100 Tage SYRIZA-Regierung

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06.05.2015: Am 9. Mai ist die griechische Linksregierung unter Alexis Tsipras die ersten 100 Tage im Amt. Sie war nur zwei Tage nach dem Wahlerfolg der „Koalition der Radikalen Linken“ (SYRIZA) bei der Parlamentswahl am 25. Januar gebildet worden. Da ihr zwei Parlamentsmandate an der absoluten Mehrheit fehlten, hatte Tsipras eine Koalitionsregierung mit den „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) unter Panos Kammenos gebildet, der das Verteidigungsministerium übernahm. Es war die erste von anti-neoliberalen Linken geführte Regierung in Europa seit der Wende von 1989/90.

Von den üblichen 100 Tagen „Schonfrist“ für eine neugebildete Regierung konnte bei der SYRIZA-Regierung allerdings keine Rede sein. Sie wurde von den derzeitigen EU-Machthabern mit Merkel und Schäuble an der Spitze von Anfang an erbittert bekämpft und in ausweglose Sackgassen zu treiben versucht. Sie soll zum Scheitern gebracht werden, weil die EU-Oberen befürchten, andernfalls könnte das griechische Beispiel des Widerstands gegen die etablierte EU Politik Schule machen.

Die französische kommunistische Zeitung „Humanité“ nahm die 100-Tage-Frist zum Anlass, eine erste Bilanz dieser 100 Tage zu veröffentlichen. Wenn auch in der Aufzählung der positiven Ergebnisse wie der ungelösten Probleme und der von der EU erzwungenen Zugeständnisse und zeitweiligen Aufschübe der eine oder andere Vorgang nicht aufgeführt sein mag, der in den hiesigen Medien eine Rolle spielte und auch diese oder jene Formulierung in der Bewertung zu hinterfragen wäre, bietet der Artikel doch einen detaillierten und ausgewogenen Überblick, der das eigene Nachdenken über die Bilanz von 100 Tagen SYRIZA befruchten kann.

Georg Polikeit


Die Hundert Tage von SYRIZA

Nach der triumphalen Überschwänglichkeit des Anfangs und der schwierigen Vereinbarung mit der Euro-Gruppe vom 20. Februar – wo steht man heute? Wenn auch die Verhandlungen mit den Gläubigern des Landes noch immer nicht beendet sind und jede Vereinbarung oder Bruch das Urteil, das über die SYRIZA-Regierung zu treffen ist, in grundlegender Weise bestimmen wird, lässt sich doch bereits jetzt die von der Regierung Alexis Tsipras vollbrachte Arbeit beurteilen – eine (sehr) vorläufige Übersicht und Bilanz der ersten Regierung der radikalen Linken an der Spitze eines Landes der Europäischen Union.

Innenpolitik
Auf der gesetzgeberischen Ebene ist es der Regierung in kaum drei Monaten gelungen, ein Gesetz über humanitäre Hilfe für die am meisten von Verarmung betroffenen Menschen zu verabschieden, die Auffanglager für die Immigranten zu schließen und die darin Festgehaltenen in die Freiheit zu entlassen. Eine Kommission von weltweit anerkannten Experten hat mit einer Überprüfung der Verschuldung des Landes begonnen. Eine Staffelung in hundert Monatsraten für alle, die gegenüber dem Staat Schulden haben, wurde eingeführt. Diese Maßnahme hat es übrigens ermöglicht, die Steuereinnahmen im Monat März über alle Vorausschätzungen hinaus zu erhöhen.

Darüber hinaus hat die Gründung eines Ministeriums zum Kampf gegen die Steuerflucht, an dessen Spitze Panagiotis Nikoloudis, ein Untersuchungsrichter mit dem Ruf der Unbestechlichkeit gestellt wurde, zu ersten Erfolgen geführt: am 23. April wurde Leonidas Bobolas, Sohn eines der bekanntesten griechischen Oligarchen, wegen Steuerflucht festgenommen. Das war ein wahres politisches Erdbeben. Selbst wenn er gegen eine Kaution (von 4 Millionen Euro) wieder freigelassen wurde, war seine Verhaftung für das griechische Volk ein sehr starkes Signal. Das war die erste Festnahme unter Nutzung der berühmten „Lagarde-Liste“ der großen Steuerflüchtigen (die 2010 von Christine Lagarde [Chefin des Internationalen Währungfonds IWF, Red.] an den damaligen griechischen Finanzminister übergeben worden war). Es brauchte also vier Jahre und vier Regierungen, bevor der griechische Staat beschloss, sie zu benutzen.

Offensichtlich bleibt auf allen Ebenen noch eine Myriade von Dingen zu tun. Eine Serie von Gesetzen, die direkt aus dem SYRIZA-Programm entnommen sind, soll dem Parlament im Monat Mai vorgelegt werden: Verbot der Versteigerung von privaten Wohneigentums, Wiedereröffnung des TV-Senders ERT (der von der Vorgängerregierung Samaras mit brutaler Gewalt geschlossen worden war; Anm.: die Wiedereröffnung ist inzwischen beschlossen), Gesetzentwurf über die Staatsbürgerschaft von Kindern von Immigranten, Übernahme kostenloser Gesundheitsvorsorge für die zwei Millionen ärmsten Griechen, die keinerlei soziale Absicherung haben, und auch die Rückgängigmachung aller seit 2010 vorgenommenen Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst.


Hilfe für die Armen, Kampf gegen die Steuerflucht
und bald Erhöhung des Mindestlohns, ...
die Regierung sagt, was sie tut und tut, was sie sagt.


Faktisch war die einzige echte Konzession, die den Gläubigern des Landes vor etwa zehn Tagen gemacht wurde, dass die Privatisierung des griechischen Unternehmens PMU (für Pferderenn- und andere Sportwetten, bisher staatlich, Red.) zu Ende geführt wird. Für den ganzen übrigen Rest – wie die Wiederanhebung des Mindestlohns auf sein Niveau vor der Krise – erklärt die Regierung weiterhin allen Widerständen zum Trotz, dass, was immer geschehen mag, sie ihr Programm buchstabengetreu umsetzen wird. Vor allem ist bisher keine neue Sparmaßnahme mehr durchgesetzt oder akzeptiert worden. Wenn die Regierung diesen Kurs hält, ist das eine kleine Revolution.

Internationale Ebene und Kommunikation
Auf der europäischen und internationalen Bühne und auf symbolischer Ebene ist es der Regierung Alexis Tsipras vor allem gelungen, das Ende der Politik der Unterwerfung unter die Diktate der Gläubiger des Landes zu markieren. Jenseits der Verhandlungen steht dafür, wenn man nur ein Element dieser Kommunikationsstrategie in Betracht ziehen sollte, die aber den Mut der griechischen Regierung kennzeichnet, offensichtlich die Forderung gegenüber Deutschland nach Reparationen für die von den deutschen Truppen während der Besatzung begangenen Massaker, aber auch für die erzwungene Anleihe, die das „Reich“ der griechischen Staatsbank aufgezwungen hatte, indem ihr alle Goldreserven weggenommen wurden. Wenn es auch sehr schwierig ist, ein solches Anliegen zum Erfolg zu bringen, ob per Gesetzgebung oder auf politischer Ebene, ist die Symbolik dieser Entscheidung doppelter Natur: nach Innen ist das eine klare Art zu bekunden, dass Griechenland nun nicht mehr unter dem Stiefel Deutschlands sein wird, und auf europäischer Ebene ist es ein Mittel, um den moralisierenden Ton Deutschlands anzuprangern.

Öffentliche Meinung
Diese Haltung ist sofort quasi von der Gesamtheit der griechischen Gesellschaft mit großer Mehrheit gebilligt worden: die Popularität von Alexis Tsipras hat mehrere Wochen lang an die 90 Prozent Zustimmung herangereicht, bevor sie nach und nach wieder auf etwas niedrigeres Niveau zurückgefallen ist - in dem Maß, wie die Möglichkeit eines Bruchs mit Europa sich am Horizont abzuzeichnen begann. Die letzte veröffentlichte Umfrage (von Kapa Research) gibt die Popularitätsrate des Premierministers mit 62 Prozent an, weit vor Panos Kammenos, dem Vorsitzenden der Unabhängigen Griechen, der zweiten Partei der Regierungskoalition, der bei 48 Prozent liegt. Die Führer der Opposition (der ehemaligen Regierungsparteien, Red.) liegen weit dahinter.
Was die Stimmabgabe im Fall vorgezogener Parlamentswahlen angeht, sehen alle Umfragen SYRIZA mit mehr als 15 Prozent und sogar 20 Prozent Vorsprung vor der rechten „Neuen Demokratie“.

Der Fall Varoufakis
Offensichtich kann man über eine Bilanz der drei ersten Monate SYRIZA nicht sprechen, ohne über ihren umtriebigen Finanzminister zu sprechen. Der nunmehr weltweit bekannte Yanis Varoufakis war gewiss derjenige, der bisher in der ersten Reihe des Kampfes stand. Bevor er die Europäer durch seine Haltung aufbrachte (nach deren Ansicht), oder durch seine absolute Ablehnung der Sparpolitik (laut griechischer Regierung), ist er jedenfalls eine medial unumgängliche, von allen Medien der Welt zitierte Persönlichkeit geworden, auf gleicher Ebene wie Wolfgang Schäuble.

Am 27. April ist nun die Ernennung von Euklid Tsakalotos zum neuen Koordinator der Verhandlungen mit den Gläubigern des Landes bekannt geworden. Wenn dies von der europäischen Presse (wieder einmal) als eine Ohrfeige für den Finanzminister wahrgenommen wurde, ist die Lesart innerhalb der Reihen von SYRIZA eine ganz andere. Wie ein Mitglied des Zentralkomitees der Partei erklärte, das anonym bleiben wollte, handelt es sich bloß um eine wahrscheinlich schon seit langer Zeit vorgesehene strategische Anpassungsmaßnahme. Denn Euklid Tsakalotos hat seit vielen Jahren sowohl mündlich wie schriftlich in seinen Büchern betont, dass eine Rückkehr zur Drachme zwar katastrophale Konsequenzen für die Wirtschaft des Landes hätte, sie aber dennoch einer Fortsetzung der Austeritätspolitik, die Griechenland von seinen Gläubigern und europäischen Verbündeten aufgezwungen wird, vorzuziehen wäre.

Aber Varoufakis „wegzudrängen“, könnte es heute ermöglichen, sich nicht mehr auf die Person zu konzentrieren, sondern auf den Inhalt der Verhandlungen, und die europäischen Partner Athens mit ihren Verantwortlichkeiten zu konfrontieren.

Für die gesamte Linke
Nur einige Stunden nach der Ernennung von Euklid Tsakalotos hat Alexis Tsipras in einem Live-Auftritt bei der Fernsehkette Star erneut seinen Willen bekräftigt, weiterhin entsprechend dem Wählerauftrag zu handeln, der ihn an die Regierung gebracht hat. Befragt nach der Möglichkeit einer Sackgasse bei den Verhandlungen mit den Gläubigern des Landes, wenn letztere sich weigern, bei ihren Forderungen nach Sparpolitik und weiterer Deregulierung des Arbeitsmarktes nachzugeben, war der griechische Premierminister sehr klar: „Ich habe von Seiten der Bevölkerung den Auftrag gekommen, eine gerechte Lösung im europäischen Rahmen zu finden. Wenn dies nicht möglich ist, wird es Sache des Volkes sein zu entscheiden, was zu tun ist“. Drei Jahr nach dem Referendumsprojekt von Georgios Papandreou, das von der EU sabotiert wurde, macht die Idee der Zuhilfenahme der Volkssouveränität, um eine dem Land und seiner Bevölkerung aufgezwungene ausweglose Politik zu beurteilen, weiter ihren Weg.

Letztlich wird diese Regierung wie alle anderen von der Mehrheit der Griechen nach ihren Ergebnissen und nicht nach ihren Absichten, so gut sie sein mögen, beurteilt werden. Alles, was bisher zu sehen war, war nur der Prolog einer Geschichte, die in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren geschrieben werden wird. Was auch geschieht, die griechische Linke und die europäische Linke werden von dieser Erfahrung geprägt werden und werden sich in Abhängigkeit davon weiterentwickeln. Offen ist noch, ob dies durch einen Sieg sein wird, der Europa tiefgreifend verändern wird, oder durch eine Niederlage, die den derzeitigen politischen Kurs verewigen und die Europäische Union Schritt für Schritt zum Zusammenbruch führen wird.

Pavlos Kapantais, „Humanité“, 30. April 2015
Übersetzung: Georg Polikeit


 

siehe auch

 

Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


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Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

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siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

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