19.11.2013: Die SPD-Basis will die Große Koalition nicht. Deshalb hat die SPD-Führung auf dem Leipziger Parteitag zwei Signale an ihre Mitglieder ausgesandt: Erstens, die Berliner Koalitionsverhandlungen mit größerer Härte führen zu wollen. Zweitens, die SPD nach links zu öffnen. Beides entspricht der Stimmung in weiten Teilen der Partei. Trotzdem kann sich die SPD-Führung auch nach dem Parteitag nicht sicher sein, dass die Basis den Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid akzeptieren wird. Deshalb nahm Sigmar Gabriel die Delegierten in die Pflicht: Sie dürften nicht zweifelnd in die Mitgliederversammlungen gehen, sondern müssten für die Annahme kämpfen, wenn die Parteiführung zu dieser Empfehlung kommt. Bei einer Ablehnung würde die SPD politisch handlungsunfähig werden. So ist das Problem falsch beschrieben, entgegnen prominente Schriftsteller, Schauspieler, Musiker und Wissenschaftler: „Vielmehr geht es um die Frage, ob sich die SPD in einer Regierung mit CDU und CSU weiter marginalisieren und für ein »Weiter so!« einspannen lässt, oder ob sie eine politische Alternative nicht nur behaupten, sondern für diese auch einstehen will“, heißt es in ihrem Appell "Wider die Große Koalition".
Sigmar Gabriel nannte in seiner Rede als Bedingungen für einen Koalitionsvertrag „einen Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend“, die Zurückführung von Leih- und Zeitarbeit, die abschlagsfreie Rente für Nichtakademiker nach 45 Versicherungsjahren sowie die doppelte Staatsbürgerschaft. Er werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem diese Punkte nicht enthalten seien, versprach er.
Entschieden wird über den Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid, der bis zum 12. Dezember abgeschlossen wird; am 14. Dezember wird ausgezählt. Vorher finden zwischen 22. November und 8. Dezember Versammlungen der Ortsvereine und Regionalversammlungen statt, auf denen für die Große Koalition geworben wird.
Öffnung nach LINKS
Zusätzlich zu den Versprechungen über die Inhalte des Koalitionsvertrages hat Sigmar Gabriel eine Wende gegenüber der Partei DIE LINKE vollzogen. Bisher hatte die SPD-Spitze alles getan, um nur ja nicht in Verdacht zu geraten, mit der Linkspartei zusammen arbeiten zu wollen. Jetzt heißt es im beschlossenen Leitantrag, dass sozialdemokratische Leitziele in einer Großen Koalition nur bedingt zu erreichen sind. "Die politische Entwicklung endet aber nicht mit dem Jahr 2017. Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus."
Damit ist die Parteiführung auf einen Kurs umgeschwenkt, den große Teile der Parteibasis und der SPD-Linken seit langem fordern. Die SPD-Spitze nennt aber gleich drei Bedingungen: Eine „stabile parlamentarische Mehrheit“, einen „finanzierbaren Koalitionsvertrag“ sowie eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik“. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußerte denn auch den Verdacht, dass die SPD ihre Öffnung nicht ganz ernst meint. Sie könne lediglich eine Beruhigungspille für die SPD-Linken während der Verhandlungen über eine Große Koalition im Bund sein, sagte sie.
Die SPD-Spitze steckt aber nicht nur in dem Dilemma, ihre Basis für die Große Koalition zu gewinnen, sondern auch, dass es für Rot-Grün allein auf absehbare Zeit nicht reichen wird. Drei Mal hintereinander wurde eine Wahl verloren. Lange hat sich die SPD der Einsicht verweigert, dass sie nicht mehr die große Volkspartei ist, die alle Kräfte der linken Opposition bündelt, und dass sie sich andere Koalitionsmöglichkeiten eröffnen muss, wenn sie sich nicht auf Dauer mit der Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition begnügen will. Die SPD müsse dafür sorgen, dass "eine Mehrheitsfähigkeit nicht mehr nur von einer Partei abhängt", formuliert es SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles jetzt.
„Wieder wird die Mehrheit links von der Mitte nicht genutzt.“
In diese Debatte greift der Aufruf „Wider die Große Koalition“ ein. Die Unterzeichner befürchten, in einer Großen Koalition würden "Konzepte einer vergangenen Politikepoche" bestärkt. Die SPD verschenke ihren Führungsanspruch "für eine warme Mahlzeit". Jedes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen stehe unter Finanzierungsvorbehalt, "nur die Ministerposten sind sicher".
„Die SPD könnte in anderen Bündnissen grundsätzliche Änderungen erreichen, tritt aber freiwillig in die zweite Reihe“, heißt es. In dem Aufruf wird kritisiert, dass die SPD mit einer Großen Koalition „jetzt und in nächster Zukunft ein Bündnis linker und alternativer Parteien und Bewegungen“ verhindert. „Wieder wird die Mehrheit links von der Mitte nicht genutzt.“ Wenn der SPD die Courage fehle, "die Führung zu übernehmen", dann solle sie "in die Opposition gehen und sich von Grund auf erneuern".
txt: lm
foto: dielinkebw
Aufruf „Wider die Große Koalition“
An die sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei - mit kräftiger medialer Unterstützung - den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des "eigenen Programms" durchzusetzen. Aber darum geht es nicht!
Vielmehr geht es um die Frage, ob sich die SPD in einer Regierung mit CDU und CSU weiter marginalisieren und für ein "Weiter so!" einspannen lässt, oder ob sie eine politische Alternative nicht nur behaupten, sondern für diese auch einstehen will.
Die SPD will zukunftsfähig sein, bestärkt aber die Konzepte einer vergangenen Politikepoche.
Die SPD könnte in anderen Bündnissen grundsätzliche Änderungen erreichen, tritt aber freiwillig in die zweite Reihe.
Die SPD wandelt sich durch Annäherung an die CDU/CSU zur Gesichtslosigkeit, statt selbst Wandel durch Annäherung zu bewirken.
Die SPD verschenkt den Führungsanspruch - und sei es in der Opposition gegen eine CDU/CSU-Minderheitsregierung - für eine warme Mahlzeit: Jedes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht unter Finanzierungsvorbehalt, nur die Ministerposten sind sicher.
Eine Große Koalition stellt keine unterschiedlichen Konzepte zur Wahl, sie stellt die Kaste der Politiker den Wählern gegenüber. So verhindert die SPD jetzt und in nächster Zukunft ein Bündnis linker und alternativer Parteien und Bewegungen. Wieder wird die Mehrheit links von der Mitte nicht genutzt.
Die Große Koalition schwächt nicht nur die demokratische Debatte und damit das Vertrauen in die Korrigierbarkeit und Offenheit demokratischer Prozesse, sie lässt auch den Wunsch der Mehrheit nach einer politischen Alternative ohne Adresse und ohne Antwort. Wenn der SPD die Courage fehlt, die Führung zu übernehmen, sollte sie in die Opposition gehen und sich von Grund auf erneuern.
Erstunterzeichner:
Silvia Bovenschen (Autorin), HG. Butzko (Kabarettist), Daniela Dahn (Schriftstellerin), Manfred Domrös (Theologe), Christian Dunker (autorenbuchhandlung berlin), Dieter Hanitzsch (Karikaturist), Stefan Hanitzsch (Journalist "Störsender"), Sibylle Havemann (Lehrerin für Alexandertechnik), Friedrich Hechelmann (Maler), Annette Humpe (Musikerin), Inga Humpe (Musikerin), Marc Iven (autorenbuchhandlung berlin), Kirsten Klöckner (Künstlerin), Maren Kroymann (Schauspielerin), Vera von Lehndorff (Künstlerin), Juliane Lorenz (Filmemacherin), Manfred Maurenbrecher (Musiker), Oskar Negt (Sozialphilosoph), Susan Neiman (Philosophin - Einstein Forum), Christian Nürnberger (Autor), Prinz Chaos II. (Musiker), Tim Renner (Musikunternehmer), Elisabeth Ruge (Verlegerin), Michael Schneider (Schriftsteller), Friedrich Schorlemmer (Theologe), Daniel Schreiber (Autor), Ingo Schulze (Schriftsteller), Hanna Schygulla (Schauspielerin), Christoph Sieber (Kabarettist), Walter Sittler (Schauspieler), Holger Trülzsch (Künstler), Antje Vollmer (Autorin), Konstantin Wecker (Musiker), Hans-Eckardt Wenzel (Musiker), Roger Willemsen (Autor)
