Siemens: Profite vor Menschenrechten

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27.01.2015: Viel Aktionärskritik musst Siemens-Chef Joe Kaeser auf der heutigen Hauptversammlung in der Olympiahalle in München einstecken. Den Finanzinvestoren geht der Konzernumbau zu langsam. Zudem bringt sie der Gewinneinbruch in Rage. Andere Akzente setzten die Kritischen AktionärInnen: Sie prangerten die Verwicklung des Unternehmens in Menschenrechtsverletzungen in Brasilien, Honduras und Mexiko an.

 

Profit - Profit
Zwar erhalten die Aktionäre für das abgelaufene Geschäftsjahr eine Dividende von 3,30 Euro - das bedeutet eine Erhöhung um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl Auftragseingang und Umsatz praktisch unverändert blieben, liegt der Gewinn des Elektroriesen im abgelaufenen Geschäftsjahr (1.10.2013 - 330.9.2014) bei 5,5 Milliarden Euro, ein Plus von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Trotzdem musste sich Siemens-Chef Joe Kaeser von den Fonds-VertreterInnen viel Kritik anhören. Sie zeigten sich besorgt, weil der Gewinn im vergangenen Quartal um ein Viertel auf knapp 1,1 Milliarden Euro absackte. Unzufrieden sind sie mit dem Zukauf des US-Kompressorherstellers Dresser-Rand. Mit der Übernahme ist Siemens in das Fracking-Geschäft in den USA eingestiegen. Dresser-Rand beliefert vor allem die Öl- und Gasindustrie. Aber seit der Bekanntgabe der mit 6,8 Milliarden Euro sehr teuren Übernahme ist der Ölpreis deutlich gefallen, wodurch sich das Management Fragen zum Timing des Kaufs gefallen lassen musste. Denn im Zeitraum Juli bis September ist der Gewinn der neuen Tochter um 38 Prozent eingebrochen. Auch die Wachstumsschwäche des DAX-Konzerns, der zuletzt gegenüber Wettbewerbern wie dem US-Rivalen General Electric an Boden verloren hatte, treibt die Investoren um. Die Aktie von Siemens zählt zu den schwächsten Werten im Dax. Nur noch 27 Prozent der Aktien befinden sich in deutscher Hand, 21 Prozent werden von Finanzinvestoren aus den USA gehalten.

Kaeser hatte Siemens im vergangenen Jahr einen radikalen Umbau verordnet, um den Konzern schlanker und wettbewerbsfähiger zu machen. Seit Monaten wird über tausende bedrohte Jobs spekuliert. Jetzt wollen die Anleger Tempo in den Umbau bringen. "Wie viele Übergangsjahre wollen Sie uns noch zumuten, Herr Kaeser", fragte Fondsmanager Ingo Speich von Union Investment.

Siemens mitverantwortlich für Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen

Einen anderen Akzent setzten die AktionärInnen, die den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V., Amazon Watch, GegenStrömung und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit vertraten. Wie bereits im Vorjahr konfrontierten sie den Technologiekonzern mit Menschenrechtsverletzungen in Brasilien, Honduras und Mexiko. Anhand zahlreicher Beispiele kritisieren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Mitverantwortung von Siemens an Menschenrechtsvergehen bei umstrittenen Projekten, die der deutsche Technikkonzern beliefert, obwohl sie erwiesenermaßen gegen zahlreiche internationale Rechtsstandards verstoßen. Sie verwiesen darauf, dass immer wieder Menschen bedroht und angegriffen werden, die sich gegen den Bau von Windparks oder Staudämmen auf ihrem Grund und Boden wehren. Und oftmals bleibt es nicht bei bloßen Drohungen oder tätlichen Angriffen. Sowohl in Mexiko, als auch in Guatemala und Honduras werden Gegner solcher Projekte umgebracht.

Einer der streitbarsten Gegenanträge auf der Hauptversammlung war die Rede über Siemens Beteiligung am umstrittenen Mega-Staudamm-Projekt Belo Monte, das derzeit im brasilianischen Regenwald gebaut wird. In der Rede wurde der Belo-Monte-Damm als ein „illegales Projekt“ bezeichnet. Die Lieferung von Turbinen durch Siemens‘ Joint Venture VOITH HYDRO an den Projektbetreiber Norte Energia verstößt gegen nationales und internationales Recht sowie gegen die von Siemens angeblich vertretene Menschenrechtspolitik und Nachhaltigkeitsagenda, so das Fazit der Rede.

Die kritischen AktuonärInnen beantragten, den Vorstand nicht zu entlasten. Begründung: "Der Vorstand der Siemens AG verstößt mit der anhaltenden Beteiligung am Joint Venture mit dem Maschinenbauer Voith, Voith Hydro, und der daraus resultierenden Beteiligung an Staudamm-Projekten wie Belo Monte (Brasilien) und Agua Zarca (Honduras) gegen UN-Leitprinzipien, gegen die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), gegen die Empfehlungen der Weltstaudammkommission, gegen die eigenen Corporate Governance-Richtlinien des Konzerns sowie gegen die Menschenrechte der von den Staudammprojekten betroffenen lokalen Bevölkerungen." Der Antrag erhielt keine Mehrheit der versammelten KapitalvertreterInnen. Keine Überraschung, ist doch bekannt, dass Profit vor Demokratie und Menschenrechte geht.

Nachdem der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, bereits bei der Hauptversammlung 2014 mit den zahlreichen Menschenrechtsvergehen im Zusammenhang mit dem Belo-Monte-Damm und eines weiteren von Siemens belieferten Staudammprojekts in Honduras, Agua Zarca, konfrontiert wurde, fragte er nach schriftlichen Beweisen zu den Vorwürfen. Diese erhielt Joe Kaeser im Vorlauf der heutigen Hauptversammlung.

Die von den NGOs Amazon Watch, International Rivers, Honduras Delegation und GegenStrömung vorbereiteten Dossiers über die vielen Rechtsbrüche in Verbindung mit dem Belo-Monte- und Agua-Zarca-Damm verdeutlichen, dass Siemens in zwei der menschenrechtlich weltweit umstrittensten Projekte involviert ist. „Die Beteiligung von Siemens an den Dämmen in Brasilien und Honduras zeigt, dass der Siemens-Vorstand mit seiner Geschäftspolitik gegen zahlreiche internationale Rechtsstandards wie die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Empfehlungen der Weltstaudammkommission sowie gegen seine eigenen Nachhaltigkeitsrichtlinien verstößt“, so David Vollrath von GegenStrömung.

Wie der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre in einer Pressemitteilung informiert, fordern die NGOs weitreichende Reformen der Geschäftspolitik von Siemens. Unter anderem soll sich das Unternehmen dazu verpflichten, „Projekte aus seinem Geschäftsportfolio auszuschließen, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsvergehen stehen“ und gegen internationale Standards verstoßen, wie zum Beispiel das Recht auf vorherige Konsultation der lokalen Bevölkerung, das Recht auf Land, kulturelle Integrität, Nahrung und Gesundheit sowie das Recht auf einen ordentlichen Gerichtsprozess.  

txt: lm
fotos: hondurastierralibre.com, COPINH

Mehr Informationen finden Sie jeweils auf Deutsch und Englisch unter folgenden Links:

Belo Monte Menschenrechtsdossier:
http://www.gegenstroemung.org/web/wp-content/uploads/2015/01/2015.1_Menschenrechts-Dossier_Belo-Monte_Siemens.pdf
http://amazonwatch.org/assets/files/2015-belo-monte-seimens-hr-dossier.pdf

Agua Zarca Menschenrechtsdossier:
http://www.gegenstroemung.org/web/wp-content/uploads/2015/01/2015.1._Agua-Zarca_Siemens_MR_Dossier.pdf
http://amazonwatch.org/assets/files/2015-agua-zarca-seimens-hr-dossier.pdf

Gegenanträge der Kritischen Aktionär_innen:
http://www.siemens.com/investor/pool/en/investor_relations/events/annual_shareholders_meeting/2015/Gegenantraege_en_20141217.pdf

 

marxistische linke
ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

 

Wir treffen uns in Frankfurt bei der Demonstration
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!

anschließend: Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie / Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
Samstag, 17. September, 19 Uhr
Frankfurt a. M.
DGB Haus, Clubraum 3,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77


Sonntag, 18. September, 10 Uhr
Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder von marxistische linke e.V.)
DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

Tagesordnung


Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

uz pressefest diskussion frieden

Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

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27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

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30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im...

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Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

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06.08.2016: Interview der „Humanité Dimanche“ mit José Reinaldo Carvalho, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen bei der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB)

Humanité Dimanche : Welche Aktionen haben die „Arbeiterpartei“ und die Linke vorgesehen vor der endgültigen Entscheidung über das Schicksal von Dilma Rousseff, die Ende August kommen soll?

José Reinaldo Carvalho : Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

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