23.04.2014: Erstmals seit Jahren wurde am 22. April in Kiel wieder ein NATO-Marineverband aktiviert: Minenjäger aus Norwegen, Estland, Belgien und den Niederlanden machen sich in den kommenden Tagen auf den Weg in die östliche Ostsee. Damit solle “ein deutliches politisches Signal an die Adresse Rußlands wegen der Ukraine-Krise gegeben werden”, so der norwegische Flottillenadmiral. Über den genauen militärischen Auftrag wollte er keine genaueren Angaben machen. Die deutsche Marine werde Ende Mai die Führung dieses Verbandes übernehmen.
Wenige Tage zuvor hatten sich auf dem Kieler Ostermarsch alle Redner ausdrücklich für Maßnahmen der Deeskalation im Ukraine-Konflikt ausgesprochen – gegen eine Nato-Politik des Säbelrasselns. Benno Stahn, Sprecher des Kieler Friedensforums, wies auf die hoch
explosive politische Situation in der Ukraine hin: “ Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden - auf allen Seiten. Die Antwort darauf muss in der Diplomatie liegen - Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden.”
Frank Hornschu vom DGB (Foto rechts) fand deutliche Worte der Kritik an der auf der Münchner “Sicherheitskonferenz” ausgegebenen neuen außen- und militärpolitischen Linie der Großen Koalition, nach der die Bundeswehr als “Armee im Einsatz” nun weltweit stärker die Muskeln spielen lassen soll. ”Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist entsetzt über politische Botschaften, die von der Münchener Sicherheitskonferenz ausgehen. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen hier einen Politikwechsel.” Mit Blick auf die Ukraine kritisierte er den Kurs Deutschlands. “Es ist unerträglich, dass die Bundesregierungbei der Erweiterung der EU mit Faschisten zusammenarbeitet.” (Rede in der Anlage)
Michael Lindner (Oberstleutnant d.R. vom “Darmstädter Signal”) breitete in seiner Rede ein breites Panorama von Einschätzungen und Eindrücken (auch beteiligter Soldaten) über die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus und verortete dies in die NATO-Strategie seit Ende der Systemkonkurrenz. “Der Soldat als Staatsbürger in Uniform war die Antwort auf Katastrophe des Faschismus. Bundeswehr sollte ausschließlich der Verteidigung dienen. So steht es bis heute ja auch im Grundgesetz und hier gelte das Gebot strikter Texttreue.” Die einzige Schlussfolgerung aus seiner Sicht könne daher nur in der grundsätzlichen Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze liegen. Zur Zeit sind knapp 5000 deutsche Soldaten in 13 Ländern auf drei Kontinente im Einsatz.
Mit Mona von der Linksjugend.solid kam erstmalig nach vielen Jahren auch die Jugend auf dem Ostermarsch in Kiel mal wieder zu Wort. Sie berichtete über die Kampagnen antimilitaristischer und linker Jungendorganisationen gegen die immer massivere Präsenz der Bundeswehr an den Schulen zur Rekrutierung ihres Nachwuchses. Schade, dass außer solid keine weitere Jugendorganisation auf der Demo gesichtet wurde
Uwe Stahl (attac) sprach auf der Zwischenkundgebung an der Stele der revolutionären Matrosen am Hauptbahnhof über den Rüstungsstandort Kiel und die Herausforderung insbesondere für die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung, aus den Rüstungsschmieden rund um die Kieler Förde endlich Stätten für zivile, der Bevölkerung nützenden Produkte, zu machen. Kiel entwickele sich immer mehr zu einem Zentrum der Rüstungsproduktion und zu einer Drehscheibe für weltweit agierende Marineeinheiten von NATO und Bundeswehr.
Jüngstes Beispiel: Die deutsche Marine hat mit dem am 1. April in Dienst gestellten Seebataillon sich eine neue maritime Spezialeinheit geschaffen. Sie schließt damit “endlich eine Lücke, die es bislang bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gab. Die Marine macht damit einen der größten Schritte auf dem Weg der Neuausrichtung.”-so titelten die “Kieler Nachrichten” am 31.3.2014. Der Kieler Kommandant, “der hochgewachsene, sportliche Offizier ist das Idealbild eines Marineinfanteristen.” Tauchen, der Umgang mit Minen und der Einsatz im küstennahen Landbereich haben ihn während der Ausbildungbegeistert “und lassen noch heute seine Augen leuchten.” Die 800 Soldaten des Seebataillons sollen Häfen und Schiffe in Übersee schützen und bei Evakuierungseinsätzen weltweit zum Einsazt kommen. Dabei gehört die Verflechtung der bisher existierenden Marineeinheiten, so des Kommandos Spezialkräfte der Marine ( deren Kern die Kampfschwimmer bilden) mit Fallschirmspringern und Heerestruppen zum integrativen Konzept. Das in Eckernförde stationierte Seebataillon ist Teil der Einsatzflottille 1, die von Kiel aus U-Boote, Minenjäger und Korvetten kommandiert. “So eine Einheit macht beim Blick auf die Anforderungen schon Sinn”, sagt Hans-Peter Bartels (SPD), Kieler Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Wer hätte von ihm auch anderes erwartet.
Text: gst
fotos: gst, Ulf Stephan-mediabase
