14.04.2014: Für ihn haben sie den Stellenwert eines Jüngsten Gerichts. Stolz präsentierte sich der erzkonservative griechische Ministerpräsident Antonis Samaras im Fernsehen: "Das Vertrauen in unser Land wurde durch den objektivsten Richter bestätigt: die Märkte", sagte er angesichts der mehrfachen Überzeichnung und Platzierung der Drei-Milliarden-Staatsanleihe. Und der Sozialdemokrat Evangelos Venizelos pflichtete ihm bei: "Das Ereignis des Tages ist die feierliche Rückkehr Griechenlands an die Märkte". Die Markt-Evangelisten feierten gewissermaßen, dass die 'Märkte' in Form von Investoren, Hedge Fonds und anderen Spekulanten sich ein Extra-Häppchen auf Kosten der griechischen Bevölkerung schnappen konnten.
Eine Anleihe zum Zinssatz von 4,75%, das ist Spitze, vor allem in Vergleich zu anderen Staatsanleihen: 2,5% für vergleichbare Anleihen aus Portugal, 1,8% für italienische und spanische Papiere, gar nicht zu reden von den 0,6% für deutsche Fünfjährige. Und das völlig risikofrei, wie der Leiter des deutschen Portfoliomanagements der Allianz-Tochter PIMCO, des weltweit größten Investoren in Staatsanleihen, Andrew Bosomworth, unterstreicht: "EZB-Chef Mario Draghi hat ja gesagt, er werde alles tun, um den Euro zu erhalten". Das erhöhe die "Bereitschaft, Risiken einzugehen" - die eigentlich gar keine sind: "Der Risikoappetit der Anleger ist momentan sehr hoch".
Das Extra-Häppchen für die Anleger war jedoch in erster Linie geplant als Extra-Happening für die Eurokraten, als PR-Show für die Troika-Politik im Hinblick auf die EU-Wahlen im Mai. Es sollte signalisieren, Griechenland ist auf dem richtigen Weg und bald über dem Berg - "Griechenland ist gerettet", so Bosomworth. Unmittelbar vor dem Merkel-Besuch sollte unterstrichen werden: Das Spardiktat hat funktioniert, die Wirtschaft gesundet wieder. Und gewissermaßen an die Adresse der Syriza-Anhänger formulierte der Task-Force-Chef der Troika, Horst Reichenbach: "Dieses Ergebnis wäre nicht möglich gewesen, wenn sich die Regierung nicht mit der Troika geeinigt hätte". Und weiter: "Die Märkte sehen, dass es in Griechenland politische Unterstützung und Zustimmung für Reformen gibt".
Die Märkte sehen vor allem, dass sie in Griechenland wieder risikofrei spekulieren können, seit EZB-Chef Draghi im Sommer 2012 in seiner legendären Londoner Rede seine Garantie für den Euro abgab. "Die Hedgefonds haben Hellas schon lange wieder entdeckt", schreibt das Handelsblatt (11.4.14). "So sollen es vor allem diese spekulativen Investoren gewesen sein, die nach dem harten Schuldenschnitt vor gut zwei Jahren griechische Anleihen aufkauften. Das lohnte sich: Seit Sommer 2012 sind zum Beispiel die Kurse von zehnjährigen Papieren von rund 15 Prozent auf über 80 Prozent geschossen: Wer damals kaufte, konnte seinen Einsatz mehr als verfünffachen".
Was den Erfolg des Spardiktats und "Reformeifers" (Reichenbach) anbelangt: Die Task-Force als die Einsatz-Truppe der Troika hat vor allem dafür gesorgt, dass der griechischen Bevölkerung schmerzlichste und drakonische Opfer abverlangt wurden. Dass z.B. der Gesundheitsetat von 4,4 Milliarden Euro auf zwei Milliarden zusammengestrichen wurde, von 182 Kliniken 100 schließen mussten, 40% der Bevölkerung kein Krankenhaus mehr aufsuchen können, weil sie aus der Krankenversicherung geflogen sind, chronisch Kranke keine Medikamente mehr erhalten und die Säuglingssterblichkeit auf Dritte Welt-Niveau gestiegen ist.
Das alles, um den Haushalt auszugleichen. Mit der Folge, dass die Wirtschaftsleistung 25 Prozent unter das Niveau von 2008 schrumpfte, fast 30 Prozent der Erwachsenen und fast 60 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind. Dabei ist bislang lediglich die so genannte Primärbilanz des Haushalts konsolidiert, also ohne Schuldzinszahlungen. Rechnet man die aufgelaufenen Zinsforderungen ein, dann stieg die Verschuldung Griechenlands von 2013 zu heute von 153 auf 175 Prozent des BIP: 322 Milliarden Euro Schulden, die das Land nie und nimmer bezahlen kann.
Zusätzliches Schuldenmachen – und seien es nur diese drei Milliarden – als Erfolg zu feiern, kommt einer Verarschung der griechischen Bevölkerung gleich. Knapp fünf Prozent Zinsen für neue Schulden, bei einem Wirtschaftswachstum bestenfalls im Null-Komma-Bereich bedeuten: Selbst diese, vergleichsweise, neuen Mini-Schulden sind nicht tragfähig.
Ohne einen radikalen Schuldenschnitt wird Griechenland nicht aus der Misere herauskommen.
Text: Fred Schmid, isw / Foto: aestheticsofcrisis
