Uruguay steigt aus TISA aus

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18.09.2015: Nach einem entsprechenden Beschluss der Vollversammlung des regierenden linken Parteienbündnisses "Frente Amplio" (FA), hat die Regierung Uruguays den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (TISA) bekanntgegeben.


TISA zielt auf die Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wie die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung ab und soll transnationalen Unternehmen einen Freifahrtschein bei ihren weltweiten Investitionsaktivitäten geben. Bislang verhandelten die USA, die EU und weitere 22 Länder (darunter die Türkei, Kanada, Mexiko, Costa Rica, Kolumbien, Panama, Paraguay, Uruguay, Australien, Japan, Norwegen, Schweiz, Israel und Neuseeland), um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Die Verhandlungen finden unter strengster Geheimhaltung in Genf statt.

Wie bei TTIP und dem Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommen TPP sind auch bei TISA die "Emerging Markets", also z.B. die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika nicht beteiligt.

In Uruguay warnen die Gewerkschaften und die sie unterstützenden Parteien vor allem vor einer Privatisierung der bisher von Staatsunternehmen abgedeckten Bereiche Telekommunikation und Energie.

In den letzten Monaten war der Widerstand gegen TISA gewachsen, immer wieder gab es Protestaktionen, zuletzt im Juni einen landesweiten Streik. Vor diesem Hintergrund untersuchten die verschiedenen Ministerien die möglichen Auswirkungen von TISA. Laut einem Bericht des Arbeitsministeriums steht das Abkommen mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Widerspruch, für das Industrieministerium birgt es erhebliche Risiken für den Telekommunikationsbereich, das Landwirtschaftsministerium sieht den in Uruguay gegenwärtig gut funktionierenden Herkunftsnachweis für Fleischprodukte in Gefahr. Und das Gesundheitsministerium fürchtet um bestimmte Sonderregelungen für Einkommensschwache.

Der Ausstieg aus den Verhandlungen ist jedoch in der Regierung nicht unumstritten. Innerhalb der FA wandten sich die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei und die Bewegung der Volksbeteiligung (MPP) gegen das Abkommen. Die sozialdemokratische Partei, die Asamblea Uruguay des Wirtschaftsministers Danilo Astori sowie die ebenfalls sozialdemokratische Partei Nuevo Espacio von Außenminister Rodolfo Nin Novoa, waren für die Fortsetzung der Verhandlungen. Letztendlich votierte am Samstag, 5. September, eine große Mehrheit mit 117 Stimmen für den Ausstieg aus den Verhandlungen (22 dagegen).

Die rechte Parlamentsopposition versuchte die Regierungskoalition zu spalten, in dem sie eine ad hoc- Mehrheit mit den Kräften innerhalb der FA vorschlug, die für die Fortführung der Verhandlungen votierten. Dies wurde jedoch von der Ministerin für Tourismus, Lilian Kechichian, die als Sprecherin des Ministerrates auftrat, umgehend zurückgewiesen. "Der Präsident respektiert die Mehrheit und bittet den Außenminister dies umzusetzen", sagte sie.

Der sozialistische Parlamentarier Roberto Chiazzaro betonte, dass TISA zum ersten Mal in einem Land breit und öffentlich diskutiert worden sei. "Es ist bemerkenswert, wie die Menschen informiert waren, wie sie sich beteiligten und diskutierten. Und Präsident Tabaré Vázquez ist zu beglückwünschen, dass er den Menschen und seiner politischen Organisation zugehört hat, bevor er eine Entscheidung getroffen hat", sagte er.

Uruguay ist das erste Land, das aus dem seit 2012 laufenden Verhandlungsprozess aussteigt. Singapore gehörte zu den Initiatoren, zog sich aber sofort zurück, als die USA und die EU ihre Sicht auf das Abkommen und ihre Forderungen vortrugen.

 

 

Newroz und Presse in Machmur

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. In allen Teilen Kurdistans gehen schon in den Tagen zuvor Menschen auf die Straße. Sie feiern und protestieren. Denn das Neujahr ist nur bedingt mit dem in Europa bekannten Silvesterfest zu vergleichen. Klar, es wird viel getanzt und gesungen, aber gleichzeitig hat Newroz immer auch eine starke politische Komponente. Es ist das Fest des Aufbegehrens gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Dies ist schon in seiner Mythologie verankert. Der Sage nach stürzte ein Schmied namens Kawa den grausamen, menschenfressenden Herrscher Dehok. Als Zeichen seines Sieges gegen die Ungerechtigkeit zündete er auf den Bergen Mesopotamiens ein großes Feuer an.

Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.
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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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10.03.2017: Ist uns eigentlich bewusst, dass die tagelange Debatte um ein Auftrittsverbot für AKP-Politiker in Deutschland von der Bundesregierung als Nebelkerze benutzt wird? Um gezielt von der eigenen deutschen Mitverantwortung beim Aufbau einer Diktatur in Ankara abzulenken. Schön hauen "wir" auf "die Türken" ein, die nichts von Demokratie verstehen, Frauenrechte missachten, Oppositionelle einsperren und alles was ihnen nicht passt mit dem Terror-Bannstrahl belegen. Die eigene Rolle wird dabei von der Bundesregierung geflissentlich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

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