Schleswig-Holsteinischer Landtag lehnt Waffenlieferungen in den Irak ab

Ist der Beschluss des schleswig-holsteinischen Parlaments - wenngleich wohl ohne große Wirkung auf die Realpolitik der GroKo, die ausgerechnet am Antikriegstag im Bundestag ihre Waffenlieferungen in den Irak absegnen ließ - doch nur ein Mosaikstein im großen Unbehagen in Teilen der Bevölkerung über die “Neuvermessung der deutschen Weltpolitik”, wonach Deutschland nicht mehr nur wirtschaftlich und politisch sondern jetzt auch militärisch ein Global Player sein will.

Beispiel eines weiteren kleinen Mosaiksteins: Die evangelische Kirche in Rellingen (Kreis Pinneberg) rückt das Thema Krieg mit einer besonderen Aktion ins Bewusstsein. Jeden Tag um 12 Uhr läutet für fünf Minuten die Glocke im Kirchturm. Die Menschen seien aufgerufen, inne zu halten und sich ihre Gedanken zu machen, so Pastor Lennart Berndt, der die Aktion gemeinsam mit seinen Kolleginnen Martje Kruse und Iris Finnern ins Leben gerufen hat. "Wir hatten das Gefühl, dass die Welt immer mehr aus den Fugen gerät, dass wir ein Zeichen setzen wollen." Besonders die Krisen im Irak und in der Ost-Ukraine seien erschreckend, 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Die Glocke der spätbarocken Kirche soll noch bis Sonntag, den 16. November täglich zur Mittagszeit läuten. An diesem Tag, dem Volkstrauertag, soll die Aktion mit besonderen Predigten zum Thema Krieg und Frieden enden. Die Rellinger Kirche will, so Berndt, auch die "schwierige Geschichte" des 16. Novembers thematisieren, der 1919 als Feiertag („Volkstrauertag“) eingeführt wurde und immer wieder von revanchistischen Kreisen als Forum genutzt wurde. Auch auf die Rolle der evangelischen Kirche zu Beginn des Ersten Weltkrieges soll eingegangen werden. "Vor 100 Jahren waren viele junge Pastoren sehr deutschnational, bejahten den Krieg.“ Heute hingegen sei die Kirche noch stark durch die Friedensbewegung der 80er-Jahre geprägt - ein Erbe, das er pflegen will.

Dass der aktuelle außenpolitische Kurs der Bundesregierung insbesondere in der SPD nicht unumstritten ist, wird durch den Brief deutlich, den Außenminister Steinmeier am 8. September an die „lieben Genossinnen und Genossen“ richtete: “In diesen Tagen erreichen mich Briefe von Bürgerinnen und Bürgern, die Angst haben. Ältere Menschen fragen mich: Kehrt der Krieg nach Europa zurück? Junge Menschen fragen mich: Ist es vorbei mit der offenen und friedlichen Welt, in der ich aufwachse?“ Steinmeier dazu: „ Eine Vielzahl von Krisenherden und Konflikten lodern auf dieser Welt, und sie alle brauchen den Einsatz der internationalen Gemeinschaft. Liebe Genossinnen und Genossen, die Welt ist aus den Fugen. Niemand hätte im vergangenen Jahr die Krisendynamik erahnen können, die unsere Außenpolitik heute auf eine harte Probe stellt. Ja, es sind bedrohliche Zeiten, aber beirren können sie uns nicht! Dazu gibt es auch keinen Grund: Wir haben einen klaren friedenspolitischen Kompass, wir haben Prinzipien von Diplomatie, Sicherheit, Konfliktlösung und Kooperation, und wir haben Partner und Bündnisse, die diese Prinzipien teilen.“

Wie diese Prinzipien aussehen, wurden auf dem jüngsten NATO-Gipfel am 4./5. September in Newport/Wales festgelegt. Zentraler Punkt waren weitere Maßnahmen zur Stärkung der weltweiten „Krisenreaktionsfähigkeit“, dem der verabschiedete „NATO Readiness Action Plan“ (Aktionsplan Einsatzfähigkeit) dienen soll. Er sieht unter anderem eine schnelle Eingreiftruppe („Very High Readiness Joint Task Force“) vor , die - aus mehreren tausend NATO-Soldaten gebildet - in der Lage sein soll, innerhalb weniger Tage in Aktion zu treten, und zwar mit Unterstützung von Luft-, See- und Spezialeinsatzkräften.

Für derartige Kommandoaktionen entwickelt sich die Tirpitzmole in Kiel immer mehr zum Drehkreuz maritimer Operationen der NATO. So hat die deutsche Marine mit dem seit April 2014 in Dienst gestellten Seebataillon eine neue Spezialeinheit, in der 800 Soldaten in Häfen und auf Schiffen in Übersee zum Einsatz kommen sollen. Dabei gehört die Verflechtung der bisher existierenden Marineeinheiten, so des Kommandos Spezialkräfte der Marine (deren Kern die Kampfschwimmer bilden) mit Fallschirmspringern und Heerestruppen zum integrativen Konzept. Das in Eckernförde stationierte Seebataillon ist Teil der Einsatzflottille 1, die von Kiel aus U-Boote, Minenjäger und Korvetten kommandiert.

Angesichts dieses politischen Umfelds wird mit Spannung die Diskussion auf dem Landesparteitag der SPD am 27. September erwartetet, auf dem der Leitantrag „Friedenspolitik heute“ verabschiedet werden soll. Mit ihm möchte die SPD-Schleswig-Holstein nach eigenem Bekunden bundesweit Akzente setzen und eine neue Debatte über die internationale Verantwortung Deutschlands in Gang setzen. Dabei verweist sie darauf, dass sich die schleswig-holsteinische SPD bereits 1966 auf einem Landesparteitag für eine neue Ost- und Entspannungspolitik stark gemacht und sich z.B. Ministerpräsident Björn Engholm für eine engere wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit der Länder rund um die Ostsee ausgesprochen und dieser Region eine Brückenfunktion zwischen Ost und West zugesprochen hatte. Deshalb „sind wir nicht auf der Seite derer, die fordern, Deutschland sollte sich in seiner Außenpolitik weitaus stärker und ausschließlicher als bisher von seinen wirtschaftlichen Interessen als rohstoffarmes und exportorientiertes Land leiten lassen, seine ethisch-moralischen Vorbehalte gegen militärische Interventionen abbauen und sich häufiger und stärker als bisher an internationalen Militäreinsätzen beteiligen“ heißt es u.a. in dem Leitantrag.

Der Zusammenarbeitsauschuss der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein (ZAA) begrüßt „dass die SPD Schleswig-Holstein sich in ihrem Antrag 'Friedenspolitik heute' zu den Prinzipien der gegenseitigen 'Gemeinsamen Sicherheit' und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung als Grundlage des Friedens in Europa und der Welt bekennt. Die Friedensbewegung hat über das Positionspapier hinausgehende Forderungen, insbesondere in ihrer Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die in eine Interventionsarmee umgebaut wurde und nicht mehr gemäß Grundgesetz-Auftrag der Landesverteidigung dient.“ Und die Friedensbewegung hofft, dass den Absichtserklärungen auch praktische friedenspolitische Schritte auf Landesebene folgen. Dabei geht es insbesondere um Maßnahmen zur Rüstungskonversion, aber auch um die Wiedereinrichtung der vor Jahren abgewickelten Friedensforschung an der Universität Kiel.

Text/Fotos: gst