U-Boote und Kleinwaffen für die Welt – made in Schleswig-Holstein

Gehen Experten doch davon aus, dass die in Deutschland gebauten U-Boot von Israel auch mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgestattet werden könnten. So schrieb z.B SPIEGEL ONLINE (3.6.12): „Ehemalige hochrangige Beamte im Verteidigungsministerium wie der ehemalige Staatssekretär Lothar Rühl oder der Ex-Chef des Planungsstabs Hans Rühle haben gegenüber dem SPIEGEL erklärt, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den U-Booten Nuklearwaffen stationieren werde. Rühl hat darüber auch mit Militärs in Tel Aviv gesprochen.“ TKMS und israelische Marine lassen diese Spekulationen wohlweislich unkommentiert. Und auch der Tatsache, dass die Bundesregierung gut ein Drittel der Baukosten übernimmt- nicht nur für dieses, sondern auch für zwei weitere, die 2015 und 2017 ausgeliefert werden sollen, ist höchst umstritten. Die Baukosten für alle drei U-Boote werden auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt.

Im Gegensatz zu diesem Ereignis, dass bundesweit keine Erwähnung fand, sah sich der  Waffenhersteller SIG Sauer aus Eckernförde ungewollt in allen Medien präsent. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten unter Berufung auf interne Dokumente und Insider-Aussagen berichtet, dass diese Kleinwaffenschmiede via USA Pistolen nach Kolumbien geliefert habe, obwohl keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) vorlag. Das Bundesamt verfügte nun – offensichtlich aufgrund des öffentlichen Drucks -, dass SIG Sauer vorerst keine Waffen mehr exportieren darf; sämtliche Antragsverfahren sind ausgesetzt. Zudem sei ein förmliches Zuverlässigkeitsprüfverfahren eingeleitet worden, wie das Bundeswirtschaftsministerium verlauten ließ.

Kolumbien hat den Import von Pistolen der deutschen Waffenfirma SIG Sauer durch eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigen lassen. Demnach hat Kolumbien von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar (rund 21 Millionen Euro) gekauft. Die Pistolen werden dort von der Policia Nacional benutzt, die direkt dem kolumbianischen Verteidigungsministerium untersteht und für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht wird. Kolumbien ist seit Jahrzehnten ein Land im Bürgerkrieg und die staatlichen Organe nehmen es mit den Menschenrechten bekanntlich nicht so genau. Dass auch rechte Todesschwadronen die Regierung unterstützen und von dieser auch mit Waffen ausgestattet werden, ist allgemein bekannt.

SIG Sauer bestreitet offiziell jede Verantwortung, stattdessen sollen die US-Behörden schuld sein. „Wenn die US-Behörden eine Lieferung nach Kolumbien selbst vornehmen, so geschieht dies auf der Basis autonomer Einschätzungen bzw. politischer Bewertungen der US-Administration und ausschließlich nach den Regelungen des US-Exportkontrollrechts“, heißt es in einer Mitteilung von SIG Sauer zu den Vorwürfen. Interne E-Mails sollen aber eindeutig aufzeigen, dass die Chefetage in Eckernförde von Anfang an wusste, dass das Bestimmungsziel der Waffen die kolumbianische Polizei war.

Dabei kann man die Firma durchaus als Wiederholungstäter bezeichnen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit Frühjahr 2014 gegen SIG Sauer wegen einer Pistolen-Lieferung an die Präsidentengarde in Kasachstan - auch diese soll 2010 über die USA abgewickelt worden sein -, obwohl keine Genehmigung vorlag. Und dabei kann beim Waffenhandel ohnehin davon ausgegangen werden, dass bekannt gewordene Verstöße gegen unscharf formulierte und lax kontrollierte Exportbeschränkungen nur die Spitze eines Eisberges sind.

SIG Sauer erzielt am Standort Eckernförde einen Jahresumsatz von über 20 Millionen Euro und beschäftigt rund 140 Mitarbeiter. Seit dem Jahr 2000 gehört die Firma zur L&O Holding mit Sitz in Emsdetten (Westfalen). Zu dem weltweiten Firmenkonglomerat gehören neben der Firma in Eckernförde unter anderem die Jagdwaffenhersteller Blaser und Mauser mit Sitz im Allgäu, das Schweizer Unternehmen Swiss Arms, das Sturmgewehre und Granatwerfer produziert, sowie SIG Sauer in den USA. Die aktuelle „Affäre“ scheint nun unmittelbare Folgen für die Fertigungsstätte in Eckernförde zu haben, denn ab 2015 wird beabsichtigt, die gesamte international ausgerichtete Pistolenproduktion in die USA zu verlagern. Der Standort an der Ostsee soll zwar nicht aufgegeben werden, allerdings nur noch Aufträge für den deutschen Markt erfüllen, was eine Halbierung der Belegschaft zur Folge hätte. Mit der Verlagerung der Produktion „ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ entledigt sich SIG Sauer solcher Probleme wie mit Kolumbien und Kasachstan.

Die „Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel“ will Anzeige gegen SIG Sauer stellen, erklärte Jürgen Grässlin als einer deren Sprecher. Bereits im Februar hatten die Sprecher gegen den Ulmer Waffenhersteller Walther Anzeige erstattet, der ebenfalls illegal Pistolen nach Kolumbien verkauft haben soll. Trägerorganisationen der Aktion Aufschrei sind u.a. IPPNW, DFG/VK, die Naturfreunde und christliche friedens- und entwicklungspolitische Organisationen (z.B. Brot für die Welt). Ziel der Aktion Aufschrei ist es, dem Waffenxport made in Germany ein Ende zu setzen:

• aus der Zivilgesellschaft heraus Druck gegen die deutsche Praxis des Rüstungsexportes aufzubauen und Alternativen zur Rüstungsproduktion aufzuzeigen,
• eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht aller geplanten und tatsächlich durchgeführten Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern durchzusetzen, um öffentliche Diskussionen und parlamentarische Entscheidungen überhaupt zu ermöglichen, und
• die Aufnahme eines grundsätzlichen Verbotes von Rüstungsexporten in das Grundgesetz durch eine Klarstellung des Grundgesetzartikels 26(2).

95 Prozent der Kriegsopfer werden laut dem Internationalen Roten Kreuz durch Handfeuerwaffen verursacht. Kofi Annan hat sie als „Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Offizielle Schätzungen gehen von mehr als 400.000 Toten jährlich durch Kleinwaffen aus. Deutschland gilt laut „Small Arms Survey“ als zweitgrößter Exporteur von militärisch und zivil genutzten „Kleinwaffen“ weltweit!

In seinem Vorwort zum im Juni 2014 veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wendet sich der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ausdrücklich dagegen, „jeden Export von Rüstungsgütern per se zu skandalisieren“: „Deutsche Unternehmen werden auch in Zukunft nicht nur unsere Bündnispartner, sondern auch andere Staaten mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen beliefern“ - so etwa zum „Schutz von Küstengewässern“ oder der  „Terrorismusbekämpfung“. Laut Gabriel gehe es schließlich darum, „technologische Fähigkeiten am Standort Deutschland zu erhalten“. Das hätte Gauck nicht schöner formulieren können. Etwas skeptischer sieht dies der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner. Er räumt zwar ein, dass eine Einschränkung der Exporte der deutschen Rüstungsindustrie weitere Arbeitsplätze kosten könnte. „Aber im Zweifelsfall muss man sich hier ganz klar auf die Seite von Frieden und Entspannung stellen und darf nicht sagen: Weil wir damit Geld verdienen, darf das so weitergehen“, sagte er gegenüber dpa in Kiel anlässlich des Rüstungsexportberichtes. „Es darf keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und in Staaten mehr geben, die damit ihre eigene Bevölkerung unterdrücken.“

Angesichts derartiger Aussagen erheben die Lobbyisten der Rüstungskonzerne schon mal vorsorglich ihre Stimme. Im Leitkommentar des Wirtschaftsteils der FAZ (8.7.14) heißt es unter der Überschrift „Waffenindustrie vor dem Exodus“, dass „strengere Exportvorschriften für deutsche Rüstungsgüter den Leidensdruck der Branche“ ungemein verschärfen würden. „Für die deutsche Rüstungsindustrie, die gut zwei Drittel ihrer Umsätze im Ausland erzielt, kommen solche Worte einer Kampfansage gleich.“ Dem gelte es wirkungsvoll zu begegnen, indem „Politiker in Berlin, Paris oder London an einem Strang ziehen, um den Weg für globale Zusammenschlüsse zu ebnen.“

Text/Fotos:gst