„Da muss man doch etwas tun!“ - Kein Kriegseinsatz in Syrien!

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bad kreuznach 031215 metzroth07.12.2015: Auch im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach sahen das rund 60 Menschen so und versammelten sich am Donnerstag auf dem dortigen Kornmarkt, um gegen die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien zu protestieren. Ziemlich spontan hatten die Vorsitzende des lokalen Beirats für Migration und Integration, Annette Bauer, und der Sprecher des DGB-Kreisvorstands, Volker Metzroth, am Dienstagnachmittag die Kundgebung angemeldet und dann per facebook, eMail und Pressemitteilungen geworben.

In seiner Rede wies Volker Metzroth darauf hin, dass Krieg gegen den Terror so zielführend sei wie Schnaps gegen Alkoholismus, dass z.B. das Bombardement, das Hollande gegen Rakka angeordnet hatte, nicht die vorbereiteten Kämpfer des Daesh traf, sondern Zivilisten. Viel besser könne man die Rekrutenwerbung des Daesh nicht unterstützen. Man stehe in Bad Kreuznach nicht alleine auf der Straße, sondern zusammen mit vielen anderen in einer Reihe von Städten. Am Vortag hätten in 30 Städten Spaniens Demonstranten verkündet: „No en nuestro nombre“, in London Cameron zugerufen: „Schäm Dich“. Unter Beifall rief er aus: „Auch hierzulande: nicht in unserem Namen! Und nach Berlin auch von uns ein „Schämt Euch!“ Der anschließenden Aufzählung der Terrorakte mit vielen Toten in Europa, Asien und Afrika folgte eine Schweigeminute für die Opfer von Terror und Krieg, die auch jene des Drohnenkriegs und der Bombardierung einer Klinik in Kundus einschloss.

Annette Bauer, die sehr engagiert in der Betreuung von Flüchtlingen ist, verurteilte den – dann am Freitag beschlossenen - Einsatz der Bundeswehr in Syrien als völkerrechtswidrig, u.a. da es kein UN-Mandat für ihn gäbe. Es sei mit noch mehr Menschen zu rechnen, die zur Flucht getrieben würden, mehr Unschuldige würden sterben. Es gelte den IS finanziell auszuhungern und Druck auf Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei auszuüben, die ihn direkt oder indirekt unterstützen.

bad kreuznach 031215 KayaHüseyin Kaya, Mitglied des Ausländerbeirats in Mainz und viele Jahre politisch und gewerkschaftlich aktiv in Bad Kreuznach, erinnerte an die Aufrufe von Künstlern und Wissenschaftlern nach dem 2. Weltkrieg, keinen neuen Krieg mehr zuzulassen. Leider seien diese bei vielen ungehört verhallt.

bad kreuznach 031215 BrakhuisEdgar Brakhuis, erster Bevollmächtigter der IG Metall in Bad Kreuznach wies darauf hin, dass derzeit 31 Kriege und bewaffnete Konflikte weltweit stattfinden. Und schon immer seien es die Arbeitenden gewesen, die nachher „die Suppe auslöffeln mussten“. Auch er erinnerte an die Versprechen nach dem Krieg, dass von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen dürfe. „Wir stehen auch für unsere Kinder und Enkel hier“.

Alle Beteiligten waren mit der Resonanz zufrieden, hatten doch viele andere signalisiert, im Geist dabei zu sein, aber körperlich noch auf der Arbeit oder Heimweg. Journalisten beider lokalen Tageszeitungen berichteten mit Wort und Bild, was die Argumente der Kriegsgegner mit den Samstagsausgaben in Zehntausende Haushalte trug. Die Kundgebungsteilnehmer, darunter eine Friedensfreundin, die am Vortag alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben hatte, wollen die Proteste auch nach dem Bundestagsbeschluss der Mehrheit aus CDU, CSU und SPD fortführen.

Text/Foto: Volker Metzroth  

 

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G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

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07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

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ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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