Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: 6% mehr mit sozialer Komponente

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tarifrunde oedl 2017 verdi kampagne25.12.2016: Mit einer Gesamtforderung nach 6% mehr Lohn und Gehalt auf 12 Monate gehen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, die Gewerkschaft der Polizei GdP, die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt IG BAU und der Deutsche Beamtenbund dbb für eine Million Tarifbeschäftigte der Länder in die Tarifrunde 2017. Frank Bsirske begründete die Forderung auch mit dem Hinterherhinken des öffentlichen Dienstes hinter der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung und der notwendigen Steigerung der Massenkaufkraft.

Die Verhandlungsgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften mit „dbb und  tarifunion“ trifft dabei auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL, in der alle Bundesländer außer Hessen zusammengeschlossen sind. Deren Verhandlungsführer, der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, hat die Forderungen mit Hinweis auf Schuldenbremsen und niedrige Inflationsraten zurückgewiesen. Die Verhandlungen beginnen am 18. Januar.

Rechnet man die Arbeitszeiten der eine Million Tarifbeschäftigte in Vollzeitstellen um, ergibt das ca. 800.000. Das berufliche Spektrum ist breit, es geht von Ärztinnen und Ingenieuren über Zeichner und Laborantinnen bis hin zu Kartenverkäufern in Theatern und Küchenhilfen. Es umfasst  u.a. schulische Bildung, Justiz, Polizei, Gesundheits- und Verkehrswesen, Landesministerien und nachgeordnete Behörden. So schwanken dann die Grundgehälter der Stufen 2 bis 15 zwischen  1.800 und 4.200 im Eingangs- bzw.  2.400 und 4.800 Euro und den Endstufen. In der Stufe 1 ist de facto kaum jemand beschäftigt, da eine ungelernte Tätigkeit mit Berufserfahrung zur Einstufung nach 3 führt. Ab Stufe 4 werden Beschäftigte mit Berufsausbildung eingruppiert, ab 9 mit akademischer Ausbildung.

tarifrunde oedl 2017 verdi forderungenDie durch Ausbildung und Tätigkeit bestimmten Unterschiede zwischen den Entgeltstufen sind nicht die Ursache für die immer weiter klaffende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland, sind doch selbst die Spitzengehälter hier nur ein Bruchteil von dem, was sich wirklich Reiche überwiegend ohne eigene Leistung z.B. an Kapitalerträgen kassieren. Auch deshalb spielte die Diskussion um Festbeträge kaum eine Rolle. Die oft genannte Begründung, wenn denn zu wenig da sei, müsse das Wenige gleichmäßig verteilt werden, akzeptiert eigentlich, dass öffentliche Kassen durch Steuergeschenke an Reiche, Schuldenbremsen etc. leer sind und bleiben. Die jetzige Forderung nach einer sozialen Komponente durch Mindest- oder Sockelbeträge kann alle Beschäftigten mobilisieren, da sie „unten“ und „oben“ eine spürbare Verbesserung bringen will. Zudem wird für die Entgeltgruppen 9 bis 15 eine sechste Stufe gefordert.

Bis in die 90er Jahre wurde für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund, Ländern und Kommunen einheitlich verhandelt und abgeschlossen. Es war ausgerechnet das „rot-rot“ regierte Berlin, das als erstes absprang, die anderen Länder folgten. Sie wollten damit vom schlechteren gewerkschaftlichen Organisationsgrad unter den Landesbediensteten profitieren. Deshalb gingen die 2015 im Sozial- und Erziehungswesen von Bund und Kommunen erkämpften Verbesserungen an den betroffenen Landesbeschäftigten vorbei. Hier wird jetzt die Angleichung gefordert.

Für 40.000 Auszubildende und die Praktikanten sind 90 Euro mehr pro Monat sowie die Übernahme nach der Ausbildung in ein festes Arbeitsverhältnis gefordert. Viele Jugendliche, aber auch Ältere sind bei den Ländern von sachgrundlosen Befristungen betroffen, besonders im Wissenschaftsbereich. Das wollen ver.di und Co. per Tarifvertrag beenden.

Die Gewerkschaften fordern auch die Übernahme der Verhandlungsergebnisse für über 1,1 Mio. Beamtinnen und Beamte der Länder und 185.000 der Kommunen sowie für 700.000 bzw. 185.000 Pensionäre. Denen wird nach wie vor das Recht, selbst für ihre Gehälter und Arbeitsbedingungen einzutreten, verweigert. Befolgte Aufrufe der GEW an Lehrer, sich an Streiks zu beteiligen, führten auch in SPD-regierten Ländern zu Disziplinarmaßnahmen. Erschwerend kommt hinzu, dass nicht nur in Sachen Besoldung fast jedes Bundesland eigene Wege geht.

Verständlich, aber auch zweischneidig, ist der Hinweis der Gewerkschaften auf die derzeit relativ guten Steuereinnahmen. Ein Einbruch der Konjunktur, und der kommt im Kapitalismus so sicher wie Neujahr nach Weihnachten, würde den Anspruch der Beschäftigten auf Lohnerhöhungen aber nicht schmälern. Neben der Absicherung herrschender Verhältnisse hat der öffentliche Dienst z.B. bei der Bildung und im Gesundheitswesen Aufgaben dort, wo gerade Arbeitende und ihre Familien auf kompetente Beschäftigte angewiesen sind. Fehlt dort wegen schlechter Bezahlung bei ständig wachsenden Anforderungen Personal, dann trifft das fast alle negativ, außer den Reichen. Ver.di hat dazu in der Aktion „Gerecht geht anders“ gut argumentiert. Die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen in der Tarifrunde ist nicht nur ein Gebot der Solidarität, sie dient auch den eigenen Interessen der großen Mehrheit.

Text: Volker Metzroth      Fotos: ver.di - Kampagne

Mehr Informationen: ver.di : Weil es um mehr geht – Tarifrunde Öffentlicher Dienst

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

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Wohin geht's nach Jamaika?

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23.11.2017: Christian Lindner (FDP) hat die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen. Offen ist im Moment wie es weitergeht. Eine Minderheitenregierung wäre ein interessantes Projekt: Sie müsste Mehrheiten suchen. Der Bundestag würde dadurch massiv an Einfluss gewinnen. Und möglicherweise dadurch auch die gesellschaftlichen Bewegungen. Ob CDU/CSU und SPD das wollen? Aber unabhängig davon zeigt sich, wie weit die Republik nach rechts gerutscht ist.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

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15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

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Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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