IS-Kalifat oder 'US-Kalifat' - Tod und Elend bringen beide

Die vielfältige und außerordentliche Unmenschlichkeit der Gewaltherrschaft des IS im Nordirak und in Syrien ist offensichtlich, wobei die westlichen Medien vor allem die Morde an ihren Kollegen propagandistisch herausstellen. Die willkürlichen Morde an gefangenen Soldaten, das widerliche Posieren mit abgeschlagenen oder abgeschnittenen Köpfen, die Vergewaltigungen von Frauen durch die Soldaten des IS, unmenschliche Strafaktionen gegen Andersgläubige und -denkende findet kaum den Weg in die Nachrichten der großen Medien.

Über die in Richtung der kurdischen Gebiete Fliehenden berichtete vor drei Tagen das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland in einem Unterstützungsaufruf:

Der Flüchtlingsstrom der JesidInnen, der am 03. August mit dem brutalen Angriff durch den Islamischen Staat (IS) auf Sengal/Sinjar begonnen hat, dauert weiter an. Die Zahl der Flüchtlinge steigt unaufhörlich von Tag zu Tag. Die Flüchtlinge, mehrheitlich kurdische JesidInnen, aber auch viele andere Volks- und Religionsgemeinschaften wie AssyrerInnen, Kakai-KurdInnen und TurkmenInnen, haben sich überwiegend zu Fuß auf den Weg in die sicheren kurdischen Gebiete des Iraks, Syriens und der Türkei begeben.

Südkurdistan/Nordirak: 850.000 Flüchtlinge
Die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Flavia Pansieri hat in einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtrats erklärt, dass der IS die Gebiete Ambar, Ninova, Selahaddin und Diyala unter seine Kontrolle gebracht habe. Dies bewirkte, dass über eine Millionen Menschen aufgrund der für sie lebensbedrohlichen Lage geflüchtet sind. Circa 850.000 dieser Flüchtlinge sind in Camps in der südkurdischen Autonomieregion (KRG) untergekommen.

Nordkurdistan/Südosttürkei: mehr als 26.000 geflüchtete JesidInnen
Die für die Aufnahme und Versorgung eingerichtete Kommission der Partei der Demokratischen Regionen [in der Türkei] (DBP) spricht von bisher über 26.000 JesidInnen, die die türkische Grenze überquert hätten (Stand: 02.09.2014). Im Camp im Zentrum von Sirnex/Sirnak, das für die Flüchtlinge aufgebaut wurde, seien 1.500, im Lager einer Baufirma 2.500 und in Parks und Wohnungen der dort lebenden Bevölkerung 5.200 Flüchtlinge untergebracht und weitere 5.000 in Qilaban/Uludere.

Den Jesidischen Flüchtlingen, die nach tagelangem Märschen die Grenze zu Nordkurdistan/Südosttürkei erreichten, wurde anfangs nicht erlaubt, die Grenze zu passieren, da diese keine gültigen Pässe vorzuweisen hatten. Nach tagelangem Warten wurde das Passieren der Grenze vom türkischen Staat erlaubt. Die Flüchtlinge wurden im Dorf Roboski, zugehörig zum Kreis Qileban in der Provinz Sirnex, von der dort lebenden Bevölkerung empfangen und versorgt. Doch da der Strom der Flüchtlinge nicht abriss, sondern stetig zunahm, wurden die JesidInnen zuerst im Zentrum von ?irnex und in anderen Bezirken der Provinz untergebracht. Als auch deren Kapazitäten ausgeschöpft waren, wurden sie nach Sêrt/Siirt, Elih/Batman, Mêrdîn/Mardin und Amed/Diyarbakir gebracht.

Gefahr von Infektionskrankheiten wächst
Lokale Hilfsorganisationen aus der Region berichten aus den Flüchtlingscamps, dass das größte Problem die Hygiene sei. Da bei den wenig vorhandenen Toiletten und Duschen keine Hygiene gewährleistet werden könne, bestehe eine hohe Gefahr an Infektionen zu erkranken. Zudem mangelt es in den Flüchtlingslagern auch an medizinischem Material.

Rojava/Nordsyrien: mehr als 700.000 Flüchtlinge
"Aktuell sehen wir uns mit noch größeren Flüchtlingsströmen nach Rojava konfrontiert. Denn hunderttausende Kurden aus Sengal, Turkmenen aus Tal Afar und Suryoye aus Karakosch mussten ihre Heimat im Norden des Iraks notgedrungen verlassen. Auch sie waren und sind den Angriffen der menschenverachtenden Organisation 'Islamischer Staat' ausgesetzt. Da diese Gruppen über keine Selbstverteidigungseinheiten verfügten, konnten sie den Angreifern auch wenig entgegen setzen. Ihnen blieb also nichts anderes übrig als zu flüchten oder sich der Gefahr auszusetzen, massakriert zu werden", erklärte Saleh Moslem Mohamed, der Kovorsitzende der PYD, in seinem Offenem Brief anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September.

Neben den hunderttausenden Flüchtlingen aufgrund des seit drei Jahren andauernden Krieges in Syrien, ist Rojava nun mit einem neuen Flüchtlingsstrom aus dem Gebiet Sengal konfrontiert. Die Flüchtlinge von dort wurden in die Gebiete Derîk, Girkê Legê und Tirbespiyê untergebracht. Während in den Gebieten Tirbespiyê und Girkê Legê die Flüchtlinge in jesidischen Dörfer untergebracht werden, ist in Derîk das für den syrischen Bürgerkrieg gebaute Flüchtlingscamp die Unterbringungsstelle. Innerhalb von 10 Tagen nach dem IS-Angriff aus Sengal sind mehr als 100.000 JesidInnen über den von der YPG und HPG gesicherten Korridor nach Rojava geflohen.

Trotz der unaufhörlichen Angriffe auf die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava und des ökonomischen Embargos, hat Rojava seit Beginn des Kriegs in Syrien bis heute 700.000 Flüchtlinge aufgenommen. In dem Kanton Efrîn/Afrin befinden sich ca. 500.000 Binnenflüchtlinge, im Kanton Kobanê ca. 100.000 und in Cizrê mehr als 100.000 Flüchtlinge. In allen drei Kantonen mangelt es an wichtigen Medikamenten, Trinkwasser und Nahrungsmitteln sowie Unterkünften.

Solidaritätsaufruf von DTK, HDP und DBP
Am 02. September haben die Kovorsitzenden des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK), die Demokratische Partei der Völker (HDP) und die DBP in Diyarbakir eine gemeinsame Pressekonferenz zu den Ereignissen in Sengal und Rojava veranstaltet. Darin wurde auf die Verantwortung der türkischen Regierung verwiesen. "Wenn die Regierung uns die kommunalen Steuern überlassen würde, könnten wir der Probleme Herr werden. Wir rufen nochmals die [türkische] Regierung zum Bau von Flüchtlingscamps auf. Es gab das Versprechen der Türkei den Bau von Flüchtlingscamps in Duhok und Zaxo zu unterstützen; doch es gab noch keinen einzigen Schritt in diese Richtung", erklärte der Kovorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas.

Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Kurdistans Nationalkongresses KNK, die sich derzeit in der Hauptstadt der KRG, Hewlêr (Erbil), befindet, ruft zur internationalen Solidarität auf. "Angesichts der prekären Situation der Bevölkerung in Südkurdistan/Nordirak und Rojava bedarf es unverzüglicher Hilfeleistung. Die international geleistete humanitäre Hilfe sollte schleunigst angesichts des anstehenden Winters und den entsprechenden Witterungsbedingungen ausgeweitet werden. Die Hilfeleistungen sind besser zu koordinieren. Dabei gilt es sämtliche Akteure einzubinden. Zudem muss der internationale Druck gegen die Türkei, welche die Zufuhr von internationalen Hilfsgütern nach Rojava und Südkurdistan willkürlich behindert, erhöht werden", so die Worte von Frau Koç.

Solches Leid, solches Elend bewegt viele Menschen und erzeugt verständlicherweise fast automatisch und naturgemäß den Wunsch nach Gegenmaßnahmen und Handeln. Die USA und etliche ihrer Verbündeten haben sich – Menschlichkeit als Fahne vor sich hertragend – nun entschlossen, kriegerisch gegen den IS vorzugehen. Sie entsandten 'Berater' in den Irak und führten bereits mehr als 100 Luftangriffe gegen die militärischen Kräfte des IS aus. Am Freitag erklärte US-Präsident Obama: "Wir werden sie entmachten und endgültig schlagen". Man sei sich in der NATO einig, dass der IS "eine bedeutende Bedrohung" darstelle.

Neun weitere Staaten – Groß-Britannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, Australien, die Türkei, Italien, Polen und Dänemark – haben bisher die Bereitschaft erklärt, sich (in unterschiedlicher Weise) den USA anzuschließen. Um aber den Eindruck einer erneuten 'Koalition der Willigen' (die 2003 den Irakkrieg führte) zu vermeiden, trachten die USA nach Einbindung weiterer regionaler Staaten (neben der Türkei). Allerdings, so Obama am Freitag, habe man keine Pläne zur militärischen Abstimmung mit dem Iran, was von der iranischen Führung bestätigt, aber als Zeichen mangelnder Ernsthaftigkeit der USA im Kampf gegen den IS gewertet wurde.

Anfang der letzten Woche und vor dem NATO-Gipfel hatte das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und Abstimmung im Rahmen internationaler Regeln betont, um "an einer einheitlichen Strategie in der Beschäftigung mit dieser Angelegenheit auf allen Ebenen zu arbeiten". Allerdings war bis heute noch nicht bekannt, ob die VAE sich auch offiziell der Koalition Obamas gegen den IS anschließen werden.

Im Irak pries allerdings Außenminister Zebari Obamas Initiative und Zusagen gegenüber AFP in höchsten Tönen: "Wir begrüßen dies, denn wir haben ja unsere internationalen Partner schon verschiedentlich um Hilfe und Unterstützung gebeten. Weil diese Bedrohung eine tödliche Bedrohung ist ... nicht nur für unser Volk oder für die Region, sondern für Europa, Amerika und die NATO. ... Es ist zwar eigentlich unser Kampf ... aber wir brauchen Unterstützung, unsere Kapazität ist begrenzt und wir brauchen die Unterstützung zur Erweiterung unserer Kapazitäten. ... Niemand denkt in diesem Stadium über Bodentruppen nach – man ruft nach Luftunterstützung, nach taktischer Unterstützung, nach Bewaffnung der Bodentruppen (wie etwa der kurdischen Peschmerga), der irakischen Sicherheitsorgane und nach Hilfe im Nachrichtendienst und der Aufklärung."

Die großen Fragezeichen zu solchen Verlautbarungen tun sich auf, wenn man weiß, dass der IS seine Erfolge im Irak auf Grund kampfloser Preisgabe von Terrain und Material der irakischen Armee, der Ausgrenzung sunnitischer Bevölkerungsteile im Irak durch das Maliki-Regime und der Förderung des IS durch regionale Staaten und den Westen im Rahmen des Kampfes für einen Regime-Wechsel in Syrien errungen hat.

Die westlichen Imperialmächte (USA, EU, NATO) haben in der Vergangenheit über viele Jahre eine destruktive Rolle im Nahen Osten und in Nordafrika gespielt, wofür sie mit weit verbreiteter Feindschaft und Abneigung bedacht werden. In den Bewegungen des sogenannten 'Arabischen Frühlings' war eines der Ziele die Befreiung von ausländischer Einmischung und Bevormundung, wodurch die traditionelle und angestrebte Hegemonie der genannten Mächte bedroht wurde. Nun nutzen sie die 'Bedrohungen durch den IS' für neuerliche regionale Einmischung – und werden von nicht Wenigen begrüßt, als wäre die Politik dieser Staaten und ihrer regionalen Kumpane nicht nur und ausschließlich von eigensüchtigen und kurzsichtigen Interessen bestimmt.

Nichts macht Letztere deutlicher, als ein Blick in die vergangenen 13 Jahre einer vor allem von den USA getriebenen Politik im Nahen Osten und der umgebenden Regionen. Eine der offiziellen Politik gegenüber kritische Stimme aus den USA beschreibt sie dieser Tage so:

Angesichts solcher überragender Übel [wie die Anschläge vom 11.9.2001 in New York] gingen die USA erklärtermaßen in den Krieg, wie gegen eine große Militärmacht. Unter dem Schlagwort des globalen 'Kriegs gegen den Terror' machte die Bush-Regierung die unübertroffene Kampfkraft des US-Militärs und seine paramilitärischen Geheimdienste mobil – gegen wen? Trotz mancher dramatisierender Videos über al-Qaida in Afghanistan hatte diese Organisation keine militärischen Kräfte, die eine solche Bezeichnung verdienen; trotz dem, was man in Sendungen wie 'Homeland' sehen konnte, gab es auch keine Schläfer-Zellen in den USA; und sie hatten seither ebenfalls keine Fähigkeit zu irgendwelchen Nachfolgeoperationen.

Mit anderen Worten: während die Bush-Regierung davon redete, den Sumpf von Terrorgruppen in bis zu 60 Ländern "auszutrocknen", wurde das US-Militär gegen etwas in Gang gesetzt, was allenfalls die Trugbilder waren, welche größtenteils Washingtons selbst hervorgezauberte Ängste und Fantasien widerspiegelten. Das Militär wurde tatsächlich anfänglich gegen Banden von meist inkonsequenten islamischen Extremisten geschickt, die in kleiner Zahl in den abgelegenen Stammesgebieten von Afghanistan oder Pakistan versprengt waren, sowie natürlich gegen die rudimentären Armeen der Taliban.

Das war - um die Worte zu verwenden, die George W. Bush nur einmal entschlüpften – so etwas wie ein 'Kreuzzug', sehr nah an einem Religionskrieg und wenn er nicht gegen den Islam selbst geführt wurde, so doch – was us-amerikanische Beamte fromm und wiederholt deutlich machten – gegen die Vorstellung eines Moslemfeindes ebenso, wie gegen al-Qaida und die Taliban in Afghanistan, Saddam Hussein im Irak und später gegen Muammar Gaddafi in Libyen.

In jedem dieser Fälle warb Washington eine 'Koalition der Willigen' mit Staaten von Süd- bis Zentralasien bis zu europäischen an, entsandte Luftstreitkräfte gefolgt von zweimaligen vollständigen Invasionen und Besatzungen, heuerte - umgeben von viel sich selbst lobendem Gerede über Demokratie - lokale Politiker 'seiner Wahl' für Operationen zum Zweck der "Nationenbildung" an, und baute gewaltige neue militärische und Sicherheitsapparate auf, die mit Milliarden von Dollar für Ausbildung und Waffen ausgestattet wurden.

Zurückblickend fällt es schwer, nicht all dies als eine Art us-amerikanischen Dschihads anzusehen oder als einen Versuch, so etwas wie ein us-amerikanisches Kalifat in der Region zu errichten (obwohl Washington dafür viel angenehmere Bezeichnungen hatte). In diesen Prozessen haben die USA die Staatsmacht in jedem der drei Länder, in denen sie intervenierten, aufgelöst und zerstört, und gleichzeitig die Destabilisierung dieser Staaten und der Nachbarländer und schließlich der gesamten Region sichergestellt.

In diesem weitgehend islamischen Teil der Welt haben die USA einen grausigen Eindruck hinterlassen, den wir in diesem Land [USA] im Allgemeinen nicht zu beachten neigen und vergessen, wenn wir laut über die Barbarei anderer Klage erheben.

Soweit Tom Engelhardt (in Auszügen) über die US-Politik im Nahen Osten und ihre Wirkungen. Ergänzen könnte man noch das gleiche düstere Bild für Somalia und ergänzen müsste man der Vollständigkeit den Zusammenhang mit der unbedingten Vasallentreue der USA zu Israel und der uneingeschränkten US-Stützung der israelischen Anstrengungen zur zionistischen Kolonisierung ganz Palästinas.

Wer mag da noch glauben, dass ein neuer Krieg unter Führung der USA – selbst wenn er gegen den IS geführt wird – andere Ergebnisse produzieren wird, als die gleichen Kriege in den letzten 13 Jahren?

Text: hth /  Foto: IKP