01.12.2014: Vor 21 Jahren wurde vom damaligen Bundesinnenminister Kanther ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK verhängt. Tausende Strafverfahren folgten; die kurdische Bewegung ist massiver Repression durch die deutschen Staatsorgane ausgesetzt. Von der Europäischen Union wurde die PKK auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Seit der entschiedene Kampf der bewaffneten Einheiten der PKK und der Volksverteidigungseinheiten YPG/YPI gegen die Dschihadisten des „Islamischen Staates“ nicht mehr zu verschweigen ist, nehmen die Forderungen nach Aufhebung des PKK-Verbotes zu. Am Samstag fanden in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen das PKK-Verbot statt. Motto „21 Jahre PKK-Verbot: Zeit für Dialog“.
Auf der Kundgebung in Frankfurt forderte Sabine Leidig die Aufhebung des PKK-Verbotes und rief zur Solidarität mit dem Projekt des Aufbaus einer solidarischen, demokratischen, geschlechtergerechten und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft in Rojava/Nordsyrien auf.
In München war Nicole Gohlke eine der Rednerinnen. Gegen Nicole Gohlke läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot, also PKK-Verbot. Sie hatte auf einer Kobane-Soli-Demo in München die Fahne der PKK hochgehalten und sich mit dem Widerstand solidarisiert. Der zuständige Ausschuss im Bundestag hat dem Antrag der Münchn
er Staatsanwaltschaft stattgegeben und die Immunität der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben. Neben vielen anderen zeigten sich auch eine Reihe von Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion demonstrativ solidarisch mit Nicole Gohlke (siehe Foto mit Alexander Ulrich, Pia Zimmermann, Wolfgang Gehrcke, Sabine Leidig Lokal, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder und Kathrin Vogler)
Wir dokumentieren die Rede von Nicole Gohlke:
Seit Wochen bangen wir um den Ausgang der Kämpfe um die Stadt Kobanê. Wir bangen um Menschenleben und um Menschenrechte - und wir bangen um ein politisches Projekt, das politische Projekt von Rojava.
Seit dem Zusammenbruch der staatlichen Strukturen im syrischen Bürgerkrieg wurde eine direkte kommunale Demokratie aufgebaut, die in vielen Bereichen vorbildlich ist:
Statt sektiererischer Politik, statt einer immer stärkeren Konfessionalisierung und nationalistischer Politik erleben wir in Rojava, wie Menschen verschiedener Konfessionen und verschiedener ethnischer Herkunft, wie Kurden, Araber, Tschetschenen, Aramäer und Turkmenen, gleichberechtigt in den Strukturen einer kommunalen Selbstverwaltung beteiligt sind. Frauenräte wurden gegründet und Quoten für die Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen eingeführt.
Ich sage: Die demokratische Selbstverwaltung von Rojava ist nicht nur ein Modell für den Nahen und Mittleren Osten - sie könnte und müsste in vielerlei Hinsicht auch Vorbild für die Gesellschaften des Westens, in Europa und in Deutschland sein.
Und deswegen fordern wir die politische Anerkennung der kurdischen Autonomie in Rojava und der politischen Kräfte, die sie stützen und zur Stunde verteidigen!
Doch davon ist die Politik der Bundesregierung leider weit entfernt.
Statt dessen deckt sie weiter das falsche Spiel der türkischen Regierung. Weiterhin kein Wort der Kritik von Außenminister Steinmeier oder Kanzlerin Merkel am Vorgehen Erdogans, wenn er die Grenze nach Syrien für Unterstützung für die IS-Terroristen öffnet und gleichzeitig den Korridor für YPG und YPJ dicht macht.
Und offenbar völlig unbeeindruckt von den aktuellen Geschehnissen übernimmt die Bundesregierung die Lesart der türkischen Regierung im türkisch-kurdischen Konflikt, nach wie vor ist die Bundesregierung willige Vollstreckerin des PKK-Verbots, das den kurdischen Widerstand als terroristisch diffamiert und das den Kurden hier in Deutschland jede Meinungsäußerung und jede politische Betätigung unmöglich macht.
Und es ist auch klar: solange die PKK als terroristische Organisation eingestuft wird, kann die Bundesregierung weder die PKK noch die verbündeten YPG und YPJ unterstützen.
Deswegen bleiben wir bei der Forderung: Das PKK-Verbot muss weg!
Vor drei Wochen wurde durch den Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages die Aufhebung meiner Immunität bestätigt, weil ich die Fahne der PKK gezeigt habe, als ich gefordert habe, die PKK und ihre Anhänger endlich zu entkriminalisieren. Das ist ein politischer Skandal - nicht weil ich Sonderrechte für mich als Abgeordnete fordere. Sondern weil die Aufhebung meiner Immunität und die strafrechtliche Ermittlung gegen mich genau das politische Exempel ist, das auch weiterhin Ermittlungen und Verurteilungen gegen hier politisch aktive Kurdinnen und Kurden rechtfertigt.
Und weil es eine Botschaft ist: leider die Botschaft: die Bundesregierung steht zur Unterdrückungspolitik ihres türkischen Partners. Und wer sich in Deutschland zur PKK bekennt, wird verfolgt. Und genau das passiert in diesen Tagen, wenn die Münchner Polizei Wohnungen von Freundinnen und Freunden durchsucht, weil dort Öcalan-Plakate vermutet werden oder wenn ganze Lieder verboten werden.
Wir werden das nicht länger akzeptieren!
Ich freue mich, dass in den letzten Wochen wieder eine kritische Diskussion zum PKK-Verbot entstanden ist. Dass die Weltöffentlichkeit auf Kobanê schaut und ganz genau sieht, welche ungeheure Opferbereitschaft die Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ erbringen, wenn sie Menschenleben und Demokratie verteidigen.
Lasst uns diese politische Chance gemeinsam nutzen, jetzt für die Aufhebung des PKK-Verbots zu kämpfen - die LINKE wird in den nächsten Wochen einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem wir die Aufhebung des PKK-Verbotes fordern. Und nächsten Samstag findet die nächste bundesweite Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots anlässlich der Innenministerkonferenz in Köln statt.
Wer den Kurdinnen und Kurden helfen will, muss zu allererst ihre Kriminalisierung beenden – in Deutschland, in der Türkei und überall. Dafür gehen wir auf die Straße!
fotos: Demonstration in München; siehe auch
