Siemens: Profite vor Menschenrechten

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27.01.2015: Viel Aktionärskritik musst Siemens-Chef Joe Kaeser auf der heutigen Hauptversammlung in der Olympiahalle in München einstecken. Den Finanzinvestoren geht der Konzernumbau zu langsam. Zudem bringt sie der Gewinneinbruch in Rage. Andere Akzente setzten die Kritischen AktionärInnen: Sie prangerten die Verwicklung des Unternehmens in Menschenrechtsverletzungen in Brasilien, Honduras und Mexiko an.

 

Profit - Profit
Zwar erhalten die Aktionäre für das abgelaufene Geschäftsjahr eine Dividende von 3,30 Euro - das bedeutet eine Erhöhung um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl Auftragseingang und Umsatz praktisch unverändert blieben, liegt der Gewinn des Elektroriesen im abgelaufenen Geschäftsjahr (1.10.2013 - 330.9.2014) bei 5,5 Milliarden Euro, ein Plus von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Trotzdem musste sich Siemens-Chef Joe Kaeser von den Fonds-VertreterInnen viel Kritik anhören. Sie zeigten sich besorgt, weil der Gewinn im vergangenen Quartal um ein Viertel auf knapp 1,1 Milliarden Euro absackte. Unzufrieden sind sie mit dem Zukauf des US-Kompressorherstellers Dresser-Rand. Mit der Übernahme ist Siemens in das Fracking-Geschäft in den USA eingestiegen. Dresser-Rand beliefert vor allem die Öl- und Gasindustrie. Aber seit der Bekanntgabe der mit 6,8 Milliarden Euro sehr teuren Übernahme ist der Ölpreis deutlich gefallen, wodurch sich das Management Fragen zum Timing des Kaufs gefallen lassen musste. Denn im Zeitraum Juli bis September ist der Gewinn der neuen Tochter um 38 Prozent eingebrochen. Auch die Wachstumsschwäche des DAX-Konzerns, der zuletzt gegenüber Wettbewerbern wie dem US-Rivalen General Electric an Boden verloren hatte, treibt die Investoren um. Die Aktie von Siemens zählt zu den schwächsten Werten im Dax. Nur noch 27 Prozent der Aktien befinden sich in deutscher Hand, 21 Prozent werden von Finanzinvestoren aus den USA gehalten.

Kaeser hatte Siemens im vergangenen Jahr einen radikalen Umbau verordnet, um den Konzern schlanker und wettbewerbsfähiger zu machen. Seit Monaten wird über tausende bedrohte Jobs spekuliert. Jetzt wollen die Anleger Tempo in den Umbau bringen. "Wie viele Übergangsjahre wollen Sie uns noch zumuten, Herr Kaeser", fragte Fondsmanager Ingo Speich von Union Investment.

Siemens mitverantwortlich für Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen

Einen anderen Akzent setzten die AktionärInnen, die den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V., Amazon Watch, GegenStrömung und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit vertraten. Wie bereits im Vorjahr konfrontierten sie den Technologiekonzern mit Menschenrechtsverletzungen in Brasilien, Honduras und Mexiko. Anhand zahlreicher Beispiele kritisieren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Mitverantwortung von Siemens an Menschenrechtsvergehen bei umstrittenen Projekten, die der deutsche Technikkonzern beliefert, obwohl sie erwiesenermaßen gegen zahlreiche internationale Rechtsstandards verstoßen. Sie verwiesen darauf, dass immer wieder Menschen bedroht und angegriffen werden, die sich gegen den Bau von Windparks oder Staudämmen auf ihrem Grund und Boden wehren. Und oftmals bleibt es nicht bei bloßen Drohungen oder tätlichen Angriffen. Sowohl in Mexiko, als auch in Guatemala und Honduras werden Gegner solcher Projekte umgebracht.

Einer der streitbarsten Gegenanträge auf der Hauptversammlung war die Rede über Siemens Beteiligung am umstrittenen Mega-Staudamm-Projekt Belo Monte, das derzeit im brasilianischen Regenwald gebaut wird. In der Rede wurde der Belo-Monte-Damm als ein „illegales Projekt“ bezeichnet. Die Lieferung von Turbinen durch Siemens‘ Joint Venture VOITH HYDRO an den Projektbetreiber Norte Energia verstößt gegen nationales und internationales Recht sowie gegen die von Siemens angeblich vertretene Menschenrechtspolitik und Nachhaltigkeitsagenda, so das Fazit der Rede.

Die kritischen AktuonärInnen beantragten, den Vorstand nicht zu entlasten. Begründung: "Der Vorstand der Siemens AG verstößt mit der anhaltenden Beteiligung am Joint Venture mit dem Maschinenbauer Voith, Voith Hydro, und der daraus resultierenden Beteiligung an Staudamm-Projekten wie Belo Monte (Brasilien) und Agua Zarca (Honduras) gegen UN-Leitprinzipien, gegen die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), gegen die Empfehlungen der Weltstaudammkommission, gegen die eigenen Corporate Governance-Richtlinien des Konzerns sowie gegen die Menschenrechte der von den Staudammprojekten betroffenen lokalen Bevölkerungen." Der Antrag erhielt keine Mehrheit der versammelten KapitalvertreterInnen. Keine Überraschung, ist doch bekannt, dass Profit vor Demokratie und Menschenrechte geht.

Nachdem der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, bereits bei der Hauptversammlung 2014 mit den zahlreichen Menschenrechtsvergehen im Zusammenhang mit dem Belo-Monte-Damm und eines weiteren von Siemens belieferten Staudammprojekts in Honduras, Agua Zarca, konfrontiert wurde, fragte er nach schriftlichen Beweisen zu den Vorwürfen. Diese erhielt Joe Kaeser im Vorlauf der heutigen Hauptversammlung.

Die von den NGOs Amazon Watch, International Rivers, Honduras Delegation und GegenStrömung vorbereiteten Dossiers über die vielen Rechtsbrüche in Verbindung mit dem Belo-Monte- und Agua-Zarca-Damm verdeutlichen, dass Siemens in zwei der menschenrechtlich weltweit umstrittensten Projekte involviert ist. „Die Beteiligung von Siemens an den Dämmen in Brasilien und Honduras zeigt, dass der Siemens-Vorstand mit seiner Geschäftspolitik gegen zahlreiche internationale Rechtsstandards wie die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Empfehlungen der Weltstaudammkommission sowie gegen seine eigenen Nachhaltigkeitsrichtlinien verstößt“, so David Vollrath von GegenStrömung.

Wie der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre in einer Pressemitteilung informiert, fordern die NGOs weitreichende Reformen der Geschäftspolitik von Siemens. Unter anderem soll sich das Unternehmen dazu verpflichten, „Projekte aus seinem Geschäftsportfolio auszuschließen, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsvergehen stehen“ und gegen internationale Standards verstoßen, wie zum Beispiel das Recht auf vorherige Konsultation der lokalen Bevölkerung, das Recht auf Land, kulturelle Integrität, Nahrung und Gesundheit sowie das Recht auf einen ordentlichen Gerichtsprozess.  

txt: lm
fotos: hondurastierralibre.com, COPINH

Mehr Informationen finden Sie jeweils auf Deutsch und Englisch unter folgenden Links:

Belo Monte Menschenrechtsdossier:
http://www.gegenstroemung.org/web/wp-content/uploads/2015/01/2015.1_Menschenrechts-Dossier_Belo-Monte_Siemens.pdf
http://amazonwatch.org/assets/files/2015-belo-monte-seimens-hr-dossier.pdf

Agua Zarca Menschenrechtsdossier:
http://www.gegenstroemung.org/web/wp-content/uploads/2015/01/2015.1._Agua-Zarca_Siemens_MR_Dossier.pdf
http://amazonwatch.org/assets/files/2015-agua-zarca-seimens-hr-dossier.pdf

Gegenanträge der Kritischen Aktionär_innen:
http://www.siemens.com/investor/pool/en/investor_relations/events/annual_shareholders_meeting/2015/Gegenantraege_en_20141217.pdf

 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
weiterlesen

Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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