"Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern." – Gedanken zu DiEM25

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16.02.2016: Jetzt beginnen die Mühen der Ebene. Denn niemand weiß bislang, wie eine paneuropäische Bewegung organisiert und strukturiert sein muss, die noch dazu "transversal" die eine radikale Linke ebenso erreichen soll wie moderate Linke, Grüne und Liberale. Wie können Selbstorganisierung, lokale Arbeit und ein transnationales Projekt miteinander verbunden werden? Insofern war die Aussage von Yanis Varoufakis in der Berliner Volksbühne "kochen ohne Rezept" mehr als ein Bonmot des Abends. Wie auch die Veranstaltung, bei der Varoufakis und Freunde ihre Bewegung für ein demokratisches Europa (Democracy in Europe Movement – DiEM25) vorstellten, mehr als eine gelungene "Show" war; sie ist Anstoß für weitere Diskussionsprozesse und die Suche nach Übereinstimmung.

Varoufakis nannte im Vorfeld als "ein einziges, radikales Ziel" für die neue Bewegung, "die EU zu demokratisieren, … die Energie der pro-europäischen, radikalen Kritiker der Institutionen in Brüssel und Frankfurt" zu bündeln. Denn er ist sich sicher, dass nur so ein Zerfall der EU verhindert und der Aufstieg eines gefährlichen Nationalismus verhindert werden kann. So ist auch die Ambition, die mit "Democracy in Europe -Movement – DiEM25" verbunden ist und am 9. Februar in der Berliner Volksbühne vorgestellt wurde, nicht ganz bescheiden: die " Dominanz der Macht der Konzerne .. beenden" und "die Europäische Union zu demokratisieren" (Manifest). Das Manifest von DiEM25 hat den Ehrgeiz, europaweit soziale Bewegungen, politische Kräfte, intellektuelle Kreise, Verbände und Vereinigungen, Wissensarbeiter und Künstler um ein Mehrjahresprogramm für die Demokratisierung der Europäischen Union zu sammeln und zu verbinden.

Dabei handelt es sich nicht einfach um einen Aufruf zur Verteidigung der demokratische Formen und Verfahren. Im Gegenteil, angesprochen wird in dem Manifest der soziale Inhalt des Prozesses, der die politische Substanz der europäischen Demokratie bilden soll. Dies ist eine Herausforderung, die die Linke nach den vielen Niederlagen und mit ihrer Zersplitterung nicht alleine bewältigen kann. Varoufakis geht davon aus, dass nur mit einer radikalen politischen Innovation die Kraft für die Realisierung einer wirklichen Demokratie auf europäischer Ebene aufgebaut werden kann. Die Alternative sieht er in einem Rückfall in die Nationalstaaterei mit "Nationalismus, Extremismus und Rassismus" oder "Unterwerfung unter Brüssels demokratiefreie Zone" (Manifest). Insofern ist sein Diskurs nicht einfach "beliebig", sondern politischer als viele meinen.

Dementsprechend waren die Teilnehmer der Runde ausgewählt, die einen Tag lang diskutierten. In dreiminütigen Kurzstatements teilten sich die 150 Intellektuellen, Aktivisten und Politiker verschiedenster Couleur ihre Sicht der Lage mit - darunter der italienische Links-Intellektuelle Toni Negri, der amerikanische Ökonom James Galbraith, der britische Labour-Abgeordnete und Schattenfinanzminister John McDonnell, die deutsch-griechische Kulturwissenschaftlerin Margarita Tsomou, das IG Metall Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban, Vertreter von Blockupy oder der Koordinator von transform! europe Walter Baier. Sie nahmen nicht als Vertreter der Organisationen oder Gruppen teil, aber sie alle kommen aus einer Vielzahl von kollektiven Erfahrungen.

Parteiprominenz spielte in dieser Runde nur eine Nebenrolle. So waren aus Spanien auch nicht die Parteigrößen von Podemos anwesend, sondern die alternativen, basisdemokratischen Bündnislisten, die bei den Kommunalwahlen in Städten wie Madrid oder Barcelona gesiegt hatten. ("Linke Frauen regieren in Madrid und Barcelona") Aus Barcelona war der stellvertretende Bürgermeister Gerardo Pisarello nach Berlin gekommen. Seit dem 13. Juni 2015 regiert dort das Bündnis "Barcelona Comu“ ("Barcelona gemeinsam“) mit Ada Colau, der Aktivistin der Bewegung gegen Immobilienspekulation und Zwangsräumungen, als Bürgermeisterin. Man müsse für den Stopp der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ein "Netzwerk von rebellischen Städten" gründen, forderte Pisarello. Die Städte wiederum bräuchten die europäische Demokratiebewegung, um vor der Troika aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds geschützt zu werden. Dies weist darauf hin, dass der Ansatz von DiEM25 politischer und radikaler ist, als viele Kritiker unterstellen. Die Erpressung der griechischen Regierung war der letzte Beweis, dass heutzutage selbst die Verteidigung grundlegendster Sozialstandards "radikal" ist und diese in der EU nur noch verteidigt werden können, wenn grenzüberschreitende Bewegungen entstehen und die Dominanz von Austerität und Neoliberalismus brechen.

Auffallend ist die Klarheit der Aussagen von Varoufakis bei einem der heikelsten Punkte: dem Verhältnis zwischen seiner Initiative und denjenigen linken Kräften in Europa, die als Antwort auf das neoliberale Krisenmanagement auf eine Wiederherstellung der nationalen Souveränität und der nationalen Währung setzen. Varoufakis lehnt diese Positionen, wie sie z.B. von Oskar Lafontaine in Deutschland und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich vertreten werden, klar ab. Im "Plan B", den Varoufakis im September 2015 zusammen mit Oskar Lafontaine, Zoe Konstantopoulou, Jean-Luc Mélenchon und Stefano Fassina veröffentlicht hatte, waren Euro-Gegner und diejenigen, für die ein Eurozonenaustritt nicht unbedingt die richtige Strategie ist, noch vereint. ("Europäische LinkspolitikerInnen für einen 'Plan A", gestützt durch einen 'Plan B'")

Jetzt liegt die Kontroverse mit Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon offen zu Tage. Lafontaine macht bei DiEM25 nicht mit, und es waren wohl nicht nur Terminprobleme, die Varoufakis von einer Teilnahme an der "Plan B"-Veranstaltung am 23./24. Januar in Paris abgehalten haben. Im Gegensatz zu den "Plan B"-Überlegungen für eine Rückkehr zur nationalen Währung und zu einer Neuauflage des Europäischen Währungssystems zielt Varoufakis mit seiner Initiative auf eine Re-Politisierung des europäischen Raums und der Institutionen – als ein Gegenmittel gegen die Tendenzen der Zersplitterung, der nationalen Abgrenzung und des Wettbewerbs.

Aus marxistischer Sicht mag man kritisieren, dass DiEM25 zu wenig herausarbeitet, wie sich ökonomische Basis und der Überbau aus Politik, Ideologie, Kultur, Recht, .. gegenseitig bedingen. Man mag kritisieren, dass die soziale und Klassenfrage nicht deutlich im Zentrum steht. Man mag den "post-ideologischen" Stil von Varoufakis kritisieren. Aber müssen wir nicht alle Kräfte aufbieten und alles versuchen, um eine Bewegung zur Verteidigung von Demokratie, Solidarität und Humanität aufzubauen - eine Bewegung, die nicht nur Linke erreicht, sondern auch Liberale und Grüne.

Denn während Varoufakis mit DiEM25 gerade erst startet, haben sich in vielen Ländern die nationalistischen und extrem rechten Kräfte bereits bedrohlich formiert. Die Grenzen innerhalb Europas werden wieder geschlossen. Mit jedem neuen Zaun, jeder neuen Maßnahme zur Flüchtlingsabwehr werden die Umrisse eines zukünftigen Europas sichtbar. Kein Tag vergeht, an dem nicht Flüchtende in Deutschland angegriffen und diskriminiert werden - auf der Straße und durch Politik und Verwaltungen. Der rechte Mob randaliert auf der Straße und zieht nach und nach in die Parlamente ein. CDU und CSU packen alte Vorurteile in neue Gewänder und haben dieses Landes weit nach rechts verschoben.

Gegen diesen Rückfall in Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus bietet Varoufakis eine "große Erzählung" und eine Vision. Deshalb werde ich seine Vorstellungen nicht abwimmeln, sondern versuchen sie zu nutzen, um sie gemeinsam mit anderen Menschen in konkrete Vorschläge und Schritte zur Veränderung der Welt umzuwandeln. Denn nach den Erfahrungen der Platzbesetzungen in Spanien, den Wahlerfolgen der daraus erwachsenen Plattformen sowie den Erfahrungen von SYRIZA zählt DiEM25 zu den interessantesten politischen Entwicklungen. Und wenn es gelänge, die Übereinstimmungen mit den von der Europäischen Linken in ihrem „Aktionsplan gegen die Austeritätspolitik und die Vorherrschaft der Märkte“ formulierten Vorschlägen und dem Vorschlag von transform! "Einen alternativen Plan für Europa verfolgen" zur Grundlage des gemeinsamen Handelns zu machen, dann wären wir einen großen Schritt weiter.

Srecko Horvat zitierte bei der Veranstaltung in der Volksbühne Samuel Beckett: "Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern."

Ob sich dann im Jahr 2025 noch irgendjemand an DiEM25 erinnert, würde dann fast keine Rolle spielen.

Leo Mayer, Vorstandsmitglied marxistische linke

 

marxistische linke
ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

 

Wir treffen uns in Frankfurt (12 Uhr Opernplatz) bei der Demonstration
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!

anschließend: Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie / Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
Samstag, 17. September, 19 Uhr
Frankfurt a. M.
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Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77


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Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder von marxistische linke e.V.)
DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

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Farkha Festival 2016

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15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

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Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

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27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im...

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Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

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