XX. Internationales Seminar: Geht der progressive Zyklus zu Ende?

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XX-Seminario 033007.04.2016: Vom 10. – 12. März fand das XX. Internationale Seminar der Partei der Arbeit Mexicos (PT Mexico) statt. Standen bisher die Fortschritte, Erfolge und Erfahrungen der Linksregierungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Mittelpunkt der jährlich stattfindenden Seminare, so war dieses Treffen von den Debatten über die jüngsten Niederlagen der Linken geprägt. Geht der progressive Zyklus zu Ende? Mit dieser Frage beschäftigten sich zahlreiche Delegierte. Leo Mayer und Rainer Schulze, die für die marxistische linke teilnahmen, berichten:

 

200 internationale Delegierte von 128 Organisationen – kommunistische und linke Parteien und Organisationen, gesellschaftliche Bewegungen und linke Forschungsinstitute – aus 40 Ländern und fünf Kontinenten nahmen an diesem XX. Internationalen Seminar teil. Dazu kamen ein paar Hundert mexikanische Teilnehmer der veranstaltenden Partei der Arbeit (PT), der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), der neuen Partei von Andrés Manuel López Obrador 'Bewegung der nationalen Erneuerung' (MORENA), diverser kommunistischer Organisationen und gesellschaftlicher Bewegungen Mexicos. Aus Asien waren die KP Vietnams, die KP Chinas und die Partei der Arbeit Koreas vertreten, aus Europa waren u.a. SYRIZA, die Französische KP, die KP der Russischen Föderation und eine Delegation der Partei der Europäischen Linken unter Leitung ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Maite Mola dabei. Aus Deutschland waren die DKP, die Partei DIE LINKE und die marxistische linke eingeladen.


Seit dem Sieg von Hugo Chávez bei der Präsidentschaftswahl am 6. Dezember 1998 und der Wahl von Luiz Inácio Lula da Silva zum Präsidenten Brasiliens im Jahr 2003 waren die Fortschritte, Erfolge und Erfahrungen der Linksregierungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Mittelpunkt der jährlich stattfindenden Seminare gestanden. Mit jeder Wahl kam eine Links- oder Mitte-Linksregierung dazu, bis in der Mehrzahl der Länder des lateinamerikanischen Kontinents die Rechte von den Regierungen verdrängt worden war.

Diesmal war es anders.

Zwar hatte sich schon mit dem Putschversuch gegen Chavez im April 2002, dem erfolgreichen Staatsstreich in Honduras im Jahr 2009 und 2013 mit dem institutionellen Staatstreich in Paraguay gezeigt, dass sich die USA und die nationalen Oligarchien nicht mit den progressiven Entwicklung auf dem lateinamerikanischen Kontinent abfinden und mit allen Mittel diese Entwicklung stoppen wollen, aber die Linke war im Aufschwung.

Jetzt hat sich das politische Klima einschneidend verändert.

Die Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Argentinien, bei der Parlamentswahl in Venezuela und beim Referendum in Bolivien deuten darauf hin, dass sich die Oligarchie und die rechten Kräfte reorganisiert haben. Diese Wahlergebnisse "können eine Veränderung der Kräfteverhältnisse von einer defensiven Position der venezolanische Reaktion und dem nordamerikanischen Imperialismus nach dem gescheiterten Staatsstreich gegen Hugo Chavez von 2002 zu einer immer giftigeren Offensive gegen die Bolivarianische Revolution und gegen den Veränderungsprozess auf dem gesamten Kontinent bedeuten", meinte Olmedo Beluche von der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas PSUV.

Die progressiven Regierungen stehen unter Druck, weil die Wirtschaftskrise und der Verfall der Rohstoffpreise ihre materiellen Möglichkeiten für Sozialprogramme untergraben.

Bei aller Verschieden- und Besonderheit der Regierungen und der Situation der Länder mit Links- oder Mitte-Linksregierungen lassen sich doch gemeinsame Aspekte für die zurückliegenden 15 Jahre feststellen:

  • Die Regierungsparteien haben im Ergebnis harter sozialer Kämpfe und organisierter sozialer Bewegungen die Wahlen gewonnen.
  • Sie haben mit Programmen gegen Hunger und Armut die extreme Armut deutlich gesenkt und die Arbeitslosigkeit reduziert. Einem Teil ehemals marginalisierter Schichten ist der Aufstieg in die Mittelschicht gelungen.
  • Sie haben die Straffreiheit bekämpft, demokratische Freiheiten und Rechte institutionell verankert und in einigen Ländern Schritte zum Aufbau einer Macht von Unten eingeleitet.
  • Der Gesundheits- und Bildungssektor wurde ausgebaut und für die armen Bevölkerungsschichten geöffnet.
  • In einigen Ländern wurde der gemeinwirtschaftliche Sektor gefördert, aber nirgends die wirtschaftlichen Schlüsselsektoren vergesellschaftet und die Macht der Oligarchie gebrochen.
  • Die wirtschaftliche Strategie ist:
    • Wachstum durch Stärkung der Nachfrage der ärmeren Schichten unter der Devise "Umverteilen, um zu Wachsen". Dies stellt einen Bruch mit der alten Logik der nachholenden Entwicklung und dem neoliberalem Dogma "Investieren und später konsumieren" dar.
    • Die Einnahmen aus dem Rohstoffexport sollen genutzt werden, um die Wirtschaft schrittweise umzustrukturieren und z.B. eigene Verarbeitungsketten aufzubauen.
    • Um die Abhängigkeit von den kapitalistischen Zentren zu verringern, sollen die der regionalen und die Süd-Süd-Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut werden.

Die 15 Jahre progressiver Regierungen lassen sich in drei Phasen einteilen:

  1. Die Phase bis zum Jahr 2008 mit hohem Wirtschaftswachstum, steigenden Exporten und Devisenreserven. Die Sozialprogramm, die Millionen Menschen aus der Armut geholfen haben, wurden aus den Gewinnen eines außergewöhnlichen Rohstoff-Booms finanziert; die Vermögen der Reichen und die Profite der großen Unternehmen mussten nicht angetastet werden, um die steigenden staatlichen Sozialausgaben zu finanzieren. Gleichzeitig wuchs aber die Macht der rohstoffexportierenden Konzerne (Mineralien, Agrarprodukte) und des Finanzsektors.
  2. Mit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise in den kapitalistischen Zentren leiteten die Linksregierungen eine antizyklische Wirtschaftspolitik ein, um das Wachstum aufrechtzuerhalten und die Sozialprogramme zu finanzieren. Die Programme waren erfolgreich, aber hatten eine wachsende Verschuldung zur Folge. Versuche, eine progressive Steuerreform zur Besteuerung der Oligarchie durch zu setzten, scheiterten (Bsp. Ecuador).
  3. Diese antizyklische Wirtschaftspolitik hat sich erschöpft und bleibt in den eigenen Widersprüchen stecken. Die Mehrheit der lateinamerikanischen Länder wird verspätet von der Rezession erfasst. Die Regierungen schalten auf Austeritätspolitik um und versuchen, die ärmsten Bevölkerungsschichten durch Sozialprogramme zu schützen. Dagegen randalieren die Mittelschichten auf der Straße, um bei reduzierten Staatsausgaben ihre kleinen Privilegien gegen die Armen zu verteidigen. In der Folge verschlechtern sich die Kräfteverhältnisse für die Durchsetzung radikaler Reformen noch mehr und die Regierungen entfremden sich noch mehr von ihren Unterstützern aus den popularen Schichten.

    Gestützt auf die Massenmedien nutzen die Oligarchie und die politische Rechte diese Situation, um die progressiven Regierungen unter Druck zu setzen, die Austeritätspolitik zu verstärken – und sie aus den Regierungen zu verdrängen.

In diesem Szenarium und mit diesen Erfahrungen bewegten sich die Debatten bei diesem XX. Internationalen Seminar "Die Parteien und eine Neue Gesellschaft". Geht der progressive Zyklus zu Ende? Waren die Linksregierungen nur eine kurze Etappe der Geschichte Lateinamerikas? Wie lässt sich der Transformationsprozess unter den neuen Bedingungen weiterführen? Das waren Fragen, die sich die Mehrzahl der Diskutanten stellte. Immer wieder wurde dabei betont, dass "an der Regierung zu sein, nicht bedeutet, die Macht zu haben".

Die 'neue Rechte'

Der neue Regierungschef Argentiniens Mauricio Macri habe sofort nach Regierungsantritt demonstrierte, dass es ihm nicht nur um eine pragmatische Politik des sozialen rollback geht, sondern um ein "neues hegemoniales Projekt", sagte Oscar Laborde, Direktor des Instituts für Studien Lateinamerikas (Argentinien). Die 'neue Rechte' halte sich von den traditionellen konservativen Formationen fern, die die Interessen der Oligarchie einer anderen Epoche repräsentiert haben. "Die 'neue Rechte' ist 'moderner' und scheinheiliger - auch weil sie ihre Vorhaben nicht so brutal darstellt", sagte er. Diese 'neue Rechte' sei auch kein nationales Phänomen, sondern auf internationaler Ebene aktiv. Sie ist eng mit den Kommunikationsmedien verbunden und wurde mit Unterstützung durch die USA über einen längeren Zeitraum aufgebaut. "Sie haben Denkfabriken und Laboratorien für Leitideen, die ernsthafte Studien der Realität durchführen. Alles ist sehr gut ausgearbeitet: beginnend von der Wahl des Diskurses, der Nutzung der Praktiken und Erfahrungen unserer Aktivisten zur Verbreiterung ihrer Wählerschaft und tun, als wären die die von unseren Regierungen erreichten Kollektivgüter ihre Errungenschaft", analysierte Laborde.

Natürlich dürften die eigenen Fehler nicht unter den Tisch gekehrt werden, sondern müssten gründlich untersucht und korrigiert werden. Dies gelte insbesondere für Argentinien, Venezuela und Brasilien. Er zitierte in diesem Zusammenhang das Führungsmitglied der brasilianischen Arbeiterpartei PT, Marco Aurélio Garcia: "Wir haben den Kontakt mit der Gesellschaft verloren, wir hörten auf nachzudenken und bürokratisierten uns." So sei auch Brasilien ein Beispiel dafür, dass zwar ein linker Diskurs geführt, aber gleichzeitig praktische Rezepte der Rechten angewandt wurden. In der Folge seien große Teile der Unterstützung durch die Bevölkerung verloren gegangen.

Eine weitere Ursache der komplizierten Situation sei, so Oscar Laborde in seinem Diskussionsbeitrag, "dass es keiner der progressiven Regierungen gelungen ist, die Produktionsstrukturen zu transformieren: Abhängigkeit vom Rohstoffexport bedeutet Abhängigkeit von der Weltwirtschaft. Auch bei der Steuerpolitik gab es keine großen Erfolge, was zu den Schwierigkeiten bei der Umverteilung des Reichtums beiträgt".

Oscar Laborde ging in seinem Diskussionsbeitrag auch auf das Phänomen ein, dass einige marginalisierte Sektoren Dank der Sozial- und Wirtschaftspolitik der progressiven Regierungen in die Mittelschicht aufgestiegen sind und nun für die Rechte gestimmt haben. "Muss man dann sagen, dass die Verbesserung des Lebensniveaus die Menschen von der Linken entfernt?", fragte er. Und antwortete gleich: "Ich denke nein. Es gibt viele Arten, das Lebensniveau der Menschen zu verbessern. Es ist richtig den Konsum zu vergrößern, aber nicht nur das sollte der Bevölkerung gegeben werden. Denn so entwickelt man nicht das politische Bewusstsein. Dazu hätte man parallel eine aktive, kulturelle Arbeit machen müssen, um dem ideologischen Einfluss der Sektoren der Macht entgegenwirken zu können. Deshalb müssen wir erkennen, dass dieser Vormarsch der Rechten durch Fehler und Unzulänglichkeiten ermöglicht wurde, insbesondere fehlte der Aufbau eines politischen Subjekts, das den Prozess nachhaltig macht."

Sind wir am Ende des Zyklus? "Ich denke nein", antwortete er auf die selbst gestellte Frage. "Revolutionen formieren sich, rücken vor und fallen zurück, bevor sie sich wieder erheben. Die Etappen dieser ununterbrochenen Bewegung hängen von der Stärke der Beteiligung und der Mobilisierung der Bevölkerung ab. Dies ist die einzige Garantie, um die Transformation unserer Realität weiterführen zu können."

Andere Rednerinnen und Redner aus Argentinien wiesen darauf hin, dass Mauricio Macri in der Stichwahl mit dem knappen Vorsprung von 2,7 Prozentpunkten vor Daniel Scioli, dem Kandidaten der linksperonistischen 'Front für den Sieg', gewonnen hat. Im ersten Wahlgang waren 37,08% auf Daniel Scioli entfallen. Nestor Kirchner, der nach seinem Wahlsieg 2003 den politischen Wechsel einleitete, sei damals mit nur 22,4% der Stimmen ins Amt gewählt worden. Die Politik von Nestor Kirchner und anschließend von Christina Kirchner habe zu einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt, höherer Organisiertheit der ärmeren Bevölkerungsschichten und größerer Unterstützung für ihre progressive Politik geführt.

Zwar überziehe Macris nach seinem Wahlsieg das Land mit einer neoliberalen Schock-Strategie, aber er stoße dabei auf harten Widerstand der gesellschaftlichen Bewegungen und der Gewerkschaften. Der neue Regierungschef muss seine Politik gegen eine politische Kraft durchsetzen, hinter der die Hälfte der Bevölkerung steht. "Einheit in der Verschiedenheit, Einheit in der Aktion", das ist der Schlüssel, um Macri zu stoppen, die Errungenschaften von 12 Jahren progressiver Regierung zu verteidigen und zur progressiven Politik zurückzukehren, hieß es von Seiten der argentinischen Delegierten. Dann können spätestens bei der Wahl 2019 die progressiven Kräfte in die Regierung zurückkehren.


Aus der taktischen Niederlage einen strategischen Erfolg machen

Dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung und soziale Erfolge alleine nicht ausreichen, um politische Mehrheiten für die Fortführung des revolutionären Projekts aufrecht zu erhalten, das haben die bolivianischen Genossinnen und Genossen erfahren müssen. In den zehn Jahren Regierungszeit von Evo Morales lag das durchschnittliches Wirtschaftswachstum bei 5,1%, die Inflation bei 2,8%, die extreme Armut wurde von 38,2% auf 17,3% reduziert, die Hälfte der Bevölkerung wird von Sozialprogrammen erreicht, die registrierte Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich 3%, der Analphabetismus wurde überwunden, im Gesundheitswesen gibt es große Fortschritte, die Ressourcen wurden verstaatlicht.

Trotzdem konnte Evo Morales am 21. Dezember nicht die Mehrheit für sein Vorhaben einer Verfassungsänderung gewinnen. Morales ist seit 2006 im Amt und bis 2020 gewählt. Mit der 'nderung der von ihm selbst vorgeschlagenen Verfassung wollte er durch eine Änderung des Artikels 168 eine nochmalige Wiederwahl und - im Falle eines Wahlsieges - eine bisher nicht mögliche vierte Amtszeit erreichen.

Die Wahl im Jahr 2014 hatte die Bewegung für den Sozialismus MAS mit 61,3% gewonnen. Beim Referendum stimmten jedoch 51,3% gegen die Verlängerung der Amtszeit. Zwar nur ein Vorsprung von lediglich 135.154 Stimmen, aber die erste Niederlage an der Urne für Evo Morales und die MAS.
Für die Delegierten aus Bolivien war allerdings auch wichtig: Das JA ist für Evo, die MAS und die Regierung des gesellschaftlichen Veränderung, das NEIN kann sich keine einzelne Partei zugute schreiben. In ihrer Analyse wiesen sie darauf hin, dass die ersten Warnzeichen bereits bei der Kommunalwahl 2015 mit z.T. guten Resultaten für die rechte Opposition (sie eroberte z.B. die Hauptstadt La Paz) sichtbar waren.

Als Gründe für die Niederlage beim Referendum führten die Vertreter der MAS an:

  • Die Opposition führte im Vergleich zu früher, eine effektivere und planvollere Kampagne und nutzte alle modernen Kommunikationsmittel.
  • Die gewachsenen Mittelschichten verstehen Demokratie nicht als Möglichkeit, ihre Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen und ein politisches und soziales Modell im Interesse der arbeitenden Klassen aufzubauen, sondern identifizieren Demokratie mit dem Wechsel von Parteien und Regierungen. Dies drückt die ungebrochene neoliberale Hegemonie im Bereich der Kultur aus.
  • Eine junge Generation betritt die politische Bühne, die neoliberale Regierungen nicht mehr aus der eigenen Erfahrung kennt.
  • Korruption, die für die neoliberalen Regierungen typisch war, wurde auch von einer progressiven Regierung nicht vollständig ausgemerzt.

Seit der Regierungsübernahme arbeitet die MAS am Aufbau einer Hegemonie gegen den Neoliberalismus und für das Projekt eines "gemeinschaftlichen Sozialismus (socialismo comunitario). Jetzt gelte es, den "Kampf der Ideen" und die Einheit zu verstärken. Die Einheit könne aber nur auf Grundlage einer Politik verstärkt werden,

  • die gemeinsam mit den sozialen Bewegungen erarbeitet wird und die Veränderungen weitertreibt,
  • die Volksmacht von unten aufbaut,
  • den gemeinwirtschaftlichen Sektor stärkt, und
  • die lateinamerikanische Integration vertieft.

Wenn dies gelingt, dann kann aus der "taktischen Niederlage ein strategischer Erfolg" in einer "neuen politischen Etappe" werden, so die bolivarianischen Genossen.

Vertiefung der Demokratie

Isabel Rauber war wegen einer Erkrankung an der Teilnahme verhindert. In ihrem schriftlich vorgelegten Beitrag heißt es u.a.:
"Die Vertiefung der Demokratie in dieser neuen Zeit erfordert die Übernahme des politischen Imperativs des Protagonismus des Volkes, um zum Verständnis der Transformationen zu gelangen, dass diese zugleich den politischen Kurs der Volksregierungen mit den verschiedenen Prozessen des Aufbaus und der Absicherung der Volksmacht von unten verbinden, die die Völker in jedem Land entwickeln. Im Kern beruht darauf die Vertiefung der begonnenen gesellschaftsverändernden Prozesse. ….

Die Anerkennung der popularen Partizipation als Schlüsselfaktor für die Absicherung und Vertiefung der laufenden Veränderungsprozesse steht nicht im Widerstreit mit der Anerkennung der Rolle einzelner Anführer. Es beinhaltet jedoch, nicht zu akzeptieren, dass die Kontinuität der Anführer an der Spitze der Volksregierungen den Faktor ausmacht, der den Prozessen Stabilität und Festigkeit verleiht. Im Gegenteil, wenn es Anführer gibt, die den politischen Protagonismus der Völker in Wirklichkeit ersetzen - weit davon entfernt Kontinuitäten zu garantieren -, so kündet dies von der Kurzfristigkeit des eingeschlagenen Weges.

Völker ohne Autonomie und Selbstgewissheit können nur wenig dafür tun, Prozesse aufrechtzuerhalten und/oder zu vertiefen, die sie nicht wirklich als ihre eigenen empfinden. Auf diesem Wege nistet sich in den Reihen des Volkes Entfremdung von diesen Prozessen ein und bricht vorhersehbaren Niederlagen Bahn. Dabei geht es nicht um ein "Ja oder Nein"; es gibt viele Schattierungen. Nicht selten hat man gesehen, dass die Völker und ihre Organisationen eine größere Reife und Verantwortlichkeit in sich vereinen als ihre Anführer, und wenn sie es auch zuweilen nicht schaffen, einen negativen Ausgang zu verhindern, so mindern sie diesen mit ihrer protagonistischen Präsenz auf den Straßen doch in beträchtlicher Weise. Die Anführer sind wichtig und unter gewissen Umständen entscheidend, jedoch niemals, um die protagonistische Teilhabe der Völker zu ersetzen, sondern um diese anzustoßen und zu verstärken."

Zum Schluss ihres Beitrags warnt sie: "Das Aufkommen der Rechtsregierungen in der Region ist keine einfache 'Rückkehr in die Vergangenheit' und auch keine 'bereichernden Abwechslung' von Regierungen und Regierenden. Es handelt sich um eine Wendung des Blattes, um einen grundlegenden Schwenk in der Orientierung der in Angriff genommenen Prozesse, der stattfindet, um die lokalen Prozesse mit den hegemonialen und logischen Bedürfnissen der globalen Macht des Kapitals in Einklang zu bringen: Ausplünderung, Beherrschung und Tod. Es ist wichtig, dies nicht zu unterschätzen. Und die neuen Widerstandsbewegungen vorzubereiten, indem man sie, ausgehend von der sozialen und politischen Partizipation der popularen Sektoren in ihrer Vielfalt, in Koordinierung und Einheit verankert. Die Stärkung der politischen Bildung und der organischen Prozesse des kollektiven Zusammenwirkens der sozialen und politischen Organisationen muss sich auf gemeinsame Ziele ausrichten, die in die kollektive Schaffung und den kollektiven Aufbau eines neuen zivilisatorischen Horizonts eingebettet sind." (siehe auch: Isabel Rauber: Lateinamerika - Ende eines Zyklus oder neue politische Zeit?)

Warum wurde das 'Modell' nicht gewechselt?

Mariano Ciafardini vom Institut für geopolitische Studien (Argentinien) betonte, dass für die Analyse der Entwicklung zwei Element zu beachten sind, "die Teil des gleichen Widerspruchs sind: 1) die Kraft und die Aggressivität des Gegners, die heute deutlicher wird. 2) die verwundbaren Aspekte der großen antiimperialistischen Prozesse und der regionalen Integration".

Die Kritik konzentriere sich darauf, dass "man das Modell nicht gewechselt hat, das rohstoffbasierte Wirtschaftsmodell verstärkt worden ist und es keine wirkliche Koordinierung der progressiven Regierungen gegenüber der Globalisierung gegeben hat".

Ciafardini: "Vieles war möglich durch den Überfluss an Dollars durch die Rohstoffpreise, die verdeckten, dass es keinen wirklichen Progressismus gab, und jetzt muss man aus den Schwierigkeiten herauskommen, die durch die beschränkten Veränderungen während dieser Etappe entstanden. Die Regionalbank, gemeinsamer Reservefonds an Devisen und ein koordiniertes Wechselkurssystem wurden niemals konkretisiert und die Absicht, den Einfluss des Dollar im Handel und bei Infrastrukturmaßnahmen zu reduzieren, blieb auf dem Papier. Jede Regierung handelte auf eigene Rechnung. Auch gegenüber China verhandelte jede Regierung für sich, anstatt mittels UNASUR oder CELAC als gemeinsamer Block mit China zu verhandeln.

All diese Aspekte sind richtig. Aber diese Analyse berücksichtigt nicht die objektiven Widersprüche im konkreten historischen Moment; sie analysiert nicht die realen Kräfteverhältnisse und die Kräfte und Ressourcen des Gegners. Die Prozesse in Lateinamerika entwickeln sich nicht auf einer Insel, sondern in einem Rahmen eines globalen Finanzmarktkapitalismus, eines global dominierenden Neoliberalismus. Der Ersatz der Rohstoffexporte, die selbstständige technologische Entwicklung im nationalen Rahmen mit den Mitteln eines Landes gegenüber einer globalisierten Welt ist nicht möglich.

Die radikale Linke kritisierte immer die Begrenztheit der Veränderungen in diesem Jahrzehnt, aber berücksichtigt werden muss immer das Verhältnis von Wollen und Möglichkeiten. Wird dieses Verhältnis nicht richtig eingeschätzt, führt dies zur Destabilisierung der Regierungen, die diese Prozesse vorantreiben."

Dieser Erfahrung musste auch Ecuadors Regierungschef Rafael Correa machen. Seine Regierung hatte versucht, eine progressive Steuerreform durchzusetzen. Obwohl nur die zwei Prozent der ecuadorianischen Superreichen dadurch zur Kasse gebeten worden wären, gab es solche Massenproteste der Mittelschichten, dass der Entwurf zurückgezogen werden musste. Ein Beispiel, dass es in der Praxis nicht so leicht ist, Mehrheiten für die Radikalisierung und Vertiefung der Veränderungen zu gewinnen. Wobei in Ecuador speziell hinzukommt, dass ein Teil der sozialen Bewegungen häufig Interessen von kleinen Teilen der Bevölkerung verfolgt und dabei das gesellschaftliche Gesamtinteresse ignoriert.

Mariano Ciafardini wies in seinem Diskussionsbeitrag auch darauf hin, "dass z.B. in Brasilien die Allianz von Arbeiterpartei (PT) und Kommunistischer Partei Brasiliens (PCdoB) bei Wahlen immer nur rund 80 Abgeordnete von 500 erreichte (Anm.: bei der Wahl 2010 errangen PT und PCdoB gemeinsam 103 Sitze im 513 Mitglieder zählenden Abgeordnetenhaus; bei der Wahl 2014: 68 Abgeordnete), und sie immer auf ein Bündnis mit der PMDB (Partido del Movimiento Democrático Brasileno) angewiesen war, um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Dies ermöglichte politische Manöver, Abgeordnetenkauf, Verfolgung lokaler oder persönlicher Interessen, Korruption. … Argentinien ist immer unter den Krallen des IWF, den Bedingungen des Pariser Club (Anm.: ein informelles Gremium, in dem staatliche Gläubiger mit einem in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Schuldnerland über die Bedingungen für die Rückzahlung von Krediten verhandeln) und den Drohungen durch die Geier-Fonds gestanden. …"

Ciafardini schlussfolgerte: "Um unter den neuen Bedingungen den Veränderungsprozess fortzuführen und mit dem herrschenden Modell zu brechen, gibt es nur eine einzige Möglichkeit: die Errungenschaften verteidigen und die regionale Integration vorantreiben!"

neue "Operation Condor"

In einigen Diskussionsbeiträgen wurde die Entwicklung in Lateinamerika in den globalen Kontext des Übergangs zu einer multipolaren Weltordnung eingeordnet. Der Imperialismus versuche mit aller Macht diesen Prozess aufzuhalten. Zentraler Markstein für den Aufschwung der Linken und den Beginn eines regionalen Integrationsprozesses war das "NEIN zu ALCA" beim IV. Amerika-Gipfel im argentinischen Mar del Plata. Der im Jahr 1991 vom damaligen US-Präsidenten Bush vorgeschlagene Plan einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone von Alaska bis Feuerland war am Widerstand der Völker Lateinamerikas und der globalisierungskritischen Bewegung gescheitert. USA haben sich nie mit dieser Niederlage abgefunden und Pläne erarbeitet, um die sich entwickelnde regionale Integration Südamerikas und die progressiven Regierungen zu schwächen.

Verschiedene Redner verwiesen darauf, dass man zu dem Vormarsch der Rechten den "geopolitischen Plan der Pazifischen Allianz hinzufügen muss, eine modernisierte Version von ALCA, die von den USA angetrieben, und von Mexico, Kolumbien, Peru und Chile unterstützt wird – in offener Konfrontation mit den regionalen Integrationsplänen" oder das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) sowie TTIP. (Jorge Drkos, Argentinien)

Der Hauptstoß des US-Imperialismus geht dabei gegen die drei wichtigsten Kräfte der regionalen Integration: Argentinien, Brasilien, Venezuela.

Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, hatte in diesem Zusammenhang in einem Interview von einer neuen "Operation Condor" in Lateinamerika gesprochen, mit der die progressiven Regierungen destabilisiert werden sollen. Mit der "Operation Condor" hatte die CIA in den 1970er und 80er Jahren in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern (Chile, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Bolivien, Perù und Ecuador) Militärdiktaturen installiert.

Einigkeit bestand bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des XX. Internationalen Seminars, dass die aktuelle Entwicklung nicht das Ende des progressiven Zyklus signalisiert: "Aus den heutigen Widersprüchen tauchen die großen Ideen und Bewegungen auf, die die Geschichte verändern."

txt: lm
foto: lm

Zu Venezuela und Brasilien erscheinen demnächst eigene Artikel:


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Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
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