2. Parteitag von Syriza: "Die kritischen Fragen"

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Logo 2Kongress 2 300p20.10.2016: Mit der Wahl von Alexis Tsipras zum Parteivorsitzenden und der Wahl des 150-köpfigen Zentralkomitees ging der 2. Parteitag von SYRIZA zu Ende. Die 93,5 Prozent der Stimmen für Tsipras zeigen die Rückendeckung durch die Parteibasis und die Geschlossenheit der Partei. In seiner Grundsatzrede hatte sich Tsipras kritisch und kämpferisch zugleich geäußert: Das Austeritätsprogramm ist aufgezwungen. SYRIZA verfolgt ein eigenes Programm. Mit ihrer Standfestigkeit habe SYRIZA das Denkmuster der Neoliberalen in Europa durchbrochen. Das Ziel bleibe der Sozialismus für das 21. Jahrhundert.

Der Wahl am Sonntag (16.10.) war ein arbeitsreicher Parteitag vorangegangen. Annähernd 3.000 Delegierten diskutierten über die Bilanz der Regierungsarbeit, die Rolle der Partei, das Verhältnis von Partei und Regierung sowie die nächsten Schritte und die Perspektive des Sozialismus im 21. Jahrhundert. Parallel zur Debatte in der großen Taekwondo-Halle in der Nähe von Piräus – ein Überbleibsel aus der Zeit der Olympischen Sommerspiele 2004 und der Boomjahre – trafen sich in den Nebenräumen die Arbeitsgruppen der Bauern, der Frauen, der AkademikerInnen, der LehrerInnen, der Jugend, der GewerkschafterInnen, der KommunalpolitikerInnen, .. .

Der Parteitag war mehrmals aufgeschoben, ein außerordentlicher Kongress angekündigt und dann wieder abgesagt worden. In die Zeit seit dem ersten Parteitag im Juli 2013 lagen der Wahlsieg im Januar 2015, die Übernahme der Regierung, das 'OXI' gegen die Erpressung durch die Troika, die Annahme des 3. Memorandums im Juli 2015, die Abspaltung der sog. 'Linken Plattform' und schließlich die Neuwahlen im September 2015. Auf Anweisung der internationalen Gläubiger - vertreten durch die Troika bzw. 'Institutionen' – hat die Syriza-geführte Regierung Steuern erhöht, Renten kürzen müssen, einen neuen Fonds zur Privatisierung gegründet, … . Maßnahmen, die im Widerspruch zu der von Syriza beabsichtigten Politik stehen.

Syriza-Kongress 3 300pUmso überraschender die solidarische Debatte und Atmosphäre des Parteitags und die große Geschlossenheit. Die annähernd 3.000 Delegierten vertraten ca. 30.000 Parteimitglieder. Nach Angaben des Organisationssekretärs haben bei der Abspaltung der 'Linken Plattform' (jetzt 'Volkseinheit', LAE) 2,9% der Mitglieder die Partei verlassen. Dieser Verlust sei durch Neuaufnahmen ausgeglichen worden, erläuterte er. Schwerwiegend sei der Einbruch bei der SYRIZA-Jugend. Er verwies auf den Widerspruch, dass zwar nur relative wenige Mitglieder, aber annähernd 30% des Zentralkomitees, der Partei den Rücken gekehrt haben. "Wie kann eine so kleine Gruppe so stark im ZK sein", fragte er. Das sei Ergebnis dessen, dass eine Gruppe als Partei in der Partei agiert habe, meinte er.

SYRIZA als Mitgliederpartei

Auch Tsipras hatte in seinem Referat bemängelt, dass es nicht gelungen sei Syriza aus einer Partei von vielen kleinen Parteien zu einer Mitgliederpartei umzuwandeln, in der alle Mitglieder die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben. Den Sitzungen des Zentralkomitees würden erst die Sitzungen der Gruppen und Strömungen vorausgehen, kritisierte er.

"Die Grenzen der Organisationsstruktur als eine Koalition von Parteien und Gruppen" seien schon bei der Gründung als "dysfunktional" erkannt worden, heißt es in den Politischen Thesen, die das Zentralkomitee dem Parteitag vorgelgt hatte. Bereits da sei beschlossen worden, dass SYRIZA zu einer "Partei der Mitglieder" werden müsse, "so dass politische Beschlüsse nicht das Ergebnis intransparenter Absprachen der Führungen von Tendenzen und Komponenten unter der Vermittlung des Parteivorsitzenden sind", sondern von den Mitgliedern und den politischen Leitungen diskutiert und beschlossen werden. "Das wurde nicht umgesetzt", bemängelte Tsipras.

Immerhin gab es bei diesem Kongress zum ersten Mal eine gemeinsame Liste für die Wahl des Zentralkomitees, auch wenn unter den Tischen die Namenslisten der Strömungen gehandelt wurden. "Wer nicht auf so einer Liste steht, hat keine Chance gewählt zu werden", kritisierte ein Delegierter. Wie es heißt, gibt es neben der Syriza Tskalatos 300pKerngruppe um Tsipras und den stellvertretenden Premier Yiannis Dragasakis, eine kleine Gruppe von ehemaligen PASOK-Mitgliedern, eine kleine Restgruppe der vor längerer Zeit bereits aus Synaspismos ausgeschiedenen 'Demokratischen Linken'. Ebenfalls weiter 'rechts' von Tsipras wird die Plattform 2010 eingeordnet. Auf dem linken Flügel steht die politisch einflussreiche Gruppe '53+' – so benannt nach der ursprünglichen Zahl der Unterzeichner ihres Manifests; ihr gehört Finanzminister Euclid Tsakalotos (links im Bild) an. Dieser erhielt für seine Rede enormen Beifall, als er Aktivismus und Druck der Partei einforderte, damit es bei einer 'linken Regierung' bleibt. Bei der Wahl ins Zentralkomitee erhielt er nach Tsipras die meisten Stimmen.

Linke Politik unter den Bedingungen des Memorandums

Die Grundlinie der Debatte war durch die Rede von Alexis Tsipras am Donnerstagabend (13.10.) und die Politischen Thesen des Zentralkomitees (in der Anlage in englischer Sprache) gelegt.

Tsipras erinnerte daran, dass die Partei bei der Wahl im Jahr 2009 noch eine 4%-Partei gewesen sei und nur wenige Jahre später die Regierung übernehmen musste – unter den Bedingungen der wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe des Landes und eines von den neoliberalen Kräften entfesselten Krieges gegen die Linksregierung.

Die Partei war herausgefordert drei Punkte zu erfüllen: Erstens, ideologisch und theoretisch eine neue politische Hegemonie in der Gesellschaft aufzubauen; zweitens, das erforderliche Personal für die staatlichen und politischen Funktionen bereitzustellen; drittens, die Partei in die politische Formation einer regierenden Linken umzuwandeln, die als "gesellschaftliche Partei" eng mit der Gesellschaft verbunden ist.

Gleichzeitig war sie mit einem "asymetrischen Krieg durch finanzielle Erstickung" konfrontiert. Dabei wurden "eine Reihe von Faktoren unverzeihlich unterschätzt", heißt es in den Politischen Thesen. Gegenwärtig finde ein "Stellungskrieg auf allen Ebenen in unserem Land und in Europa statt", bei dem "alle Risse und Widersprüche des herrschenden System ausgenützt werden müssen".

Tsipras-Syriza-Jugend 2 300p"Wir haben einen historischen Auftrag, diesen Kampf zugewinnen", sagte Tsipras (links im Bild mit Delegierten der SYRIZA-Jugend) in seiner Rede. Das Ziel bleibe die gesellschaftliche Transformation und der Sozialismus im 21. Jahrhundert. Mit der Erholung und dem Wiederaufbau der Ökonomie und nach dem Ende der Memorandumspolitik werde für die Jahre 2020 – 21 der Weg zu einer sozial gerechteren Gesellschaft geöffnet. "Der Schlüssel für die Durchsetzung eines linken Programms liegt in der aktiven Beteiligung der Gesellschaft und im auf allen Ebenen geführten Klassenkampf."

 

Auszüge aus der Rede von Alexis Tsipras:
"Die kritischen Fragen des Kongresses"

    1. Ist der Vorschlag zum Austritt aus der Eurozone heutzutage ein linker, radikaler und progressiver?

Griechenlands Austritt aus dem Euro war kein und ist kein progressiver Plan. Es gibt keinen Zweifel, dass unsere Kritik an der Entscheidung Griechenlands, der Eurozone beizutreten, gut begründet war. Ein Austritt jedoch würde - insbesondere nach fünf Jahren, in denen unsere nationalen Ressourcen ausgeplündert wurden, um das Land im Euro zu halten – eine zusätzliche und gelichwertige Ausplünderung bedeuten. Gleichzeitig würde das dazu führen, dass die popularen Klassen ihre Sparguthaben bei den Banken verlieren. Dies war die Situation, mit der wir konfrontiert waren. Und dies war kein linker, kein radikaler Plan - ungeachtet dessen, dass sich eine Minderheit in unserer Partei, die als Partei innerhalb der Partei agierte, hartnäckig dafür einsetzte. Es war der Plan von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Und es gibt keinen Zweifel: Für die Konsequenzen eines Ausstiegs aus dem Euro würde nicht Europa oder die europäischen Institutionen oder das alte politische System des Landes verantwortlich gemacht werden. Verantwortlich gemacht würde die Linke, und nicht nur die griechische Linke. Und das würde einen strategischen Misserfolg von historischen Verhältnissen bedeuten.

2. Gibt es ein Argument dafür, dass die Linke den Anspruch auf die Regierung erhebt, wenn die Umstände ungünstig sind, insbesondere unter den Umständen des Zahlungsausfalls und der finanziellen Erstickung?

Es gibt keinen Zweifel, dass nicht Du den richtigen Zeitpunkt wählst, sondern er wählt Dich. Und Syriza ist in einem hohen Maße ein Kind der Notwendigkeit und des Zorns über den Verfall des politischen Establishments des Landes und durch ihre Politik herbeigeführte Plünderung des nationalen Reichtums. Es ist ganz klar, dass es besser gewesen wäre, wenn die Linke zum ersten Mal die Regierung unter anderen Umständen übernommen hätte – nicht denen des Zahlungsausfalls und der finanziellen Erstickung, sondern hohe Wachstumsraten der griechischen wie der globalen Ökonomie. Es ist aber kein Zufall, dass die Geschichte in diesen günstigen Umständen nie an die Linke denkt. An die Linke wird in den harten Zeiten gedacht, um die Schwachen zu schützen und die Katastrophe zu verhindern.

 

3. Ist es realistisch und durchführbar, mit einem Plan des sozialen Schutzes und der Rekonstruktion der Produktion die Krise zu überwinden, wenn Du zu einem fiskalischen Anpassungsprogramm verpflichtet bist?

Die Antwort ist nicht einfach, aber ich bin tief davon überzeugt, dass es möglich ist. ein bejahendes ist. Und, natürlich ist die theoretische Möglichkeit nicht dasselbe wie die praktische Durchführung, die Übersetzung einer solchen Möglichkeit in die politische Handlung.

Dabei sollten wir in Betracht ziehen, was wir im Laufe dieser zwanzig Monate unserer Regierung erreicht haben; oder genauer, was wir erreicht haben angesichts einer historischen Umverteilung von Reichtum und Macht zugunsten des Kapitals, die während der katastrophalen fünfjährigen Periode 2010-2014 stattfand - in der die fiskalische Anpassung etwa 65 Milliarden Euro erreichte; das BIP um 25% zurückging; die Arbeitslosigkeit auf unvorstellbare 27% anstieg; die Löhne drastisch sanken und der Arbeitsmarkt unter dem von der Reservearmee der Arbeitslosen objektiv ausgeübten Druck völlig dereguliert wurde; der Sozialstaat wurde niedergerissen und sozialer Schutz wurde beseitigt.

In diesen tragischen Bedingungen der Wirtschaftskatastrophe und sozialen Verwüstung haben wir begonnen, eine Politik durchzuführen, die die Lasten zugunsten der arbeitenden Klassen neu verteilt und die Ungleichheiten vermindert:

  • Wir haben ein Programm gegen die humanitäre Krise beschlossen, führen es weiter aus und erweitern es kontinuierlich. Mit diesem Programm wurde die Auswirkung der absoluten Armut für mehr als eine halbe Million MitbürgerInnen reduziert.
  • Wir führen ein Programm gegen die Arbeitslosigkeit durch, mit der Betonung auf der Einhaltung von Arbeitsrechten und mit dem Tausende von achtmonatigen Jobs geschaffen wurden.
  • Wir haben uns mit dem Problem von 2,5 Millionen nicht versicherten Menschen befasst und durch Gesetz ihren freien Zugang dem Nationalen Gesundheitssystem bewirkt.
  • Wir haben Tausende von verfassungswidrig entlassenen ArbeiterInnen des öffentlichen Sektors wieder eingestellt.
  • Wir haben es geschafft, dass zum ersten Mal seit Jahrzehnten alle Schulen normal offen sind und alle Schulbücher rechtzeitig verteilt wurden.
  • Wir haben das öffentliche System der Sozialversicherung verteidigt und seinen Umverteilungscharakter sichergestellt – dies im Konflikt sowohl mit den EU-Institutionen als auch mit der Opposition, die die Nulldefizit-Klausel auf die Pensionen anwenden und das System auf das Kapitalisierungsprinzip stellen wollten.
  • Gleichzeitig nutzen wir alle Möglichkeiten, um die Ungerechtigkeiten abzuwenden, die durch die Abschaffung von EKAS [Soziale Solidaritätszulage für Rentner] entstehen – wir schafften es nicht EKAS zu erhalten.
  • Wir beschlossen die 100 Raten-Vereinbarung, die Hunderttausenden von ArbeiterInnen und Selbstständigen Erleichterung gibt, die ihren täglichen Kampf unter der Last von angesammelten Schulden führen.
  • Und nicht zuletzt haben wir angefangen, das Problem der großen und mittleren Steuerflucht anzupacken, was man deutlich in der überdurchschnittlichen Entwicklung der Einnahmen im Jahr 2015 als auch 2016 sehen kann.

Dieses politische Eingreifen hat nicht nur eine spezifische soziale Bedeutung, sondern schafft auch - direkt oder indirekt - die Bedingungen für die Unterstützung und Zunahme des privaten Verbrauchs und der Kaufkraft der schwächeren sozialen Schichten, und führt die Wirtschaft auf den Weg der Erholung. Diese Politik hat zur Senkung der Arbeitslosigkeit um 4%-Punkte während unserer Regierung beigetragen. Das ist die Trennungslinie zwischen einer linken Politik der Umverteilung der Lasten und einer neoliberal Politik, die Wachstum auf Kosten der Arbeit und der Gesellschaft will.

4. Wer geht mit uns diesen Weg mit? Gibt es Raum für Allianzen und Gemeinsamkeiten für die Konvergenz zwischen der Linken und den Kräften der europäischen Sozialdemokratie und den linken Grünen?

Wir müssen verstehen, dass es hinter der Wirtschaftskrise, der Krise der Flüchtlingspolitik und der Sicherheitskrise, durch die unseren Kontinent heimsuchen, einen multiplen, komplexen politischen Konflikt an allen Fronten gibt; ein Konflikt, der in verschiedenen Formen auftritt und ständig Kräfte umgruppiert. Es ist der Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden, dem Zentrum und der Peripherie, sowie dem Konflikt, der ihn definiert: Der interne Kampf im Inneren eines jeden Landes zwischen den Kräften, die ein Europa des sozialen Zusammenhalts, der Gleichheit und Solidarität wollen, und den Kräften, die entweder offen für die Spaltung und die Auflösung Europas eintreten, oder verdeckt, indem sie fanatisch extremen Neoliberalismus und Austerität unterstützen. Da sind die Fronten im Fluss und die Trennungslinien sind nicht immer klar und im Voraus sicher. Was jedoch klar und sicher ist, ist, dass das Ergebnis dieses multiplen Konflikts den Kurs Europas im 21. Jahrhundert bestimmen wird. Europa wird sich in eine Festung entwickeln, mit nationalen Rückfällen und einer wachsenden Kluft zwischen dem Norden und dem Süden, oder in eine offene Union der wirtschaftlichen Kooperation, der Demokratie und sich annähernden Ökonomien.

Griechenland und SYRIZA müssen in diesem Kampf als eine wegbereitende Kraft eine führende Rolle spielen, sowohl bei der Herstellung einer Front des europäischen Südens, die die Angelegenheiten der Wirtschaftskonvergenz und der Ungleichheit der Peripherie in Europa vehement voranbringen wird, sowie beim Aufbau einer parallelen Front der linken und progressiven Kräften in ganz Europa. Diese Front wird sich als Hauptziele setzen:

  • Bekämpfen und Überwinden der Austeritätspolitik
  • Kampf gegen das Anwachsen der extremen Rechten
  • Verhindern nationaler Rückfälle
  • Verhindern der Umwandlung Europas in eine Festung
  • Lösung der Flüchtlingskrise mit Solidarität und Gastfreundschaft
  • Friedliche Lösung der Konflikte im weiteren Gebiet des Nahen Ostens, der durch die imperialistischen Interventionen und das Anwachsen des islamistischen Terrorismus in ein Pulverfass verwandelt worden ist.

Wir sind uns vollkommen bewusst, dass diese keine leichten Ziele sind. Wir sind vollkommen bewusst, dass wir dafür - als eine Vorbedingung - eine Allianz mit politischen Kräften verschiedenen Ursprungs und Traditionen bilden müssen. Aber SYRIZA, die einzige Partei der Radikalen Linken an der Regierung, kann nicht auf die Rolle des Kumpans und Zuschauers beschränkt werden. Mit dem politischen und theoretischen Arsenal der Linken sollten wir auf eine Annäherung und Konvergenz mit der europäischen Sozialdemokratie sowie mit den Grünen zielen – und dabei immer die Beschränkungen solcher Konvergenzen und die damit verbundenen Gefahren eines solchen Wagnisses im Kopf haben.


Kräfteverhältnisse verändern

Durch den gesamten Parteitag zog sich die Distanzierung vom Austeritätsprogramm, das Tsipras im Sommer 2015 mit dem neuerlichen Rettungskredit unterschreiben musste, um einen Bankrott Griechenlands und den dann wohl folgenden Austritt aus der Eurozone abzuwenden. "Dieses Programm wurde uns aufgezwungen, es ist nicht unser Programm", wurde von Regierungsvertretern immer wieder betont. "Unser Programm ist das Parallelprogramm." Den RednerInnen, die zu stark betonten, dass trotz schwierigster Bedingungen viel erreicht worden ist, wurde entgegengehalten: "Unsere Story ist keine Erfolgsstory, sondern eine Überlebensstory."

In den Politischen Thesen wird formuliert, dass SYRIZA zur "führenden politischen Kraft in Griechenland" wurde, weil sie den Beweis erbracht habe, dass es möglich ist "auch unter den ungünstigsten und erstickendsten Bedingungen linke Politik zu machen und den Eintritt der popularen Klassen in die politische Arena zu verteidigen". Möglich sei dies, weil es "erstens noch offene Punkte aus der Vereinbarung gibt. Zweitens, weil es für die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen aus der Vereinbarung unterschiedliche Möglichkeiten gibt – und deshalb von Zusammenstößen. Drittens, weil es unabhängig von der Vereinbarung einen großen Bereich von politischen Möglichkeiten gibt, mit denen nicht nur die negativen Konsequenzen für die arbeitende Klasse und die Jugend verringert werden können, sondern mit denen auch die Ursachen beseitigt werden können, die zu den Memoranden geführt haben. Auf diese Weise kann das Land aus dieser Zwangslage mit einer starken Fähigkeit für progressive Veränderungen kommen, die – gemeinsam mit den Kämpfen unserer GenossInnen in anderen europäischen Ländern – den Weg zur Perspektive des Sozialismus öffnen."

'Regierungspartei' versus 'gesellschaftliche Partei'

Um voranzukommen, müsse die Partei zu einer "gesellschaftlichen Partei" entwickelt werden, deren Ziel es ist " alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist". So müsse SYRIZA aktiv an den Kämpfen der Bevölkerung, an sozialen Bewegungen und Netzen der Solidarität teilnehmen, und als "kollektiver Intellektueller" neue Wege für die Veränderung der Kräfteverhältnisse öffnen und die "gesellschaftliche Partizipation und Kontrolle" fördern. Die Partei müsse effektiver zur Umsetzung des Parallelprogramms beitragen, aber auch die Regierung kontrollieren. (Politische Thesen) "Die Strategie der Regierung kann nicht außerhalb der Partei entwickelt werden", bekräftigte Tsipras. Ein gewähltes Leitungsmitglied der Partei zu sein, sei die wichtigere Position, als ein Ministeramt auszufüllen.

An dieser Frage des Verhältnisses von Regierung und Partei entwickelte sich später ein statuarischer Konflikt. Im gültigen Statut ist festgeschrieben, dass Regierungsfunktionäre nicht mehr als 25% der Mitglieder des Zentralkomitees stellen dürfen. Wohl um Bestrebungen vorzubeugen, diese Sperre abzuschaffen und die Partei zu einer 'Regierungspartei' umzuwandeln, stellten Delegierte den Antrag, in diese 25% nicht nur Regierungsfunktionäre sondern auch Parlamentsabgeordnete einzuschließen. Nachdem dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen wurde, trat kurz darauf Tsipras ans Mikrofon: Er wolle ja keinen Einfluss ausüben, aber die Delegierten hätten möglicherweise die Konsequenzen ihres Beschlusses nicht bis zu Ende durchdacht. Er schlug vor, die Debatte neu aufzunehmen, je zwei VertreterInnen der Alternativen sprechen zu lassen und dann erneut darüber abzustimmen. Ergebnis der erneuten Abstimmung war, dass es bei der bisherigen Regelung bleibt; maximal 25% des ZK besteht aus Regierungsfunktionären.

"Verträge sind einzuhalten"

Syriza-Kongress Tsipras 300pTsipras kündigte an, dass er anstrebt, die zweite Überprüfung der Umsetzung der Kürzungs- und Reformauflagen durch die 'Institutionen' rasch abzuschließen, um vor Ende des Jahres Gespräche über weitere Schuldenerleichterungen beginnen zu können. "Verzögerungen, Hinhaltetaktik und Verschiebungen können und werden nicht akzeptiert werden", sagte er. "Wir fordern umgehend alles, das in der Abmachung vorgesehen war", sagte er mit Blick auf eine Vereinbarung der Finanzminister der Eurozone von Mai, in der sie Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt hatten. Während der Internationale Währungsfonds seit langem Schuldenerleichterung fordert, lehnt die deutsche Regierung dies bis heute ab.

Tsipras dazu: "Die Abmachung vom Juli ist eindeutig. So wie wir die Vereinbarung einhalten, so erwarten und fordern wir es auch von den Partnern. Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten), wie unsere deutschen Freunde sagen würden. Es gibt keine Entschuldigung für die Verzögerung in der Spezifizierung der Maßnahmen, die für die Schulderleichterung und für die Aufnahme Griechenlands in das Quantitative Easing Programm der EZB notwendig sind. Die letzten Monate ist die griechische Wirtschaft auf einem Kurs der Erholung gewesen. Ein Wink an die internationalen Investoren würde ausreichen, um diese Erholung in ein Take-Off zu verwandeln. Aber das Signal, das durch den anhaltenden Konflikt und die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Institutionen gegeben wird, ist genau das Entgegengesetzte dessen, was wir brauchen. So kann es nicht weitergehen. … Die griechische Krise muss endlich zu Ende kommen, zu einem endgültigen Ende kommen. Europa verträgt nicht noch mehr Erschütterungen und Turbulenzen, besonders nicht vor den kritischen Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland sowie vor dem Referendum in Italien. Die Vereinbarung muss durch jedermann beobachtet werden."

Und weiter an Berlin gerichtet, äußerte er: "Und ich will eines klarmachen: Der vage Rat 'macht Eure Hausaufgaben, und wir werden sehen..' kann nicht akzeptiert werden. Wir haben die Vereinbarung sorgfältig beachtet und werden dies fortsetzen. Die zweite Überprüfung wird rechtzeitig vollendet und wird weniger hart sein als die erste. Aber zur gleichen Zeit werden die Maßnahmen für die Schuldenreduzierung auch in Gang gesetzt. Zur gleichen Zeit werden wir ins Quantitative Easing Programm der EZB eingeschlossen. Es gibt kein 'wir werden sehen'. Alles zur gleichen Zeit!"

Er bekräftigte, dass die Regierung in Athen auch mit der "eindeutigen Forderung: Verteidigung der Einrichtung von kollektiven Tarifverhandlungen und Kampf um Maßnahmen zum Schutz und zur Verstärkung der Verhandlungsmacht der ArbeiterInnen", in die Überprüfung geht.

Der 'Stellungskrieg' geht weiter

Vor SYRIZA und die griechische Regierung stehen harte Auseinandersetzungen:

  • der Konflikt mit den Institutionen, die überlagert sind vom Streit innerhalb der Troika. Kommt es bis zum Jahresende über die Frage eines Schuldenschnitts nicht zu einem Einlenken des deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber dem Internationalen Währungsfond, droht Griechenland wieder die finanzielle Erdrosselung – von Schäuble seit Beginn der Linksregierung verfolgt.
  • der Kampf für die kollektiven Rechte der ArbeiterInnen und der Gewerkschaften
  • der Kampf gegen Korruption und Steuerflucht
  • humane Lösung für die Geflüchteten
  • die Demokratisierung und Transformation des Staates

 

txt: Leo Mayer
fotos: Pantelis Ntavanelos, Leo Mayer

Anlagen:

  • Politische Thesen
  • Rede von Euclid Tsakalotos
  • Rede von Haris Golemis

siehe auch:

 

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
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Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

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Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

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siehe auch


 

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