PCF-Konferenz für Nominierung eines eigenen Kandidaten

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PCF Nationalkonferenz09.11.2016: Die Nationalkonferenz der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) am vergangenen Samstag (5.11.) hat mit Mehrheit beschlossen, für die Präsidentenwahl im Frühjahr 2017 einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Trotzdem will die PCF das Ringen um eine  gemeinsame „Volks- und Bürgerfront“ aller alternativen Linkskräfte „bis zu Ende fortsetzen“. Das letzte Wort darüber haben allerdings die Mitglieder, die für den 26. – 28. November zu einer Mitgliederabstimmung aufgerufen sind.

 

Entgegen der Empfehlung ihres Nationalsekretärs, Pierre Laurent, hat die Nationalkonferenz der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) am vergangenen Samstag (5.11.) mit Mehrheit beschlossen, für die Präsidentenwahl im Frühjahr 2017 einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Gleichzeitig wurde aber mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Anstrengungen der Partei für den Aufbau  einer breiteren gemeinsamen Kandidatur der alternativen Linken fortgesetzt werden, und zwar sowohl auf nationaler Ebene für die Präsidentenwahl im Mai als auch für entsprechende gemeinsame  Kandidaturen in den 577 Wahlkreisen für die Parlamentswahl im Juni. Ausdrücklich festgehalten wurde, dass die PCF-Kandidatur zur Präsidentenwahl, „wenn die Situation es erfordert“, auch wieder zurückgezogen werden könnte zugunsten einer gemeinsamen linken Alternativkandidatur gegen die Austeritätspolitik.

Die Frage der Kandidatur zur Präsidentenwahl  war auf der PCF-Konferenz Gegenstand einer sehr kontroversen Auseinandersetzung. Nachdem die monatelangen Bemühungen um die Schaffung einer gemeinsamen Kandidatur aller alternativen Linkskräfte bisher kein greifbares Ergebnis gezeigt hatten, stellte die Parteiführung zwei Optionen zur Entscheidung: entweder die Aufstellung einer KandidatIn aus den eigenen Reihen oder ein Aufruf der PCF zur Stimmabgabe für Jean-Luc Mélenchon. Dieser war vor fünf Jahren bei der Wahl 20012 mit nachdrücklicher Unterstützung der PCF Spitzenkandidat der  „Linksfront“ , hatte sich aber Anfang 2016 ohne jede Konsultation mit der PCF oder anderen Komponenten der Linksfront selbst erneut zum Präsidentschaftskandidaten ernannte und dafür eine neue politische Bewegung „La France insoumirse“ („Das aufsässige Frankreich“) gegründet.

Am Ende stimmten 274 Konferenzteilnehmer (52,8 %) für die Nominierung eines eigenen Kandidaten aus den Reihen der PCF (wozu sich der PCF-Fraktionsvorsitzende in der Nationalversammlung, André Chassaigne bereit erklärte), 218 (42,0 %) stimmten für den Aufruf für Mélenchon. 27 Teilnehmer (5,2 &) übten Stimmenthaltung. Teilnehmer der Konferenz waren die Mitglieder des Nationalrats der Partei, die gewählten PCF-Abgeordneten in Nationalversammlung und Senat sowie Delegierte aus den Bezirksorganisationen.

Für Mélenchons hatte sich am Tag vor der Konferenz auch ihr Nationalsekretär Pierre Laurent ausgesprochen. Dass er damit schließlich in der Minderheit blieb, wurde in der bürgerlichen Presse als „Blamage für den Parteichefs dargestellt. Weniger Beobachter vermerkten allerdings, dass von einer „Revolution in der PCF“ nicht die Rede sein könne. Denn der besonders auch von Laurent persönlich vorangetriebene Kurs des Suchens nach einer breiteren gemeinsamen Kandidatur der alternativen Linkskräfte wurde von der Konferenz nicht in Frage gestellt, sondern gebilligt. Laurent selbst bezeichnete Verlauf und Ergebnis der Konferenz in seinem Schlusswort als ein hervorragendes Beispiel innerparteilicher Demokratie; er sei stolz, Nationalsekretär dieser Partei zu sein, die damit für das politische Leben Frankreichs überhaupt ein Beispiel gegeben habe.

Die grundlegende Übereinstimmung der Kommunisten trotz unterschiedlicher Ansichten in der Präsidentenkandidaturfrage wurde von der Konferenz mit der Annahme der von der Parteiführung vorgelegten politischen Resolution unterstrichen, die von 94,29 % der Teilnehmer gebilligt wurde. Darin wird davon ausgegangen, dass es in der französischen Bevölkerung nach zwei katastrophalen fünfjährigen Amtszeiten (des rechtskonservativen Staatschefs Sarkozy und zulegt des Sozialdemokraten Hollande) ein tiefes Verlangen nach einer grundlegend anderen Politik gibt und eine Mehrheit für eine linke Alternative vorhanden ist. Doch zugleich werde alles getan, um dieses Verlangen zu blockieren und die Menschen in eine politische Falle zu locken, indem alle Aufmerksamkeit auf die angeblich allein entscheidende Präsidentenwahl gelenkt und mit Hilfe von Umfrageergebnissen verkündet wird, dass im zweiten Wahlgang nur noch die Entscheidung zwischen einem Verfechter dies bisherigen, vom Volk abgelehnten Kurses oder dem rechtsextremistischen „Front National“ (FN) auf der Tagesordnung stehe.

Die Resolution betont, dass unter diesen Bedingungen „nur eine sehr breite Sammlung aller Kräfte, die bereit sind, sich klar für eine neue Politik des Fortschritts, der Gerechtigkeit und Solidarität zu engagieren, diese Falle vermeiden und den Erwartungen der Bevölkerung entsprechen kann. Deshalb sei die Schaffung einer „neuen Volks- und Bürgerfront“, wie sie die PCF weiter anstrebt, ein dringendes Gebot. Sie müsse ein doppeltes Ziel haben: die Rechte und die Rechtsextremisten daran zu hindern, 2017 die politische Macht zu übernehmen, und eine neue politische Mehrheit der alternativen Linken gegen Austeritätspolitik im Dienst der sozialen Bewegungen an die Macht zu bringen.

Dafür will die PCF Anfang Januar den Vorschlag für einen „Pakt gemeinsamer Verpflichtungen für eine neue Politik des sozialen, demokratischen und ökologischen Fortschritts“ in die öffentliche Debatte bringen und allen anderen alternativen Linkskräften zur Diskussion vorlegen.  Damit soll erneut versucht werden, eine Grundlage für ein breiteres und erfolgversprechendes Bündnis der alternativen Linkskräfte zu schaffen, und zwar sowohl für die Präsidentenwahl als auch – und nicht weniger wichtig – in den 577 französischen Wahlkreisen für die Aufstellung gemeinsamer Linkskandidaten zur Parlamentswahl. Auch wenn sich bisher bei den Bemühungen um ein solches gemeinsames Antreten durch die Spaltung der Linkskräfte, die getrennte Kandidaturen bekanntgegeben haben („Frondeure“ der PS, Grüne, Mélenchon-Anhänger) eine Blockade ergeben habe, werde die PCF ihre Bemühungen dafür „bis zu Ende“ fortsetzen. Die Parteiführung und Nationalsekretär Laurent erhielten nach dem Wortlaut der Resolution dafür ausdrücklich ein Mandat.

txt: G. Polikeit

 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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