röttgen werde die USA auch innenpolitisch weiter spalten. Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sprach von "unverhohlen nationalistischen Tönen" in der Antrittsrede Trumps.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warnte davor, Trump zu unterschätzen. "Das waren heute hoch nationalistische Töne. Es fehlen eigentlich nur noch so Begriffe wie das Parlament als 'Quasselbude' zu bezeichnen, oder von 'Systemparteien' zu reden. Dann sind sie in der politischen Rhetorik der Konservativen und Reaktionäre der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts. Der meint das wirklich ernst, und ich glaube, wir müssen uns warm anziehen." Gabriel warb dafür, sich stärker nach Osten zu orientieren und eine neue Wirtschaftsstrategie mit Asien aufzubauen: "Wenn die USA mit China und ganz Asien einen Handelskrieg beginnen, dann sind wir ein fairer Partner", sagte der SPD-Chef im ZDF. Auch müsse Europa mehr zusammenhalten. "Wir sollten selbstbewusst sein. Weder wir Deutschen noch wir Europäer haben Grund, ängstlich oder verzagt zu sein.“

Jürgen Trittin sagte, Trump wolle Amerika einmauern. "Protektionismus wird Programm. ... Wir steuern auf eine Situation zu, wo es einen potenziellen Handelskrieg zwischen den USA und Europa geben kann."

 

USA Trump RTPortugal
Video von Radio und Television Portugal: https://www.facebook.com/rtpnoticias/videos/1213379418748419/

In Lateinamerika wird befürchtet, dass Trump "Amerika wieder groß" machen will, indem er sowohl mit Unterstützung für willfährige wie mit Sanktionen gegen widerspenstige Regierungen den "Hinterhof der USA" wieder unter seine Kontrole bringen möchte. Mit seiner Äußerung zum Tode von Fidel Castro - ein brutaler Diktator ist gestorben - schlug Trump einen grundsätzlich anderen Ton an als Obama und signaliserte eine agressivere Politik gegen Cuba, Venezuela und andere progressive Regierungen des lateinamerikanischen Kontinents. Trump kündigte an, dass er gegen die "Repression" in Venezuela kämpfen und die Annäherung an Cuba beenden wird.

Für den nationalen Sicherheitsberater von Donald Trump, General Michael Flynn, gibt es eine enge Verbindung zwischen der "Bedrohung durch iranische und islamistische Terroristen" und den progressiven Regierungen Lateinamerikas. In der New York Post schrieb er im Juli 2016: "Wir befinden uns in einem globalen Krieg. Uns gegenüber steht eine feindliche Allianz, die von Pyongyang (Nordkorea) nach Havanna (Cuba) und Caracas (Venezuela) geht. Auf diesem Weg nimmt diese Allianz radikale moslemische Länder und Organisatione mit, wie den Iran, Al Kaida, die Taliban und den Islamischen Staat."

Mexico ist nicht nur wegen der geplanten Mauer unter Druck. Sollten die USA Einfuhrzölle auf Waren aus Mexico erheben, dann würde dies zu schweren wirtschaftlichen Turbulenzen im exportorientierten Mexico führen. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto erklärte, die nationalen Interessen seines Landes würden beim Umgang mit der neuen US-Regierung Vorrang haben.

Sorge herrscht auch in China.

China warnt Trump vor einem Handelskrieg

Das Kontrastprogramm zur Antrittsrede von Donald Trump hatte wenige Tage vorher Chinas Präsident Xi Jinping in Davos abgeliefert. Xi warnte mit Nachdruck vor Protektionismus und neuen Handelskriegen. Kein Land dürfe Politik auf Kosten anderer betreiben. Vehement trat er für "offene und transparente Freihandelsabkommen" und eine geregelte "inklusive Globalisierung" ein, die allen Völkern zu Gute kommen müsse. Internationale Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen dürften nicht aufgekündigt werden. Sonst sei die Zukunft der kommenden Generationen gefährdet. Er warnte, dass populistische Ansätze zu Krieg und Armut führen könnten. (siehe auch: Weltwirtschaftsforum Davos: Vielfältige Herausforderungen)

Die offiziöse englischsprachige "China Daily" mahnte in einem Leitartikel, dass "Amerika First leicht nach hinten losgehen" könne. China und andere Nationen müssten gemeinsam versuchen, der neuen Regierung in Washington die Vorteile einer "aktualisierten und wünschenswerten" Version der Globalisierung zu verdeutlichen. Die parteinahe "Global Times" sah mit dem Beginn der Ära-Trump "dramatische Veränderungen" auf die Welt zukommen. Trump werde überall und auch vor der eigenen Haustür "Brände" legen. "Warten wir ab, wann China an der Reihe ist."

"Women's March"- größter Protesttag in der Geschichte der USA

USA Womens-marchMillionen AmerikanerInnen waren am Samstag auf der Straße: 250.000 in Chicago, 250.000 in Boston, 200.000 in Denver, 400.000 in New York, 100.000 in San Francisco, 60.000 in Atlanta. In Washington war die Demonstration zum Weißen Hauses nicht mehr möglich, weil die gesamte Demonstrationsroute von Hunderttausenden Demonstranten gesäumt war. Die Schätzungen schwanken deshalb zwischen 500.000 und 1 Million Teilnehmern allein in Washington.

Insgesamt zählt Jeremy Pressman in einer Auflistung zwischen 3,3 und 4,6 Millionen DemonstrantInnen. (Google Dokument)

Damit war der Samstag der größte Protesttag in der Geschichte der USA. Die größten Demonstrationen in den USA waren bisher: 1963 hatten sich beim Marsch für die Bürgerrechte 250.000 Menschen beteiligt, 1969 waren an die 600.000 KriegsgegnerInnen beim Protestmarsch in Washington gegen den Vietnamkrieg dabei, 1982 demonstrierten 1 Million gegen die Regierung von Ronald Reagan und gegen Atomwaffen. (siehe http://www.businessinsider.de/largest-marches-us-history-2017-1?op=1)

Der Samstag bewies, dass große Teile der US-Bevölkerung den Kampf gegen die Regierungspolitik von Trump vom ersten Tag an aufgenommen haben. Mit dem "Women's March" wurden Menschen jedes Geschlechts, jeder Herkunft, USA Womens-march flickr Jonathan-Eylerjedes Alters zusammengebracht, um gegen Donald Trumps sexistische und rassistische Äußerungen und seine geplante Politik zu demonstrieren. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen pinke Strickmützen als Zeichen des Protest gegen die frauenverachtenden Äußerungen von Trump und um ein "kollektives sichtbares Statement zu zeigen".

Bei den Kundgebungen traten viele bekannte Künstler, BürgerechtsaktivistInnen und Intellektuelle auf.

Gemeinsam mit Schwulen, Lesben, Bisexuellen, ImmigrantInnen, AktivistInnen gegen die Polizeibrutalität gegenüber AfroamerikanerInnen, Veteranen der Antikriegsbewegung, muslimischen AmerikanerInnen protestierten auch Tausende von Gewerkschaftsmitgliedern und AktivistInne für ArbeiterInnenrechte gegen Diskriminierung, schreibt die Zeitung der KP der USA, Peoples World, über den Women's March. Angeführt wurde der Gewerkschaftsblock von der AFL-CIO Schatzmeisterin Liz Shuler. "Wir sind nicht hier, um nur zu demonstrieren, sondern wir sind hier, um eine Bewegung aufzubauen, sagte Liz Shuler zu den DemonstrantInnen. "Eine Bewegung für gleiche Rechte. Eine Bewegung für ArbeiterInnenrechte. Eine Bewegung für die Rechte der ImigrantInnen. Wir demonstrieren zusammen und stehen solidarisch zueinander, damit unsere Stimme gehört wird", rief die Gewerkschafterin. Barbara Churchill von der Gewerkschaft der Theaterbeschäftigten begründete die Teilnahme der Gewerkschaften am Women's March: "Trump will die Gewerkschaften brechen."

USA Womens-march Angela-DavisDie Bürgerrechtlerin Angela Davis sagte, der Women's March stehe für die "Kraft des Feminismus". Sie rief zu einem gemeinsamen Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und staatliche Polizeigewalt auf.
Die Hunderttausenden, ja Millionen von Frauen, Transgendern, Männern und Jugendlichen repräsentieren die mitreißende Kraft des Wechsels. Diese Kraft werde verhindern, dass die aussterbende Kultur des Rassismus und des Patriarchats wieder hochkomme, so Davis.
"Wir wissen, dass wir kollektive Akteure der Geschichte sind, und diese Geschichte kann nicht gelöscht werden wie eine Internetseite", rief Angela Davis den Hunderttausenden DemonstrantInnen in Washington zu. Ein einschließender und übergreifender Feminismus rufe alle auf, den Widerstand gegen Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und kapitalistische Ausbeutung zu unterstützen.
"Frauenrechte sind überall auf dem Planeten Menschenrechte", sagte Angela Davis. "Deshalb fordern wir Freiheit und Gerechtigkeit für Palästina. Deshalb feiern wir die bevorstehende Freilassung von Chelsea Manning – und von Oscar López River. Aber wir fordern auch Freiheit für Leonard Peltier, Freiheit für Mumia Abu-Jamal, Freiheit für Assata Shakur!"
Zum Abschluss ihrer Rede rief sie dazu auf, in den nächsten Monaten und Jahren die Forderungen nach gesellschaftlicher Gerechtigkeit zu intensivieren und kämpferischer bei der Verteidigung der schwächsten und verwundbarsten Bevölkerungsschichten zu werden.
(Video: https://youtu.be/kjhcRjB6qI4
Text: http://www.elle.com/culture/career-politics/a42337/angela-davis-womens-march-speech-full-transcript/ )   

"Wir haben einen unmöglichen Präsidenten gewählt", sagte die Feministin Gloria Steinem in ihrer flammenden Rede auf dem Women’s March in Washington. Auf Trump anspielend sagte sie: "Versuche nicht, uns zu spalten. ...  Wenn du die Muslime zwingst, sich registrieren zu lassen, werden wir uns alle als Muslime registrieren lassen." Sie drückte die Verbundenheit aus "mit den Vielen dieser Welt, die keine Computer haben oder Elektrizität oder Bildung, aber die gleichen Hoffnungen und die gleichen Träume haben wie wir. ... Wir sind hier und überall auf der Welt für eine tiefe Demokratie, die sagt, dass wir nicht schweigen werden, wir uns nicht beherrschen lassen, dass wir für eine Welt arbeiten, in der alle Länder mit einander verbunden sind."
(Rede von Gloria Steinem in deutscher Übersetzung)

Der Filmemacher Michael Moore, der schon früh vor einem Wahlsieg Trumps gewarnt hatte, forderte die Teilnehmerinnen zu politischem Engagement auf. "Ich will, dass ihr jeden einzelnen Tag euren Kongressabgeordneten anruft. Ich sage euch: Diese Anrufe werden wirken! Macht sie zu eurer täglichen Routine." Außerdem solle man sich einem Verein oder einer Gruppe anschließen. Als Beispiel nannte Moore die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood. Vor allem aber forderte er: "Wir müssen die demokratische Partei übernehmen. Ihr müsst selbst in die Politik gehen."

Sanders-AnhängerInnen übernehmen Demokratische Partei in Kalifornien

In Kalifornien wurde diese Aufforderung bereits in die Tat umgesetzt. In der größten Parteiorganisation außerhalb Washington haben AnhängerInnen von Bernie Sanders die Demokratische Partei übernommen. "Wir versuchen die Partei zu verändern", sagte Shannon Jackson, Leiter von 'Our Revolution', der Organisation, die aus der Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders erwachsen ist. "Dies war der erste Schritt in diesem Prozess. In einem oder in zwei Jahren werden wir die Mehrheit der Bundesstaten haben", sagt Jackson hoffnungsvoll.

Demonstrationen weltweit

Nicht nur in den USA gingen die Menschen gegen Trump auf die Straße. Auch in Rom, Paris, Prag, Amsterdam und vielen anderen europäischen Städten wurde gegen die von Trump angekündigte Politik demonstriert. In London nahmen rund 100.000 Menschen teil. Auch in Berlin protestierten mehrere tausend Menschen unter der Losung " Nein zum globalen Trumpismus: Zeit zu handeln!" laut, bunt und vielfältig gegen Rassismus, Sexismus und Chauvinismus. , gegen die damit einhergehende weltweite Eskalation aller Konflikte mit Gewalt nach innen und außen. "Verteidigen wir weltweit Menschenrechte und Demokratie“ so ihre Forderung. Trumps Weg – Hass säen, die Schwächsten der Gesellschaft angreifen, Frauen erniedrigen, Migranten verfolgen, um Einfluss und Profit der Superreichen und internationalen Großkonzerne vor allem der USA zu fördern – löse kein einziges Problem und dürfe niemals zur Blaupause für die Politik in Europa und der ganzen Welt werden.

Abseits stand die DKP Berlin. "Diese Aktion wird nicht von der DKP Berlin unterstützt", erklärte der Sprecherrat der Berliner DKP. "Es existiert weder ein 'breites Bündnis' noch eine fortschrittliche 'weltweite Bewegung' dieser Art. Zudem sind die Passagen, die Aussagen zu Trumps zukünftiger Militärpolitik treffen, reine Spekulation und mit keiner seiner Ankündigungen belegbar", meinen die Berliner DKPlerInnen. Und weiter in der Begründung: "Welche Politik Donald Trump als amtierender Präsident in welchem Bereich real umsetzen wird, ist angesichts der Widersprüchlichkeit seiner bisherigen Aussagen und Wahlversprechen nicht mit Sicherheit vorherzusagen."

Für den russischen TV-Sender RT DEUTSCH haben "naive Linke und Trotzkisten für die Interessen der NATO" demonstriert. In einem Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Freidenker, Klaus Hartmann, sagt dieser, dass die Demonstrationen "objektiv der Delegitimierungsstrategie gegen Trump (dienen), die den positivsten Teil seiner angekündigten Außenpolitik stören soll, nämlich die Spannungen zu Russland abzubauen".  Hartmann weiß auch zu berichten, dass die Anti-Trump-Aktionen in Washington von Georg Soros finanziert werden. (https://deutsch.rt.com/inland/45562-alle-gegen-trump-naive-linke/)

Die positive Botschaft für einen progressiven Wechsel

Anthony DiMaggio schreibt in einer Analyse des Women's March in dem US-Magazin CounterPunch, dass die Darstellung der DemonstrantInnen als "Schachfiguren von MoveOn.org und George Soros" eine "extrem dumme Karikatur" sei. Der erste Massenprotest gegen Präsident Donald Trump stelle einen "historischen Moment" dar. Die Ideologie und die Motive der Protestierenden seien sehr vielfältig gewesen und könnten nicht reduziert werden "auf ein oder zwei Hauptpunkte oder einfach nur auf Menschen, die von Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne überlistet worden sind".

USA Womens-march counterpunchÜber die Motive der Protestierenden schreibt DiMaggio: "Ärger über den Sexismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit der Trump-Regierung, Opposition gegen die Abschaffung des Affordable Care Act (Anm.: Obamacare) und Eintreten für ein universelles Gesundheitssystem, Protest gegen die zunehmende Klimakrise, Verurteilung der proto-faschistischen Politik von Trump, Unterstützung für Planned Parenthood  (Anm.: amerikanische Non-Profit-Organisation, die medizinische Dienste anbietet), Gegenerschaft zur Islamophobie, Unterstützung für Black Lives Matter (Anm: Bewegung 'Schwarze Leben zählen' gegen rassistische Polizeiwillkür), Misstrauen gegen Trump und sein Umfeld wegen deren plutokratischen Hintergrund."

Sollte er die Botschaft der Demonstrationen auf einen Punkt zuspitzen müssen, schreibt DiMaggio, dann wäre dies "das Bedürfnis von AmerikanerInnen, ein tieferes Verständnis für Einfühlungsvermögen mit allen gesellschaftlich und wirtschaftlich benachteiligten Gruppen der Gesellschaft zu entwickeln – mit farbigen Menschen, Frauen, Behinderten, ImmigrantInnen und Armen. Die ist die positive Botschaft für einen progressiven Wechsel."

Bilder und Video von den Demonstrationen auf allen Kontinenten:

fotos: flickr|Jonathan Eyler-Werve; counterpunch; RTP


 

Die Antrittsrede von Donald Trump im Wortlaut:

"Richter Roberts, Präsident Carter, Präsident Clinton, Präsident Bush, Präsident Obama, liebe Mitbürger, Menschen überall auf der Erde: vielen Dank.
Wir, die Bürger Amerikas, sind vereint in einer großen nationalen Kraftanstrengung, um unser Land wieder aufzubauen – und sein Versprechen für alle Bürger wiederherzustellen.
Zusammen werden wir den Kurs Amerikas und der Welt auf Jahre hinaus bestimmen. Wir werden auf Herausforderungen stoßen. Es wird nicht immer leicht sein. Aber wir werden es schaffen.

Alle vier Jahre kommen wir auf diesen Treppenstufen zusammen, um den friedvollen und geordneten Übergang der Macht zu begehen. Wir sind Präsident Obama und der First Lady Michelle Obama dankbar für ihre großzügige Hilfe in dieser Zeit des Übergangs. Sie waren großartig.

Die heutige Feier hat indes eine besondere Bedeutung. Denn heute übertragen wir nicht nur die Macht von einer Regierung auf die andere, von einer Partei zur anderen – vielmehr nehmen wir Washington, DC, die Macht - und geben sie euch zurück, dem amerikanischen Volk.

Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unserer Nation die Früchte der Regierungsarbeit geerntet, während das Volk die Kosten tragen musste. Washington florierte - doch das Volk hatte keinen Anteil an diesem Reichtum.

Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze gingen ins Ausland, und die Fabriken wurden geschlossen. Das Establishment schützte sich selbst, aber nicht die Bürger dieses Landes.

Ihre Siege waren nicht unsere Siege, ihre Triumphe waren nicht unsere Triumphe. Während sie in unserer Hauptstadt feierten, gab es für viele Familien in unserem Land kaum einen Grund zur Freude.

Das alles ändert sich jetzt – mit diesem Moment, in dem ich hier stehe, denn dieser Moment ist euer Moment: Er gehört euch. Er gehört all jenen, die hier heute versammelt sind, und allen, die im ganzen Land zusehen. Das ist unser Tag. Das ist eure Feier. Und die Vereinigten Staaten von Amerika, sie sind euer Land.

Wirklich wichtig ist nicht, welche Partei an der Regierung ist – sondern die Frage, ob unsere Regierung vom Volk kontrolliert wird.

Der 20. Januar 2017 wird in Erinnerung bleiben als der Tag, an dem das Volk wieder zum Souverän wurde. Die vergessenen Frauen und Männer unseres Landes werden nicht länger vergessen sein.

Alle hören euch jetzt zu.

Millionen von euch sind gekommen, um Teil einer historischen Bewegung zu werden, einer Bewegung, wie sie die Welt noch nie gesehen hat. Im Zentrum dieser Bewegung steht ein entscheidender Gedanke: Dass eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu dienen. Amerikaner wollen gute Schulen für ihre Kinder, sie wollen sichere Viertel für ihre Familien, und gute Jobs für sich selbst.

Dies sind richtige und vernünftige Forderungen einer aufrechten Öffentlichkeit. Aber für zu viele unserer Bürger sieht die Realität anders aus: Mütter und Kinder leben in Armut in den Innenstädten; verrostete Fabriken liegen verstreut wie Grabsteine in der Gegend herum. Ein teures Bildungssystem lässt unsere jungen und schönen Schüler ungebildet. Und schließlich sind da die Kriminalität, die Gangs und die Drogen, die so viele Leben und unser Land so viel Potenzial gekostet haben.

Dieses amerikanische Gemetzel hört auf, und zwar hier und jetzt.

Wir sind ein Volk – und ihr Schmerz ist unser Schmerz. Ihre Träume sind unsere Träume, und ihr Erfolg wird der unsere sein. Wir teilen ein Herz, eine Heimat und ein glorreiches Ziel.

Der Amtseid, den ich heute leiste, ist ein Treueeid für alle Amerikaner.

Jahrzehntelang haben wir die Wirtschaft im Ausland bereichert, auf Kosten der amerikanischen Wirtschaft.

Wir haben das Militär anderer Länder unterstützt, während wir es zuließen, dass unser eigenes Militär abgebaut wurde. Wir haben die Grenzen anderer Länder verteidigt und uns gleichzeitig geweigert, dasselbe mit unseren eigenen Grenzen zu tun. Und wir haben Billionen in Übersee ausgegeben, während die Infrastruktur Amerikas auseinanderfiel und verrottete.

Wir haben andere Länder reich gemacht, während der Reichtum, die Stärke und das Selbstvertrauen unserer Nation hinter dem Horizont verschwanden.

Eine Fabrik nach der anderen schloss oder zog ins Ausland um, ohne einen Gedanken an die Millionen amerikanischer Arbeiter, die zurückgelassen wurden.
Unserem Mittelstand wurde der Wohlstand entrissen und über die ganze Welt verteilt.

Aber das ist Vergangenheit. Wir schauen jetzt nur noch in die Zukunft.

Wir alle erlassen heute ein Gebot, das in jeder Stadt, in jeder fremden Hauptstadt und in jedem Regierungssitz gehört werden soll. Von diesem Tag an wird eine neue Vision die Geschicke unseres Landes bestimmen.

Von diesem Moment an heißt es: Amerika zuerst.

Jede Entscheidung über Handel, Steuern, Zuwanderung oder Außenpolitik wird danach getroffen werden, ob sie amerikanischen Arbeitern oder amerikanischen Familien nutzt. Wir müssen unsere Grenzen vor den Angriffen anderer Länder schützen. Sie wollen unsere Waren produzieren, unsere Firmen stehlen und unsere Jobs vernichten. Diese Grenzen zu schützen, wird uns Wohlstand und Stärke bringen.

Mit jedem Atemzug werde ich für euch kämpfen – und ich werde euch niemals enttäuschen. Amerika wird wieder siegen, siegen wie niemals zuvor.

Wir werden unsere Jobs zurückbringen. Wir werden unsere Grenzen zurückbringen. Wir werden unseren Wohlstand zurückbringen. Wir werden unsere Träume zurückbringen.

Wir werden neue Straßen und Highways bauen, und Brücken und Flughäfen und Tunnel und Eisenbahnschienen quer durch unser wundervolles Land.

Wir werden unserem Volk wieder Wohlstand und Arbeit bringen – unser Land wieder aufbauen mit amerikanischer Arbeitskraft.

Wir werden dabei zwei einfache Regeln befolgen: Kaufe amerikanische Produkte, und stelle amerikanische Arbeitskräfte ein.

Wir werden ein freundschaftliches Auskommen mit den Nationen der Welt anstreben. Aber wir denken dabei stets daran, dass es das Recht einer jeden Nation ist, zuerst nach ihren eigenen Interessen zu handeln.

Wir wollen unsere Art zu leben niemandem aufzwingen. Sie soll ein Beispiel sein, dem andere folgen können.

Wir werden alte Bündnisse stärken und neue formen. Wir wollen die zivilisierte Welt im Kampf gegen den radikalen islamistischen Terror einen, den wir vom Antlitz der Erde tilgen werden.

Das Fundament unserer Politik wird die Treue zu den Vereinigten Staaten von Amerika sein, und durch diese Loyalität werden wir die Loyalität zueinander neu entdecken.

Ein Herz, das offen ist für Patriotismus, hat keinen Platz für Vorurteile. Die Bibel sagt uns: "Wie schön es ist, wenn das Volk Gottes in Eintracht lebt."

Wir müssen ehrlich miteinander sein und solidarisch. Wenn Amerika vereint ist, kann uns niemand aufhalten.

Angst muss niemand haben  - wir werden beschützt, und werden immer beschützt sein. Beschützt von den großartigen Männern und Frauen unseres Militärs und der Ermittlungsbehörden, und vor allem: Beschützt von Gott.

Wir müssen groß denken, und noch größer träumen.

In Amerika glauben wir, dass eine Nation nur so lange lebendig ist, wie sie Ziele hat. Wir akzeptieren keine Politiker mehr, die nur reden und nicht handeln. Die ständig klagen, aber nie etwas gegen Missstände tun.

Die Zeit für solche hohlen Phrasen ist vorbei. Jetzt kommt die Zeit der Tat.

Lasst euch von keinem sagen, dass etwas unmöglich ist. Keine Herausforderung ist für das Herz und den Kampfgeist Amerikas zu groß.

Wir werden nicht versagen. Unser Land wird wieder blühen und Wohlstand erleben.

Wir stehen am Beginn eines neuen Jahrtausends, bereit, die Mysterien des Weltraums zu entschlüsseln, die Erde von Krankheiten zu befreien und die Energien und Technologien der Zukunft zu nutzen.

Ein neuer Nationalstolz wird unsere Seelen anrühren und unsere Meinungsverschiedenheiten überbrücken.

Es ist an der Zeit, sich an eine alte Soldatenweisheit zu erinnern: Ganz egal ob wir schwarz sind oder braun oder weiß – wir bluten alle das gleiche rote Blut der Patrioten. Wir genießen die gleichen glorreichen Freiheiten, und wir alle grüßen die gleiche, großartige amerikanische Flagge.

Und egal, ob ein Kind in Detroit oder in der Prärie Nebraskas geboren wird – beide schauen auf in den gleichen Nachthimmel, sie füllen ihre Herzen mit den gleichen Träumen, und sie empfangen ihren Lebensatem vom selben allmächtigen Schöpfer.

Amerikaner in Städten nah und fern, klein und groß, von Ozean zu Ozean, hört diese Worte: Ihr sollt niemals wieder ignoriert werden.

Eure Stimmen, eure Hoffnungen, eure Träume machen Amerikas Schicksal aus. Euer Mut, eure Güte und eure Liebe leiten uns für immer auf diesem Weg.

Zusammen machen wir Amerika wieder stark.
Zusammen machen wir Amerika wieder reich.
Zusammen machen wir Amerika wieder stolz.
Zusammen machen wir Amerika wieder sicher.
Zusammen machen wir Amerika wieder groß.
Vielen Dank. Gott segne euch, und Gott segne Amerika.


 

 

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Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

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Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


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marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Theodor Bergmann ist tot

Theodor Bergmann ist tot

14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Selahattin Demirtas: Gebrauchsanweisung fürs Gefängnis

Selahattin Demirtas: Gebrauchsanweisung fürs Gefängnis

23.06.2017: Der Ko-Vorsitzende der Halklarin Demokratik Partisi HDP (Demokratische Partei der Völker), Selahattin Demirtas, der nun seit mehr als 230 Tagen im Edirne Gefängnis inhaftiert ist, spricht auf eine wundersame Weise über seine Erfahrungen im Gefängnis:

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Effie Achtsioglou: "Es ist die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei"

Effie Achtsioglou:

09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

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