Linke / Wahlen in Europa
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24.10.2014: "Wir sind angetreten, um zu regieren", erklärte der Europaabgeordnete und Sprecher von PODEMOS, Pablo Iglesias. Mit 21% ist die Linkspartei dabei, zweitstärkste Kraft vor den abgestürzten Sozialdemokraten (PSOE) zu werden.  Es geht um ein anderes gesellschaftliches Modell und um soziale Gerechtigkeit. Diese Ziele zu erreichen, scheint angesichts der Erfolge nicht mehr ausgeschlossen. "Wir sind die Protagonisten unserer Geschichte, wir sind der Wechsel, es ist unser Augenblick“ rief Iñigo Errejón, Ko-Sprecher von PODEMOS, den Tausenden zu, die sich am Wochenende (18./19.10.) in Madrid versammelt hatten, um über Struktur und Statuten der neuen Partei zu debattieren.

Überraschungserfolg bei der Europawahl

Entgegen allen Prognosen hatte die Partei im Mai bei den Europaparlamentswahlen - nur vier Monate nach ihrer Gründung - aus dem Stand auf 8% geholt und damit fünf Sitze im Europaparlament. 1,2 Millionen Menschen wählten PODEMOS. PODEMOS lag damit nur knapp hinter der mit der Kommunistischen Partei Spaniens verbundenen Vereinigten Linken (IU). Im Europaparlament arbeiten die Abgeordneten der beiden Parteien in der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) zusammen.

Der Aufschwung für PODEMOS (Wir können) hält unvermindert an. Nach Umfragen liegt sie jetzt bei 21% und damit an zweiter Stelle hinter den Konservativen.

Gemeinsam gegen die Austeritätspolitik

Pablo Iglesias, Professor für Politologie und bekanntestes Gesicht der Partei, konnte in seinem Schlusswort beim Kongress am Wochenende zu Recht sagen: „Heute erblickt eine neue politische Kraft das Licht der Welt, um das Land zu verändern“.

Der 35-jährige Doktor der Politik stammt aus einem Arbeiterviertel der Hauptstadt, seine Mutter ist Gewerkschafterin. Studiert hat er in Spanien, Italien, Mexiko, der Schweiz und den USA. Er war in zahlreichen studentischen Bewegungen, der Kommunistischen Jugend und der Bewegung der Empörten, die sich heute „15M“ nennt, aktiv.

Schon in der Wahlnacht der Europawahl hatte Igelsias den Anhängern von PODEMOS auf einem Platz im Zentrum Madrids zugerufen: „Wir geben uns mit dem heutigen Erfolg nicht zufrieden. Es werden weiterhin sechs Millionen arbeitslos sein. Sie werden weiterhin Familien zwangsräumen und sie werden weiterhin privatisieren. Ab morgen werden wir dafür arbeiten, dass dieses Land wieder eine anständige Regierung bekommt. Wir werden die Kaste aus dem Amt jagen.“ Er bot „allen Kräften, die aufrichtig gegen die Austeritätspolitik sind“, einen Einigungsprozess an. Dieser Aufruf richtete sich an Parteien wie die Vereinigte Linke, die grüne Equo, aber auch die anderen Bewegungen, die sich gegen Zwangsräumungen, Sparpolitik und die sogenannten Mareas („Fluten“) richten, die vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen immer wieder Zehntausende auf die Straßen bringen.

„Es gibt Leute, die sagen, dass die Bewegung 15M zu nichts nutze war. Wenn das so ist, was machen wir dann hier?“, fragte Iglesias.

Die Bewegung und PODEMOS

Am 15. Mai 2011 hatte sich in Spanien eine neue Bewegung (15M) erhoben: Dem Beispiel der Besetzungen des Platzes der Kasbah in Tunis und des Tahrir-Platzes in Kairo folgend, schlugen die Indignad@s – die Empörten – ihre Zelte auf der Puerta del Sol in Madrid auf. Anfang Juni wird nach zahlreichen Übergriffen der Polizei beschlossen, das Camp am 12. Juni mit einer festlichen, großen Kundgebung aufzulösen. Nach der Räumung der Plätze streute die Bewegung in die Barrios (die Nachbarschaften) – ohne sich zu zerstreuen. Allein in der Region Madrid etablierten sich mehr als 250 Stadtteilversammlungen.

Am 29. März 2012, zehn Monate nach der Besetzung der Puerta del Sol, kam es zu einem gemeinsamen Aufruf der beiden Mehrheitsgewerkschaften CCOO und UGT sowie der kleineren Basisgewerkschaften – und der 15M-Bewegung. Bei den Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform und die drastischen Kürzungsmaßnahmen der neuen rechten Regierung waren in Barcelona rund 800.000, in Madrid 700.000 und in Valencia 400.000 Menschen auf der Straße. Laut Angaben der CCOO nahmen 82% der Beschäftigten teil. Etwa 10 Millionen Menschen waren an den diversen Aktionen beteiligt – ein Viertel der gesamten Bevölkerung.

Die Vereinigte Linke (IU) stellte den Bewegungen sofort ihre Parteibüros zur Verfügung, öffnete ihre Strukturen, lädt soziale Initiativen und Interessierte zu den strategischen und programmatischen Versammlungen der Partei ein, um mitzudiskutieren und Vorschläge einzubringen. Die IU wird immer offener für die Forderungen und Methoden der Straße. Doch bleibt eine Spannung mit Teilen der 15M-Bewegung, die eher zum Wahlboykott aufrufen.

Die IU verändert sich, wird aber trotzdem mit einer parlamentarischen Politik insgesamt identifiziert, die sich von der Bevölkerung abgewandt hat und ohnehin nichts gegen die konzentrierte Macht des (Finanz-) Kapitals ausrichten kann. Zu sehr hat sich die Partei als institutionelle Linke betrachtet, als parlamentarische Vertretung, zu sehr konzentriert auf Mandate. Zwar gewinnt die IU bei jeder Wahl deutlich hinzu (bei der Europawahl 9,99 Prozent und damit sechs statt bisher zwei Europaabgeordnete), kann aber die Macht der etablierten Parteien nicht ernsthaft herausfordern. Es genügt nicht, wenn die IU und die Parteien der pluralen Linken fünf oder zehn Prozent mehr Stimmen erhalten. Es genügt nicht, wenn wir sieben Mio. Menschen auf die Straße bringen, wenn am Ende die PPSOE (Einheitspartei aus PP und PSOE) ihre Macht behält, heißt es.

Im Sinne von Antonio Gramsci komme es darauf an, eine »politische Hegemonie« schon vor dem Regierungsantritt aufzubauen. Diese Hegemonie gilt es zu organisieren. Erforderlich erscheint eine übergreifende politische Organisierung und um die Formulierung einer Alternative, eines politischen Programms, das sich »direkt aus den Forderungen der Bevölkerung« speist. [1]

PODEMOS – die Partei

Über Struktur und Statuten der Partei diskutierte nun die zentrale Versammlung in Madrid – Asamblea Ciudadana ‚Si se pude‘. Die mehr als 160.000 Mitglieder stimmen jetzt bis zum 26. Oktober über die ausgearbeiteten Vorschläge per Internet ab. Klar ist, dass die Partei, die aus der Empörten-Bewegung kommt, den Bewegungscharakter behalten will. Das Führungsmitglied Clara Marañón erklärte in Madrid: "PODEMOS ist das Instrument der Menschen von unten, um das Regime zu brechen."

Einigkeit besteht in zentralen Fragen: Staatsschulden, die nicht gerechtfertigt sind, sollen nicht bezahlt werden, das neue Bildungsgesetz, mit dem die konservative Volkspartei (PP) die Position der katholischen Kirche in Schulen stärkt, soll zurückgenommen werden. PODEMOS wendet sich gegen Gesetze, die den KatalanInnen und BaskInnen Sprachenrechte raubt, um sie »spanischer« zu machen. Abgeschafft werden sollen auch die Zuzahlungen im Gesundheitssystem und die Ausgrenzung von EinwanderInnen.

Dass PODEMOS, die eine der Wurzeln in der Bewegung gegen die Zwangsräumungen (Plataforma de Afectadas por la Hipoteca, PAH) hat, konsequent für das Recht auf Wohnen eintritt, versteht sich von selbst. Hunderttausende Familien wurden in der Krise aus den Wohnungen geworfen, weil sie Hypotheken oder Mieten nicht mehr bezahlen konnten. Gleichzeitig stehen Millionen Wohnungen leer. Eigentümer sind die Banken, die mit Milliarden öffentlicher Gelder gerettet worden sind. Mit den Zwangsräumungen wird zudem die Verfassung verletzt, die in Spanien eigentlich ein Recht auf menschwürdigen Wohnraum garantiert.

Fünf Resolutionen erhielten die meisten Stimmen:

  • Verteidigt die öffentliche Bildung – sie ist unser Recht, nicht deren Geschäft
  • Sofortmaßnahmen gegen die Korruption
  • Das Recht auf eine Wohnung gewinnen und die Straflosigkeit bei Finanzgeschäften beenden
  • Für das Recht auf Gesundheit – ein Gesundheitswesen von allen für alle
  • Schuldenaudit und Restrukturierung der Schulden

Ebenso fand der Vorschlag des feministischen Zirkels von PODEMOS breite Zustimmung. Offen ist noch, ob PODEMOS bereits bei den Gemeinderatswahlen im kommenden Mai antreten wird.

Nach dieser Versammlung geht PODEMOS gestärkt daran, die Empörung der Straße "in politische Veränderung umzuwandeln". Belächelt wird die Partei auf jeden Fall nicht mehr.

Aufruf zur Einheit

Zum Abschluss der Beratung sandte die Versammlung eine weitere politische Botschaft aus. Gemeinsam sangen sie das Lied »L’Estaca« von Lluís Llach. Der katalanische Künstler hatte das Lied im Jahr 1968 komponiert. Das Lied mit dem Aufruf zur Einheit im Kampf um die Freiheit wurde zu einer historischen Hymne gegen die Franco-Diktatur. PODEMOS signalisierte damit die Kontinuität der Kämpfe, und dass sich KatalanInnen und SpanierInnen im Kampf gegen die politische »Kaste« und für eine gerechte Gesellschaft vereinigen müssen. „Es war eine schwesterliche Geste an die Leute, die jetzt in Katalonien entscheiden wollen, und an die älteren Menschen, die sich noch daran erinnern, wie sie sich damals vereinigt haben, und damit die Jüngsten wissen, dass unser Kampf das Erbe jener Kämpfe ist, die vor vierzig Jahren zur Befreiung von der Diktatur geführt haben. Auch heute gibt es eine repressive Macht, die durch die gemeinsame Kraft überwunden werden muss,“ sagte ein Teilnehmer der Asamblea Ciudadana.

txt: lm
fotos: PODEMOS

Text auf dem Plakat:

Vergiss nicht!
Ich kann
Du kannst
Er/Sie kann
Wir können
Ihr könnt
Sie haben Angst



L’Estaca - Der Pfahl

Originaltitel: L’Estaca
Originaltext: Lluis Llach
Deutsche Nachdichtung: Oskar Kröher

Sonnig begann es zu tagen,
ich stand ganz früh vor der Tür,
sah nach den fahrenden Wagen,
da sprach Alt Siset zu mir:

Siehst Du den brüchigen Pfahl dort,
mit unsern Fesseln umschnürt,
schaffen wir doch diese Qual fort
ran an ihn, dass er sich rührt!

Ich drücke hier, und du ziehst weg,
so kriegen wir den Pfahl vom Fleck,
werden ihn fällen, fällen, fällen,
werfen ihn morsch und faul zum Dreck,

Erst wenn die Eintracht uns bewegt,
haben wir ihn bald umgelegt,
und er wird fallen, fallen, fallen,
wenn sich ein jeder von uns regt.

Ach, Siset, noch ist es nicht geschafft,
an meiner Hand platzt die Haut.
Langsam auch schwindet schon meine Kraft,
er ist zu mächtig gebaut.

Wird es uns jemals gelingen?
Siset, es fällt mir so schwer!
Wenn wir das Lied nochmal singen,
geht es viel besser, komm her!

Ich drücke hier, und du ziehst weg,
so kriegen wir den Pfahl vom Fleck,
werden ihn fällen, fällen, fällen,
werfen ihn morsch und faul zum Dreck,

Erst wenn die Eintracht uns bewegt,
haben wir ihn bald umgelegt,
und er wird fallen, fallen, fallen,
wenn sich ein jeder von uns regt.

Der alte Siset sagt nichts mehr.
Böser Wind hat ihn verweht.
Keiner weiß von seiner Heimkehr,
oder gar, wie es ihm geht.

Alt Siset sagte uns allen,
hör es auch du, krieg es mit:
Der alte Pfahl wird schon fallen,
wie es geschieht in dem Lied!.

Ich drücke hier, und du ziehst weg,
so kriegen wir den Pfahl vom Fleck,
werden ihn fällen, fällen, fällen,
werfen ihn morsch und faul zum Dreck.

Erst wenn die Eintracht uns bewegt,
haben wir ihn bald umgelegt,
und er wird fallen, fallen, fallen,
wenn sich ein jeder von uns regt.

Bei diesem Text handelt es sich um die Adaption eines im Jahre 1968, durch Lluis Llach entstandenen Liedes "L'Estaca", welches sich zum Symbollied entwickelt hatte. Es richtet sich allem voran, gegen die politische Unterdrückung katalanischer Kultur, so wie aber auch gegen politische Unterdrückung im Allgemeinen. Oskar Kröher verfasste die hier aufgeführte, deutschsprachige Nachdichtung des katalanischen Liedermachers. Es entspricht weitesgehend der Originalversion. "Der Pfahl", um den es in dem Lied geht, ist als Sinnbild für den Staat zu verstehen.

[1] siehe „ Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise“, Mario Candeias / Eva Völpel, VSA-Verlag


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siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

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