07.11.2014: Anders als von Bundesverkehrsminister Dobrindt zunächst behauptet, sollen die für die geplante Pkw-Maut erhobenen Bewegungsdaten nicht unverzüglich wieder gelöscht, sondern bis zu 13 Monate gespeichert werden. Somit käme es zu einer verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung fast des gesamten Verkehrs auf Deutschlands Autobahnen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 ist aber eine verdachtslose Speicherung von Telefon-, Internet – und Standortdaten verboten.
Grund für die lange Speicherfrist ist die nach dem Dobrindt-Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, sich die jährlich fällige „Infrastrukturabgabe“ unter bestimmten Bedingungen erstatten zu lassen – unter anderem dann, wenn das Auto überhaupt nicht benutzt wurde. Um diese Ansprüche überprüfen zu können, will Dobrindt die Daten der Autobahnkameras bis zum Jahresende plus einmonatiger Einspruchsfrist aufbewahren – also maximal 13 Monate. Dagegen hatte er bei Bekanntgabe seiner Pläne gesagt, die Daten würden gelöscht, sobald der automatische Abgleich erfolgt sei, ob die Maut gezahlt wurde. Bei den gespeicherten Daten handelt es sich nicht nur ums Autokennzeichen, sondern auch um ein Bild des Autos, den Namen des Halters sowie Ort und Zeit der Aufnahme.
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert nannte diese Pläne „einen Skandal“. „Da wird eine Überwachungsstruktur aufgebaut, die fast die gesamte Bevölkerung erfasst.“ Eine Speicherung der Daten über Monate sei „ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit“ und verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht. „Daher sind solche Pläne verfassungswidrig.“ (shz 4.11.14). Zudem fürchtet er, dass es bei einer so langen Speicherfrist noch schwerer wird, die Daten gegen den Zugriff weiterer Behörden, wie etwa der Polizei, zu verteidigen. „Die Begehrlichkeiten werden ins Exorbitante wachsen“, warnte Weichert. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat bereits gefordert, die Daten für Ermittlungen „gegen Schwerstkriminelle“ freizugeben. Ziercke ist mit dieser Begehrlichkeit jedoch nicht der Einzige: Als prominentester Vertreter sprach sich schon 2006 der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür aus, die Mautdaten auch in der Strafverfolgung zu nutzen.
Die drohende flächendeckende Überwachung der Autofahrer mittels Mautsysteme reiht sich ein in eine große Palette weiterer in Fahrzeugen installierter Überwachungssysteme. So werben schon seit Beginn dieses Jahres Versicherungsunternehmen damit, Fahrzeughaltern eine sogenannte Blackbox in ihren PKW einzubauen, die die jeweilige Position des Wagens, die Fahrtdauer, Bremsvorgänge, Start und Ziel der Fahrt und sogar Überschreitungen des Tempolimits – versehen mit Datums- und Uhrzeitangabe – speichert. Dies soll angeblich zur Klärung bei Unfällen beitragen oder zur Wiederbeschaffung gestohlener Fahrzeuge. Angesichts dieser Möglichkeiten hat die Bundespolizei bereits geprüft, wie serienmäßig in Fahrzeugen verbaute GPS-Empfänger und SIM-Module polizeilich genutzt werden könnten.
Text: gst Foto: KlausFoehl (wikimedia)
BigBrotherAwards 2002 für die LKW-Maut von Toll Collect
digitalcourage e.V. hat BigBrotherAward 2002 der Kategorie "Technik" an die
Toll Collect GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Michael Rummel
verfliehen, da mit der satellitengestützten Erhebung und zentralen Verarbeitung der Bewegungsdaten von Kraftfahrzeugen eine neue Dimension der Beobachtung von Verkehrsteilnehmern möglich wird.
Gründe
Die Toll Collect GmbH -vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Michael Rummel - ist Preisträger in der Kategorie Technik, da mit der satellitengestützen Erhebung und zentralen Verarbeitung der Bewegungsdaten von Kraftfahrzeugen eine neue Dimension der Beobachtung von Verkehrsteilnehmern möglich wird. Die Zusicherung der Betreiber, dem Datenschutz Sorge zu tragen, erscheint bei der Größenordnung der Erfassung und den Möglichkeiten der Auswertung nicht angemessen.
Das Bundeskabinett hat am 15.08.2001 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für LKWs über 12t auf Autobahnen ("LKW-Maut") beschlossen. Um die Effektivität und Gerechtigkeit dieser Maut zu erhöhen, sollte keine Pauschalabgabe in Form einer Vignette geschaffen werden, sondern eine nutzungsbezogene - per tatsächlich gefahrener Strecke berechnete - Gebühr erhoben werden. Dazu ist es notwendig, die Autobahnauffahrt und -abfahrt zu registrieren und die resultierenden Kilometer in Rechnung zu stellen.
Am Ende eines mit Rechtsstreitigkeiten behafteten Vergabeverfahrens erging der Zuschlag zur Entwicklung, Errichtung und den späteren Betrieb des LKW-Mautsystems am 20.09.2002 an das Konsortium ETC.de, besser bekannt unter dem Namen Toll Collect. Die Firma Toll Collect GmbH ist ein Gemeinschaftsunternehmen der DaimlerChrysler Services AG, der Deutsche Telekom AG und der französischen Cofiroute S.A.
Eine ins Fahrzeug eingebaute On-Board-Unit (OBU) besteht aus einem GPS-Empfänger und einem GSM-Telefon. Das System erkennt anhand von gespeicherten Geodaten eine Autobahn-Auffahrt als solche und registriert intern den Startpunkt einer Fahrt. Nach dem erkannten Verlassen der gebührenpflichtigen Strecke wird der ermittelte Maut-Betrag an die Toll-Collect-Zentrale übermittelt, die dann mit dem Halter des LKWs abrechnet.
Fahrzeughalter, die keine OBU einbauen möchten, können sich vorab an Terminals oder per Internet eine Fahrtroute "freischalten".
Schwarzfahrer, Maut-Preller, also Fahrzeuge die ohne Entrichtung einer Maut in eine gebührenpflichtige Strecke einfahren, werden von Kameras erfasst, die an speziellen Autobahnbrücken montiert sind. Per Laser sollen Fahrzeuge vermessen und damit der Mautpflicht zugerechnet werden. Ein im Fahrzeug befindlicher Infrarot-Sender teilt der Kontrollbrücke mit, dass die Maut ordnungsgemäß bezahlt wurde und deshalb kein "Beweisfoto" notwendig ist. Wenn ein Fahrzeug als mautpflichtig erkannt wurde und keine Rückmeldung von der OBU kommt, nehmen die Kameras ein Bild des Fahrzeuges auf und werten automatisiert das Kennzeichenschild aus, um dann ein entsprechendes Bußgeldverfahren einzuleiten.
Die On-Board-Unit besteht neben dem Satellitenempfangsteil für die Standortdaten auch aus einem GSM-Telefon, welches auf den Teil zur Datenübertragung reduziert wurde. Dieses Gerät wird nach dem Einbuchen im Netz wie ein normales Mobiltelefon behandelt und hinterlässt genau wie jedes andere Handy eine Bewegungsspur des Benutzers, welche technisch bedingt - je nach Größe der Funkzellen- auf wenige Meter genau ist.
Der zunehmende Trend zu "Ein-Mann-Unternehmen" als Spediteure lässt die ansonsten nicht unter das Bundesdatenschutzgesetz fallenden Bewegungsdaten schnell mit einer natürlichen Person - dem Halter des LKW - verknüpfbar machen. Außerdem ist im seit dem 12.04.2002 in Kraft befindlichen Autobahnmautgesetz (ABMG) eine umfangreiche Übermittlung dieser Daten zwischen dem Betreiber des Mautsystems und den Zollbehörden mit seinen mobilen Einsatzkräften vorgesehen.
Die Auszeichnung dieses Systems und der beteiligten Firmen mit dem BigBrotherAward soll als Warnung vor zukünftigen Begehrlichkeiten bei flächendeckender Einführung der automatischen Positionserfassung von Fahrzeugen dienen. Wir sehen voraus, dass die Autobahn-Maut auch für Personenwagen eingeführt wird und damit Privatpersonen von der massenhaften Verarbeitung von Bewegungsdaten betroffen sind.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Rummel
Bielefeld, 25. Oktober 2002
für die Jury,
Frank Rosengart
Quelle: www.bigbrotherawards.de Foto: digitalcourage.de
