„Da muss man doch etwas tun!“ - Kein Kriegseinsatz in Syrien!

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bad kreuznach 031215 metzroth07.12.2015: Auch im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach sahen das rund 60 Menschen so und versammelten sich am Donnerstag auf dem dortigen Kornmarkt, um gegen die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien zu protestieren. Ziemlich spontan hatten die Vorsitzende des lokalen Beirats für Migration und Integration, Annette Bauer, und der Sprecher des DGB-Kreisvorstands, Volker Metzroth, am Dienstagnachmittag die Kundgebung angemeldet und dann per facebook, eMail und Pressemitteilungen geworben.

In seiner Rede wies Volker Metzroth darauf hin, dass Krieg gegen den Terror so zielführend sei wie Schnaps gegen Alkoholismus, dass z.B. das Bombardement, das Hollande gegen Rakka angeordnet hatte, nicht die vorbereiteten Kämpfer des Daesh traf, sondern Zivilisten. Viel besser könne man die Rekrutenwerbung des Daesh nicht unterstützen. Man stehe in Bad Kreuznach nicht alleine auf der Straße, sondern zusammen mit vielen anderen in einer Reihe von Städten. Am Vortag hätten in 30 Städten Spaniens Demonstranten verkündet: „No en nuestro nombre“, in London Cameron zugerufen: „Schäm Dich“. Unter Beifall rief er aus: „Auch hierzulande: nicht in unserem Namen! Und nach Berlin auch von uns ein „Schämt Euch!“ Der anschließenden Aufzählung der Terrorakte mit vielen Toten in Europa, Asien und Afrika folgte eine Schweigeminute für die Opfer von Terror und Krieg, die auch jene des Drohnenkriegs und der Bombardierung einer Klinik in Kundus einschloss.

Annette Bauer, die sehr engagiert in der Betreuung von Flüchtlingen ist, verurteilte den – dann am Freitag beschlossenen - Einsatz der Bundeswehr in Syrien als völkerrechtswidrig, u.a. da es kein UN-Mandat für ihn gäbe. Es sei mit noch mehr Menschen zu rechnen, die zur Flucht getrieben würden, mehr Unschuldige würden sterben. Es gelte den IS finanziell auszuhungern und Druck auf Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei auszuüben, die ihn direkt oder indirekt unterstützen.

bad kreuznach 031215 KayaHüseyin Kaya, Mitglied des Ausländerbeirats in Mainz und viele Jahre politisch und gewerkschaftlich aktiv in Bad Kreuznach, erinnerte an die Aufrufe von Künstlern und Wissenschaftlern nach dem 2. Weltkrieg, keinen neuen Krieg mehr zuzulassen. Leider seien diese bei vielen ungehört verhallt.

bad kreuznach 031215 BrakhuisEdgar Brakhuis, erster Bevollmächtigter der IG Metall in Bad Kreuznach wies darauf hin, dass derzeit 31 Kriege und bewaffnete Konflikte weltweit stattfinden. Und schon immer seien es die Arbeitenden gewesen, die nachher „die Suppe auslöffeln mussten“. Auch er erinnerte an die Versprechen nach dem Krieg, dass von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen dürfe. „Wir stehen auch für unsere Kinder und Enkel hier“.

Alle Beteiligten waren mit der Resonanz zufrieden, hatten doch viele andere signalisiert, im Geist dabei zu sein, aber körperlich noch auf der Arbeit oder Heimweg. Journalisten beider lokalen Tageszeitungen berichteten mit Wort und Bild, was die Argumente der Kriegsgegner mit den Samstagsausgaben in Zehntausende Haushalte trug. Die Kundgebungsteilnehmer, darunter eine Friedensfreundin, die am Vortag alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben hatte, wollen die Proteste auch nach dem Bundestagsbeschluss der Mehrheit aus CDU, CSU und SPD fortführen.

Text/Foto: Volker Metzroth  

 

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Das war`s dann wohl mit r2g

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von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

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31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

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Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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