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Kambodscha Textilstreik 01.2014 LICADHO21.01.2014: Vordergündig gesehen könnte man zu dem Schluss kommen, dass es sich bei den heftigen gewerkschaftlichen Kämpfen in Kambodscha zur Jahreswende nur um eine Auseinandersetzung um Rechte der ArbeiterInnen im Widerstreit mit der Regierung unter Ministerpräsident Hun Sen handelte. So wird dann etwa in der UZ vom 10. Januar der Konflikt – zumindest sinngemäß – darauf reduziert, dass das 'verkommene Regime um Premierminister Hun Sen' die Zerschlagung der Gewerkschaften der TextilarbeiterInnen betreibe. Dabei spiegeln sich in diesem Konflikt alle großen Elemente dessen wider, was imperialistischen Kräfte weltweit betreiben.

Da ist zum einen die Tatsache, dass Kambodscha zu den ärmsten Ländern der Erde zählt und nach dem Ende der Schreckensherrschaft der Roten Khmer - am 7. Januar war es 35 Jahre her, dass das Land von dem Terrorrregime Pol Pots befreit worden war -  einen mühevollen Weg der eigenen Entwicklung suchen musste. Wie China, Bangladesch und andere asiatische Staaten holte man ab Mitte der 1990er Jahre Kapital transnationaler Bekleidungskonzerne ins Land, um so und gestützt auf ein extrem niedriges Lohnniveau Exporteinnahmen zu erzielen.

Auf der untersten Stufe der internationalen Arbeitsteilung
Nicht ohne Erfolge: 2012 betrug der Absatz in die USA 2,5 Mrd. US-Dollar – in die EU betrug er 1,2 Mrd. US-Dollar – 2013 betrugen die Exporterlöse der etwa 800 Textil- und Schuhfabriken des Landes 5 Mrd. US-Dollar. 700.000 Werktätige der Textil- und Bekleidungsindustrie – davon 90% Frauen – haben so Arbeit gefunden. Sie produzieren Markenwaren, die zu hohen Preisen unter solchen Markenzeichen wie Gap, Walmart, H&M, Puma, Nike, Adidas, Columbia und Levi Strauss verkauft werden.

Einerseits ein Erfolg des Landes, doch andererseits auch eine gefahrvolle Abhängigkeit. Denn die transnationalen Konzerne zögern nicht, ihren Bedarf an extrem niedrigen Löhnen der für sie in Kambodscha Arbeitenden (diese erhalten die weltweit niedrigsten Entgelte) mit Drohungen des Kapitalabzugs zu verbinden. Am 6. Januar forderte Ken Loo, der Chef der Vereinigung der Textilindustriellen in Kambodscha im TV-Sender News Asia, dass die Regierung auf die Forderungen der Streikenden – (also vor allem auf die Mindestlohnforderung dieser - für ihn - "Hooligans") nicht eingehen dürfe: "Wenn die Regierung deutlich macht und zeigt, dass sie den Willen hat, Recht und Ordnung aufrecht zu halten, wird man das Vertrauen der Investoren zurück gewinnen ... Wenn die Regierung jedoch einen Rückfall zu den vorigen Zuständen [vor dem 3. Januar] zulässt, dann, so glaube ich, werden viele Investoren bereit sein, wegzugehen."

Es ist diese finanz-imperialistische Erpressungspolitik, die gegenüber einem großen Land wie China kaum wirkungsvoll ist, der zu widerstehen ein kleines und schwaches Land wie Kambodscha (trotz zweistelliger Wachstumsraten der Wirtschaft in den letzten Jahren immer noch eines der ärmsten dieser Weltrangliste) jedoch wenig Möglichkeiten hat. Die Arbeitsplätze eines großen Teils der 700.000 ArbeiterInnen der Bekleidungsindustrie zu verlieren, ist eine machtvolle Drohung, der das Land wenig entgegen zu setzen hat und die zeigt: der Hauptfeind Kambodschas "steht nicht im eigenen Land".

Geostrategische Konflikte
Eine weitere Bedrohung des Landes hängt mit dem Ringen vor allem der USA zusammen, die pazifische Fernost-Region zu kontrollieren und den Einfluss Chinas zurück zu drängen bzw. zu beseitigen. Teil dieser Bedrohung ist die 60%ige Finanzierung des kambodschanischen Staatshaushalts in einer Höhe von 1,1 Mrd. US-Dollar durch 'westliche' Staaten und Organisationen – sprich durch imperialistische Interessenten. Um diese Bedrohung zumindest zu mildern, hat Kambodscha unter Hun Sen seit Jahren gerne die Zusammenarbeit mit China gesucht und angenommen. China hat seine wirtschaftliche Zusammenarbeit – wie überall in der Welt – nie mit politischem Druck oder Zwang und ähnlichen Maßnahmen der Einmischung verbunden. China stärkt so mit Milliarden-Investitionen (Straßen, Brücken, Staudämme, Häfen), Handel und Entwicklungshilfe Kambodschas Wirtschaft und damit die Regierung von Regierungschef Hun Sen.

Da kommt den Interessen der USA nach einem vor allem politischen Agenten der Oppositionsführer der kambodschanischen Innenpolitik, Sam Rainsy, entgegen. Wo er steht, wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, um wen es sich handelt. Der 64jährige Rainsy ist ein ehemaliger Bankmanager (1988 bei der Banque Paribas), der in Frankreich, der ehemaligen Kolonialmacht Indochinas, ausgebildet wurde und die französische Staatsbürgerschaft besitzt. Er wurde 2005 wegen "rassistischer Aufhetzung" in Kambodscha angeklagt, als er entlang der Grenze zu Vietnam anti-vietnamesische Propaganda betrieb und organisierte.

Um sich einem Prozess zu entziehen, floh er nach Frankreich, wurde aber in Abwesenheit für schuldig befunden und zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Offensichtlich von mächtigen Helfern außerhalb Kambodschas unterstützt, wurde er im Zuge eines politischen 'Handels' später von König Norodom Sihamoni begnadigt und kehrte 2013 nach Kambodscha zurück, um dort eine Oppositionspartei aufzubauen. Rainsy genießt Unterstützung von der National Endowment for Democracy (NED – eine Agentur des US-Imperialismus) und Deutschlands FDP-naher Friedrich-Naumann-Stiftung. Mit seiner pro-westlichen und anti-chinesischen Profilierung wäre seine Machteroberung ein glücklicher Umstand für die USA-Pläne im westpazifischen Raum.

Rainsys Interessen würde es sehr entgegenkommen, die protestierende Arbeiterschaft Kambodschas für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Als die Streiks sich Ende 2013 schnell ausweiteten, versuchten Kräfte der Opposition diese mit dem Ruf nach Neuwahlen – einer Reaktion auf umstrittene Ergebnisse allgemeiner Wahlen im letzten Jahr - zu verbinden. Brutale militärische Angriffe gegen die Streikenden seitens der bewaffneten Polizei in Phnom Penh am 2./3. Januar, bei denen mindestens vier Menschen getötet und viele weitere schwer verletzt wurden, erzwangen dann eine Aussetzung der Streiks. Ein Protestlager der Opposition im Freiheitspark wurde am 4. Januar ebenfalls gewaltsam von der Staatsmacht beseitigt.

Wachsende Unzufriedenheit
Allerdings bietet die nun 28 Jahre die Geschicke des Landes steuernde Regierung von Ministerpräsident Hun Sen und seiner Volkspartei vielfältige Angriffsflächen und offensichtlich hinreichend Gründe für eine breite Unzufriedenheit der Volksmassen. Der Verlust der Zweidrittel-Mehrheit der Regierungspartei im Parlament bei den Wahlen im letzten Jahr (sie erhielt offiziell nur 68 der 123 Sitze), ist Ausdruck dieser Lage.

Und das brutale Vorgehen der Staatsmacht gegen die Forderungen und gewerkschaftlichen Proteste der TextilarbeiterInnen wird die Stellung der Regierungspartei sicherlich weiter schwächen und unterhöhlen. Insbesondere, wenn die Verantwortlichen unbeeindruckt versuchen, die Tötung von vier Arbeitern und die Zerschlagung der umfangreichen Streiks zu rechtfertigen, wie es etwa nach einem Bericht der 'Cambodia Daily' der Kommandeur der Städtischen Militärpolizei von Phnom Penh, Generalmajor Roth Srieng, tat: "Wir können ihnen nicht erlauben, die Straßen zu blockieren. Wir müssen hart gegen sie vorgehen." Der Sprecher der Militärpolizei, Khen Tito, verteidigte die Gewalt mit der Behauptung, die Sicherheitskräfte hätten befürchten müssen, dass die Lage andernfalls im Chaos enden werde. Wie viele andere wies Dave Welsh von der Arbeitsrechtsvereinigung 'Solidarity' dies zurück. Der Einsatz scharfer Munition in einem Gewerbegebiet sei gänzlich unangemessen.

Nach Angaben der Kambodschanischen Liga für die Förderung und die Verteidigung der Menschenrechte (LICADHO) sind immer noch viele der bei den Polizeieinsätzen festgenommenen ArbeiterInnen in Militärgefängnissen, nicht wenige von ihnen wurden brutal geschlagen. Dies sei seit fünfzehn Jahren die schlimmste staatliche Gewaltaktion gegen Zivilisten gewesen. Dennoch gibt es keine Anzeichen, dass die Regierung die gesamte Gewerkschaftsbewegung zerschlagen wolle.

Die vorstehenden Darlegungen zu den Feinden der gewerkschaftlichen Werktätigen in der Bekleidungsindustrie Kambodschas spiegeln sich auch in einem Augenzeugenbericht von Chrek Sophea, einer frühere Textilarbeiterin und Koordinatorin des Arbeiter-Informationszentrums (AIZ - eine unabhängige Basisorganisation von Textilarbeiterinnen in Phnom Penh), den wir hier in eigener Übersetzung wiedergeben möchten:

Legitime Streiks
Die Streiks begannen am 24. Dezember 2013. Das war ein Verhandlungstag mit dem 'Komitee für Arbeitsberatung' im 'Ministerium für Berufliche Ausbildung der Arbeiter' über den geforderten Mindestlohn. Der Streik wurde von etwa 200 ArbeiterInnen begonnen, die sich zu einem friedlichen Protest vor dem Ministerium versammelten.

Aber schon bald beteiligten sich nach meiner Schätzung zwischen 50.000 und 100.000 ArbeiterInnen an dem Streik [andere Schätzungen sprechen von bis zu 200.000 sich Beteiligenden], der von folgenden Organisationen organisiert wurde: Koalition der Demokratischen Gewerkschaft Kambodschanischer Textilarbeiter, Nationale Unabhängige Vereinigung der Textilgewerkschafter, Kollektive Vereinigung der Arbeiterbewegung, Kambodschanische Gewerkschaftsallianz, Freie Arbeitergewerkschaft des Königreichs Kambodscha, Gewerkschaftsbund der Arbeiterfreundschaft, Gewerkschaftskonföderation der Unabhängigen Jugend.

Wir wurden dann informiert, dass die Verhandlungen über einen Mindestlohn von 160 US-Dollar pro Monat gescheitert waren. Das 'Komitee für Arbeitsberatung' entschied, den bestehenden Mindestlohn von 80 US-Dollar auf nur 95 US-Dollar zu erhöhen. Als Antwort darauf wurden die Arbeiter von ihren Gewerkschaften aufgerufen, am nächsten Tag in den Streik zu treten.

Eine Arbeiterin kann schon mit 160 US-Dollar pro Monat kaum hinsichtlich ihrer Grundversorgung auskommen. Von den meisten wird erwartet, dass sie Geld zur Unterstützung ihrer Familien in den ländlichen Gebieten schicken, wo man nur wenig Arbeit findet. Darum müssen sie soviel Überstunden leisten, wie nur möglich. Die meisten arbeiten also zwischen 10 und 12 Stunden, um einschließlich der Lebensmittelzuschüsse etwa 5 US-Dollar pro Tag zu erhalten.

Viele Arbeiterinnen essen wenig nahrhafte Produkte, um Geld zu sparen. Gewöhnlich müssen sie sich auch die Unterkunftsräume teilen, damit sie so die Lebenshaltungskosten noch weiter senken können. Diese Räume sind i.a. kleine 'Schachteln', die heiß sind und schlecht belüftet werden. Manchmal gibt es dort nicht einmal Toiletten.

Die ArbeiterInnen forderten zudem:

  • Essenszuschüsse von 3 US-Dollar pro Tag (für 3 Mahlzeiten) von den Unternehmen.
  • Eine Verpflichtung der Arbeitgeber zur Hinterlegung von Abfindungsgeldern bei der Bank von Kambodscha, damit im Fall einer Schließung die Ansprüche der ArbeiterInnen gesichert sind.
  • Ein Ende der illegalen (begrenzten) Zeitverträge, die einen sehr negativen Einfluss auf die Rechte und Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen gehabt haben
  • Ein Ende der Praxis von Fabriken, sich durch Zahlungen an Reiche und machtvolle Personen Rückhalt zu sichern.
  • Die Lösung eines früheren Konflikts über den Einsatz von bewaffneter Polizei und des Militärs in der SL Textilfabrik. In der betreffenden Auseinandersetzung waren ein Arbeiter getötet sowie mehrere verletzt und inhaftiert worden.

Schon am 25. Dezember stand die Arbeit in der Mehrheit der Textilfabriken in Phnom Penh still, weil die ArbeiterInnen sich für die Teilnahme an den Streiks zur Unterstützung ihrer Forderung eines Mindestlohns entschieden hatten.

Die Regierungspartei zeigt mit dem Finger auf die Oppositionsparteien, weil sie die Streiks für ihre eigenen Zwecke ausnutzten und die Oppositionsparteien tun das gleiche in umgekehrter Richtung. Die aktuelle politische Krise zeigt, dass beide, die Regierungs- und die Oppositionsparteien nicht wirklich der Lösung der Probleme der einfachen Bürger verpflichtet sind. Beide Parteiseiten erzeugen Unsicherheit, Furcht, Spannungen und Zorn.

Die Gewalt entwickelte sich, als die streikenden Arbeiter aufgerufen worden, sich einem gerade stattfindenden Protest der in Opposition stehenden Kambodschanischen Nationalen Rettungspartei im Freiheitspark (in Phnom Penh) anzuschließen. Der Protest richtete sich gegen die Ergebnisse der letzten Wahlen im Juli 2013, die von der regierenden Kambodschanischen Volkspartei gewonnen wurden.

Das AIZ veranstaltete dann am 28. Dezember ein Treffen zu dem Geschehen und diskutierte mit lokalen Führern und Arbeiteraktivistinnen über unsere Besorgnis, dass der Kampf der ArbeiterInnen unabhängig von der Volkspartei und der Rettungspartei bleiben solle. Vielmehr sollten beide Parteien die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung achten.

Die Gewalt begann am Morgen des 2. Januars in zwei Gebieten im Distrikt Pur Senchey in den Außengebieten von Phnom Penh. Eines der Gebiete wird Campo genannt, dort wurden einige Gewerkschaftsführer und etwa 10 ArbeiterInnen festgenommen.

Der nächste gewalttätige Angriff erfolgte durch eine große Zahl von Polizisten und Militärs in einem anderen Gebiet vor dem Kanadischen Industriepark – ungefähr um 4 Uhr nachmittags. Das hielt bis Mitternacht an, als es einen Schlagabtausch gab und sich die Polizei zurückzog. Am nächsten Tag entwickelte sich das zur tödlichen Gewaltanwendung und es wurden mindestens 4 Arbeiter getötet.

Es war in dieser ganzen chaotischen Situation sehr schwierig zu erkennen, wer wer war. Es gibt viele Aussagen über die Beteiligung von Provokateuren mit roten Armbändern, die möglicherweise eine Mischung von zivil gekleideten oder von angeworbenen Schlägern waren. Zusammen mit anderen für Arbeiterrechte eintretenden Gruppen versuchen wir, eine unabhängige Untersuchung dieser Ereignisse zu organisieren.

Jedoch bin ich Zeuge dafür, dass, während meine Kolleginnen und ich am Morgen des 2. Januars – einschließlich des Platzes, wo sich die tödlichen Zusammenstöße ereigneten - um die Fabrikgelände in den Außenbezirken Phnom Penhs wanderten, es nur friedliche Streiks waren. Die Streikenden sangen und tanzten und riefen dabei laut ihre Forderung nach dem monatlichen 160 US-Dollar Mindestlohn.

Die Behörden unternahmen verschiedene Aktionen, um die Arbeiter zu unterdrücken oder einzuschüchtern. So wurde Bereitschaftspolizei in den Gebieten der Fabriken und am 3./4. Januar besonders direkt vor den Fabriken postiert. Die Regierung behauptete, das geschähe zum Schutz des Fabrikeigentums. Zusätzlich zu diesen Einsätzen der Bereitschaftspolizei erließ die Stadtverwaltung von Phnom Penh eine Anordnung, dass jegliche Ansammlung von mehr als 10 Personen auf öffentlichen Plätzen verboten sei. Man behauptete, dies wäre nötig, um "öffentliche Interessen und soziale Stabilität" zu schützen. Aber tatsächlich ging es darum, so den Streik zu erdrücken.

Als ich mich am 12. Januar mit Arbeiterinnen im Gebiet der Veng-Sreng-Straße treffen wollte, stand die Bereitschaftspolizei immer noch außerhalb und innerhalb der Fabriken. Sie hatten die meisten Arbeiterinnen so eingeschüchtert, dass sie den Streik abbrachen und die Arbeit wieder aufnahmen. Einige ArbeiterInnen waren aufs Land zurück geflüchtet, um sich zu verbergen.

In einem späteren Treffen beschrieb eine ältere Anführerin der Arbeiter des Gebiets, was sie am 3. Januar vor allem fühlte: "Ich fühlte mich, als wäre ich angeschossen, ich hörte die Geräusche der Schüsse. Nie in meinem Leben war ich so verängstigt. Ich sah, dass viele Arbeiterinnen beim Anblick der Bereitschaftspolizei fortliefen. Wir wurden aufgefordert, unsere gemieteten Wohnräume nicht zu verlassen. Die Tore wurden geschlossen, weil der Besitzer Angst hatte, dass die Streikenden oder die Bereitschaftspolizei hereinkommen würden."

Es gab Solidaritätsaktionen von Arbeitern, Gewerkschaften und anderen Organisationen oder Personen in Thailand, Korea, Großbritannien und Deutschland. Aber wir brauchen noch mehr Solidarität. Wir brauchen Freunde in aller Welt, die Druck auf die globalen Bekleidungsunternehmen ausüben, damit sie für die von ihnen verkaufte Kleidung den ArbeiterInnen in Kambodscha und anderen Ländern einen angemessenen Lohn zahlen. Und damit die kambodschanische Regierung die Rechte der Arbeiter achtet, sich zu organisieren und zu streiken.

Text: hth / Quelle: GreenleftWeekly u.a. / Foto: LICADHO

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