Uruguay steigt aus TISA aus

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18.09.2015: Nach einem entsprechenden Beschluss der Vollversammlung des regierenden linken Parteienbündnisses "Frente Amplio" (FA), hat die Regierung Uruguays den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (TISA) bekanntgegeben.


TISA zielt auf die Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wie die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung ab und soll transnationalen Unternehmen einen Freifahrtschein bei ihren weltweiten Investitionsaktivitäten geben. Bislang verhandelten die USA, die EU und weitere 22 Länder (darunter die Türkei, Kanada, Mexiko, Costa Rica, Kolumbien, Panama, Paraguay, Uruguay, Australien, Japan, Norwegen, Schweiz, Israel und Neuseeland), um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Die Verhandlungen finden unter strengster Geheimhaltung in Genf statt.

Wie bei TTIP und dem Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommen TPP sind auch bei TISA die "Emerging Markets", also z.B. die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika nicht beteiligt.

In Uruguay warnen die Gewerkschaften und die sie unterstützenden Parteien vor allem vor einer Privatisierung der bisher von Staatsunternehmen abgedeckten Bereiche Telekommunikation und Energie.

In den letzten Monaten war der Widerstand gegen TISA gewachsen, immer wieder gab es Protestaktionen, zuletzt im Juni einen landesweiten Streik. Vor diesem Hintergrund untersuchten die verschiedenen Ministerien die möglichen Auswirkungen von TISA. Laut einem Bericht des Arbeitsministeriums steht das Abkommen mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Widerspruch, für das Industrieministerium birgt es erhebliche Risiken für den Telekommunikationsbereich, das Landwirtschaftsministerium sieht den in Uruguay gegenwärtig gut funktionierenden Herkunftsnachweis für Fleischprodukte in Gefahr. Und das Gesundheitsministerium fürchtet um bestimmte Sonderregelungen für Einkommensschwache.

Der Ausstieg aus den Verhandlungen ist jedoch in der Regierung nicht unumstritten. Innerhalb der FA wandten sich die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei und die Bewegung der Volksbeteiligung (MPP) gegen das Abkommen. Die sozialdemokratische Partei, die Asamblea Uruguay des Wirtschaftsministers Danilo Astori sowie die ebenfalls sozialdemokratische Partei Nuevo Espacio von Außenminister Rodolfo Nin Novoa, waren für die Fortsetzung der Verhandlungen. Letztendlich votierte am Samstag, 5. September, eine große Mehrheit mit 117 Stimmen für den Ausstieg aus den Verhandlungen (22 dagegen).

Die rechte Parlamentsopposition versuchte die Regierungskoalition zu spalten, in dem sie eine ad hoc- Mehrheit mit den Kräften innerhalb der FA vorschlug, die für die Fortführung der Verhandlungen votierten. Dies wurde jedoch von der Ministerin für Tourismus, Lilian Kechichian, die als Sprecherin des Ministerrates auftrat, umgehend zurückgewiesen. "Der Präsident respektiert die Mehrheit und bittet den Außenminister dies umzusetzen", sagte sie.

Der sozialistische Parlamentarier Roberto Chiazzaro betonte, dass TISA zum ersten Mal in einem Land breit und öffentlich diskutiert worden sei. "Es ist bemerkenswert, wie die Menschen informiert waren, wie sie sich beteiligten und diskutierten. Und Präsident Tabaré Vázquez ist zu beglückwünschen, dass er den Menschen und seiner politischen Organisation zugehört hat, bevor er eine Entscheidung getroffen hat", sagte er.

Uruguay ist das erste Land, das aus dem seit 2012 laufenden Verhandlungsprozess aussteigt. Singapore gehörte zu den Initiatoren, zog sich aber sofort zurück, als die USA und die EU ihre Sicht auf das Abkommen und ihre Forderungen vortrugen.

 

 

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