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isw report100 101 cover01.05.2015: Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. In den 25 Jahren sind fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht worden. Jetzt ist der neue isw-report 100/101 erschienen. Er erscheint in einer Doppelnummer mit 76 Seiten. Die isw-Autoren Leo Mayer, Fred Schmid und Conrad Schuhler stellen die Grundzüge des stattfindenden Umbruchs im globalen Kapitalismus dar.

 

Die Autoren gehen dabei von folgenden Fragen aus:  

  • Wie hat sich der globale Kapitalismus bis heute auf die Lebensbedingungen der Menschen ausgewirkt?
  • Welche Momente prägen seine aktuelle Struktur?
  • Wie wirkt sich die wachsende soziale Ungleichheit in allen Teilen der Welt auf das globale soziale System und seine wirtschaftliche Entwicklung aus?
  • Entsteht mit den BRICS-Ländern der Kern einer alternativen Weltordnung?
  • Wird der Konflikt zwischen „altem Westen“ und sich emanzipierendem Süden zu militärischen Konflikten, womöglich zu einem „Großen Krieg“ führen?

Die Analyse führt u.a. zu den folgenden Thesen:

  • Das neoliberale Konzept eines globalen Wachstums über steigende Exporte ist erschöpft. Ein neues Wachstumsmodell, etwa ein „grüner Kapitalismus“, wird von den herrschenden Eliten bekämpft. Das „Weiter so“ weist wirtschaftlich und sozial in die Sackgasse.
  • Es entwickelt sich, vor allem im Transatlantischen Raum, eine transnationale Kapitalistenklasse heraus, wie sich beispielhaft in globalen Vermögensverwaltungsfirmen, Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften, globalen Anwaltskanzleien und Ratingagenturen zeigt.
  • Die BRICS-Länder, die Schwellenländer des Südens, werden zur dominierenden wirtschaftlichen Größe, haben aber mannigfache Schwierigkeiten, eine geschlossene politische Einheit zu werden. Diese Verlagerung in der globalen Machtstruktur bietet jedoch die Chance für eine alternative Weltordnung, ein multilaterales Gefüge ohne die Dominanz des Westens.
  • Der Westen will diese Machtverlagerung mit allen Mitteln verhindern. Die USA und die EU mit ihrer Vormacht Deutschland entwickeln ein Konzept des „kooperativen Imperialismus“. Dies schließt den Aufbau und die Androhung militärischer Gewalt mit ein. Als Hauptgegner in den Militärstrategien des Westens gelten Russland und China. Die Gefahr eines großen Konflikts wächst.

isw-report 100/101
April 2015
76 Seiten
6,00 Euro zzgl. Versand
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Leseprobe aus dem isw-report 100/101

Deutschland soll eine offensive globale Gestaltungsmacht werden

Deutschland hat seine früher so genannte "Kultur der militärischen Zurückhaltung" auch offiziell komplett aufgegeben -und ersetzt durch den Anspruch, zu einem globalen Akteur auch im militärischen Sinn zu werden. Deutschland strebt die Rolle einer offensiven, globalen Gestaltungsmacht an. Die gewachsene wirtschaftliche. Bedeutung des Landes soll umgesetzt werden in eine politisch-militärische Führungsrolle. Das Umschwenken der USA auf Asia-Pacific hat aus der Sicht der deutschen Eliten in Europa ein Machtvakuum entstehen lassen, das mit deutschem Poten- tial gefüllt werden soll.

Diese neue deutsche Strategie wurde ausführlich entwickelt in der schon erwähnten Studie "Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Umbruch". (SWP/GMF, (1).) Die beiden Herausgeber, den Regierungen in Berlin und Washington sehr nahestehende,lnstitute, stellen fest, dass die Weltordnung sich im "Umbruch" befinde, woraus neue Sicherheitsrisiken entstehen. Die USA seien, "im Bewusstsein reduzierter eigener Ressourcen, nur noch bedingt gewillt, die internationale Ordnung als globaler Hegemon zu garantieren". Deutschland, das "noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute" gewesen sei, wachse damit eine "neue Verantwortung" zu. Seine bisherige politische Rolle entspreche nicht seiner wirtschaftlichen Bedeutung. "Noch ist Deutschland eine Gestaltungsmacht im Wartestand." Die "neue Lage" bestehe darin, dass "Deutschland inzwischen° selbst in der Liga der globalen Akteure mitspielt. Das war früher anders." Deutschland müsse als bestimmende Macht in Europa eine globale Führungsrolle einnehmen. (Vgl. Conrad Schuhler (2))

Ausgangspunkt der Strategie der "neuen Verantwortung" ist die große Rolle der Globalisierung für Deutschland, das wie kein anderes Land von dieser und der sie garantierenden Weltordnung profitiere. "Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, mit militärischen."

Dieser unverhohlene neue deutsche Imperialismus sieht sich nicht in Konkurrenz zu dem von den USA geprägten Imperialismus, er markiert nicht unterschiedliche Interessen, sondern im -Gegenteil ein komplementäres Vorgehen im Rahmen einer global abgestimmten Strategie des in den alten Metropolen USA-EU beheimateten Transnationalen Kapitals. Insofern handelt es sich um einen "kooperativen Imperialismus". (Deppe, (3)., S. 28ff)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz umriss Verteidigungsministerin von der Leyen die deutsche Rolle in diesem kooperativen Imperialismus so: "Deutschland ist bereit, international eine sicherheitspolitische Führungsrolle zu übernehmen und es ist unsere moralische Verpflichtung, mit aller Kraft für die Verteidigung der universellen Menschenrechte einzustehen. Handlungsmaxime ist die Führung aus der Mitte, das heißt selbst das Beste an Ressourcen und Fähigkeiten in Partnerschaften und Bündnisse einzubringen."

Literaturhinweise:

  1. Stiftung Wissenschaft und Politik(SWP)/German Marshall Funds of thi United States(GMF): Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, Berlin, 2013
  2. Conrad Schuhler: "Europäer vs. Atlantiker? Unterschiedliche Interessen in Wirtschaft und Politik diesseits und jenseits des Atlantiks. www.isw-muenchen.de
  3. Frank Deppe, Imperialer Realismus? Deutsche Außenpolitik: Führungsmacht in neuer Verantwortung; Hamburg, 2014

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