20. Juni 2015 - der Tag, an dem der sogenannte "Widerstand Ost-West“ es in Frankfurt den Antifaschisten so richtig zeigen wollte! Ester Seitz aus Neumarkt bei Nürnberg versuchte mit einem Sammelsurium von Neofaschisten (Karl-Michael Mannheimer), faschistoider und ultrareaktionärer Kräfte, Rassisten und Hooligans (Uwe Mindrup, Silvio Rösler von „Legida“) unter dem neuen Etikett „Widerstand Ost-West“ einen "Großaufmarsch“ in Frankfurt am Main durchzuführen. Hatte "Pegida“ ihre antikommunistische Gesinnung noch eher hinter vorgehaltener Hand geäußert, spricht "Widerstand Ost-West“ offen: Sie reden vom "islamischen und linksradikalen Faschismus“ und fordern ein "Verbot der linksradikalen Antifa“.
Skandalös ist, dass das hessische Verwaltungsgericht die Genehmigung des faschistischen Aufmarsch mit dem Demonstrationsrecht begründete, das "auch und vor allem Andersdenkenden zu Gute komme“. Gleichzeitig wurde die seit sieben Wochen angemeldete Demonstration der „Antifa“ kurzfristig vom Frankfurter Verwaltungsgericht verboten, da von ihr "Gewalt ausgehen könnte“.
Trotzdem wurde der Tag ein Erfolg für die demokratischen Kräfte. Die Gegenaktionen von Seiten der Antinazikoordination, aber auch anderer antifaschistischer Gruppen wurden langfristig vorbereitet. Dank sorgfältiger Planung und der Einbeziehung von Gruppierungen und Organisationen, die bisher nicht oder nicht explizit zusammengearbeitet hatten (Moschee-Verein Frankfurt, Römerbergbündnis etc.) und Dank der klaren Absicht von mehr als 2.000 Menschen, Rassisten und Nazis keinen Meter Boden zu überlassen, wurde der Tag ein Erfolg für uns Antifaschisten. Und nicht nur für uns - für alle Menschen in dieser Stadt, außer den Faschisten und Neonazis selber!
Die wichtigsten Punkte auf der angemeldeten Demo-Route der Neonazis wurden von den Gegendemonstranten besetzt und damit der erste Schritt getan, der nötig war. Dann kamen die langen (über 10) Stunden, an denen diszipliniert gestanden und gesessen, diskutiert und aufgepasst wurde.
Angereist waren um die 160 Nazis - ein schöner Unterschied zu den angekündigten 1.000, die es krachen lassen wollten. Mit ein paar Ausnahmen verhielt sich die Polizei an diesem Samstag relativ zurückhaltend - es gab allerdings auch Blockadepunkte, an denen es zu Zusammenstößen und Prügeleien kam, wobei die Rechten die Gelegenheit bekamen, einige von uns anzugreifen. Unmöglich, wenn sie gar nicht hätten öffentlich auftreten dürfen!
Es gab insgesamt auf den Tag verteilt neun Blockadepunkte, von denen keiner von der Polizei geräumt wurde. Bei den Aktionen waren die ANK, verschiedene autonome Antifa-Gruppen aus Frankfurt und Rhein-Main, die Linksjugend Solid`, DKP, SDAJ, VVN, die Partei DIE LINKE und Mitglieder des Römerbergbündnisses (bestehend aus DGB, den beiden christlichen Kirchen, der Jüdische Gemeinde und dem Frankfurter Jugendring) beteiligt.
An dem Blockadepunkt der DKP und der SDAJ ließ der Wind die roten Fahnen flattern und mit lautem Gelächter wurde die Nachricht quittiert, dass Nazis aus Mannheim in ihrem Zug randaliert hatten und der Zug deshalb von der Polizei zurückgeschickt wurde: „Die sind sowas von doof!!“ Von hier aus waren aus der Ferne ab und zu die Stimmen der RednerInnen der Kundgebung der Rechten zu hören, die innerhalb der Absperrung stattfinden konnte. Nach Stunden: Ein Rundgang innerhalb der Gitter ging noch und dann - der von der Polizei begleitete Abzug der Rechten in die S-Bahnen.
Dieser Spuk, der die Stadt abertausende von Euro gekostet hat - durch den ganztägigen Hubschraubereinsatz und die diversen Polizeiaktivitäten - hätte verhindert werden können, durch ein einfaches und längst überfälliges NEIN der Behörden zum öffentlichen Auftreten der Faschisten.
Die Gerichte, die solche Kundgebungen und Demos von Neonazis ermöglichen und die städtischen Behörden, die immer wieder den rassistischen Hetzern Raum geben, müssen jetzt stärker von uns unter Druck gesetzt werden. Die Menschen dieser Stadt sollen erfahren, dass z. B. nach der Anmeldung unserer Gegendemo sieben Wochen (!) vergingen, bis sie in letzter Sekunde verboten wurde und eine Eingabe nicht mehr möglich war. Das ist nichtmal bürgerliche Demokratie, das ist gar keine!
„Keinen Raum den Faschisten in Frankfurt“, der Leitsatz der Aufrufe des Römerbergbündnisses, hätte geheißen: Verbot der Kundgebung und Demo der Neonazis! Bisher ist das also nur eine Forderung, keine Realität!
Wie lange die Durchsetzung dieser Forderung dauert, liegt wie immer an der Erreichung von Masse und Entschlossenheit bei den Protesten. Entschlossen sind wir, Masse müssen wir erst werden.
txt: Bettina M.
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