25.07.2014: Eine europäische Bürgerinitiative „STOP TTIP“ hat bei der EU Kommission in Brüssel einen Antrag auf Registrierung (und damit Zulassung) gestellt. Das haben Vertreter des hierfür gebildeten Bürgerausschusses auf einer Pressekonferenz am 15. Juli in Brüssel mitgeteilt. An der neuen europäischen Bürgerinitiative (EIB) beteiligt sind rund 150 Organisationen aus 18 EU Staaten. Darunter aus Deutschland der Bundesverband Demokratie e. V, das Internetz-Netzwerk campact.de, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Naturfreunde, das Umweltinstitut München, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und das Eine-Welt-Forum Freiburg. Zu den Unterstützern gehören ferner die Attac-Netzwerke aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark, Niederlande, Belgien, Spanien, Schweden, Finnland, Island und Irland. Außerdem die britische Anti-Armuts-Initiative „war on want“, Greenpeace, Friends of the Earth Europe, European water movement, Service Civil International, die französische Gewerkschaft CGT, die Partei der Europäischen Linken (ELP) und die Fraktion der Grünen im EU Parlament.
Die Bürgerinitiative fordert gemäß dem eingereichten Text die EU Kommission auf, dem „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungschefs zu „empfehlen“, das Verhandlungsmandat für das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) zurückzuziehen und das parallel verhandelte Abkommen gleicher Art mit Kanada (CETA) nicht zu unterzeichnen. Über beide Abkommen wird ebenso über TiSA bezüglich Dienstleistungen (siehe letzte UZ) schon seit letztem Jahr hinter verschlossenen Türen verhandelt, ohne dass die Öffentlichkeit informiert wurde.
Michael Efler, Mitglied in dem gebildeten Bürgerausschuss und Vorstandssprecher des Bundesverbands Mehr Demokratie e. V., erklärte auf der Pressekonferenz: „Im Zentrum unserer Kritik steht der demokratiepolitische Aspekt der geplanten Abkommen. Es werden hinter verschlossenen Türen Regeln beschlossen, die weitreichende Folgen für über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten haben. Dagegen wehren wir uns“.
John Hilary, Direktor der britischen Organisation „War on Want“ und ebenfalls Mitglied des Bürgerausschusses, betonte: „Das TTIP-Abkommen darf nicht als Verhandlung zwischen zwei konkurrierenden Handelspartnern EU und USA verstanden werden. Vielmehr handelt es sich um den gemeinsamen Versuch von transnational agierenden Großkonzernen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks aufzubrechen“.
Susan George, Ehrenpräsidentin von Attac Frankreich, verwies darauf, dass das TTIP besonders gefährlich sei, weil es seit 20 Jahren von den transnationalen Konzernen geplant werde. Diese Großkonzerne hätten den Inhalt mitbestimmt und seien auf Einladung der Regierungen offizieller Bestandteil des TTIP-Prozesses geworden, die Bürgerinnen und Bürger dagegen seien ausgeschlossen. Allerdings könne dagegen auch etwas unternommen werden, wie schon vor einigen Jahren beim „Multilateralen Investitionsabkommen“ (MAI), das ebenfalls im Geheimen verhandelt wurde, 1998 aber unter dem Druck einer starken Bürgerbewegung zu Fall gebracht worden war.
Der Antrag auf Registrierung wird nun zunächst von der EU-Kommission geprüft. Dafür kann Brüssel sich bis zu zwei Monaten Zeit nehmen. Erst wenn die Kommission der Registrierung zugestimmt hat, kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden (also ab September). Dann müssen innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und Bürgern aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten (derzeit also 7 EU-Staaten) beigebracht werden. Unterschriften können sowohl auf Papier wie online gesammelt werden, aber nur auf gemäß den EU Vorschriften gestalteten Formularen. Selbst wenn 1 Million gültige Unterschriften erreicht werden, ist der Inhalt der Bürgerinitiative aber für die EU-Kommission keineswegs zwingend. Die Organisatoren haben bei erfolgreicher Unterschriftensammlung aber das Recht, ihr Anliegen in einer Anhörung im EU-Parlament vorzubringen. Wenn die Kommission dem Antrag nicht folgt, ist sie zu einer offiziellen Stellungnahme und Begründung der Ablehnung verpflichtet. Sowohl die Anhörung im Parlament wie der Zwang zur Begründung einer Ablehnung können als eine gewisse Hürde gegen eine Ablehnung wirken.
Aber ungeachtet dessen würde ein Erfolg der Unterschriftensammlung ein bedeutendes politisches Signal sein. Die verschiedenen EU kritischen Kräfte können damit in einer gemeinsamen Aktion zusammengeführt werden und zur Stärkung entsprechender Bewegungen in den einzelnen Ländern beitragen. Damit könnte auch der öffentliche Druck auf die Entscheidungen der EU-Gremien, vor allem auch des EU Parlaments verstärkt werden.
Text: G. Polikeit (der Artikel erscheint auch in der UZ vom 25.07.2014) Foto: Mehr Demokratie e.V.
