Uruguay steigt aus TISA aus

E-Mail Drucken PDF

18.09.2015: Nach einem entsprechenden Beschluss der Vollversammlung des regierenden linken Parteienbündnisses "Frente Amplio" (FA), hat die Regierung Uruguays den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (TISA) bekanntgegeben.


TISA zielt auf die Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wie die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung ab und soll transnationalen Unternehmen einen Freifahrtschein bei ihren weltweiten Investitionsaktivitäten geben. Bislang verhandelten die USA, die EU und weitere 22 Länder (darunter die Türkei, Kanada, Mexiko, Costa Rica, Kolumbien, Panama, Paraguay, Uruguay, Australien, Japan, Norwegen, Schweiz, Israel und Neuseeland), um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Die Verhandlungen finden unter strengster Geheimhaltung in Genf statt.

Wie bei TTIP und dem Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommen TPP sind auch bei TISA die "Emerging Markets", also z.B. die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika nicht beteiligt.

In Uruguay warnen die Gewerkschaften und die sie unterstützenden Parteien vor allem vor einer Privatisierung der bisher von Staatsunternehmen abgedeckten Bereiche Telekommunikation und Energie.

In den letzten Monaten war der Widerstand gegen TISA gewachsen, immer wieder gab es Protestaktionen, zuletzt im Juni einen landesweiten Streik. Vor diesem Hintergrund untersuchten die verschiedenen Ministerien die möglichen Auswirkungen von TISA. Laut einem Bericht des Arbeitsministeriums steht das Abkommen mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Widerspruch, für das Industrieministerium birgt es erhebliche Risiken für den Telekommunikationsbereich, das Landwirtschaftsministerium sieht den in Uruguay gegenwärtig gut funktionierenden Herkunftsnachweis für Fleischprodukte in Gefahr. Und das Gesundheitsministerium fürchtet um bestimmte Sonderregelungen für Einkommensschwache.

Der Ausstieg aus den Verhandlungen ist jedoch in der Regierung nicht unumstritten. Innerhalb der FA wandten sich die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei und die Bewegung der Volksbeteiligung (MPP) gegen das Abkommen. Die sozialdemokratische Partei, die Asamblea Uruguay des Wirtschaftsministers Danilo Astori sowie die ebenfalls sozialdemokratische Partei Nuevo Espacio von Außenminister Rodolfo Nin Novoa, waren für die Fortsetzung der Verhandlungen. Letztendlich votierte am Samstag, 5. September, eine große Mehrheit mit 117 Stimmen für den Ausstieg aus den Verhandlungen (22 dagegen).

Die rechte Parlamentsopposition versuchte die Regierungskoalition zu spalten, in dem sie eine ad hoc- Mehrheit mit den Kräften innerhalb der FA vorschlug, die für die Fortführung der Verhandlungen votierten. Dies wurde jedoch von der Ministerin für Tourismus, Lilian Kechichian, die als Sprecherin des Ministerrates auftrat, umgehend zurückgewiesen. "Der Präsident respektiert die Mehrheit und bittet den Außenminister dies umzusetzen", sagte sie.

Der sozialistische Parlamentarier Roberto Chiazzaro betonte, dass TISA zum ersten Mal in einem Land breit und öffentlich diskutiert worden sei. "Es ist bemerkenswert, wie die Menschen informiert waren, wie sie sich beteiligten und diskutierten. Und Präsident Tabaré Vázquez ist zu beglückwünschen, dass er den Menschen und seiner politischen Organisation zugehört hat, bevor er eine Entscheidung getroffen hat", sagte er.

Uruguay ist das erste Land, das aus dem seit 2012 laufenden Verhandlungsprozess aussteigt. Singapore gehörte zu den Initiatoren, zog sich aber sofort zurück, als die USA und die EU ihre Sicht auf das Abkommen und ihre Forderungen vortrugen.

 

 

Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.01.17: Schliersee, IG Metall Jugendbildungsstätte, 18:00 Uhr
13.01.17: Leipzig, Universität, 17:00 Uhr
18.01.17: Kiel, Universität, Christian-Albrechts-Platz 3 (CAP 3) Hörsaal 2, 19:00 Uhr
Veranstaltungshinweis
19.01.17: Lübeck, Solizentrum, Willy Brandt Allee 11, 19:00 Uhr
Veranstaltungshinweis Lübeck
21.01.17: Hamburg, Universität, Fachbereich Sozialökonomie, Von Melle Park 9,
Veranstaltungshinweis Hamburg

09.02.17: Marburg, Universität, Raum +1/0120 Hörsaalgebäude Biegenstraße, 20:00 Uhr
10.02.17: Hanau, Metzgerstr. 8, 19:00 Uhr
03.03.17: Mainz, Ort/Zeit wird noch bekanntgegeben
04.03.17: Weinheim, Bürgersaal im alten Rathaus, Marktplatz Weinheim


marxistische linke Kiel

marxistische linke Kiel lädt ein

Kräfte sammeln für einen linken Aufbruch

Der Putsch im Putsch - Die aktuelle Situation in der Türkei und Nordkurdistan

Mittwoch, 18. Januar 2017, 19 Uhr
Universität, CAP3 - Hörsaal 2
Christian-Albrechts-Platz
(Platz vor dem Audimax und der Mensa) 3/Bushaltestelle Universität/Westring)

mehr Infos ...

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Flucht. Asyl. Abschiebung

Flucht. Asyl. Abschiebung

31.12.2016: Ein Kommentar von Bettina Jürgensen

Flucht.
In der Tendenz, so eine aktuelle Mitteilung, sind die Zahlen der ankommenden Geflüchteten in der BRD rückläufig. Was nicht gleichzeitig heißt, dass es keine Flucht oder Geflüchtete mehr gibt. Die Abschottungspolitik der EU, das Zurückdrängen bzw. "Auffangen“ der Menschen in Lagern in Süd- und Südosteuropa haben dazu beigetragen. Die Geflüchteten werden dort zunächst an der Weiterreise gehindert, der Weg nach Deutschland ist zunächst versperrt.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Diego Fusaro : In fünf Punkten erklärt, wem Terrorismus nutzt

Diego Fusaro : In fünf Punkten erklärt, wem Terrorismus nutzt

04.01.2017: Paris, Berlin, Istanbul, Bagdad, Erbil, Sousse, Hub, Peshawar, Kabul, Kundus, Brüssel, …
Nach dem Terroranschlag in Berlin erklärt der italienische Philosoph Diego Fusaro auf seinem Blog bei IlFattoQuotidiano in fünf Punkten die Funktion des Terrorismus: Der Terrorismus fragmentiert den Klassenkonflikt und legitimiert den Terror des Imperialismus.

Weiterlesen...

Murat Karayilan: “Türkei hat Aleppo verkauft, um im Gegenzug dafür al-Bab zu erhalten”

Murat Karayilan: “Türkei hat Aleppo verkauft, um im Gegenzug dafür al-Bab zu erhalten”

Interview mit dem Exekutivratsmitglied der Union der Gemeinschaften Kurdistans KCK Murat Karayilan
02.01.2017: In einem Interview mit "Voice of Kurdistan" verurteilt Murat Karayilan heute den jüngsten Terroranschlag auf eine Nachtclub in Istanbul und bekräftigt, dass die kurdische Bewegung keinerlei Verbindung zu diesem Anschlag hat. Den Familien der Opfer drückte er sein tiefes Beileid aus, den Verletzen wünschte er baldige Genesung.

Das folgende Interview ist vom 19.12.2016 und behandelt die Rolle der Türkei im Kampf um Aleppo, die Veränderung der Kräfteverhältnisse nach dem Fall von Aleppo, die Chancen für eine politische Lösung, die Verantwortung für die Terroranschläge in der Türkei und die Haltung zu den Freiheitsfalken Kurdistans (TAK). 

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.