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Irak ISIS 08.2014 IKP21.08.2014: Wieder einmal triumphiert in diesen Tagen der deutsche Menschenrechts-Imperialismus. Die Bundesregierung hat entschieden, Waffen zum Einsatz gegen die Bewegung Islamischer Staat (IS) an die Kurden im Nordirak zu liefern. Wenn in den bürgerlichen Medien raunend angemerkt wird, dass damit ein angeblicher Grundsatz der deutschen Politik (keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete) aufgehoben werde, so ist das bereits eine Beschönigung und Verschleierung der real schon immer stattfindenden Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen. Davon abgesehen, sind die bürgerlichen Propagandisten und Politiker sich zwar wenig einig über die Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung der Bundesregierung, treffen aber kaum den Kern und kommen nicht über richtige Kritikpunkte zu den Ereignissen im Irak und überhaupt im Nahen Osten hinaus.

Claus Kleber etwa verschaffte gestern im Heute-Journal des ZDF dem 'Menschenrechtskämpfer' Rupert Neudeck eine freundliche Bühne, um dessen Plädoyer für die Entscheidung der Bundesregierung 'rein unter dem Gesichtspunkt der Menschlichkeit' gegen die 'Unmenschen des IS' zu verbreiten. Heribert Prantl in der heutigen Süddeutschen Zeitung weist dagegen mit einigen Hinweisen auf Widersprüche und Fragwürdigkeiten rund um die Entscheidung der Bundesregierung hin, zeigt jedoch keine wirkliche Perspektive für irakische und deutsche Politik auf, als – Flüchtlinge aufzunehmen.

Jakob Augstein kritisiert in Spiegel-Online richtig: "Deutsche Waffen in den Irak - diese Bundesregierung lässt Grundsätze deutscher Politik in atemraubendem Tempo hinter sich. Unsere große Koalition der Willigen führt Deutschland auf ein neues Gleis: militärischer Interventionismus. ... Ist der Weg des Militärischen einmal offen, wird er genutzt und zwar nicht als Ultima Ratio. Dies ist erst der Anfang. Die deutschen Politiker sind schnell - nur wenige Monate nachdem Gauck, Steinmeier und von der Leyen von einer neuen Rolle Deutschlands in der Welt gesprochen haben, ist die neue Rolle da: Waffenlieferant für einen entfernten Kampf."

Doch überall mangelt es – nicht überraschend – an einer ganzheitlichen Betrachtung und Analyse.

Schaut man auf die Entstehung des IS, so kann kaum ernsthaft geleugnet werden, dass sie in Folge der imperialen Aggression gegen Syrien groß geworden ist. Der Krieg von aus dem Ausland eingesickerten und von regionalen Mächten (Türkei, Katar, Saudi-Arabien) sowie von den westlichen Großmächten (USA, EU) finanzierten, ausgebildeten und politisch unterstützten Infiltranten in Syrien brachte auch den extremen Islamisten Erfolge und Gebiets- und Machtgewinne – nicht nur in Nordost-Syrien, sondern in anderen Landesteilen. Im Nordirak hat dem IS die sektiererische Spaltung der Bevölkerung des Landes – von den USA als Staatsstruktur nach ihrem Krieg 2003 implementiert und von Ministerpräsident al-Maliki viele Jahre mit aller Kraft betrieben – vor allem zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden den Siegen des IS den Boden bereitet. Letzterer findet nämlich trotz seiner Gewaltherrschaft auch in Teilen der dort überwiegend sunnitischen Bevölkerung Zuspruch.

Von einer solchen Bewertung ausgehend, muss aus Sicht der Völker und Nationen im Nahen Osten jede Strategie zur Befriedung des Iraks beinhalten, dass die Aggression des Westens (USA/EU) gegen Syrien beendet, die ausländische Einmischung und Unterstützung militanter Infiltranten in Syrien und im Irak vollständig eingestellt und unterbunden werden, sowie ein nationaler Einigungsprozess im Irak gefördert und vollzogen werden muss, auf dessen Basis das irakische Volk gemeinsam den IS – auch militärisch, Waffen sind dort genug vorhanden – zerschlagen kann. Die deutsche Entscheidung zur Waffenlieferung in den Nordirak aber dient dem nicht nur in keiner Weise, sie ist von ganz gegensätzlichen strategischen Zielen getragen.

Kaum kann man sich des Eindrucks erwehren, als möchte die Bundesregierung versuchen, nach gleichen Entscheidungen von Frankreich und den USA, nicht zurück zu stehen im Wettlauf um den Einfluss auf die Kurden im Nordirak – mit ihren erdölreichen Gebieten. Der Hilferuf der dortigen politischen Führung um Massoud Barzani "Es ist entscheidend, dass wir umgehend militärische Unterstützung von den Vereinigten Staaten und anderen Freunden erhalten. Je länger die Verzögerung dauert, desto schwieriger wird der Kampf" in der Washington Post vom 10.8. ist natürlich ein überaus günstiger Aufhänger für die deutsche Regierung bei ihrer jetzigen Entscheidung (von der man sich vor Tagen noch distanzierte).

Bezeichnend, dass diese Entscheidung an der irakischen Zentralregierung vorbeigeht – was scheren uns Souveränitätsfragen? – und dass natürlich die Kurden in Rojava (in Nordost-Syrien) und unter Führung der PKK keine Belieferung mit Waffen zu erwarten haben. So werden die Waffenlieferungen – insbesondere bei Erfolgen der Kurden unter M. Barzani - die Spaltung des Iraks vertiefen und nicht viel mehr 'Befriedung' bringen, als es in Afghanistan, Pakistan, Syrien und Libyen bereits geschehen ist. Sie dienen allein kurzfristigen imperialen Bedürfnissen und Interessen, und es hat keinen Sinn, sich unter der Wirkung menschlichen Leids für solche einspannen und instrumentalisieren zu lassen.

Für einen Wandel der Innenpolitik des Iraks haben sich mit den letzten höchsten Personalentscheidungen (Staatspräsident Fouad al-Masoum, Ministerpräsident Haidar al-Abadi, Parlamentssprecher Salim al-Jabouri) nach den jüngsten Wahlen die Bedingungen etwas verbessert. Die Irakische KP hat diese Veränderungen als günstig für die Herstellung neuer nationaler Einigung begrüßt. In einer Erklärung vom 14.8. zur Ernennung von al-Abadi heißt es:

Es ist gewiss, dass die neue Regierung vor früher nicht dagewesene Herausforderungen gestellt sein wird, besonders auf der politischen und Sicherheitsebene, da der Irak mit einem terroristischen Ansturm größter Bösartigkeit und Brutalität konfrontiert ist, der gegen seine Existenz als Einheit und Heimat, als ein Volk und eine Gesellschaft und als eine Kultur und Zivilisation gerichtet ist. Die neue Regierung wird zudem vor einer schweren Erblast von anstehenden und verschleppten Problemen und Angelegenheiten stehen, die dringend geregelt und gelöst werden müssen.

Um den Kräften des Terrorismus und anderen volksfeindlichen Kräften entgegen zu treten und sie und ihre üblen Pläne zu besiegen, ist ein neuer Umgang und ein neuer Stil des Denkens gegenüber den politischen Kräften und diesen Problemen und Sachverhalten notwendig: auf Basis von Offenheit, Dialogen, Beratung, echter Beteiligung und anwachsendem Vertrauen. Das erfordert die Berücksichtigung einer nationalen Übereinstimmung auf Basis der Verfassung und der übergeordneten Interessen des Landes und des Volkes sowie ernsthaft bestrebter Anstrengungen zur Lösung von verzwickten Angelegenheiten und eine Beschleunigung der Umsetzung von erzielten Lösungen.

Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der kurdischen Region haben eine besondere Bedeutung, was die Notwendigkeit heraushebt, hier eine Sprache des Dialogs und der Beratung und die Ausrichtung an der Verfassung und einer gemeinsamen nationalen Grundlage wieder herzustellen, um der bestehenden Probleme Herr zu werden und Wege für Lösungen zu eröffnen, die Jedermann nutzen. Ebenso gibt es angesichts der Banden der ISIS und des Terrorismus eine dringende Notwendigkeit, das Niveau der Abstimmung und der Zusammenarbeit im militärischen Bereich anzuheben.

Gemeinsam mit den breiten Massen unseres Volkes freuen wir uns auf die anstehende Zeitphase der Öffnung einer neuen Seite in den Beziehungen zwischen den verschiedenen politischen Kräften und ihrer Zusammenarbeit, um das politische Klima allseitig zu verbessern. Es sind gemeinsame Anstrengungen nötig, um die nationale Einheit wieder herzustellen und zu stärken, um Äußerungen und Praktiken, die Intoleranz und religösen, konfessionellen und ethnischen Extremismus anheizen, und alle Formen der Diskriminierungen in unserer Bevölkerung zu beseitigen, und um die Grundsätze der Staatsbürgerschaft in Worten und Taten hochzuhalten.

Im Prozess der Bildung der neuen Regierung dürfen die Lehren der vergangenen Erfahrungen nicht außer Acht gelassen werden, welche uns eindeutig den gewaltigen Schaden zeigen, der als Ergebnis des Setzens auf die Logik und die Grundlage von sektiererischer und ethnischer Machtteilung die Wirksamkeit des Staates und seiner Institutionen getroffen hat. Deshalb dürfen die Standards der Integrität, Effizienz, der Professionalität und der Verpflichtung auf die Sache des Volkes nicht wieder im Prozess der Auswahl der Minister und der Bestimmung der Verantwortlichkeiten preisgegeben werden. Dies gilt für den ganzen Staatsapparat, der unter Vermeidung des vorherrschenden sektiererischen und an ethnischer Machtteilung orientierten Ansatzes und Handelns zu überprüfen und zu reformieren ist.

Die Verschärfung des Kriegs gegen die Banden der ISIS und andere terroristische Organisationen und die Anstrengungen zur Beendigung der brutalen Verbrechen, welche das Leben Tausender unserer Menschen und verschiedener ethnischer, religiöser und konfessioneller Gruppen zerstört haben, erfordert zudem die Beschleunigung der Bildung einer breiten und allumfassenden Regierung der Nationalen Einheit, welche die Mobilisierung aller nationalen Kräfte und Potenziale gegen den Terrorismus angeht und mit der Bewältigung der Krisen und Probleme des vorankommt, vor denen das Land steht. Die Irakische KP begrüßt in diesem Zusammenhang jeden Schritt, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den zur Verfassung und dem gesetzlichen politischen Prozess stehenden politischen Kräften angestrebt wird, und der diese Kräfte zusammen bringt, um gemeinsame patriotische Visionen und Standpunkte zu entwickeln, welche ihren Weg in das Regierungsprogramm finden.

Um dieses Ziel hervor zu heben und zu erreichen, erneuern wir unseren Aufruf zur Einberufung einer nationalen Konferenz der Kräfte, die den politischen Prozess im Lande konstituieren und sich an ihm beteiligen – parallel zu den Bemühungen zur Bildung einer neuen Regierung. Diese Konferenz sollte die politischen Verfahren überprüfen, durch vergangene Erfahrungen enthüllte Fehler und Schwächen darin beseitigen und sie auf einen guten Weg hinbringen, der zum Aufbau eines blühenden, föderalen und demokratischen Iraks führt.

Am 17. August traf sich eine Delegation der Irakischen KP-Führung mit dem neuen Staatspräsidenten. Eine nicht unwichtige Begegnung, auch wenn er keine mächtigen politischen Gruppen hinter sich stehen hat. Jedoch ist der 76jährige hoch angesehen und zudem mit dem Recht ausgestattet, Ministerpräsident und Regierung auf Basis von Konsultationen mit den Parteien zu ernennen. Bei dem Treffen drückte der Staatspräsident seine Unterstützung des Plans zur Einberufung der zuvor erwähnten Nationalen Konferenz aus. In einem Bericht der KP heißt es dazu:

Die Delegation brachte die Unterstützung der Partei für den Präsidenten bei seinen ernsthaften Bemühungen zum Ausdruck, eine nationale Einheitsregierung auf breitester Basis zu bilden, die zur Vereinigung des Landes fähig ist. Denn das Land führe einen Krieg mit entscheidenden Folgen für seine Existenz und seine Menschen, einschließlich aller ethnischer, religiöser, konfessioneller und sozialer Schichten. ...

Der Präsident der Republik, Dr. Fuad al-Masoum, dankte der Delegation für die ausgedrückten Glückwünsche [zu seiner Wahl] und ihre Unterstützung und lobte die Rolle der Irakischen KP und ihren Kampf. Er begrüsste alle von der Partei vorgebrachten Meinungen und Vorschläge und betonte seine persönliche Überzeugung von der Notwendigkeit, bei den anstehenden Problemen und Herausforderungen und für gesicherte Lösungen der zahllosen Krisen Dialoge und Beratungen als Mittel zum Erzielen gemeinsamer Visionen und Standpunkte einzusetzen.

In diesem Zusammenhang begrüßte der Präsident den von der Irakischen KP vorgebrachten Vorschlag der Abhaltung einer Nationalen Konferenz als einen Beitrag von Ideen und Anregungen, der helfen könne, den Prozess und Ablauf von Gesprächen und Beratungen zwischen den verschiedenen politischen Kräften und Blöcken anzustoßen und zu organisieren und so die staatlichen Spaltungen und Entfremdungen zu überwinden, welche in den zurückliegenden Zeiten dominiert hätten.

Text: hth  /  Foto: IKP

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