Überlegungen zu Übergängen in mögliche Sozialismen im 21. Jahrhundert

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david alfaro siqueiros marsch der menschheit 30026.01.2014: Unabhängig davon, ob es sich jemand wünscht oder nicht, gilt: Wir leben weder in einer revolutionären noch in einer vorrevolutionären Situation (G. Fülberth). Das ist bereits seit längerem so und wird sich auch nicht so schnell ändern. Die Rahmenbedingungen, wie sie Gramsci bereits in den 30er Jahren für Westeuropa beschrieben hat, werden für viele marxistische Organisationen über Jahrzehnte der Normalfall sein.

1. Politisch: parlamentarisch-repräsentative Organe, inzwischen von einem formaldemokratischen in ein bloß noch "postdemokratisches" Stadium (C. Crouch) überführt. Trotz des fassadenartigen Charakters (und immer viel besser als autoritäre und faschistoide Zustände) stellt sich alle 1 bis 4 Jahre die Frage, warum und mit welchem Inhalt in welchen Konstellationen zu welchen Parlamenten kandidiert oder nicht kandidiert wird. Problem: Die daran hängenden Prozesse wie Programmentwicklung und Kandidatenaufstellung lähmen manche Organisation für Monate bis hin zur völligen Selbstbeschäftigung und internen Grabenkämpfen – sehr zum Verdruss von außerparlamentarischen Gruppen, die oft in diesen Zeiten kaum mehr parteiorganisierte Ansprechpartner finden.

2. Ökonomisch: spätestens mit dem Ende des realen Sozialismus 1989/1991 der Durchmarsch eines finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregimes (Sablowski/Demirovic), das die zwischenzeitliche, fast schon klassisch anmutende keynesianische Phase des Staatsmonopolistischen Kapitalismus abgelöst hat – und: Globalisierung.

3. Technisch: Statt Fesselung im Gegenteil Explosion der Produktivkräfte (bis zum unmittelbaren Umschlag in Destruktivkräfte), Übergang der mikroelektronischen in die 'digitale Revolution' (hier findet sie denn tatsächlich statt), Biotech, Nanotech, Entwicklung des WWW. Die jüngsten Stufen: Industrie 4.0, Driverless Cars von Google, Internet der Dinge, cyberphysikalische Systeme, Big Data, Totalüberwachung des gesamten Netzes im "informationellen Kapitalismus", digitaler Imperialismus auf der Basis von "Quantencomputern" (SZ, 4.1.14). Systemtheoretisch gesprochen: hohe gesellschaftliche Komplexität, etwas marxistischer gefasst: "High-Tech-Kapitalismus in der Großen Krise" (W. F. Haug).

Unter solchen Bedingungen gibt es nicht mehr den einen Ort der Macht, der zu anderen Zeiten richtig im Winterpalais verortet war und unter nicht frei gewählten Kampfbedingungen (Illegalität, Krieg) mit klar beschreibbaren, damals konkret-historisch sogar eher militärischen Mitteln eingenommen und verteidigt werden konnte. Doch wo sitzt unter den Bedingungen, dass die transnationalen Konzerne das strukturbestimmende Element des heutigen Kapitalismus bilden, diese Macht? In Frankfurt? London? New York? Paris? Oder doch in den Staaten: Washington? Berlin? Oder Brüssel? Überall ein bisschen? Wo verortet sich die Troika, wenn sie sich mit 24 nationalen Generalstreiks nicht bezwingen lässt?

Und selbst wenn wir sie fänden? Die relative Stabilität des neoliberalen globalen Kapitalismus verdankt sich auch – nicht nur – dem, was Adorno – damals nur das Fernsehen und den von ihm gehassten Jazz vor Augen – noch „Kulturindustrie“ nannte. Eine kontinuierlich und oft sehr indirekt Ideologie produzierende variable Maschinerie, die von Florian Silbereisen im altehrwürdigen TV bis zu Promi-Flash auf den Smartphones der 15-Jährigen reicht und sie im Information Overflow ertränkt. Und gibt es nicht auch dahinter ein wirkliches Bedürfnis, das medial falsch „befriedigt“, zumindest aber befriedet wird? In den täglichen Talkshows wird – quasi als beständige Demokratiesimulation - pluralistisch über fast alles debattiert und gequatscht, damit eine Idee möglichst unter der Masse des Irrelevanten untergeht: die der planvollen Überwindung des selbst in der Krise noch hyperdynamischen Systems Kapitalismus zugunsten einer höheren, moderneren Ordnung, einer ökosozialistischen Gesellschaftsformation auf der Basis von internationaler Arbeitsteilung und internet- und EDV-gestützter, partizipativer makroökonomischer Rahmenplanung, bei unterschiedlichem, aber überwiegend gesellschaftlichem Eigentum.

Eine solche Gesellschaft, sollte sie nach komplizierten Übergangsetappen auf dem Planeten Erde durchgesetzt sein, würde ihre eigenen Probleme und Widersprüche hervorrufen, aber zugleich Bewegungsformen, Tribünen und Plattformen zur Lösung und Weiterentwicklung schaffen.Gewiss kein Paradies, schon gar nicht in den Zeiten des Klimawandels, aber frei nach Bloch käme die Geschichte nicht an ihr Ende, sondern würde überhaupt erst beginnen. Immerhin.

Die Abstiegsphase des realen Sozialismus wie auch die Erfahrungen im Neoliberalismus der letzten 30 Jahre zeigen: Selbst wenn man die politische Macht über ein Teilterritorium besäße, man muss so früh wie möglich für eine relative Verschiebung der gesellschaftlichen Hegemonie sorgen und sie dauerhaft aufrechterhalten. Langfristig wird ein fortschrittlicherer Zustand dann sowohl Regierungswechsel wie auch Tageslaunen überleben. Dazu gehört die Entwicklung eines entsprechenden kulturellen – auch unterhaltenden – Umfeldes, wie es zu anderen Zeiten Pressefeste der Unità oder zumindest Konzerte von Hannes Wader waren. Das hilft, in Biedermeierphasen zu überwintern. Zum Glück gibt es Irie Révoltés.

Dabei darf man zurzeit in Rechnung stellen, dass viele der Unter-35-Jährigen faktisch nichts anderes kennen als die marktradikale Gegenwart mit allen Zurichtungen des „Neoliberalismus der Körper“ - von DSDS bis Germany’s Next Top Model und den unendlichen Werbeblöcken des Rendite- und Quoten-TV. Berufstätige („Werktätige“), die nicht einmal das bescheidene Minimum von klassisch tradeunionistischer Solidarität, sondern nur den Kampf aller gegen alle kennen, statt Persönlichkeitsentwicklung die bestsellerbasierten Techniken der Selbstoptimierung. Ideen von „Humanismus“ und „Bildung“ wirken da fast schon antiquiert.

Daraus folgt: Revolutionen des Typs 1917 (Russland), 1919-1923 (Deutschland, gescheitert), 1949 (China) oder Kuba (1959) werden in den fortgeschrittenen altindustrialisierten Ländern wie USA, Kanada, Niederlande, Britannien, BRD oder Skandinavien kaum (mehr) stattfinden.

Eine Wiederholung der Einführung des Sozialismus „von oben“ auf den Bajonetten einer siegreichen Roten Armee am Ende eines verheerenden Weltkrieges scheidet auch aus. Die eben aufgeführte Länderliste ließe sich vermutlich um eine Reihe von Staaten ergänzen – wie Portugal, Spanien und Griechenland, aber auch solchen auf anderen Kontinenten.

All das impliziert durchaus die Möglichkeit von (Liste unvollständig): Revolten (1968); kulturellen Verschiebungen („sexuelle Revolution“, Ökos, Generation Y/Digital Natives); neue soziale Bewegungen (Anti-AKW, Frieden, Sozialforen, Anti-ACTA); neue Parteien (Grüne, DIE LINKE, Piraten; auf der anderen Seite: AfD; Forza Italia, 5 Sterne; Team Stronach); Rebellionen (arabischer Raum 2011ff.); serielle Generalstreiks (Griechenland, Portugal, Spanien 2009ff.); Riots (Paris, London, Stockholm) und andere eruptive und nichteruptive Formen von Protest und Widerstand von Occupy bis Empörte; Linksregierungen mit und oft ohne Volksbewegungen, mit und ohne charismatische Führungspersonen und anschließende Wiederabwahl.

Dazu gehören lange Phasen relativer Ruhe (BRD, Schweiz, Neuseeland), eine bemerkenswerte Stabilität institutioneller Strukturen (USA, Kanada, Britannien) und unter günstigen Bedingungen die reformerische Errichtung von weitreichenden Sozialstaaten (Skandinavien 1970er).

Nebenbemerkung 1: Kein Wunder, dass nordeuropäische marxistische Linksformationen ihr Ziel beschreiben als Verwirklichung eines „sozialistischen Wohlfahrtstaates“. Das ist eine verständliche, vermittelbare und nur noch logische Fortsetzung des „Sozialismus der Bourgeoisie“, den man in jenen Breitengraden - bis in die Kieler Staatskanzlei – durchaus (noch) kennt.
Nebenbemerkung 2: Die schwedische SP hatte 1975 mehr realisiert, als DIE LINKE heute zu fordern wagt.
Nebenbemerkung 3: Der Vorsitzende der norwegischen Partei „Roedt“ begründete die mageren 1% bei der letzten Wahl damit, dort würde eben alles so gut funktionieren.

Hypothese: „DIE“ Revolution als singulären Akt gibt es nicht mehr, wohl aber die dialektische Bewegung und das Umschlagen von Quantität in Qualität, vielleicht gar mehr als einmal. Die „Mühen der Ebene“ (Brecht) stellen sich bereits vor Erklimmen des Berges. Auf Teilerfolge folgen Rückschläge. Es geht um langwierige, Jahrzehnte währende, komplexe, widersprüchliche Veränderungs- und Übergangsprozesse – in Parlamenten, aber auch daneben und davor, mit manchmal an- und meist wieder abschwellenden sozialen Bewegungen, mit hier linken Massenparteien und dort verschwindend kleinen und zerstrittenen Grüppchen, Mitarbeit in sich bildenden und wieder zerfallenden Koalitionen, Bündnissen, Initiativen, global, europäisch, national, regional. Ein Dauerkampf um jeden Millimeter Aufklärung – draußen: Demo für Demo, Mahnwache für Mahnwache, in den Weiten des Internet: Facebook-Account für Facebook-Account, Tweet für Tweet, Blog für Blog – gegen globale Medienimperien, tausende „Think Tanks“ und zehntausende Lobbygruppen, oft gegen, aber seltener auch in den unter Dauer-PR-Druck stehenden und immer wieder kampagnenartig gleichgerichteten öffentlichen Medien, als Hintergrund das mediale Rauschen des Entertainment Noise.

Anstrengende Arbeit droht aus Mangel an Lehrbuchwissen: dauernde Aneignung bei kritischer Prüfung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse im möglichst vielfältigen, direkten Kontakt mit den real existierenden Arbeitenden im Informationszeitalter – ob sie nun in Kolkata, in Schweinfurt oder im Home Office beheimatet sind, im schwierigen Spagat von der IGM-„Arbeiteraristokratie“ (Lohngruppe 1 Haustarif Volkswagen) über die digitale Bohème bis zum illegalen rumänischen Kontraktarbeiter im südoldenburgischen Schlachthof; mit den wirklichen empirischen Menschen in all den Rollen und Lebensäußerungen, die sie neben der gesellschaftlich notwendigen Arbeit (oder dem Ausschluss aus ihr) noch so ausmachen.

Die aktuellen Aufgaben wie die Formen der Übergänge sind nicht nur zwischen Finnland, Venezuela, Sudan und Myanmar bei Einebnung des globalen Gefälles unterschiedlich, sondern womöglich schon zwischen Stuttgart und Anklam. Man kann dieses Projekt Transformation nennen – wohlgemerkt: nicht des Kapitalismus, sondern über ihn hinaus. Wem das zu „revisionistisch“ (was wäre das 2014?) oder zu lasch ist, mag hier andere, verruchtere Wörter einsetzen, oder eine bessere, schnellere Strategie vorschlagen. Billiger bekommt man die gesellschaftliche Emanzipation und die Sozialismen im 21. Jahrhundert allerdings wohl nicht. Das entscheidende Kriterium für den Begriff ist weniger das Wort als die tatsächliche gesellschaftliche Bewegung und eine ihr angemessene politische Tätigkeit (Ortho-Praxie), die er, der Begriff, abzubilden und zu entwickeln hat. Andernfalls wird aus Ortho-Doxie (dem richtigen Lehrsatz, Dogma) Scholastik.

Text: Thomas Gable

Foto: Ausschnitt aus 'Marsch der Menschheit' von David Alfaro Siqueiros

 

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

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Wohin geht's nach Jamaika?

Wohin geht's nach Jamaika?

23.11.2017: Christian Lindner (FDP) hat die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen. Offen ist im Moment wie es weitergeht. Eine Minderheitenregierung wäre ein interessantes Projekt: Sie müsste Mehrheiten suchen. Der Bundestag würde dadurch massiv an Einfluss gewinnen. Und möglicherweise dadurch auch die gesellschaftlichen Bewegungen. Ob CDU/CSU und SPD das wollen? Aber unabhängig davon zeigt sich, wie weit die Republik nach rechts gerutscht ist.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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