Wohin geht China - zu einem modernen Kapitalismus oder zum Sozialismus?

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02.10.2014: Stolz wehte am 19. September die Fahne der Volksrepublik China an der Wall Street. Der chinesische Milliardär Jack Ma, Gründer des Online-Händlers Alibaba, brachte das Unternehmen an die Börse und löste ein regelrechtes Börsenfieber aus. Mit einem Volumen von 25 Milliarden Dollar gelang dem chinesischen Handelsriesen die größte Aktien-Neuemission aller Zeiten - geradezu symbolisch für den Aufstieg Chinas zur ökonomischen Supermacht.

Rangierte die chinesische Volkswirtschaft im Jahr 2000 noch auf Platz sieben – hinter Italien, so überholte China im Jahr 2005 bereits England und Frankreich und zog 2007 an Deutschland vorbei. Mitte 2010 verdrängte China Japan von Platz 2 der ökonomischen Weltmächte und kam 2012 auf einen Anteil von 52% des US-BIP (nach Kaufkraftparitäten 79%). Als Industriemacht hat China den USA bereits Rang 1 abgenommen und 2009 Deutschland als Exportweltmeister abgelöst. War China jahrelang nur Empfänger ausländischer Direktinvestitionen, so ist China heute drittgrößter Auslandsinvestor nach den USA und Japan. Chinesische Konzerne wuchsen zu Multis. 2007, im Jahr vor der Krise waren unter den „Global 500“, den 500 größten Konzernen der Welt, gerade mal 29 aus China. Fünf Jahre später waren es bereits 89.

Im Zuge dieser Entwicklung wurden Millionen von ChinesInnen wurden aus dem Zustand extremer Armut geholt, Millionen Frauen konnten aus patriarchalen dörflichen Strukturen fliehen und behaupten ihr Leben selbstständig als Arbeiterinnen in Fabriken – wenn auch oft unter erbärmlichen Arbeitsbedingungen. Die Behauptung der Weltbank und von Ecosoc – dem Wirtschafts- und Sozialrat der UN – das Ziel, die extreme Armut zu halbieren, sei vorzeitig erreicht worden, gründet in erster Linie auf den Entwicklungsfortschritten in Brasilien, Indien und vor allem in China.

Möglich wurde diese Entwicklung, weil sich China dem neoliberalen Konsens verweigerte. Mit Hilfe eines »aktiven Staates«, einem einflussreichen staatlichen Sektor, staatlich reguliertem Finanzmarkt mit Kapitalverkehrskontrollen und Devisenbewirtschaftung ist es China gelungen, globale Märkte zu erschließen, sich in den kapitalistischen Weltmarkt zu integrieren.

Doch beantwortet diese Entwicklung nicht die Frage: Wohin geht China – zu einem modernen Kapitalismus oder zum Sozialismus? Eine Frage, die sich wahrscheinlich erst in einigen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, beantworten lassen wird.

Als Beitrag zu dieser Debatte veröffentlichen wir einen Artikel von Helmut Peters, in dem er die reformpolitischen Herausforderungen der neuen Führung unter Xi Jinping und die wachsende Bedeutung des privaten Kapitals untersucht. Wir danken der Zeitschrift Sozialismus für die Genehmigung zur Veröffentlichung.

Helmut Peters, Prof. Dr. sc., ist Sinologe und arbeitete als Forschungsbereichsleiter China an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Seit den 1950er Jahren hatte er mehrere Studienaufenthalte in der VR China und übte dort die Tätigkeit als Diplomat der DDR aus. Heute lebt er als Rentner in Berlin.

Veröffentlichungen (u.a.):

  • »Der Aufstieg der politischen Elite. Rückschau auf den XVIII. Parteitag der KP China«, Sozialismus 1-2013
  • »China zwischen Gestern und Morgen – Wohin geht China?«, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw, Report Nr. 61, Mai 2005.
  • »Die VR China - Aus dem Mittelalter zum Sozialismus: Auf der Suche nach der Furt«, Neue Impulse Verlag, 2009



China: Wohin tendiert die »allseitig vertiefte Reform«?
Pluralisierung gesellschaftlicher Kräfte und Vormarsch des Privatkapitals

von Helmut Peters



Die Gegenwart in der VR China kann nur aus dem widersprüchlichen Charakter des Reform- und Öffnungskurses der KP Chinas und seinen Auswirkungen seit der Durchsetzung der marktwirtschaftlichen Orientierung durch Deng Xiaoping verstanden und erklärt werden.

Die Partei begann Ende der 1970er Jahre einen grundsätzlich neuen Weg zum Sozialismus zu beschreiten, der nunmehr auf die realen Entwicklungsbedingungen Chinas zugeschnitten sein sollte. Dieser Weg fand seinen Ausdruck in dem Ziel, einen »Sozialismus chinesischer Prägung« aufzubauen. Dafür wurde eine Strategie entwickelt, die folgendermaßen charakterisiert wurden: international eine unabhängige Position beziehen und sich, soweit die Kerninteressen Chinas (1) nicht beeinträchtigt werden, nicht in Konflikte mit den USA und anderen imperialistischen Mächten hineinziehen lassen, um im Rahmen des Aufbaus des »Sozialismus chinesischer Prägung« das internationale Kapital und seinen Funktionsmechanismus weitestgehend für die Überwindung der ökonomischen und kulturellen Rückständigkeit des Landes und die beschleunigte Modernisierung auf fortgeschrittenem Weltniveau zu nutzen.

Die sich auf dieser Grundlage entwickelnde Reform- und Öffnungsstrategie war nicht frei von grundlegenden Fehleinschätzungen und Unwägbarkeiten. Die Stärke und Festigkeit der sozialistischen Positionen im Lande wurden maßlos überschätzt, die Möglichkeiten des Kapitals, Einfluss auf die chinesische Entwicklung zu nehmen, und die Gefahren seitens der Marktwirtschaft wurden hingegen sträflich unterschätzt. Vor dem Hintergrund aufkommender innerer und äußerer Widersprüche prägte sich in der KP Chinas ein pragmatischer Nationalismus aus, der die klassenmäßigen Widersprüche auf dem Weg zu einer Weltmacht zu »harmonisieren« sucht. So wurde auch die nationale Bourgeoisie als »Erbauer des Sozialismus« in den »Sozialismus chinesischer Prägung« eingemeindet. In der internationalen Politik der chinesischen Führung ist es alltäglich geworden, von internationalen Konflikten in nationalistischer Art und Weise für die eigene Strategie und Politik zu profitieren. Jüngstes Beispiel ist dafür die Politik der chinesischen Führung im Zusammenhang mit den ukrainischen Ereignissen.

Diese Art Reform- und Öffnungspolitik hat die VR China im Bruttoinlandsprodukt auf Platz zwei in der Rangordnung der Weltwirtschaft gebracht und den internationalen Einfluss des Landes merklich ausgedehnt. China ist dabei, ein »global play er« zu werden. Chinas Wirtschaft befindet sich jedoch immer noch auf der unteren Ebene der globalen Produktionsketten. Die Aufgabe, die sich die heutige Führung unter Xi Jinping im Kern mit der »allseitig vertieften Reform« stellt, ist die innovative Bewältigung der technisch und wissenschaftlich intensiven Produktion und Reproduktion. Die umfangreichen Abkommen und Vereinbarungen, die dazu während des jüngsten Besuchs von Xi Jinping in der BRD abgeschlossen worden sind, deuten darauf hin, dass sich China bei der Lösung dieser Aufgabe vor allem auf die effektive und allseitige Unterstützung der kapitalistischen Industrieländer zu stützen gedenkt.

»Harte Knochen nagen«

2014 ist das Jahr Eins der angestrebten Umsetzung des Beschlusses des ZK der KP Chinas über die »allseitig vertiefte Reform « der chinesischen Gesellschaft vom 15. November 2013. (2) Die Auseinandersetzungen über dieses Vorhaben und die Debatte über die konkrete Umsetzung der Reform halten indes an. Darauf machen auch jüngste Veröffentlichungen in einigen Medien des Landes aufmerksam.

Vier generelle Aspekte in diesen Veröffentlichungen halte ich für bemerkenswert: Die ökonomischen Bedingungen des Landes für die Einleitung der Reform werden wesentlich kritischer als im diesjährigen »Arbeitsbericht der Regierung« gesehen. (3) Es wird bezweifelt, dass die Regierung Li Keqiang bereits über ein Konzept verfügt, um die Herausforderungen der Reform unter diesen schwierigen Bedingungen meistern zu können. (4) Die nationale Bourgeoisie fordert die Wahrung ihrer ökonomischen Interessen auch für die Zeit nach dem »Anfangsstadium des Sozialismus «. (5) Und die Beiträge geben Einblicke in die Diskussion z.B. über die angedachte Umgestaltung des Systems der Eigentumsverhältnisse. (6)

Die Reform stößt auf ernste und grundlegende Probleme in fast allen gesellschaftlichen Bereichen. Es zeugt von Sinn für Realitäten, wenn Generalsekretär Xi Jinping erklärt, dass die Reform derzeit an »harten Knochen nagt«.

Dieses Bild bezieht sich ideologisch-politisch auf die Bekämpfung von zwei unterschiedlich positionierten Gegnern der beschlossenen Reformrichtung in der Kampagne zur »Korrektur des Arbeitsstils« und in diesem Rahmen auf den Kampf gegen die (reale bzw. angebliche) Korruption. Die Attacke der Kräfte um Xi Jinping richtet sich einerseits gegen Kräfte, die jedwede Orientierung der weiteren Reform des Landes an dem neoliberalen Projekt »China 2030«, das im Herbst 2010 von dem heutigen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit der Weltbank vereinbart worden war, ablehnen und die regulierende und vom Kapital unabhängige Rolle des Staates in der weiteren Modernisierung des Landes betonen. Andererseits stehen dieser Reformausrichtung auch administrativ-ökonomische Interessengruppierungen entgegen, die in Verbindung mit staatlichen Monopolunternehmen Hauptnutznießer des bisherigen Reformkurses gewesen sind und ihre Positionen zu behaupten suchen.

Ein »harter Knochen« sind vor allem die ernsten gesellschaftlichen Probleme und Widersprüche, die der »allseitig vertieften Reform« entgegenstehen. Dazu gehören die ökonomischen Disproportionen einer bereits weitgehend am Kapitalprofit orientierten Wirtschaft, die vernachlässigte Entwicklung der qualitativen Produktionsfaktoren (Entwicklung einer neuen Industriestruktur, die Ausbildung der Innovationsfähigkeit, Heranbildung eines hoch qualifizierten Fachpersonals u.ä.), die Verschuldung, die Verschmutzung der Umwelt, die soziale Polarisierung in Arm und Reich, die soziale Ungerechtigkeit, die in der Marktwirtschaft wurzelnde Korruption und die vor diesem Hintergrund aufgekommenen Risiken und Krisen. Das sind in diesem Ausmaß nicht, wie mitunter in China zu lesen ist, unumgängliche Entwicklungsprobleme, sie sind zugleich Auswirkungen der bisherigen Strategie und Politik der Partei. Und sie tendieren in ihrer überwiegenden Mehrheit nach wie vor zur Verschärfung.

Über ein Fünftel des Ackerbodens ist bereits durch organische und chemische Düngemittel und Schwermetalle kontaminiert. Allein die direkten Verluste durch Luftverschmutzung sind seit den 1990er Jahren von rd. 520 Mio. auf 1,4 Bio. Yuan angewachsen, die Zahl der vor allen in Ballungszentren an den Atmungsorganen erkrankten Bürger der Volksrepublik erhöhte sich auf nahezu 10 Mio. Menschen. Nach bisher vorliegenden Untersuchungen hat der Anteil des Grundwassers mit schlechter Qualität im Landesmaßstab bedrohliche 56% erreicht. Um die Tendenz zur weiteren Verschlechterung der Umwelt in China wenigstens zu stoppen, müssten nach Berechnung eines Wissenschaftlers der Beijing-Universität jährlich 2% des BIP (etwa 1,13 Bio. Yuan = 208,33 Mrd. USD) eingesetzt werden. In der Industrie haben sich durch mangelnde Abstimmung der regionalen Entwicklungen und durch den Rückgang des Exports seit Ausbruch der internationalen Finanzkrise in einer größeren Zahl von Branchen verstärkt Überproduktionskapazitäten angehäuft. Sie abzubauen erweist sich als schwierig und langwierig; denn eine steigende Arbeitslosigkeit würde die soziale Lage noch labiler machen.

Das rasante Ansteigen der staatlichen Verschuldung seit 2008 hat den Spielraum Beijings für ein auf Investitionen gestütztes Wachstum der Volkswirtschaft eingeschränkt. Im letzten Jahr belief sich die Verschuldung der Lokalregierungen nach einer Veröffentlichung des Rechnungshofes auf etwa 20 Bio. Yuan, hinzu kamen rd. 10 Bio. Schulden der Zentralregierung; bei einem BIP 2013 in Höhe von 56,9 Bio. Yuan wäre das ein Verschuldungsgrad von gut 61% des BIP. Damit sieht sich China noch nicht in einer Schuldenkrise. Das Problem ist gegenwärtig ein anderes.

Aus dem »Arbeitsbericht der Regierung 2014« geht hervor, dass ein Rückgang der Zahl der Arbeitsplätze unter allen Umständen vermieden werden muss. Auch deshalb wird in diesem Jahr eine ökonomische Wachstumsrate von etwa 7,5% angestrebt. Wie in den letzten Jahren stützt sich die Regierung auch in diesem Jahr dabei auf kreditierte staatliche Investitionen. Das hat bereits zu einer explosionsartigen Ausweitung der von den staatlichen Banken und von Schattenbanken ausgereichten Kredite geführt. Sie haben im Vorjahr ein Volumen von 17,2 Bio. Yuan erreicht, ein Niveau, das umgerechnet etwa den Devisenreserven des Landes in Höhe von über 3 Bio. USD entspricht. Diese Entwicklung ist kritisch zu sehen. Sie birgt die Gefahr in sich, dass das erwartete Wachstum ausbleiben könnte, die enormen Kredite sich nicht rentieren und das Land in eine akute finanzökonomische und soziale Krise gerät. Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Joseph E. Stieglitz mahnt deshalb auch eine Eindämmung dieser Kreditexpansion an, sieht darin aber auch eine gewaltige Herausforderung für die Beibehaltung des »raschen (wenngleich weniger rasanten) Wachstums«. (7)

Angesichts dieser und ähnlicher Probleme, die miteinander verwoben sind, relativiert sich für mich die These vom »Motor der Weltwirtschaft«. Das »chinesische Wirtschaftswunder« hat seine Kehrseite, seinen enormen Preis, den das Land und sein Volk heute zahlen müssen. Entscheidend für den Zeitraum der nächsten Jahre dürfte deshalb sein, ob und wie bei dem verlangsamten Entwicklungstempo der Wirtschaft diese Widersprüche im Reformprozess beherrscht und gemindert werden können und wie die von diesen Widersprüchen besonders betroffenen Teile des Volkes darauf reagieren werden.

Aufwertung des privatkapitalistischen Eigentums

Das chinesische Privatkapital hat sich in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten in den Bereichen und Branchen, die ihm staatlicherseits eingeräumt wurden, trotz steuermäßiger Mehrbelastung durch den Staat, eingeschränkter Kreditmöglichkeit bei den staatlichen Banken und Blockierung seitens der staatlichen Monopolunternehmen zu einer tragenden Kraft der Volkswirtschaft entwickelt. Nach Angaben des damaligen Ministerpräsidenten Wen Jiabao vom 14. März 2013 belief sich der Anteil der Investitionen des Privatkapitals an der Gesamtheit der nationalen fixen Investitionen auf über 50% und in der Industrie übertraf die Privatwirtschaft den staatlichen Sektor in der Zahl der Unternehmen, im Produktionswert, im Gesamtwert des Vermögens und in der Zahl der Beschäftigten. Hinzuzufügen ist, dass die Privatwirtschaft auch etwa 60% aller Patente des Landes anmeldet und jährlich über 85% der neuen Arbeitsplätze schafft. Offenbar ist die der Konkurrenz ausgesetzte Wirtschaft des chinesischen Privatkapitals selbst dem Kernstück des staatlichen Sektors, den weitgehend von Monopolprofiten lebenden zentral unterstellten Unternehmen, in der Arbeitsproduktivität und im Innovationsvermögen deutlich voraus.

Zwei weitere Momente kennzeichnen diese privatkapitalistische Wirtschaft in den letzten Jahren: der Kampf der Werktätigen gegen die massive Ausbeutung und der Trend des Privatkapitals, angesichts der eingeschränkten weiteren Expansion in der realen Wirtschaft Profiten im virtuellen Gewerbe nachzujagen bzw. Möglichkeiten für die Realisierung des Kapitals im Ausland nachzugehen. Die KP Chinas hatte auf diese ernstzunehmenden Erscheinungen mit einer Änderung ihrer Politik reagiert. Sie ging 2005/2006 dazu über, dem Privatkapital Möglichkeiten zur Expansion im Bereich der staatlichen Monopole einzuräumen und zugleich den Widersprüchen zwischen Kapital und Arbeit in der Privatwirtschaft (8) durch eine »Harmonisierung « der Arbeitsverhältnisse den Boden zu entziehen. Weder das eine noch das andere führte zum gewünschten Ergebnis. Einflussreiche Teile der Administration, die von den staatlichen Monopolen profitieren, verhinderten auch 2010 den erneuten Versuch der Regierung, den Bereich der staatlichen Monopolwirtschaft für das Privatkapital zu öffnen.

Die neue Führung unter Generalsekretär Xi Jinping hat mit der Weiterführung der Politik der »Harmonisierung der Arbeitsverhältnisse « im privatkapitalistischen Sektor neue Beschlüsse zur Stärkung der gesellschaftlichen Stellung des chinesischen Privatkapitals gefasst.

Im »Beschluss über die allseitig vertiefte Reform« wird die Funktion der »Wirtschaft des Nichtgemeineigentums«, d.h. in erster Linie der privatkapitalistischen Wirtschaft, qualitativ neu bewertet. Erstmals ist sie auf gleiche Augenhöhe mit der Funktion und der politisch-juristischen Behandlung des staatlichen Eigentums gestellt worden. Diese Aussage ist an das bestehende grundlegende Wirtschaftssystem gebunden, in dem der Wirtschaft des staatlichen Eigentums die Rolle der Hauptkraft zugeschrieben wird. Beide Aussagen widersprechen einander. Worauf ist dieser Widerspruch zurückzuführen? Seit Deng Xiaoping vollzieht sich ein in der KP Chinas heftig umstrittener Prozess der Veränderung in der Interpretation des »Sozialismus chinesischer Prägung«. Während ein Teil der Kräfte an der traditionellen Auffassung von einem grundsätzlich »strukturell« bestimmten Sozialismus (Betonung der Struktur und der Formen des Sozialismus) festhält, sind die Kräfte, die sich zur Durchsetzung der Ziele der Partei der kapitalistischen Globalisierung verschrieben haben, bestrebt, in der Partei einen »funktionell« bestimmten Sozialismus (pragmatische Betonung des Nutzeffekts ohne Beachtung des gesellschaftlichen Charakters im Sinne der »Katzentheorie « Deng Xiaopings) zu etablieren. Der oben skizzierte Widerspruch kann ein Kompromiss zwischen den beiden Kräften sein oder er drückt aus, dass die Vertreter des »funktionellen Sozialismus « in ihren Bestrebungen nach wie vor die Vorbehalte gegen den Kapitalismus in der öffentlichen Meinung berücksichtigen müssen.

Zusammen mit der Qualifizierung der Funktion und Behandlung des Privatkapitals versucht die Regierung erneut, diesem Kapital Möglichkeiten für Investitionen in den staatlichen Monopolbereichen zu verschaffen. Dieses Mal jedoch soll das auf dem Wege der Zusammenarbeit von privatem und staatlichem Kapital gelingen. Vorgesehen sind gemeinsame Investitionsobjekte in Bereichen wie dem Kapitalmarkt, der Erdölindustrie, der Stromerzeugung und -versorgung, der Eisenbahn, der Telekommunikation und der Erschließung von Ressourcen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Schritt gelingt; denn er bedingt den Übergang zum Abbau der administrativ-staatlichen Monopole unter Bedingungen, dass dann zumindest eine größere Mehrheit der staatlichen Unternehmen auf dem Markt (noch) nicht konkurrenzfähig sein dürfte.

Diese Politik wird in den chinesischen Medien mit der Aufforderung verbunden, dem Privatkapital mit Fairness und Gerechtigkeit zu begegnen und alles zu unternehmen, um das Gefühl der Zugehörigkeit und die Sympathie der Privatunternehmer gegenüber dem Vaterland zu stärken, sie »bewegen, zu bleiben und den Reichtum der Privatunternehmen im Lande zu belassen«. (9)

Offenbar reichen führenden Vertretern des chinesischen Privatkapitals diese Veränderungen in der Politik der chinesischen Führung nicht aus. Sie fordern, das grundlegende Wirtschaftssystem, (10) das in der bisherigen Lesart nur bis zum Ende des »Anfangsstadium des Sozialismus« Mitte des Jahrhunderts bestehen bleiben soll, auch für die Zeit danach beizubehalten und diese Veränderung in der Verfassung des Landes festzuschreiben. Dazu wird vorgeschlagen, den Artikel 6 der gegenwärtigen Verfassung von 1982 über das sozialistische Wirtschaftssystem (11) durch die Festlegung von 1999 über das grundlegende Wirtschaftssystem zu ergänzen.

Offenbar wollen zumindest bestimmte Kreise der Bourgeoisie langfristige Kapitalanlagen im Lande von der Durchsetzung dieser Forderung abhängig machen: »Die Festlegungen in der Verfassung über das Wirtschaftssystem üben einen grundlegenden Einfluss auf die Übergabe des Kapitals der Bürger an die nächste Generation und damit die langfristige Anlage des Kapitals aus.« (12) Die Zeit dränge deshalb, jetzt eine Festlegung über die langfristige legale Absicherung des Privatkapitals zu treffen. Geschmeidig passt sich der Autor mit dieser Forderung zugleich der politischen Realität an: »So bleibt sowohl die klassische Beschreibung des Sozialismus erhalten, gleichzeitig wird auch eine falsche Lesart des Charakters der Etappe des grundlegenden Wirtschaftssystems vermieden. Der Standpunkt der regierenden Partei wird dann durch die Verfassung Wille des Staates. Das gibt dem chinesischen Volk und der internationalen Gesellschaft einen eindeutigen Ausblick.« Das entspräche auch der Entwicklung des von Deng Xiaoping eingeleiteten Prozesses zu einem »funktionalen Sozialismus« – weniger Wert auf die Form des Eigentums, dagegen mehr Wert auf den gesellschaftlichen Nutzeffekt zu legen. Diese Orientierung hätte auch dem »Kapital der Bürger« die Möglichkeit eröffnet, in zunehmendem und bedeutendem Maße die Modernisierung des Landes voranzubringen.

Am Schluss werden die Kreise, die hinter der Veröffentlichung stehen, noch einmal deutlich: »Angesichts dessen, dass das Kapital der Wirtschaft des Nichtgemeineigentums überall im Lande verbreitet ist, ist eine Rückkehr zum alleinigen Gemeineigentum schon nicht mehr möglich.«

Trend zur Anpassung der Eigentumsverhältnisse an die Globalisierung

Die anstehende Reform der Eigentumsverhältnisse konzentriert sich neben der stärkeren Gewichtung der Funktion des Privatkapitals zur Entwicklung der Wirtschaft auf Veränderungen im System des staatlichen Eigentums. Das geschieht offensichtlich in Anlehnung an den gemeinsam mit der Weltbank verfassten Report »Report China 2030« (13) und damit in Anpassung an globale Tendenzen der kapitalistischen Weltwirtschaft.

Ein erster Blick auf die offiziellen Ausführungen zur Eigentumsproblematik im »Beschluss über die allseitig vertiefte Reform « scheint dieser These zu widersprechen. So wird in diesem Dokument betont, dass »die Wirtschaft des Gemeineigentums unbedingt gefestigt und entwickelt, an dem Hauptplatz des Gemeineigentums festgehalten, die führende Rolle des staatlichen Eigentums entfaltet und seine Lebenskraft, seine Fähigkeit zur Kontrolle (der Wirtschaft) und sein Einfluss verstärkt werden müssen«. Speziell zu den Staatsunternehmen heißt es, dass sie »eine wichtige Kraft für die Modernisierung und die Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen des Volkes sind«. Dabei vermittelt der »Reformbeschluss« hinsichtlich der Veränderung der Eigentumsverhältnisse dem Leser eine Reihe von Einsichten: Der ideologisch-politische Leitfaden der Reform ist nicht der Marxismus, sondern sind die »Theorie Deng Xiaopings «, die »wichtigen Gedanken von den drei ›Vertretungen‹« (14) und das »wissenschaftliche Konzept der Entwicklung«. (15) Da die »Theorie Deng Xiaopings« inzwischen faktisch auf Reformen nach dem Prinzip des Nutzens (Katzentheorie) eingeschrumpft worden ist, orientiert der Leitfaden für mich insgesamt auf die Umsetzung des »Funktions-Sozialismus« in der Politik der KP Chinas. Das korrespondiert auch mit der Losung, die vor allem von Ministerpräsident Li Keqiang strapaziert wird, die Reform an sich bringe die Dividenden.

Das bestehende und das angestrebte künftige Eigentumssystem werden zwar in Verbindung mit dem so genannten Sozialismus chinesischer Prägung gesehen, selbst aber nicht unter dem entscheidenden Gesichtspunkt der Gestaltung und Stärkung der ökonomischen Basis einer sozialistischen Gesellschaft behandelt. Die Aussagen, die hierzu getroffen werden, beziehen sich mit der Erhöhung der Effektivität des staatlichen Kapitals letztlich alle auf die Reform des Eigentumsrechts in ein Verfügungsrecht (chanquan) über das Kapital. In diesem Zusammenhang wird im Dokument auf die Schaffung eines »gemischten Eigentums als eine wichtige Form für die Realisierung des grundlegenden Wirtschaftssystems« orientiert.

Diese neue Art des Eigentums soll durch gemeinsame Investitionen des staatlichen, des kollektiven und des privaten Kapitals gebildet und entwickelt werden. Es könne maßgeblich durch staatliches oder privates Kapital organisiert werden. Dabei wird die Bedeutung des Übergangs zu dieser Art von Eigentum für das staatliche Kapital hervorgehoben. Das nütze »der Ausweitung der Funktion des staatlichen Kapitals, der Wahrung und Erhöhung seines Wertes und der Erhöhung seiner Konkurrenzkraft«. Das sei »unter den neuen Bedingungen ein effektiver Weg und eine notwendige Entscheidung, um an dem Hauptplatz des Gemeineigentums festhalten und die Vitalität, die Kontrollfähigkeit und den Einfluss der staatlichen Wirtschaft stärken zu können«.

Es gibt sicher weitere Gründe, die die chinesische Führung veranlassen, diese Mischform des Eigentums zu bevorzugen. Die weitere Durchsetzung der Marktwirtschaft in Anlehnung an die Empfehlungen im »Report China 2030« erfordert die Abschaffung der administrativen Monopolwirtschaft und die Reduzierung des Anteils der staatlichen Unternehmen. Bei dem jetzigen Stand der Arbeitsproduktivität würden die staatlichen Unternehmen auf sich allein gestellt diese Prozedur nicht ohne großen Schaden zu nehmen überstehen. Gleichzeitig müsste das staatliche Kapital größere Bereiche dem Privatkapital überlassen. Das ginge vor allem auf Kosten der zentral unterstellten Unternehmen, des »großen Kapitals«, das die eigentliche ökonomische Basis für die Verwirklichung der Strategie und Politik der chinesischen Führung ist. Diese ist jedoch darauf bedacht, diese Basis unter allen Umständen zu erhalten; das glaubt sie offenbar zu erreichen, indem sie das staatliche Kapital im gemischten Eigentum gewissermaßen »versteckt«. Ob sich allerdings das Privatkapital in dieser Mischform einfach dem Staatskapital unterordnen wird, darf bezweifelt werden. Vielmehr ist anzunehmen, dass sich der Konkurrenzkampf zwischen den beiden Arten von Kapital verschärfen wird.

Das Reformdokument schweigt sich jedoch über die Debatte aus, die derzeit über die konkrete Gestaltung der Reform geführt wird. Dazu kann einiges in jüngsten Veröffentlichungen einiger chinesischer Zeitungen und wissenschaftlicher Zeitschriften nachgelesen werden. Das betrifft vor allem folgende wesentliche Aspekte:

In der theoretischen Diskussion geht es um die Neubewertung des Eigentums bzw. Eigentumsrechts. Der stellvertretende Direktor des Instituts für Finanzwissenschaften beim Ministerium für Finanzen, Liu Shengxi, also ein in seiner Funktion schon höherer Kader, gibt dazu folgende Auffassung wieder: »In der heutigen Wirtschaft verliert des Eigentum immer mehr an Bedeutung, dagegen gewinnt das Verfügungsrecht (16) eine immer realere Bedeutung. Jedwede Kopplung des Eigentumssystems und des Eigentumsrechts mit dem Markt muss auf der Grundlage der Vervollkommnung des Systems des Verfügungsrechts geschehen. « Das fordere eine tätige Marktwirtschaft. »Gleich, um welches Eigentum es sich handelt, ob es um staatliche oder private Unternehmen geht, alles ist eine Reform zum Verfügungsrecht. « Unter diesen Bedingungen werde dieses Recht immer gemischter. In diesem Zusammenhang gibt es Überlegungen, das Eigentumsrecht (souyouquan) in verschiedene Formen des Verfügungsrechts wie Besitzrecht (chanyouquan), Recht auf Nutzung (shiyongquan) und Recht auf Bewirtschaftung (jingyingquan) zu zerlegen und dementsprechend zugleich das Recht auf Gewinn aufzuteilen.

Der Verringerung des Anteils der staatlichen Wirtschaft durch Erhöhung des Anteils der Privatwirtschaft am chinesischen Markt spielt in der öffentlichen Debatte eine nicht zu übersehende Rolle. Zur Begründung werden die entsprechenden Größenverhältnisse auf dem globalen Markt herangezogen. Verglichen mit dem globalen Markt sei der Marktanteil, der den Staatsunternehmen in China gewährt würde, zu groß. Zudem mangle es den staatlichen Unternehmen an der Fähigkeit, das Wachstum der Wirtschaft zu fördern. Die Privatunternehmen hingegen würden über »eine hohe Markteffektivität verfügen«. Eine Verringerung des Marktanteils der staatlichen Unternehmen, die Zerschlagung der (administrativen) Monopole und die Wahrnehmung der Funktion, die Ressourcen durch den Markt zu verteilen, seien deshalb »sowohl für die Verstärkung der Lebenskraft der chinesischen Wirtschaft als auch für die Ausrichtung Chinas auf das globale Gleis erforderlich«. Hier wird die Marschroute, die das Projekt »China 2030« empfiehlt, konkret nachgezeichnet.

Anscheinend war von einigen Kräfte auch erwogen worden, wie schon Ende der 1990er/Anfang der 2000er Jahre erneut einen größeren Teil der staatlichen Unternehmen zu privatisieren. Doch eine solcher Schritt ist in China noch immer, wie zugegeben wird, eine »sensible Angelegenheit«. (17) Wohl um Erfahrungen zu sammeln, wird gegenwärtig in diesem Sinne die Reform des staatlichen Kapitals auf regionaler Ebene forciert. In der regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing ließ die städtische Kommission für Staatsunternehmen am 8. März verlauten, dass im Zeitraum von etwa fünf Jahren über 80% aller in Konkurrenzverhältnissen tätigen staatlichen Unternehmen (18) in das System des gemischten Eigentums überführt werden sollen. Einen Tag zuvor hatte ein stellvertretender Gouverneur der Provinz Jiangsu erklärt, die Provinz sei dabei, einen ähnlichen Entwurf für die Reform der staatlichen Unternehmen, des staatlichen Kapitals zu erarbeiten. Wie die bereits angelaufene Reform der staatlichen Unternehmen in Shanghai sollen alle diese regionalen Reformen hauptsächlich der Optimierung der Aufstellung der Ressourcen und der Vervollkommnung der Mechanismen von Anreizen und der Beschränkungen dienen; das schließt auch die Regulierung der Struktur bei der Verteilung des staatlichen Kapitals ein.

Der Grundkurs für die Entwicklung des gemischten Eigentums sei, wie Xi Jinping kürzlich äußerte, geklärt; es käme jetzt auf die Ausführungsbestimmungen an.

Offen ist, ob die Reform zu einem gemischten Eigentum bei Betonung des Verfügungsrechts zum gewünschten Erfolg führen wird. Für einen Erfolg dieses Experiments werden in der öffentlichen Debatte drei Hauptbedingungen genannt: Die staatlichen Unternehmen müssen alle Bereiche der konkurrierenden Wirtschaft dem Privatkapital überlassen; die Monopole der staatlichen Unternehmen müssen wirklich zerschlagen werden; Regierung und Unternehmen müssen wirklich getrennt und die administrative Rangordnung für die staatlichen Unternehmen und ihre Leiter müssen abgeschafft werden. (19)

Diese Gedanken und Vorschläge widerspiegeln in ihrer Gesamtheit den Vormarsch des Privatkapitals im heutigen China.

Einfluss des Globalisierungsprozesses auf die Regierung des Landes


Das Reformdokument bezieht die Modernisierung auch auf die Regierung oder Verwaltung (zhili) des Staates (20) und die Qualifizierung der Regierungsfähigkeit der Partei. Diese Aufgabe stellt sich aus innen- und außenpolitischen Gründen – im Innern durch die Pluralisierung und Widersprüchlichkeit der Gesellschaft in der Marktwirtschaft und den angestrebten Übergang zur intensiv erweiterten Produktion und Reproduktion, was eine breite Freisetzung der Schöpferkräfte erfordert; nach außen durch den grundlegenden Wandel in den Beziehungen zwischen innerer und äußerer Entwicklung.

Chinesische Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Beziehungen zwischen der Gestaltung der Regierung im Innern und der Reform des internationalen »governments« immer enger und komplizierter werden. Die Verfestigung der Verbindungen zwischen der Perspektive Chinas mit der globalen Entwicklung ist deshalb ein wesentlicher Ausgangspunkt in den Überlegungen der chinesischen Führung. Sie strebt sogar an, »die Reform durch die Öffnung zu fördern«. Mit der Kreierung eins neuen »Systems der Wirtschaft vom Typ der Öffnung« hofft sie auf neue Triebkräfte, die sich aus den Veränderungen im Prozess der Globalisierung ergeben.

Mit der Öffnung für das internationale Kapital hatte der Prozess der Globalisierung bereits nicht nur auf die ökonomischen Verhältnisse Chinas Einfluss genommen, er hatte sich auch zunehmend auf den politisch-ideologischen Überbau ausgewirkt. In der Diskussion dieser Problematik gehen chinesische Wissenschaftler davon aus, dass sich dieser Einfluss künftig wesentlich verstärken, verbreitern und vertiefen wird. Sie erwarten eine länderübergreifende Fluktuation aller Arten von Ressourcen wie der Bevölkerung, des Kapitals und der Informationen und damit die Zunahme der internationalisierten Faktoren in der pluralistischen Gesellschaft Chinas. Das würde bewirken, dass »einige gesellschaftliche Gruppen fähiger als andere sein werden, die neuen Vorzüge der Globalisierung für sich auszunutzen«, »länderübergreifend tätig zu sein« und »leichter mit der Kontrolle der Staatsmacht an den territorialen Grenzen umgehen zu können «. (21) Sie nehmen weiter an, dass sich in diesem Prozess »in der Gesellschaft eine unabhängigere und plurale Wahrnehmung herausbildet, die von der Wahrnehmung des Staats abweicht … Einige gesellschaftliche Gruppen werden sich zu Kräften entwickeln, die die Tagesordnung bestimmen werden und auf bestimmten Gebieten Theorien entwickeln, die die dominierende Stellung des Staates in sehr großem Maße einengen werden.« In der Einschätzung vieler Fragen werde es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Staat und Gesellschaft kommen, die zum Bruch zwischen beiden führen könnten.

Im Vergleich zu dieser angenommenen und im Grunde wahrscheinlichen Entwicklung Chinas bietet das Reformdokument noch keine realen Lösungswege an. Das Angebot einer »konsultativen Demokratie« dürfte bei weiten nicht ausreichen, zumal es bisher unter Bedingungen des Systems einer hoch konzentrierten und ausnehmend militärisch abgesicherten Macht unterbreitet worden ist. Ohne eine weitergehende tätige Demokratie würden die gesellschaftlichen Entscheidungen weiterhin in den Händen einer kleinen politischen Elite verbleiben.

Schlussbemerkungen

Die neue Stufe des pragmatischen Reformkurses, der auf die Veränderung der gesamten Gesellschaft gerichtet ist, kann, wenn er erfolgreich sein sollte, der Modernisierung des Landes und der weiteren Aufwertung Chinas in den globalen Beziehungen neue, vor allem spontan wirkende Triebkräfte zuführen. Die Strategie der chinesischen Führung unter Xi Jinping, in erster Linie die mit der Globalisierung verbundenen Veränderungen zu Triebkräften für die Schaffung eines neuen Systems der Wirtschaft vom Typ der Öffnung werden zu lassen, dürfte China zugleich noch fester in den Krisenzyklus des kapitalistischen Weltsystems einbinden.

Unter dem Begriff Reform geht es um grundsätzliche Veränderungen in den bestehenden Eigentumsverhältnissen, die durch die chinesische Führung ohne Entscheidung durch den Nationalen Volkskongress und ohne Befragung des Souveräns getroffen worden sind. Der Sache nach wird das praktisch bereits ausgeübte Verfügungsrecht der Partei, genauer der Führung der Partei, über das staatliche Kapital mit den bisher bekannt gewordenen Reformvorstellungen nun auch »theoretisch« legitimiert. Das hebt die Enteignung des Souveräns auf eine neue Stufe. Dieser historische Rückschritt in Form einer besonderen Art von Rücknahme eines anfänglichen Volkseigentums wird ihm als revolutionärer Fortschritt suggeriert, der ihm allgemeinen Wohlstand bescheren würde. Das könnte an frühere Zustände im kaiserlichen China zurückdenken lassen. Der Kaiser versprach damals dem Volke Wohlstand und Wohlergehen, und das Volk sollte dafür die Herrschaft des Kaisers als Eigentümer des Landes akzeptieren.

Eine Realisierung des staatlichen Kapitals im Rahmen der Gesetze der Marktwirtschaft und der Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Globalisierungsprozesses würde den Charakter dieses Kapitals grundlegend verändern, es durchgängig »kapitalisieren «. Die sich auf dieser Grundlage entwickelnde Modernisierung der Gesellschaft würde zur allseitigen Ausprägung einer modernen bürgerlichen Gesellschaft chinesischer Prägung führen, die sich allseitig im Grundwiderspruch des Kapitalismus bewegen würde. Das würde die revolutionären Kräfte Chinas vor die Aufgabe stellen, den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft neu zu organisieren.


(1) Offiziell werden Souveränität, territoriale Integrität und Entwicklung als Kerninteressen definiert.

(2) Xinhua She vom 15. November 2013, chinesisch.

(3) »Geht die chinesische Wirtschaft einem Zusammenbruch entgegen?«, in: Internet der »Renmin Ribao« vom 4. April 2014, chinesisch.

(4) Qiu Zhenhai: In den kommenden drei Jahren braucht es Reformen mit Durchbruchscharakter, in: Nanfang Zhoumo vom 4. April 2014, chinesisch.

(5) Chen Lihao: Was wird nach dem »Anfangsstadium des Sozialismus«?, in: Nanfang Zhoumo vom 7. März 2014, chinesisch; Chen ist Mitglied des ZK der Partei »Gesellschaft des 3. September« und Vorstandsvorsitzender der Yuanguang-Software AGmbH.

(6) Siehe Fußnote 1 und Yang Xuedong: Der Globalisierungsprozess und die Modernisierung der staatlichen Leitung Chinas, in: Zeitschrift »Dangdai Shijie yu Shehuizhuyi« (Die gegenwärtige Welt und der Sozialismus), Heft 1/2014, S.119-123, chinesisch.

(7) Joseph E. Stieglitz: »Liebe Chinesen, Ihr braucht mehr Staat und weniger Markt!«, in: Zeitschrift »Internationale Politik und Wirtschaft«, 4. April 2014.

(8) Das Wesen der Politik der »Harmonisierung« besteht im Bestreben der KP Chinas, über die offizielle Gewerkschaftsorganisation die Arbeiter in der privatkapitalistischen Wirtschaft zu veranlassen, das klassenmäßige Herangehen an das Kapital zur Wahrnehmung ihrer Interessen aufzugeben, mit dem Unternehmer zu kooperieren und möglicherweise gegen eine geringfügige Beteiligung am Mehrprodukt ihr Interesse auf die Entwicklung des kapitalistischen Unternehmens auszurichten.

(9) Ma Xiao: Die Privatunternehmer gut behandeln, in: Renmin Wang (Internet der »Renmin Ribao«) vom 4. April 2014, chinesisch.

(10) Die entsprechende Definition von 1999 lautet: »Der Staat hält im Anfangsstadium des Sozialismus an dem grundlegenden Wirtschaftssystem mit dem Gemeineigentum als Hauptkörper und der gemeinsamen Entwicklung von Wirtschaften vielfältiger Art sowie am Verteilungssystem mit der Verteilung nach der Arbeit und der Koexistenz von Verteilungsformen vielfältiger Art fest.«

(11) In Artikel 6 der Verfassung von 1982 heißt es dazu: »Die Grundlage des sozialistischen Wirtschaftssystems der Volksrepublik China ist das sozialistische Gemeineigentum an Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen.«

(12) Chen Lihao: Was wird nach dem »Anfangsstadium des Sozialismus«?, a.a.O.

(13) Der 468seitige Report wurde am 27.2.2012 vom damaligen Präsidenten der Weltbank, R. Zoellick, auf einer Konferenz in Beijing vorgestellt. Er ist auf die zentralen politischen Brennpunkte Chinas ausgerichtet und orientiert z.B. auf die Durchsetzung der Marktwirtschaft, eine Rücknahme der Rolle des Staates und der staatlichen Wirtschaft auf deutlich mehr Privatwirtschaft und auf eine »offene Gesellschaft«.

(14) Danach soll die Partei die fortgeschrittensten Produktivkräfte, die modernste Kultur und die Interessen der breiten Masse vertreten; diese »wichtigen Gedanken« werden dem Generalsekretär des ZK der KPCh, der auf Deng Xiaoping folgte, Jiang Zemin, zugeschrieben.

(15) Dieses »Konzept« orientiert (als Erkenntnis aus den verhängnisvollen gesellschaftlichen Folgen der einseitigen Orientierung auf die Entwicklung des BIP – H.P.) auf eine allseitig abgestimmte Entwicklung der Gesellschaft mit dem Menschen als dem Wesentlichen; es wird Hu Jintao, dem Nachfolger im Amt von Jiang Zemin, zugeschrieben.

(16) Verfügungsrecht meint den Anteil am gesellschaftlichen Produkt.

(17) Siehe Anmerkung 3, das gilt auch für die folgenden Zitate, soweit keine andere Quelle angeben wird.

(18) Das bedeutet wohl, dass staatliche Unternehmen in Bereichen, die nicht der ökonomischen Konkurrenz unterliegen, davon ausgenommen sind.

(19) So kann der Leiter eines großen staatlichen Konzerns den Rang eines stellvertretenden Ministers besitzen. Das gilt auch für die maßgeblichen Kader der KP Chinas; der Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KP Chinas hat den Rang eines Ministers, seine Stellvertreter stehen im Range von Vizeministern. Damit hängen natürlich vielerlei nach Rang abgestufte Vergünstigungen während der aktiven Tätigkeit und nach der Pensionierung zusammen.

(20) Ein der vielen Auslegungen des »zhili« in China findet sich in einer wissenschaftlichen Zeitschrift des zentralen Apparats des ZK der Partei: »Zhli ist die entsprechende Anwendung der öffentlichen Gewalt zur Leitung und Kontrolle des Staates in einem Prozess durch das politische Subjekt. Verallgemeinert heißt das: Wer leitet und kontrolliert? Wie wird geleitet und kontrolliert? Wie ist der Effekt der Leitung und Kontrolle?«, in: Xu Yong: Heiße Themen und kühles Überlegen, in: Dangdai Shijie yu Shehuizhuyi, 20214/12, S. 6, chinesisch.

(21) Yang Xuedong: Der Globalisierungsprozess und die Modernisierung der staatlichen »zhili« Chinas, in: Dangdai Shijie yu Shehuizhui, 2014/1, S. 22, chinesisch; das folgende Zitat ist der gleichen Quelle entnommen.

Erstveröffentlichung: Sozialismus, Heft 6-2014

 

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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

… Rückfall in die Barbarei

31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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