Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

E-Mail Drucken PDF

bresil carvalho hd06.08.2016: Interview der „Humanité Dimanche“ mit José Reinaldo Carvalho, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen bei der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB)

Humanité Dimanche: Welche Aktionen haben die „Arbeiterpartei“ und die Linke vorgesehen vor der endgültigen Entscheidung über das Schicksal von Dilma Rousseff, die Ende August kommen soll?

José Reinaldo Carvalho: Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

Aber die Linke hat bezüglich dieses politischen Anliegens nicht das notwendige Niveau von Einheit an den Tag gelegt. Manche Organisationen befürworten eine Volksabstimmung über das Abhalten einer neuen Präsidentenwahl, damit Dilma ihren Platz als Staatschefin zurückbekommt. Andere wollen die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung als ausschließliches Mittel für die Verwirklichung einer politischen Reform. Ebenso führt das Herannahen der Gemeindewahlen zu Differenzen in zahlreichen Bundesstaaten und Gemeinden innerhalb der Gesamtheit der Parteien. Eine Situation, die Schwierigkeiten schafft für die Einheit auf nationaler Ebene im Kampf gegen das Impeachement (Amtsenthebung) der Präsidentin.

HD: Werden die Demonstrationen weitergehen während der Olympischen Spiele? Werden Sie sich in den Medien ihrer bedienen als Druckmittel gegenüber der neuen Regierung?

José Reinaldo Carvalho: Es ist vorgesehen, eine Demonstration in Rio de Janeiro zu organisieren am Tag der offiziellen Eröffnung der Spiele (5. August), und eine weitere am 9. August. Das Ziel ist, den kämpferischen Geist zu aktivieren und das Volk zu mobilisieren, um Druck auszuüben auf den Senat.

HD: In welcher Geistesverfassung ist die brasilianische Bevölkerung nach den ersten Maßnahmen der Regierung und den Kosten für die Organisierung der Olympiade, und besonders die unteren, in prekären Verhältnissen lebenden Volksschichten und die Mittelklassen?

José Reinaldo Carvalho: Generell herrscht Unmut in der Bevölkerung. Diejenigen, die für die Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff waren, sind enttäuscht. Und diejenigen, die sie unterstützt haben und gegen die Regierung Temer stellten, sind wütend. Die Meinungsumfragen zeigen, dass mehr als 60 Prozent der Bevölkerung die rasche Umsetzung einer neuen Präsidentenwahl wollen.

HD: Wie steht es um den Vorschlag von Dilma Rousseff, eine vorgezogene Präsidentenwahl abzuhalten?

José Reinaldo Carvalho: Quellen aus der Nähe von Präsidentin Dilma signalisieren, dass sie in den nächsten Tagen einen Offenen Brief an die Bevölkerung und an die Senatoren starten wird, in dem sie sich für ein Referendum einsetzt. „Ich bin für ein Referendum, denn es ist weder der Kongress noch eine Untersuchung noch irgendetwas anderes, das sagen kann, was ich zu tun habe. Wer das sagen kann, ist nur die Gesamtheit der Bevölkerung, die mir 54,5 Millionen Stimmen gegeben hat“, hat sie gesagt.

HD: Kann eine Allianz der gesamten fortschrittlichen Parteien sich ergeben um Lula und mit welchem Programm?

José Reinaldo Carvalho: Der Rahmen der nächsten Präsidentenwahl ist noch ungewiss. Die Kandidatur von Lula ist noch nicht beschlossen aus politischen Gründen, weil die Linksparteien die Frage noch nicht diskutiert haben und auch aus juristischen Gründen. Die Strategie der Parteien der herrschenden Klasse ist es, über juristische Maßnahmen zu verhindern, dass Lula seine Kandidatur für die nächsten Wahlen startet. Auf alle Fälle ist offensichtlich, dass die Kandidatur von Lula mit der vereinten Unterstützung der progressiven Parteien auf der Grundlage eines Programms demokratischer Strukturreformen und der Verteidigung der nationalen Souveränität und der sozialen Gerechtigkeit eine echte Alternative ist.

Zur Erinnerung:

In Brasilien herrschte bis 1985 eine 1964 durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärdiktatur. Nach einer wechselhaften Übergangsperiode wurde im Oktober 2002 erstmals der Kandidat der linksorientierten brasilianischen „Arbeiterpartei“ (Partido dos Trabalhadores - PT), Luis Inacio Lula da Silva, zum Präsidenten gewählt. Er trat sein Amt am 1.1.2003 an und regierte bis 2010. Die von ihm initiierten Sozialprogramme zur Bekämpfung der Armut führten zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensverhältnisse für die ärmeren Volksschichten, besonders in den wirtschaftlich geringer entwickelten Gebieten im Norden und Nordosten Brasiliens.

Nach zwei Amtszeiten durfte Lula laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Bei der Präsidentenwahl am 3.10.2010 wurde die von ihm nominierte Kandidatin Dilma Rousseff, ebenfalls von der „Arbeiterpartei“ und ehemalige Guerilla-Kämpferin in der Zeit der Militärdiktatur, als seine Nachfolgerin gewählt. Sie wurde bei der Präsidentenwahl 2014 mit 51,5 % in diesem Amt bestätigt.

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise 2007-2010, zunehmender wirtschaftlicher und finanzieller Schwierigkeiten, fallender Rohstoffpreise, dadurch rückläufiger Staatseinnahmen und reduzierter Ausgaben im Infrastruktur- und Sozialbereich sowie einer hohen Inflationsrate entwickelten maßgebliche Teile der brasilianischen Unternehmerschaft und ihnen verbundene politische Parteien seit 2012 eine wilde Destabilisierungskampagne gegen Dilma Rousseff und ihre Regierung, verbunden mit in den Medien groß aufgebauschten Korruptionsvorwürden. Diese mündete im März/April 2016 in ein von den Rechtsparteien initiierten Amtsenthebungsverfahren. Tatkräftig unterstützt wurde die rechte Opposition dabei von führenden Kreisen der USA, nachdem Rousseff es gewagt hatte, deren imperialistische Interventionspolitik und internationale Bespitzelungsaktionen durch die Geheimdienste in der UNO zu kritisieren. Teil dieser Kampagne war auch die Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen Lula wegen angeblichen „Versuchs der Behinderung der Justiz´“ in der Korruptionsaffäre um den Petrobras-Konzern. Im Gegenzug ernannte Rousseff Lula zum Kabinettschef.

Am 11. Mai 2016 beschloss der Senat nach einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung im Abgeordnetenhaus die Suspendierung von Dilma Rousseff für 180 Tage bis zur endgültigen Entscheidung über das Amtsenthebungsverfahren, die jetzt für Anfang September vorgesehen sein soll. Gleichzeitig wurde der bisherige Vizepräsident Michel Temer von der liberalen „Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens“ (Partido do Movimento Democrático Brasileiro - PMDB) als Interimsstaatschef eingesetzt, der im März aus dem bisherigen Bündnis mit der PT in das Lager ihrer erbitterten Gegner überwechselte und aus der Regierung austrat.

Die Kommunistische Partei von Brasilien (Partido Comunista do Brasil – PCdoB), gegründet im März 1922, bezeichnet sich als die älteste Partei Brasiliens. Sie war gezwungen, über 60 Jahre ihrer Geschichte in der Illegalität zu arbeiten, mit nur kurzen legalen Zwischenperioden. Erst im Mai 1985 nach der Überwindung der Militärdiktatur konnte sie ihre Legalität erringen. Allerdings entstand 1960/61 parallel zu ihr die „Brasilianische Kommunistische Partei“ (Partido Comunista Brasileiro (PCB) im Ergebnis von Meinungsverschiedenheiten nach dem 20. Parteitag der KPdSU. Während die kleinere PCB einen strikten Oppositionskurs verfolgt, hat die PCdoB seit der Präsidentenwahl 2002 die Kandidatur von Lula und danach von Dilma Rousseff, beide Mitglieder der (linkssozialistischen) Arbeiterpartei (PT), unterstützt. Die PCdoB konnte bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus die Zahl ihrer Sitze von 13 auf 15 erhöhen und hat 2 Sitze im Senat. Sie stellt in einem Dutzend Kommunen die Bürgermeister. Die PCB ist im Parlament nicht vertreten.

Quelle: „Humanité Dimanche“, 4. August 2016


siehe auch

 

marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

Weiterlesen...

Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

Was nach Hamburg nicht untergehen darf

ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

Weiterlesen...

Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.